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Beleidigung im Internet: Augsburger Allgemeine muss Daten herausgeben

Dieses Thema im Forum "Auszeit" wurde erstellt von br-radio, 29. Januar 2013.

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  1. br-radio

    br-radio Benutzer

    Ich habe den Titel von der Seite des Bayerischen Rundfunks übernommen und zitiere den BR wörtlich:

    Und der dem entsprechende Zeitungsartikel aus der beschuldigten Zeitung.

    Was sagt ihr dazu?
     
  2. Mannis Fan

    Mannis Fan Benutzer

    Der Name scheint Programm zu sein. Hieß das nicht früher "Blockwart"?
     
  3. Radiokult

    Radiokult Benutzer

    Unabhängig davon um was es geht, ist das Internet nunmal kein rechtsfreier Raum! Wenn sich jemand zu Unrecht angegriffen fühlt, kann er dagegen vorgehen. Mehr gibts dazu nicht zu sagen.
     
    grün und Inselkobi gefällt das.
  4. Es waren keine vulgären Beschimpfungen, die Herrn Ullrich so echauffiert haben, sondern der polemische Vorwurf eines Kritikers, er betreibe "Rechtsbeugung" (Quelle). Inwieweit dies juristisch tatsächlich eine Beleidigung oder doch nur eine freie Meinungsäußerung darstellt, sollte vielleicht wirklich einmal exemplarisch gerichtlich geklärt werden.

    Volker Ullrichs Umgang mit jener Kritik könnte jedoch grundsätzlich beim Bürger folgende Fragen aufwerfen: 1. Ist jemand, der Kritik nicht sachlich argumentativ in Form einer Gegendarstellung beantwortet, sondern sie auf zivil- und strafrechtlichem Wege zu unterbinden versucht, wirklich souverän genug für ein öffentliches Amt? 2. Wie kommt es, dass ein Ordnungsreferent, der ja genau um die Überlastung von Gerichten und Polizei Bescheid weiß, sie mit einer - in meinen Augen - Lappalie von anderen, vielleicht wichtigeren Aufgaben abhält? 3. Ist Herrn Ullrich die Öffentlichkeitswirkung einer solchen Aktion nicht bewußt und ist es ein Ausweis politischer Klugheit, die Presse gegen sich aufzubringen (Journalistenverbände haben sich bereit eindeutig zu dem Vorfall geäußert)?
    Nach alledem verwundert es mich nicht, dass bereits der Rücktritt Ullrichs gefordert wird. Im Hinblick auf bundespolitische Ambitionen Ullrichs jedenfalls ein bemerkenswertes Eigentor!
    Och, so einfach ist das? Na denn: Ich fühle mich von Dir zu Unrecht angegriffen und habe soeben Thomas Wollert um die Herausgabe Deiner Daten gebeten. Du bekommst in Kürze Post von der renommierten Sozietät Kramerowski, Krötenzock & Krummedingerdreher... ;)
     
  5. Makeitso

    Makeitso Benutzer

    Du bist Staatsanwalt??
     
  6. Genau wie Volker Ullrich wende ich mich natürlich im ersten Schritt an den Forenbetreiber und erst im zweiten an Polizei und Amtsgericht - man will ja schließlich die Verhältnismäßigkeit wahren... ;)
     
  7. Raumschiff

    Raumschiff Benutzer

    Ich werde das mal abkürzen und nenne Dir zwecks Entlastung von TW und der Staatanwaltschaft Kultis Daten (geschätzt): 190 cm, 100 kg. :D Ich bitte um Entrichtung einer Bearbeitungsgebühr von € 25.- auf mein PayPal-Konto.
     
  8. Mannis Fan

    Mannis Fan Benutzer

    Entnehme ich der wachsenden Heiterkeit im Thread vielleicht, dass hier Einigkeit darüber herrscht, wie die Wichtighuberei des oben genannten Herrn Ulrich einzuschätzen ist?
     
  9. Radiokult

    Radiokult Benutzer

    Nun, geschätztes Raumschiff, sehe ich mich leider gezwungen, ebenso gegen sie vorzugehen! Verletzung des Datenschutzes, verbunden mitr offenbar vorsätzlich irreführenden Aussagen... DAS GEHT SO NICHT! Sie hören von meinem Anwalt! :D
     
  10. Lord Helmchen

    Lord Helmchen Benutzer

    Nur EIN Anwalt?
     
