Schon wieder ein GEMA-Freier aus Kanada!

crunchnroll schrieb:

Meiner Ansicht nach funktioniert das nicht, aber was denkt ihr?

http://www.genuinecast.info/

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Vielen Dank für Ihre Anfrage. Schließlich tragen Sie als Webradiobetreiber ja die volle Verantwortung, da ist es immer gut sich zu informieren. Auch wenn das Internet in vielen Fällen eine gute Informationsquelle darstellt, würde ich Ihnen, falls Sie meiner Auskunft nicht vertrauen, die Beratung eines unabhängigen Fachanwaltes einzuholen. Das Geld dafür ist im Voraus besser angelegt, als wenn Sie die Rechtsanwaltskosten und die Kosten für die unlizenzierte öffentliche Nutzung von "Eigentum" im Nachhinein tragen müssen.

Nun aber zum Thema: Da hier das Verstehen wichtig ist, und es häufig (gezielt?) zu falschen und unklaren Darstellungen kommt antworte ich ausführlich und so eindeutig wie möglich:

Die rechtliche Lage ist eindeutig und sie hat sich auch nicht geändert. Zum Thema Urheberrecht, das international gilt, gibt es jede Menge Gerichtsurteile die das auch belegen. Der entscheidende Sachverhalt ist: Wenn Sie Musik öffentlich senden benötigen Sie die Senderechte des Urheber der Musik, da die Musik ja dem Urheber gehört, egal wo auf der Welt. Ein Streaming- oder Hostinganbieter, ein Verein oder eine beliebige Privatperson kann ihnen die Senderechte für die Musik im Webradio nicht lizenzieren, da er ja die Rechte der Urheber nicht hat (diese Rechte liegen bei den Verwertungsgesellschaften oder beim Urheber direkt, aber dazu später mehr). Nicht in Deutschland, nicht in der Schweiz, nicht auf den Philippinen, nicht in Kanada oder auf Hawaii oder Frankreich usw. Hat man keine Lizenz bei einer Verwertungsgesellschaft oder beim Urheber direkt erworben, sendet man ohne die Rechte der Urheber eingeholt zu haben. Das macht einen dem Urheber, oder einer Gesellschaft die seine Rechte wahrnimmt, gegenüber schadensersatzpflichtig. Doch nun Schritt für Schritt:

Woher ein Stream kommt ist erstmal sekundär von Bedeutung. Wenn Sie genau darüber nachdenken werden Sie auf diese Frage stoßen:" Ab wo beginnt denn dieses "woher", der Ursprung des Stream?" Ist es der Computer des Moderators, der die Musik abspielt und sendet? Ist es der Streamserver, der die Musikinformation weitersendet? Sind es die sogenannten "Relais", eine Lastverteilungstechnik, die bei Streamservern häufig eingesetzt wird und bei der der Stream ohne Wissen des Sendenden über mehrere verschieden Server (die auch in verschiedenen Länden stehen können) umgeleitet wird? Woher also? Das hat mit der TLD (Top-Level-Domain = ".de", ".net", ".com") auch nichts zu tun. Früher wurden diese streng nach Ländern vergeben, heute, da sie knapp werden, ist das nicht mehr so.

