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Bundestag betreibt seit Jahren Schwarzsender

Dieses Thema im Forum "Auszeit" wurde erstellt von radneuerfinder, 17. März 2011.

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  1. radneuerfinder

    radneuerfinder Benutzer

  2. chapri

    chapri Benutzer

    AW: Bundestag betreibt seit Jahren Schwarzsender

    Gewohnheitsrecht wird da wohl nicht mehr greifen, denn die Anlaesse der Pruefung mit jenem Ergebnis sind neu und pikant:
    Zum Einen die Einfuehrung von Studiogastsendungen im Bundestags-TV, zum Anderen die Normenkontrollklage - Stichwort "Staatsferne der Medien" - vom rheinland-pfaelzischen Ministerpraesidenten Beck wegen der personellen Zwischenfaelle beim ZDF...
     
  3. Radiokult

    Radiokult Benutzer

    AW: Bundestag betreibt seit Jahren Schwarzsender

    Was für ein Unsinn! Das Parlament hat eine Informationspflicht an die Bürger! Nichts anderes macht man mit dem Parlamentsfernsehen. Es würde der ZAK gut zu Gesicht stehen, wenn sie sich mal mit den tatsächlichen "Komikern" in der dt. Medienlandschaft befassen würde, aber über die sieht man ja regelmäßig wohlwollend hinweg...
     
  4. Mannis Fan

    Mannis Fan Benutzer

    AW: Bundestag betreibt seit Jahren Schwarzsender

    Ist ja auch eine "schwarze" Regierung!
     
  5. legasthenix

    legasthenix Benutzer

    AW: Bundestag betreibt seit Jahren Schwarzsender

    Und wenn sich erst die Piratenpartei als Koalitionspartner etabliert hat, wird es ein *Piratensender*! ;)
     
  6. chapri

    chapri Benutzer

  7. DigiAndi

    DigiAndi Benutzer

    AW: Bundestag betreibt seit Jahren Schwarzsender

    Na wunderbar, dann hat man doch auch nichts zu befürchten. Also bitte unverschlüsselt lassen und fertig.
     
  8. Radiokult

    Radiokult Benutzer

    AW: Bundestag betreibt seit Jahren Schwarzsender

    Bei allem Respekt, wenn das Versenden mehr oder weniger belangloser Interviews über das eine oder andere politische Thema und der hier und da stattfindende Blick hinter die Kulissen des Bundestages schon als "redaktioneller Inhalt" gilt, dann wundert mich nicht, dass das, was verschiedene andere Programme so versenden, tatsächlich als Rundfunk gilt.
    Des weiteren sollte man die ZAK vielleicht mal darüber informieren, dass das Bundestags-TV nicht erst seit Januar 2011 per Webstream empfangbar ist. Warum es dort übrigens nicht als "Rundfunk" gilt, kann die ZAK vermutlich selbst nicht erklären. (Jaja, nach der derzeitigen Gesetzeslage ist das halt so. :D)
    Fakt ist, dieser Sender ist ein Beitrag zur Demokratie in diesem Land, nicht mehr und nicht weniger. Und das Programm ist notwendig, da unsere eigentlich dafür zuständigen ÖRs Bundestags- und sonstige Debatten kaum noch übertragen, schon gar nicht in voller Länge.
    Davon ab gibts in fast jedem europäischen Land ein Parlamentsfernsehen.
     
  9. radneuerfinder

    radneuerfinder Benutzer

  10. br-radio

    br-radio Benutzer

    In Österreich gibt es fürs Parlament (Nationalrat/Bundesrat) neben ORF2 auch alle Debatten auf ORFIII.
    Übrigens: Phoenix überträgt ja auch manche Bundestagsdebatte. Wäre das dann ebenso illegal?!
     
  11. radneuerfinder

    radneuerfinder Benutzer

    Obs illegal ist, ist ja umstritten. Phoenix und ORF 3 sind aber deswegen kein Staatsfernsehen, weil sie weder im Besitz des Staates sind, noch einem Weisungsrecht des Staates unterliegen. Rechtlich ist das klar geregelt.

    Wieviel davon de facto übrig bleibt, ist natürlich die Frage, wo doch die ÖR-Sender, wie der Staat von den Parteien verwaltet werden.

    Was ich eher lustig finde, wie sich höchste Staatsorgane in ihrem eigenen, viel zu kompliziertem, Regelwerk verheddern. Siehe auch:
    http://www.faz.net/aktuell/wirtscha...cheinselbstaendige-im-bundestag-11947313.html
     
  12. br-radio

    br-radio Benutzer

    Der Begriff "Bundestagsfernsehen" ist rechtlich eine Grauzone: ich weiß nicht mal, ob das ausgeschrieben werden müsste analog zum Video-System von Angela Merkel.
     