    Makeitso gefällt das.
  11. StageManager75

    StageManager75 Benutzer

    Ist das Dialektik, wenn man sich im selben Posting widerspricht?
    Forderung 1: Der Sachverhalt muss gerichtlich geklärt werden
    Forderung 2: Eine Person, die ein öffentliches Amt bekleidet, hat gefälligst auf Rechtsmittel zu verzichten, weil sie sich ja bewusst ist, wie überlastet der Apparat ist.
    Besonders lächerlich wirds, wenn man einerseits Kritik an Hr. Ullrich übt, weil er sich mit "Kritik nicht sachlich argumentativ" auseinandersetzt und andererseits reflexartig den Rücktrittfordert - eben auch ohne sachliche und argumentative Auseinandersetzung.

    Auf den kleinen Teil der Öffentlichkeit, der ich bin, hat das folgende Wirkung:
    1. Alle, die bisher immer noch geglaubt haben, das Internet sei ein rechtsfreier Raum und Zeitungen können sich alles erlauben, sind nun in diesem sehr konkreten Einzelfall durch ein ordentliches strafrechtliches Verfahren eines Besseren belehrt worden. Das wäre mal heilsam für eine Zeitung, die ich hier kenne, und die eine wahre Hetzjagd auf eine Person des öffentlichen Lebens veranstaltet hat - und das ganz ohne rechtlich handhabbare Tatbestände.
    2. Das Geplärre nach Rücktritt ist mittlerweile nur noch lästig. Was anderes an "Auseinandersetzung" mit einer Person, die (wirklich oder gefühlt) einen Fehler gemacht hat fällt hier auch niemandem mehr ein.
    DAS ist der öffentliche Eindruck, den ich aus dem gewinne, was ich hier gelesen habe.
    (Dass das gelaufen ist, habe ich erst hier in den Radioforen gelesen - so viel zum Theme "Öffentlichkeitswirksamkeit" und "Eigentor")

    Und noch einen: Ich fordere den Rücktritt des Chefredakteurs der betreffenden Zeitung, weil die in der Zeitung gemeint haben durch Löschen von ein paar Einträgen (vulgo "unter den Teppich kehren") hätten sie ihren Teil zum Persönlichkeitsschutz des Herrn Ullrich ausreichend wahrgenommen.

    Und jetzt Feuer frei! :)

    Ach ja, dass sich Journalistenverbände eindeutig äußern habe ich erwartet. Aber die argumentieren auch nur pro domo. Oder wie war das mit der Krähe, die der anderen kein Auge aushackt?
     
  12. Gern :)
    Du hast mein Posting leider nur flüchtig gelesen:
    Zu 1: Ich habe nicht gefordert, dass der Sachverhalt gerichtlich geklärt werden muss. Herr Ullrich hat das gefordert und mit viel Engagement auch eingeleitet. Ich schrub, dass ich es sinnvoll fände, wenn es nun auch zu einem richterlichen Urteil kommen würde, damit "exemplarisch geklärt" wird, ob Ullrichs Rechtsauffassung zutreffend ist. Ich ziehe die Berechtigung der Klage in Zweifel. So wie offenbar auch ein ehemaliger Jura-Kommillitione Ullrichs (Link). Insofern fände ich es gut, wenn der verklagte Majestätsbeleidiger es auf einen Prozess ankommen lassen würde.
    Zu 2: Ich habe nicht gefordert, dass eine Person, die ein öffentliches Amt bekleidet, in jedem Fall auf Rechtsmittel zu verzichten hat, weil sie sich ja bewusst sei, wie überlastet der Apparat ist. Es ging um diesen konkreten Fall, der in meinen Augen eine Lappalie ist, und um die Frage der Verhältnismäßigkeit.
    Zu 3: Eine Rücktrittsforderung, gar "reflexartig" und dann auch noch "ohne sachliche Auseinandersetzung" kannst Du in meinem Posting ebenfalls nicht gefunden haben. Wohl aber nahm ich darin mit (ausführlich begründetem) Verständnis zur Kenntnis, dass von einigen Leuten (Quelle war verlinkt) seine politische Eignung nun in Zweifel gezogen wird.
    Donnerwetter, gleich drei Unterstellungen und Aussagenverzerrungen von Dir - hast Du ein Glück, dass mein Anwalt schon so beschäftigt ist. :)
    Conclusio: Man kann (und sollte vielleicht) die Angelegenheit mit sarkastischem Humor nehmen, wie Mannis Fan es tut. Auf der anderen Seite kann man die hierzulande immer mehr zunehmende Tendenz, mit Einsatz oder Androhung von Rechtsmitteln kritische Kommentare zu unterbinden, ebensowenig unkommentiert lassen wie die ebenfalls (in anderen Fällen) festzustellende Tendenz, mit Rechtsunsicherheit und juristischen Tricks Geld zu verdienen (Stichwort Abmahnwahn).
     
