WikiLeaks-Enthüllungen

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Interessant wäre in dem Zusammenhang auch die Doku heute Abend um 22.55 Uhr in der ARD über die Rolle des BND im Irakkrieg. Wäre doch auch mal ein Thema für Wikileaks...
 
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Ich kann jedem nur empfehlen, sich einige der sich überall explosionsartig vermehrenden Internetforen zum Thema Wikileaks-Enthüllungen zu Gemüte zu führen. Da findet man herrliche Kommentare, so zum Beispiel diesen hier (aus dem Diskussionsforum der "Welt"):

Das schärfste hat wieder mal gestern der an oberverlogener Dreistigkeit nicht mehr zu überbietende STEUERzahler-Sender ARD in den Nachrichten gebracht. Lt. dieser Oberlehrer, die glauben, sie müßten überall ihren doofen Senf dazugeben und uns erziehen, wünschen die Mehrheit der Deutschen KEINE Veröffentlichungen von Mr. Assange...... WER glaubt diese Lüge im Volk???????
 
Einigen Leuten in Hamburg legt sich inzwischen doch die Stirn in Falten:

http://www.tagesschau.de/ausland/wikileaks240.html


Welches Problem sie da haben, widerspiegelt sich dann in den Leserkommentaren:

http://meta.tagesschau.de/id/43300/us-reaktion-ist-verzweifelt-und-gefaehrlich schrieb:
Die internationale Journalisten-Organisation hat natürlich Recht mit ihrer Warnung, dass diese Kampagne gegen Wikileaks für alle Journalisten gefährlich sei, die in heiklen Angelegenheiten recherchieren. Ich denke, man kann den Punkt gut zur Standortbestimmung unserer Medien nutzen, wo es solche überhaupt noch gibt und wo nicht.
Ich denke, ich verrate kein Geheimnis:
Im Hauptstadtstudio schonmal nicht.


Und von vorhin diese sachkundig geschriebene Meldung (will garnicht wissen, was die dpa dazu wieder zusammenfabuliert): http://www.tagesschau.de/ausland/wikileaks244.html
 
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Das ist schon mal ein echter Prüfstein, für unser zahlreichen freiheitlichen, demokratischen, liberalen und ach so vorbildlichen Demokratien und ihre politischen Repräsentanten.
Wieder einmal bietet die Schweiz die letzte Zuflucht...
 
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Wieder einmal bietet die Schweiz die letzte Zuflucht...
Freue er sich nicht zu früh, verehrter Südbadener: Dem jüngsten Referendum der Eidgenossen zufolge sollen Ausländer mit Aufenthaltsrecht in der Schweiz, die schwer straffällig werden (Mord, Einbruch, Sozialbetrug; alles schwere Straftaten auf einer Ebene, schöne Grüße auch vom Völkerrecht)), zukünftig ohne weitere Prüfung abgeschoben werden können.

Schweizer werden hingegen ist schwer; eine Bekannte von mir beschäftigt sich gerade damit. Sie muss aber noch ein paar Jahre warten und hofft, das Antragsverfahren zu erreichen - wenn sie bis dahin nicht rausgemobbt wurde. Die Schweizer sind da ein mitunter eigenartig' Völkchen; vor allem, wenn sie von der SVP angeheizt werden.

Sollte der virtuelle Ausländer "Wikileaks" also straffällig werden, dann ... nein, nicht daran denken, sonst spucke ich wieder Gift und SVP.

Recht nachdenkliche Grüße,
Uli
 
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Man ist umgezogen in die Schweiz.
www.dradio.de/nachrichten/2010120401/4/ (Hervorhebung von mir) schrieb:
Die Internetplattform Wikileaks gerät immer stärker unter Druck. (...) Der Anbieter "EveryDNS" schaltete die internationale Internetadresse von Wikileaks ab und begründete dies mit einer Verletzung der Geschäftsbedingungen. Außerdem sperrte der Anbieter die Schweizer Domain, auf die Wikileaks kurzfristig ausgewichen war.
Umgezogen?
 
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@Zwerg und andere

Die Verschwörungstheorien glaubt ihr wohl selbst nicht.

Moment!

Wir haben einen "Büroleiter", der praktisch die rechte Hand von Herrn Westerwelle (heute bekanntlich Außenmininister der Bundesrepublik Deutschland!) war - und wir haben die Geschichte, die uns lehrt, wie Geheimdienste (egal ob Freund oder Feind) arbeiten:

Flashback:
http://de.wikipedia.org/wiki/Guillaume-Affäre

Auch Guillaume hat zunächst ganz klein angefangen und zu Beginn nur "unwichtiges Zeug" berichtet. Er wurde aber langfristig "aufgebaut". Hör mal bitte auf zu träumen, Manni.

