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Dobrindt-Ministerium will die Kabel-Einspeisegebühren wiedereinführen

Dieses Thema im Forum "Radioszene Deutschland" wurde erstellt von freiwild, 29. Juni 2016.

  1. freiwild

    freiwild Benutzer

    Die älteren unter uns werden sich erinnern:

    2013 stoppten ARD&ZDF den "Kabelgroschen", die sie seit den 80ern an die Bundespost und deren Kabel-Nachfolgegesellschaften, zuletzt Kabel Deutschland und Unitymedia, abgeführt hatten. Der war unter Helmut Kohl eingeführt worden, um sein Versprechen einzuhalten, dass die Bundesbürger keine einzige Steuermark für den Aufbau des bundesdeutschen Kabelnetzes bezahlen müssten. Außerdem sollten die Kabel-Monatsbeiträge niedrig gehalten werden, so dass die Bundesbürger die entsprechenden Milliarden stattdessen über ihre Rundfunk- und Telefongebühren berappen mussten. Dadurch war die europaweit, vermutlich weltweit einmalige Situation entstanden, dass in Deutschland die großen Kabelgesellschaften (im Gegensatz zu den kleinen) nicht nur von ihren Kunden, sondern auch von den Programmveranstaltern dafür bezahlt wurden, deren Programme einzuspeisen. Im internationalen Vergleich ist es eher umgekehrt üblich, dass Kabelnetzbetreiber die Programmveranstalter dafür bezahlen, deren Programme einspeisen zu dürfen.

    In der Folge warfen die Kabelnetzbetreiber öffentliche Programme aus dem Angebot, verschlechterten künstlich die Bild- und Tonqualität, ließen neue Programme ganz weg, und verzögerten die Einspeisung der HD-Programme. Das führte zu der kuriosen Situation, dass das deutsche öffentlich-rechtliche Angebot in den schweizerischen und österreichischen Kabelnetzen oft vollständig abgebildet wurde, aber nicht in den deutschen. Außerdem zogen die Kabelnetzbetreiber x-mal gegen ARD&ZDF vor Gericht und holten sich jedesmal eine blutige Nase.

    Die Sache schien inzwischen vergessen worden zu sein, doch nun hat das Bundesverkehrsministerium von Alexander Dobrindt (CSU), das gemäß Koalitionsvertrag auch für Datenautobahnen zuständig ist, die Sache für sich entdeckt, und möchte die Einspeisegebühren wiederhaben. Offiziell in der Erwartung, die Kabelnetzbetreiber würden die zusätzlichen Gelder nicht einfach mitnehmen, sondern in den Ausbau schnellen Internets in der Fläche stecken. Warum Kabel-Einspeisegebühren hierfür einen Anreiz dafür schaffen sollen, ist mir schleierhaft. Bei den Fusionen von Kabel Deutschland und Vodafone, und von Telefonica/O2 mit E-Plus hatte man sich das gleiche versprochen.

    Würde mich nicht wundern, wenn Dobrindt nach seiner Zeit als Minister einen gut bezahlten Lobbyposten bei Bitcom & Co erhielte.

    https://netzpolitik.org/2016/rundfu...u-verkehrsministerium-allein-auf-weiter-flur/
     
    Zuletzt bearbeitet: 30. Juni 2016
  2. florrischu

    florrischu Benutzer

    Es sollte lieber mal überlegt werden, was ARD & ZDF mit den 1,5 Milliarden €uro Überschuss aus den GEZ-Gebühren dem Beitrag des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragservice geschehen soll, der ja nach mehreren Quellen bis Ende 2016 eingetrieben wird. Hier könnten ARD & ZDF aktiv die Breitbandversorgung für Deutsche Haushalte unterstützen, was ja bei TV-Übertragungsvarianten wie IPTV dem Bürger einen Vorteil bringt (z.B. HD-Qualität flächendeckend statt mickrige SD-Qualität). Auch beim Radio, das ja immer mehr über das Internet gehört wird, bringt dies für den Bürger einen Vorteil.
    Jedoch finde ich auch, dass private Sendeanstalten, die ihre Programme über Internet bzw. IPTV verbreiten, verpflichtend ebenfalls einen Beitrag abführen sollen, der nach Größe der Sendeanstalt gestaffelt werden sollte. So lässt sich schnell ein großer Betrag in die Breitbandversorgung pumpen, der zum großen Teil vom Bürger zwangsabgeführt werden musste.

    Aber eher kaufen ARD und ZDF wahrscheinlich die Live-Rechte für die Fußball-Bundesliga...
     
