Demnächst Begründung an Rundfunkbehörde bei Wohnungswechsel notwendig

[stefan kramerowski]

AW: Demnächst Begründung an Rundfunkbehörde bei Wohnungswechsel notwendig

Und natürlich gibt es auch jede Menge einkommensunabhängige Steuern (Mineralöl, Umsatz, Sekt, Kaffee usw.)

Das stimmt natürlich, jedoch sind diese Steuern zumindest in der Summe vom Umfang des Konsums abhängig und somit beeinflussbar. Die Rundfunkgebühren sind indes auch in der Gesamthöhe und unabhängig vom tatsächlichen Gebrauch für jeden gleich, ob Milliardär oder Putzfrau. So gesehen also tatsächlich der Prototyp der Kopfpauschale.

Meines Wissens ist dieses System weltweit einzigartig; in den meisten Ländern wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk über Steuern finanziert. Und weniger staatsfern als in Deutschland - dies ist immer das Argument gegen ein steuerfinanziertes Modell - ist die BBC ja wohl auch nicht. Wer Staatsferne und Unabhängigkeit der ÖRas steigern will, soll lieber die Parteipolitiker aus den Rundfunkgremien entfernen. Wenn der Finanzbedarf (weiterhin) von einer unabhängigen Kommission festgelegt wird, ist nicht zu befürchten, dass eine Umstellung auf Steuerfinanzierung zur erhöhten Einflußnahme seitens der Politik führt.

 

[Fastvoice]

AW: Demnächst Begründung an Rundfunkbehörde bei Wohnungswechsel notwendig

... in den meisten Ländern wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk über Steuern finanziert. Und weniger staatsfern als in Deutschland - dies ist immer das Argument gegen ein steuerfinanziertes Modell - ist die BBC ja wohl auch nicht.

Deine Behauptung dürfte falsch sein. Wie kommst Du zum Beispiel darauf, dass die BBC steuerfinanziert sei? Ist sie nämlich nicht. Und das gilt auch für die meisten anderen Staaten weltweit (auch wenn teilweise die Gebühren durch den Staat als Inkassobetrieb eingezogen werden). Der entscheidende Unterschied zwischen Steuermitteln und Gebühren ist ja auch, dass erstere in der Regel nicht zweckgebunden sind, letztere dagegen schon.

Und dass das public radio in den USA nicht steuer-, sondern spendenfinanziert ist, dürfte ohnehin klar sein.

 

[XXLFunk]

AW: Demnächst Begründung an Rundfunkbehörde bei Wohnungswechsel notwendig

Wurde zwar vor langer Zeit schon mal in den Radioforen und bei BitterLemmer thematisiert, aber bitte.

Ist an mir seinerzeit leider vorbei gegangen. Erschreckende Zustände. Muss wohl daran liegen, dass an der Spitze der Polit-Apparatschik, Jurist und Verwaltungshengst "Boudgoust" das Sagen hat. Hauptsache mit dem "richtigen Parteibuch".

 

[stefan kramerowski]

AW: Demnächst Begründung an Rundfunkbehörde bei Wohnungswechsel notwendig

Deine Behauptung dürfte falsch sein.

Sehr nett formuliert... tatsächlich war meine Information ja offenbar völlig falsch - mea culpa, mea culpa (*geissel*) !

Einzigartig scheint in Deutschland/ Osterreich/ Schweiz nur das Inkasso durch Gesellschaften wie die GEZ zu sein, Pauschalen gibt es wohl fast überall. Allerdings mit erstaunlichen Unterschieden, z.B. kostet im United Kingdom der Betrieb eines Radiogeräts gar nichts (außer Strom) und man differenziert zwischen Farb- und Schwarzweißfernsehern: "Die jährlichen Kosten für eine TV-Lizenz für ein Farbfernsehgerät (durch die Regierung festgesetzt) betragen jährlich £ 145.50 (ca. EUR 176). Eine Lizenz für ein Schwarz-Weiß-Fernsehgerät kostet £ 49 (ca. EUR 59)." (wikipedia)

Sehr erstaunlich, wenn das so stimmt, die Farbe kostet dann ja mehr als das Programm
Würde mich mal interessieren, ob S/W-Fernseher aus dem Grunde in UK viel verbreiteter sind als hierzulande. Oder Geräte, die sich blitzschnell von Farbe auf S/W umschalten lassen, wenn der Kontrolleur kommt, LOL...

Zurück nach Deutschland: Relativ unklar ist mir nach dem Beschluss der Haushaltspauschale die Zukunft der GEZ. Offenbar ist eine Auflösung der Behörde nicht geplant?

 

[batman]

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Um die zu überwinden, genügt es, ein Kreuzchen bei einer der vorgegebenen Antworten zu machen. Sollte die richtige Stelle sein, aber wer prüft das schon so genau (zum Beispiel bei einem Umzug ins Ausland)?