Es mag ja sein, daß er "die Aufgabe gehabt (hat), Kontakt mit ausländischen Botschaften zu halten", bzw. "internationale Kontakte" zu pflegen - das ist ja okay, aber das ist halt etwas anderes, als aus dem Nähkästchen (Inhalt der Koalitionsverhandlungen) zu plaudern.


Was wäre, wenn Westerwelle (unter welchen Umständen auch immer) Bundeskanzler geworden wäre? Genau - dann hätte eine "ausländische Macht" über diesen "Büroleiter" Zugriff auf intimste Geheimnisse der BRD.

Die FDP mag das anders nennen, ich nenne das Spionage "at its best".



Freue er sich nicht zu früh, verehrter Südbadener: Dem jüngsten Referendum der Eidgenossen zufolge sollen Ausländer mit Aufenthaltsrecht in der Schweiz, die schwer straffällig werden (Mord, Einbruch, Sozialbetrug; alles schwere Straftaten auf einer Ebene, schöne Grüße auch vom Völkerrecht)), zukünftig ohne weitere Prüfung abgeschoben werden können.

Und wo siehst du das Problem, Uli? Wer sich grob "danebenbenimmt" fliegt halt raus. Wenn ein "Ausländer" einer Omi die Handtasche klaut, fliegt er sicher nicht raus. Ich kann bei Mord auch keinen Zusammenhang mit dem "Völkerrecht" herstellen. Mord ist Mord - in jedem Land. Es gibt nur Unterschiede im Strafmaß. Und? Wer meint, in der Schweiz morden "zu dürfen" und mit "lebenslänglich" davonkommen zu können, nur weil es dort keine Todesstrafe gibt, irrt halt: "Ausschaffung" ins Herkunftsland - und fertig. Möglicherweise bedeutet das dann im Herkunftsland "Kopf ab". Ich hab damit absolut kein Problem: "Pech gehabt" - vorher überlegen!

vg Zwerg#8
 
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Hallo Mannis Fan!

So richtig verstehe ich deine "Gelassenheit" nicht. Auch wenn folgendes zunächst stimmt

„Die von mir auf Nachfrage erteilten Auskünfte zur Arbeit der FDP beschränkten sich immer auf allgemein zugängliche Quellen wie Zeitungen oder im Internet veröffentlichte Einschätzungen oder Sachverhalte, wie Argumentationspapiere, Gremienbeschlüsse, Pressemitteilungen oder Studien.“

so kann man einfach sagen: Noch. Der Mann hat sich damit erpressbar gemacht. Nötig wäre diese Zuträgertätigkeit nicht gewesen, denn die CIA (oder sonstwer) sammelt sowieso alle frei zugänglichen Informationen.

http://www.focus.de/politik/ausland...i-fordert-metzners-entlassung_aid_578538.html

vg Zwerg#8
 
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Hallo Zwerg#8,

das "Schweizer Problem" hat zwei Aspekte:

  1. Verschiedene Straftaten, die strafrechtlich vollkommen unterschiedlich bemessen werden, haben eine gemeinsame Konsequenz zur Folge:
    Abschiebung - egal, wie schlimm auch immer das Vergehen ist. Das bedeutet, es gibt hier eine zweite Strafe, ganz unabhängig von der Schwere der eigentlichen Straftat. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist nicht mehr gewährleistet.

  2. Die Abschiebung erfolgt automatisch, und zwar ohne weitere Anhörung oder Würdigung des Einzelfalles durch einen Juristen.
    Das ist der Knackpunkt, welcher der aktuellen Regierung so Kopfzerbrechen macht. Sie hatte ja auch einen Vorschlag zur Abstimmung ins Rennen geschickt, der aber dem populistischen SVP-Geschreibsel unterlag.
Die Situation wäre mit folgender in Deutschland vergleichbar: Du wirst bei einer Verkehrskontrolle der Polizei als Autofahrer bei einem Vergehen erwischt - Alkohol (egal, wie wenig oder viel), überhöhte Geschwindigkeit unabhängig ob geschlossene Ortschaft oder Autobahn, unzureichende Beleuchtung oder Drogenfund, Telefonieren im Auto oder das Mitführen einer unerlaubten Waffe.
Zwar erwartet Dich die im Bußgeldkatalog dafür vorgesehene Strafe per Bescheid mit Rechtsbehelf etc. pp. - also ein ordentliches Verfahren -, aber trotzdem wird Dir an Ort und Stelle der Führerschein entzogen, ohne jede Diskussion oder Verhältnismäßigkeit. So würde es nämlich im Gesetz stehen; fertig ab.
Der Aufschrei in Auto-Deutschland wäre riesengroß!

