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BRD vs. Netzpolitik.org

Dieses Thema im Forum "Auszeit" wurde erstellt von Zwerg#8, 02. August 2015.

  1. Zwerg#8

    Zwerg#8 Benutzer

    Es ist in gewisser Weise schon sehr traurig, daß ausgerechnet ich das Thema überhaupt und auch in "Auszeit" starten muß.

    Ich als Journalist (ja, ich darf mich auch ohne Presseausweis so bezeichnen, da der Begriff in DE nicht geschützt ist, ich aber beispielsweise hier im Forum durchaus journalistig (Wortspiel!) tätig bin) bin etwas enttäuscht.

    Was macht Ihr eigentlich? Ferien?

    Diesen Eindruck könnte man durchaus gewinnen, wenn man sich mal den Sachverhalt anschaut. Man könnte auch den Eindruck gewinnen, daß hier gerade mal (im "Sommerloch" - das wird gern genutzt) "angetestet" wird, wie weit "man" gehen kann, um die Presse in DE möglichst mundtot machen zu können, ohne gleich allzugroße Wellen zu schlagen...


    Ich fasse mal ganz kurz zusammen (Quelle: SPON):

    Viel mehr muß man gar nicht zum Thema wissen! Eigentlich ist damit alles gesagt. Wir reden hier also von zwei Artikeln, die also schon im Februar bzw. April 2015 erschienen sind. Und wir reden hier vom Vorwurf des "Landesverrats". Starker Tabak.

    Und jetzt frage ich Euch! Schon mal was von "Gefahr im Verzug" gehört, was ein sofortiges Eingreifen (gerade beim Kavaliesdelikt "Landesverrat") absolut rechtfertigen würde? https://de.wikipedia.org/wiki/Gefahr_im_Verzug

    Drei oder mehr Monate bis zur Anklage? Das ist einfach lächerlich!

    Die Presse (damit meine ich wirklich ALLE!) muß hier (auch im Sommerloch) voll reinhauen, denn sonst bekommen diese, mit demokratischen Mitteln (Parlament) nicht mehr kontrollierbaren, "Verfassungsschützer" (Achtung: Meinungs- und Pressefreiheit stehen (noch) in der Verfassung!) Oberwasser!
     
    Zuletzt bearbeitet: 02. August 2015
  2. Inselkobi

    Inselkobi Benutzer

    Nein, keine Ferien. Mit - oder besser - im Sommerloch spielen?

    Genau. Sie stehen noch in der Verfassung. Aber da davon ausgegangen wird, die Fakten zusammengetragen (gegen das Ausspionieren der NSA gibt es keine Beweise, Snowden ist kein glaubwürdiger Zeuge, er hat keine glaubwürdigen Beweise in der Hand,...), dass der GStaA wohl politisch motiviert handelt, werden sowohl die Meinungs-, als auch die Pressefreiheit nicht mehr auf Dauer diese Gültigkeit haben. Auch wenn wenn diese (eventuell) weiterhin in der Verfassung zu finden sein werden. Standen die nicht auch in der DDR in der Verfassung?

    Übrigens wird doch gerade so oft davon gesprochen, dass die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org ruhen würden. Woher stammt das eigentlich? Die Pressemitteilung besagt nämlich ganz was anderes! Die Erklärung ist hier als Karlruher Placebos nachzulesen.

    Und das werden sie auch weiterhin. So wie es - für die FDP - ja auch jetzt schon keine Armut in Deutschland gibt und sie daher den Armutsbericht nicht anerkennen wollte.

    Wie Tucholsky sagte:
    "In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht."
     
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  3. Radiokult

    Radiokult Benutzer

    Also erstmal ist die Überschrift des Fadens schlicht falsch. Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen netzpolitik.org, nicht die BRD. Letztere hat den Blog erst ausgezeichnet. Insofern würde es kaum passen, ihn nun zu verfolgen. Und dann ist die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen netzpolitik.org ja offenbar schon länger bekannt beim Bundesjustizministerium. Dort nahm man offenbar schon frühzeitig davon Abstand.

    http://www.sueddeutsche.de/politik/...rnte-bundesanwaltschaft-schon-frueh-1.2591995
     

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