Natürlich könnte ich dann lügen und das Kreuzchen an der falschen Stelle machen. Aber das ist nicht der Punkt. Sollte ich einmal ins Ausland gehen, werde ich als Begründung für die Wohnungsauflösung angeben: "Weil mir gerade danach ist." Warum? Weil es die GEZ und auch den Staat einen Scheißdreck angeht.

 

[studix]

AW: Demnächst Begründung an Rundfunkbehörde bei Wohnungswechsel notwendig

Zum Thema GB: Also wenn das hier nicht ebenso sehr stark nach GEZ klingt, dann weiß ich's nicht (Auszug von www.tvlicensing.co.uk). So viel zum Thema Steuerfinanzierung in Großbritannien.

Our roles and responsibilities
TV Licensing has a number of roles and responsibilities. We process payments and respond to customer queries. We inform people when they need to buy a TV Licence and give information on the many ways they can pay. We're also responsible for identifying people who aren't correctly licensed and prosecuting people who evade paying their TV Licence. It's our aim to maximise licence fee revenue by collecting the fee in the most cost efficient way possible.
How we use our database
We maintain a database of licensed and unlicensed addresses in the UK. We use this database to identify and contact people that we believe are using a TV receiver without a valid TV Licence.
Checking properties are correctly licensed
Typically we'll send a number of letters to remind occupants of the importance of being properly licensed. Then we’ll try to contact them by phone. If there’s still no response, we may send an enforcement officer to see if there's a TV receiver on the premises. Visits can result in evaders being caught. On average around 1,000 evaders are caught daily.
Detection equipment will only be used if other less intrusive and more cost effective routes have been exhausted.

 

[laser558]

AW: Demnächst Begründung an Rundfunkbehörde bei Wohnungswechsel notwendig

Überlesen: dea hat in #5 einiges sehr richtiges gepostet.
@fastvoice: Ah. Interessante Vita und kühl-nüchterne Analysen.

Und dass das public radio in den USA nicht steuer-, sondern spendenfinanziert ist, dürfte ohnehin klar sein.

Ja, die meisten Sender machen einmal im Jahr eine Mitgliederaktion on air, samt Spendenaufrufen. Sponsoring ist allerdings auch erlaubt. Und viele dieser public radios werden mit einem PD und festangestellten Moderatoren gefahren!

Zwei Fragen bleiben: Gibt es nach dem Entwurf auch weiterhin eine GEZ, deren Betrieb sicherlich auch einiges an Verwaltungskosten verschlingt?
Und wie wahrscheinlich ist es daß die Zwangsabgabe auf jeden Haushalt wirklich SO kommt?
Ich gebe einer Feststellungsklage beim Bundesverfassungsgericht gute Chancen. Von einem der nachweislich kein TV-Gerät oder Radioapparat besitzt und deshalb die Zahlung verweigert.
Wahrscheinlich machen unsere Politiker erst mal wieder den zweiten Schritt vor dem ersten und werden dann von der Justiz eines Besseren belehrt?

 

[batman]

AW: Demnächst Begründung an Rundfunkbehörde bei Wohnungswechsel notwendig

Wahrscheinlich machen unsere Politiker erst mal wieder den zweiten Schritt vor dem ersten und werden dann von der Justiz eines Besseren belehrt?

Richtig! Oder deutlicher ausgedrückt: Sie verabschieden erst einmal das Gesetz, wissend, daß es wahrscheinlich vom Gericht zwei Jahre später wieder gekippt wird. Das ist aber auch schon das Schlimmste, was ihnen passieren kann. Das Gericht stellt nur die Rechtswidrigkeit fest. Zurückgezahlt wird das widerrechtlich kassierte Geld nicht. Bis zum Urteil fließen erst einmal ein paar Milliarden.

 

[empire1970]

AW: Demnächst Begründung an Rundfunkbehörde bei Wohnungswechsel notwendig

Wenn ich alles genau studiere bleibt noch einiges an Fragen.

Z.B. gibt es einen Zwang mich abzumelden wenn ich ins Ausland gehe?
Mit dem wahrscheinlich sowieso stattfindenden permanenten Abgleich mit den Meldeämtern kann die künftige GEZ doch leicht feststellen ob derjenige noch im Inland wohnt oder nicht?
Einfach den Einzugsauftrag kündigen! Und Schluß.

Und wenn ich doch ein Formular hinschicke würde ich draufschreiben "Das geht Euch gar nichts an".
Bin ich verpflichtet denen hinterher zu rennen?
Bin ich verpflichtet wahrheitsgemäß zu antworten?
Vielleicht noch Porto auszugeben?