    Inselkobi und Heinzgen gefällt das.
  3. Radiokult

    Radiokult Benutzer

    Du hast aber bei all deinen Überlegungen ein ziemliches Problem: Ausnahmslos alles, was ARD & ZDF finanzieren, wird aus dem Gebührentopf bezahlt, den wiederum wir alle speisen. Und mit Verlaub, es ist beim besten Willen nicht einzusehen, warum ich mit meinem Gebührengeld eine Kabelanlage finanzieren sollte. Die kostet ja ohnehin schon extra. Davon abgesehen gibt es nirgendwo in Europa diese Doppelabzocke der Kabelbetreiber, einmal dem verkabelten Zuschauer in die Tasche greifen und auf der anderen Seite beim eingespeisten Sender. Über diese Schizophrenie sollte Dobrindt vielleicht mal nachdenken, bevor er das wirre Geschwätz der Medien-Lobbyisten nachplappert.
     
    Zuletzt bearbeitet: 30. Juni 2016
  4. alqaszar

    alqaszar Benutzer

    Das ist so blöde, selbst für CSU-Verhältnisse.
     
    Mannis Fan gefällt das.
  5. 0815xxl

    0815xxl Benutzer

    Achja der Herr Dobrindt. Hatte er schon mal eine wirklich gute Idee?
     
  6. legasthenix

    legasthenix Benutzer

  7. iro

    iro Benutzer

    Zur Verfügung steht den Sendern nur das Geld, das die KEF in ihrem 19. Bericht als Finanzbedarf für die Jahre 2013 bis 2016 anerkannt hat. Über die Verwendung des Überschusses entscheidet die Politik, nicht die Sender.
    ARD, ZDF, Deutschlandradio – dürfen keinen Cent davon verwenden, die Summe muss einer Rücklage zugeführt werden. Was dann damit im Einzelnen passiert, darüber entscheiden die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) und die Rundfunkpolitiker der Länder.
    Das Geld ist auf Sonderkonten geparkt, laut Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag ist das Geld verzinslich anzulegen.
     
  8. Mannis Fan

    Mannis Fan Benutzer

    Vielleicht hat er ihn heute schon. Würde mich genausowenig wundern.
     
  9. iro

    iro Benutzer

    ... als Experte :wow:
     
  10. Inselkobi

    Inselkobi Benutzer

    Die Problematik sehe ich ebenfalls am ehesten. Die Live-Rechte für Fußball werden schließlich auch damit begründet, dass das "Jeder sehen will!" (zitat ARD via Twitter).
    Ich schrieb schon mal in einem anderen Thread, dass ich es allein schon für sinnvoll halten würde, wenn der ÖR die Programme, wie auch in allen anderen (getesteten Ländern) via Geoblocking begrenzen würde. Damit wäre ebenfalls ein erhebliches Sinken der Ausgaben erreicht und die übrig gebliebenen Gelder (ja, ich weiß, die sind schon seit mindestens dem Vorjahr verplant (und genau da beißt sich die Katze in den Schwanz!)) für andere Dinge, wie z.B. den Ausbau des Breitbandnetzes verwendet werden.
    Die eigentliche Frage ist hier wohl eher: WILL man das Breitbandnetz denn für die Masse weiter ausbauen? Die Provider haben sicherlich keinen Nutzen davon, wenn ihre Kunden unzufrieden und ständig nur am motzen sind - oder wie heute erst - ein Großausfall eines kompletten Providers zu vermelden ist.

    Betrachten wir uns das Konstrukt doch mal von der anderen Seite aus: Weshalb müssen die ganzen Anstalten -zig Töchterfirmen gründen, die für sie Produktionen unternehmen, für die sie den Anstalten wiederum Rechnungen schreiben dafür, dass sie sie senden? Klar will eine Produktion bezahlt werden. Und auch die Schauspieler und alles Notwendige drumherum. Oftmals klappt's durch Outsourcing auch in der Tat günstiger. Jedoch nicht, solange man die Forderungen damit begründet, man gehöre zu den einzelnen Anstalten und sei an entsprechende Rahmenbedingungen geknüpft.

    Streich das "Daten" vor den Autobahnen. Alles was mit Verkehr zu tun hat, scheint ihm hervorragend zu gefallen. Wobei; die Frage ist, ob er sich mit jeglichem Verkehr so "gut" auskennt wie mit Straßen- oder Datenverkehr. Zumindest hoffe ich, dass nicht. Noch mehr (Dob)Rinder braucht die Welt nun wirklich nicht!
     
  11. freiwild

    freiwild Benutzer

    Zum Thema passt wie Arsch auf Auge, wen die bayerische Staatsregierung in den ZDF-Fernsehrat entsenden möchte (der ja, wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts "staatsferner" werden soll):

    IMG_20160708_085523.jpg
     

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