Zurück zu Wikileaks: Angenommen, die Schweiz nimmt Herrn Assange als Ausländer auf und lässt ihn dort tatsächlich einen Wikileaks-Server mit einer "echten" Schweizer Domain betreiben - dann würde er, nach dem jetzt zu erwartenden Gesetz bald wieder rausfliegen, wenn er nämlich in der Schweiz bspw. wegen nicht einvernehmlich sexueller Handlungen verurteilt würde. Eine Haftstrafe in der Schweiz: Ja, aber dann bitte noch mal eine Einzelfallprüfung in Sachen Aufenthaltsgenehmigung.
Eine Schweiz nach dem jüngsten Referendum nenne ich nämlich, im Gegensatz zu Mannis Fan, keinen Zufluchtsort.

Gruß, Uli
 
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Es ist halt die Frage, wie wörtlich man Begriffe wie Meinungsfreiheit, Demokratie (= Herrschaft des Volkes), und Freiheit nimmt. Ich habe ja nicht behauptet, dass dann immer die besseren Ergebnisse heraus kommen, aber jedenfalls sehen und erleben wir deutliche Unterschiede darin, wie diese Werte zum Beispiel in den USA, in Deutschland und in der Schweiz gelebt werden, und alle drei Staaten gerieren sich gerne als Hüter der Demokratie und Bewahrer und Beschützer der freiheitlichen Grundrechte.
 
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Interessant ist, daß die Zustimmung für eine schnellere Abschiebung nach Straftaten in Deutschland bedeutend höher ist als in der Schweiz:

http://www.focus.de/politik/deutsch...e-abschiebung-nach-straftaten_aid_578514.html

Apropos Satire: Schade, daß Georg Schramm schon am 29.11. Gast bei "SWR1-Leute" war. Damals war der Maulwurf noch nicht identifiziert, seine Meinung zu Westerwelle & Co fällt aber trotzdem sehr deutlich aus. "Himmelangst" wird mir, wenn ich an seine Vision der Zukunft denke (Verteilungskampf). Im Zusammenhang mit der Finanzkrise, Rettungsschirm etc. ist auch das Gespräch mit Heiner Geißler sehr aufschlußreich. Einfach mal reinhören...

http://www.swr.de/swr1/bw/programm/leute/-/id=1895042/nid=1895042/did=7157644/1ic6cug/index.html
http://www.swr.de/swr1/bw/programm/leute/-/id=1895042/nid=1895042/did=7158542/v8doky/index.html

Grüßle Zwerg#8
 
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Assange nun verhaftet - ab nach Guantanamo.
Guantanamo? Quelle?
Klingt mir schwer nach Piratenlatein. :rolleyes:

www.tagesschau.de/ausland/assange138.html schrieb:
Wie die Polizei mitteilte, stellte er sich den Behörden. Er solle noch heute vor dem Amtsgericht in Westminster angehört werden.
Uli,
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Für Assange kann man wirklich nur hoffen, dass er nicht an die USA ausgeliefert wird. Das wird für ihn sicherlich "sehr ungemütlich". Wie ist das eigentlich rechtlich zu sehen? Assange ist ja australischer Staatsangehörigkeit und der Haftbefehl ist in Schweden ausgestellt, festgenommen ist er aber in England. Wie gehts nun weiter und vor allem wie wäre jetzt der normale Ablauf, wenn man nicht gerade Staatsfeind-Nr. 1 ist?
 
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Da es sich um einen internationalen Haftbefehl handelt, der in Großbritannien gültig ist, hat man dort erst mal die Maßnahme vollzogen. Antragsteller ist immer noch Schweden, weil man ihn dort persönlich vernehmen möchte.

Was micht interessiert: Ist das Procedere bei jedem Verdachtsfall so, der zur persönlichen Vernehmung erscheinen soll und wurde das in dem Fall nur medial aufgebauscht oder ist die Vorgehensweise hier als eher unüblich zu bezeichnen?

Gruß, Uli
 
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Schweden hat ein halbes Jahr gebraucht, um diesen internationalen Haftbefehl in Gang zu bringen.
Er kommt ausgerechnet jetzt, unmittelbar nach den Veröffentlichungen.
Normalerweise findet aber erst die Anhörung statt, ehe ein Haftbefehl ausgestellt wird.
Von daher hat das Ganze ein Gschmäckle.
 
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