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Änderung Artikel 111a der Bayerischen Verfassung

Dieses Thema im Forum "Radioszene Deutschland" wurde erstellt von Ampermännchen, 25. März 2010.

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  1. Ampermännchen

    Ampermännchen Benutzer

    Zunächst der Wortlaut (aus www.verfassungen.de):

    Diese Ergänzung ist 1973 http://www.statistik.bayern.de/wahlen/volksentscheide/voe.html zufolge durch einen Volksentscheid entstanden.

    Und hier ist zu lesen, warum es zu dieser Ergänzung kam (1. Absatz): www.blm.de/apps/documentbase/data/pdf1/30-31_art111.pdf

    Hier wollte also die CSU eindeutig mehr über das, was im Äther gesendet wird, bestimmen.
    Um also dies zu umgehen, schaffte man in den 80ern die BLM als öffentlich-rechtlichen Träger, um so doch "scheinbar" private Stationen zuzulassen...

    In Wirklichkeit sind das doch nichts anderes, als verschiedene Programme einer öffentlich-rechtlichen Anstalt, die noch dazu mittlerweile fast alle den gleichen Brei spielen - also vielleicht doch eher schon eine groooße Landesweite Kette?

    Wäre es also nicht jetzt Zeit, in diesem doch mittlerweile modernen und "erwachsenen" Medienzeitalter den Artikel 111a der Bayer. Verfassung wieder zu entfernen?

    Dadurch könnte die BLM zum großen Teil verschlankt werden, da diese Trägerschaft wegfallen würde.
    Weiterhin hätte dann die BLM dadurch nicht mehr so viel Einfluß auf Programminhalte, sondern lediglich die Aufsicht über Verletzungen von Jugendschutz, Ethik, etc...

    Meine Frage also:

    Wie könnte man einen Volksentscheid aufrufen, der genau zur Entfernung des Artikels 111a aufrufen könnte?
     
  2. Ammerlaender

    Ammerlaender Benutzer

  3. Ampermännchen

    Ampermännchen Benutzer

    AW: Änderung Artikel 111a der Bayerischen Verfassung

    @Ammerlaender:

    Vielleicht präzisiere ich mal die Frage, die ich zuvor am Schluß stellte:

    Nicht wie mache ich einen Volksentscheid, sondern wie sollte er am besten formuliert sein, damit dieser möglichst das Volk zu dieser (gewünschten) Unterschrift bringt?
     
  4. Ammerlaender

    Ammerlaender Benutzer

    AW: Änderung Artikel 111a der Bayerischen Verfassung

    Wenn es, wie oben geschrieben, in Bayern
    ist, was die Sendeanlagen des Freistaates verbreiten, so kann dir empfohlen werden, dich von deinem FDP-Abgeordneten des Vertrauens helfen zu lassen.
    Im Wahlprogramm von denen zu eurer letzten Landtagswahl steht doch etwas über
    Fordere diesen Abgeordneten doch einfach auf, bei einem winzigen Schritt zur Schaffung von "privaten Rundfunk" (entweder im Landtag oder über Bürgerentscheid) behilflich zu sein. 16 von 187 (mehr oder weniger) einflussreiche Personen hast du dann hinter dir.
     
  5. Ampermännchen

    Ampermännchen Benutzer

    AW: Änderung Artikel 111a der Bayerischen Verfassung

    Dann sollten sie vielleicht was auf Bundesebene schaffen, wenn die schon so groß dahertun.
    Meine Partei ist es jedenfalls nicht - und ich werde "meine" Partei nicht ändern wegen diesem Punkt...
     
  6. radneuerfinder

    radneuerfinder Benutzer

    AW: Änderung Artikel 111a der Bayerischen Verfassung

    Ja mei, die Juristerei. In Bayern ist auch RTL 2 ein öffentlich rechtlicher Sender. :wow:
     

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