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Die Schweiz als Vorbild?

Dieses Thema im Forum "Radioszene Österreich" wurde erstellt von Fetzendachl, 30. Oktober 2003.

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  1. Fetzendachl

    Fetzendachl Benutzer

    aus APA:

    Schweizer Radio- und TV-Gesetz wird umfassend novelliert

    Utl.: Ziel: Stärkung der Privaten, Position des
    Öffentlich-Rechtlichen erhalten - Mehr Gebührengelder und
    Frequenzen für Private =

    Wien (APA) - 40 Prozent der Radiofrequenzen des Landes für Privatradios, keine Bierwerbung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, Gebührengelder für Private und die Festsetzung der Programmentgelte durch die Regierung: Diese Punkte sieht ein neues Radio- und Fernsehgesetz vor - allerdings nicht in Österreich, sondern in der Schweiz. Dort wird gerade an einer umfassenden Novellierung, gearbeitet, die gleichermaßen die öffentlich-rechtliche SRG wie auch Privatsender stärken soll. Der Entwurf wird in einigen Punkten derzeit kontroversiell diskutiert und wird laut der Schweizer Medienbehörde Bakom wohl erst 2005 in Kraft treten.

    Ein kleines Land mit großen Nachbarn, die die gleiche Sprache sprechen und privates Fernsehen als Konkurrenz einstrahlen: Die medienpolitische Ausgangslage ist in der Schweiz ähnlich wie in Österreich. Bei den Eidgenossen kommt allerdings noch die Sprachenvielfalt hinzu. Sechs öffentlich-rechtliche Fernsehkanäle und neun Radios betreibt die SRG, führte Martin Dumermuth, von der Bakom am Mittwoch bei einer Veranstaltung aus. Die SRG operiert mit einem Budget von rund umgerechnet rund einer Milliarde Euro, 70 Prozent davon werden aus den Teilnehmergebühren gespeist.

    Gebührengelder soll es in der Schweiz aber auch künftig für Private geben. Bereits jetzt erhalten die lokal-regionalen Veranstalter jährlich einen Gebührenanteil von rund 7,7 Mio. Euro, für die Zukunft sieht der Gesetzesentwurf für die Unterstützung von privaten Radio- und Fernsehveranstaltern eine Höchstgrenze von vier Prozent des gesamten Gebührenertrags vor, was derzeit rund 28,4 Mio. Euro entspräche.

    Um von diesem so genannten Gebührensplitting zu profitieren, müssen die Privaten aber einen Leistungsauftrag erfüllen: Ziel der Förderung durch Gebühren ist es, publizistische Leistungen auf lokaler und regionaler Ebene zu fördern. Und nur die geförderten Sender werden künftig eine Lizenz brauchen, andere Private sollen ohne Konzession auf Sendung gehen können, wodurch man sich eine Erleichterung des Markteintritts erhofft. Außerdem plant man in der Schweiz eine neue Verteilung der Frequenzressourcen für Radio: Künftig soll die SRG nur mehr 60 Prozent - statt wie bisher 75 Prozent - nutzen können.

    Werbebeschränkungen sind auch in der Schweiz ein Thema. Im SRG-Radio herrscht Werbeverbot, in den SRG-TV-Programmen ist Alkoholwerbung verboten, die Werbezeit wird auf zwölf Minuten pro Stunde festgelegt und der Werbeanteil am gesamten Programm auf acht Prozent. Für Private, die Gebühren erhalten, sind die Werbemöglichkeiten ebenfalls limitiert, sie haben aber mehr Spielraum als die SRG. Sender ohne Gebühren unterliegen keinen Beschränkungen - außer europarechtlichen - und dürfen etwa beliebig Unterbrecherwerbung einsetzen.

    Genau geregelt wird auch die Aufsicht über den Öffentlich-Rechtlichen. Die Finanzaufsicht liegt beim Departement (Ministerium) für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, die Rechtsaufsicht bezüglich redaktioneller Sendungen bei der Kommission für Fernmeldewesen und elektronische Medien. Darüber hinaus wird ein Beirat für "Programmbeobachtung" eingerichtet, der einen "kritischen Dialog" initiieren soll. Die Höhe der Programmgebühren wird von der Regierung festgesetzt.

    Weitere Neuerung, die eine Stärkung der Schweizer Privatsender bringen soll: Die Medienforschung, bisher von der SRG betrieben, soll in eine unabhängige Stiftung ausgelagert werden, der SRG, Private und Werbewirtschaft angehören. In Österreich ebenfalls ein Thema - die Privaten drängen auf mehr Mitspracherecht bei der Quotenerhebung.

    Auch hier zu Lande wird gerade an Novellierungen des Privatradio- sowie des Privatfernsehgesetzes gebastelt. Dabei geht es aber um kleinere Justierungen der 2001 verabschiedeten Gesetze. Die Arbeit an den Entwürfen sei noch nicht abgeschlossen, man rechne aber damit, dass "im Laufe des Herbsts etwas auf dem Tisch liegen" werde, hieß es dazu am Donnerstag auf APA-Anfrage im Medienstaatssekretariat.
     

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