  13. HeavyRotation25

    HeavyRotation25 Benutzer

    In den Foren, in denen ich mich aufhalte, sind die Moderatoren recht schnell, wenn sich dort mal jemand im Ton vergreift. Warum hat man bei der Augsburger Allgemeinen nicht entsprechende Passagen gestrichen oder gelöscht?

    Andererseits bin ich mir nicht sicher, ob die Forenbetrieber so schnell an die Daten der User kommen; die E-Mailadresse alleine reicht meist nicht aus.
     
  14. TiBel

    TiBel Benutzer

    Was ich wirklich gravierend finde: Der Vorwurf der Rechtsbeugung hat eine andere Qualität als andere Vorwürfe von Straftaten. Ich bin kein Jurist, in §339 StGB findet sich keine nähere Erläuterung von "Rechtsbeugung", aber Wikipedia spricht von "bewusst falscher Anwendung des Rechts". Das ist in gewisser Weise schon ein Paradoxon, wenn ich mir ansehe, wie viele Urteile in der Revision umgeworfen werden. Recht ist nun mal Auslegungssache, es gibt nicht per se "richtig" und "falsch".
    Ich halte es für das Recht eines jeden, die Gesetzmäßigkeit von politischen Entscheidungen anzuzweifeln. Und auch zu zweifeln, ob geltendes Recht nicht missachtet oder "bewusst falsch angewendet" wurde. Ich behaupte sogar: Selbst wenn ein Gericht entscheidet, dass es rechtmäßig ist, den Tankstellen das Verkaufen von Alkohol zu verbieten, hat jeder das Recht, seine Meinung zu äußern, dass das Recht falsch ausgelegt wurde. Ich darf doch verdammt nochmal anderer Meinung sein, als ein Gericht! Ich darf auch Gesetze doof finden und der Meinung sein, dass sie falsch sind (Ausgenommen das GG)!
    Was wäre gewesen, wenn der anonyme Forenschreiber stattdessen einen Leserbrief geschrieben hätte? Ich glaube, es hätte maximal eine Gegendarstellung gegeben, aber der Autor wäre nicht zivilrechtlich verfolgt worden. Internet = Rechtsfreier Raum? Im Gegenteil!
    Und was bringt die Herausgabe der Daten nun? Was will Ullrich machen? Einen Kaffee trinken! Entweder, der anonyme Schreiberling hat sich der Verleumdung schuldig gemacht und gehört dafür bestraft, oder er hat es nicht und dann hat Herr Ullrich auch kein Recht auf seine Daten. Wo kommen wir denn da hin, wenn statt Strafverfolgung die Daten eines vermeintlichen Täters an ein vermeintliches Opfer gegeben werden und gut ist? Willkommen in der Selbstjustiz.
     
    djtechno gefällt das.
  15. djtechno

    djtechno Benutzer

    Ja, das ist leider die selbe zunehmende rechtliche Willkür, wie man sie auch bei Verfolgung (angeblicher) Copyrightverletzungen zunehmend sieht (Wie die "Ceran"-Abmahnungen und damals die "Hyperlink"-Abmahnwelle,u.s.w.)
    Oder wie schnell man geltendes Recht bzgl. Auslieferung von "Straftätern" in Fällen von Geheimnisverrats über Bord wirkft (Wikileaks/Assange) (Und wie schnell und willkürlich Zahlungsdienstleister in solchen Fällen Gelder einfrieren dürfen)

    Es geht halt in vielen Bereichen echt immer mehr dazu über, daß der gewinnt,der das meiste Geld für Anwälte und den längsten Atem für Rechtsstreitereien besitzt :(
     
  16. Tz tz tz, die Augsburger Allgemeine kann es nicht lassen, kritische Leserbriefe gegen Augsburger CSU-Politiker abzudrucken:



    Sicher, sicher, es gibt auch in Bayern diese lästige Meinungsfreiheit, aber kann man es nicht bei der Meinung über das Fernsehprogramm belassen, anstatt immer die hohe Lokalpolitik mit kritischen Kommentaren zu behelligen? o_O
     

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