  13. Radiokult

    Radiokult Benutzer

    Das heißt ja auch hochoffiziell Parlamentsfernsehen und nicht Bundestagsfernsehen. Wie schonmal erwähnt, so ziemlich jedes europäische Land hat eine solchen Kanal. Warum also nicht auch wir? Übrigens ist die Diskussion 2 Jahre alt. Ich gehe mal davon aus, dass man den Bundestagssender inzwischen mehr oder weniger akzeptiert, sonst wäre er übrigens auch nicht u.a. im Berliner Kabel. Von Astra 23,5 ist er ja leider klammheimlich verschwunden.
    Und wenn das Parlaments-TV illegal ist, was ist dann das Merkel TV?

     
  14. br-radio

    br-radio Benutzer

    Das Merkel TV ist nur gut, wenn man in extra 3 und der heute-Show darüber berichtet.
     
  15. Radiokult

    Radiokult Benutzer

    Das ist nicht der Punkt. Wer sich über das Parlamentsfernsehen beschwert, muss sich erst Recht über dieses Merkel-Fernsehen beschweren. Und das hat nichts mit politischen Gründen zu tun, sondern damit wie Rundfunk im Allgemeinen in diesem Lande definiert ist.

    http://www.spiegelfechter.com/wordp...adenauer-nicht-konnte-kann-merkel-schon-lange
     
  16. Makeitso

    Makeitso Benutzer

    Warum irgendein Angebot im Internet lizenzpflichtig sein sollte, hat mir bislang auch noch niemand erklären könnte.
     
  17. Radiokult

    Radiokult Benutzer

    Selbst die mabb hat ja ganz offensichtlich kleinlaut eingeräumt, dass die Gesetzgebung diesbezüglich vorsintflutlich ist. Aber im Moment ist sie nunmal so.
     
  18. Mannis Fan

    Mannis Fan Benutzer

    In Deutschland ist alles lizenzpflichtig. Und wenn es nicht lizenzpflichtig ist, dann unterliegt es einer DIN-Norm oder dem Reinheitsgebot. Lediglich Deine bevorzugten Stellungen im Sexualverkehr darfst Du noch wählen, wie Du willst - aber auch hier wird die Obrigkeit sich etwas einfallen lassen.
     
  19. Makeitso

    Makeitso Benutzer

    Eben nicht. Jeder kann zum Beispiel Zeitungen auf den Markt bringen, ohne dafür irgendjemanden fragen zu müssen.

    Im Fall des Internetrundfunks bedarf es m. E. nur eines Mutigen, der einfach mal macht und es auf eine Klage ankommen läßt. Eine Lizenzpflicht vor Gericht zu begründen, dürfte den LMAen m. E. außerordentlich schwer fallen.
     
  20. Mannis Fan

    Mannis Fan Benutzer

    Was eine rethorische Übertreibung ist, muss ich aber nicht extra erklären?:)
     
  21. Makeitso

    Makeitso Benutzer

    Nachdem das geklärt ist :confused: , zurück zu meiner impliziten Frage:
     
  22. Mannis Fan

    Mannis Fan Benutzer

    Kann ich auch nicht erklären.
     
  23. BlueKO

    BlueKO Benutzer

    @Makeitso: Daß aus der Historie heraus darauf geguckt wird wer in diesem Land was verbreiten darf ist doch im Prinzip gar nicht so verkehrt.

    Möchte man z.B. ein 24 Stunden "NPD-TV" wirklich haben?

    Oder: Was wurde im Fall von 9live nicht ständig nach einer Medienaufsicht gebrüllt, die diese Betrügereien an den Zuschauern endlich unterbindet. Möchte man wirklich einen Sender im Internet haben, der sich an überhaupt keine Regeln mehr halten muß?

    Und zur Diskussion weiter oben: Als die Verleger den Öffis sogar die Veröffentlichung von Texten im Internet verbieten wollten, habe ich damals scherzhaft im Gegenzug ein Verbot für die Verleger für die Verbreitung von Bewegtbild (=Videos, aber auch gelegentliche Livestreams von Ereignissen) gefordert. Das ist schließlich alleinige Aufgabe von Fernsehsender und die Verleger haben dafür überhaupt keine rechtliche Grundlage. Schon da stellt sich die Frage: Wo fängt Fernsehen an?
     
  24. Inselkobi

    Inselkobi Benutzer

    Vielleicht ganz einfach aufgrund dessen, dass das Internet keinen rechtsfreien Raum darstellt?
     
  25. Makeitso

    Makeitso Benutzer

    Klar. Wenn argumentativ gar nichts mehr geht, kommt man mit der Deutschen Geschichte.

    Warum nicht? Besser als durch Selbstdarstellung kann sich die Partei gar nicht demaskieren.

    Nicht von mir. Und da das strafrechtlich offenbar nicht relevant war, wurde anscheinend auch gegen kein Gesetz verstoßen.

    Nein. Diese Regeln gibt es auch bereits. Sie heißen "Gesetze".

    Was ich jedenfalls nicht möchte, sind irgendwelche semidemokratisch legitimierten Gremien, die vorauswählen, was die Leute, die offenbar für zu dämlich gehalten werden, das selbst zu entscheiden, sehen dürfen und was nicht.

    Wo steht das?

    Siehe oben: Es gibt Gesetze, an die sich jeder halten muß, der im Internet sendet. Von rechtsfrei kann keine Rede sein.
     

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