Wichtig ist also erstmal nicht das Woher, sondern ob eine gültige Lizenz erworben wurde. Wieso diese Lizenz? Deshalb: Schreibt ein Komponist ein Musikstück, so ist der Komponist automatisch Besitzer von dem Musikstück. Genauso wie Sie Besitzer von Ihrem Kühlschrank, Fernseher oder Auto sind. Dieses Eigentum ist international geschützt (genauso wie das Urheberrecht), das heißt wenn jemand Ihren Kühlschrank klaut (ohne Ihre Erlaubnis verwendet) und damit nach Kanada auswandert, ist es trotzdem noch Ihr Kühlschrank und Sie können Ihn zurückfordern; egal ob nun in Deutschland, Kanada oder Frankreich. Will ich das Eigentum von jemandem benutzen/verwenden, z.B. im Webradio senden muss ich also den den Besitzer um Erlaubnis fragen, ob es nun eine Musikstück oder ein Kühlschrank ist, und egal in welchem Land ich es verwende. Glücklicherweise haben sich die Komponisten über sogenannte Verwertungsgesellschaften organisiert, und diesen Verwertungsgesellschaften das Recht erteilt die Senderechte an Fernsehsender, Radiosender, Konzertveranstalter und Webradiobetreiber, Frisörsalons, Fitnesstudios, Supermärkte usw. zu vergeben ("lizenzieren").

Das macht es für den Webradiobetreiber einfacher: Er muss nicht jeden Komponisten einzeln fragen, sondern er erhält die Lizenz von einer "Zentrale" die von den Urhebern das Recht bekommen hat die Senderrechte zu lizenzieren (und die selbstverständlich diese Lizenzvergütung an die Urheber zurückgibt). Andere Privatpersonen, Firmen, Vereine, also auch Stream- und Hostinganbieter, haben die Rechte der Urheber nicht und können daher diese Rechte auch nicht lizenzieren. Stellen Sie sich vor jemand (nennen wir Ihn Georg) schenkt Ihnen, oder noch schlimmer: verkauft Ihnen einen gebrauchten Kühlschrank, und versichert Ihnen dass dieser sein Eigentum ist und Sie ihn haben können. Sie freuen Sich, weil Georg Ihnen ja gesagt hat" Ist alles in Ordnung!". Nach einem Jahr meldet sich der rechtmäßige Eigentümer des Kühlschranks, verklagt Sie auf Schadensersatz für ein Jahr unrechtmäßige Nutzung. Den müssen Sie dann bezahlen und nicht Georg!

Hier noch ein Beispiel bei dem die Rechtslage genauso eindeutig ist: Angenommen Willi parkt sein Auto vor einer Parkuhr in der Innenstadt. Neben der Parkuhr steht Georg, der im folgendes Angebot macht: "Wenn du mir 2 Euro gibst, kannst du dein Auto hier solange parken, wie du willst, und du brauchst die Parkuhr nicht zu "füttern"". Willi denkt sich, dass das ein guter Preis ist, bezahlt die 2 Euro an Georg, und lässt sein Auto stehen. Als er wiederkommt hat er einen Strafzettel bekommen. Jetzt geht Willi zur Stadt, weil Georg verschwunden ist, und trägt dort vor, dass er den Strafzettel nicht zahlen muss. Er hat Georg ja schon 2 Euro gegeben und der hat gesagt, dass er sein Auto dort parken darf. Meinen Sie Willi muss den Strafzettel nicht bezahlen? Nein, er muss den Strafzettel bezahlen, da er ja den Parkplatz genutzt hat ohne was dafür an die Stadt zu zahlen. Ob er vorher etwas an Georg gezahlt hat spielt keine Rolle. Willi hat also doppelt gezahlt. Ob er die 2 Euro von Georg zurückbekommt ist sehr fraglich.

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Von wem ist die Mail?

Welche Rechtlichen Sicherheiten stehen dahinter?

Wie sieht es aus wenn man über ein fremdes Radio sendet dessen Besitzer aus dem Ausland kommt wie es bei Genuinecast ist?

Schön die Gema nachplappern kann ich auch, aber da steht nirgens VERBINDLICH was nun erlaubt ist oder nicht. Genau da ist der Knackpunkt, so lange es kein rechtsgültiges Urteil darüber gibt, reden alle nur Stammtischparolen daher die dem eigenen Bauchgefühl entsprechen. So lange wie es kein eindeutiges Urteil darüber gibt ist GenuineCast rechtlich gesehen eine Grauzone. Nicht mehr und nicht weniger!

aladin

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