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Endlich: EU gegen Wettbewerbsverzerrung

Dieses Thema im Forum "Radioszene Österreich" wurde erstellt von radiologe, 23. Januar 2003.

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  1. radiologe

    radiologe Benutzer

    Artikel aus 'Die Presse':

    Die EU hat zwar nichts gegen öffentlich-rechtliche Sender, allerdings müssen sich auch diese an Wettbewerbsregeln halten. Weil dies aus Brüsseler Sicht bei Dänemarks TV2 nicht der Fall ist, hat die EU-Wettbewerbsbehörde erstmals ein Verfahren gegen eine öffentliche Rundfunkanstalt eröffnet, das auch für Österreich Folgewirkung haben könnte. Konkret wirft Kommissar Mario Monti Kopenhagen vor, daß TV2 mehr öffentliche Mittel erhält als der Sender für die im allgemeinen Interesse stehenden Belange (Bildung, Kultur, Minderheiten usw.) ausgibt.

    Geförderte Konkurrenz

    Die Differenz wird von der Kommission mit 87,8 Millionen Euro angegeben und dient demnach zur Quersubventionierung privatwirtschaftlicher Bereiche von TV2: Konkret erlaube die überhöhte öffentliche Unterstützung dem Sender, attraktive Anzeigenpreise zu offerieren - und damit die Konkurrenz zu behindern. Auch würden kommerzielle, verlustschreibende Internetdienste betrieben, begründet Brüssel die Eröffnung des Beihilfeverfahrens.

    Bestätigt sich der Verdacht, müßte TV2 den genannten Betrag in letzter Konsequenz zurückzahlen, was für den Sender kaum zu verkraften wäre. Das Verfahren wird auch in Österreich mit Argusaugen verfolgt: Immerhin gibt es Beschwerden, wonach der ORF ähnliche Praktiken anwendet. Die Bayerische Medienanstalt kam bereits vor zwei Jahren in einer Untersuchung zu dem Ergebnis, daß der ORF 109 Millionen Schilling mehr erhält als die Erfüllung des öffentlichen Auftrags koste. Die Rechnung des ORF sieht anders aus: Man erhalte um 66 Millionen Euro weniger an Gebühren als man für gemeinschaftliche Zwecke aufwende.

    Ob nun ebenfalls mit einem Verfahren gegen den ORF zu rechnen ist, war am Mittwoch in der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission nicht in Erfahrung zu bringen - derzeit sei jedenfalls nichts anhängig, hieß es. In Dänemark sei der Fall wegen der Niedrigpreise bei Anzeigen am augenscheinlichsten, hieß es aus der Wettbewerbs-Direktion.
     
  2. radio_watch

    radio_watch Benutzer

    Sollte für den ORF ja kein Problem sein, spricht er doch von der umgekehrten Quersubventionierung - sprich mit den Erlösen aus dem kommerziellen Bereich ORF 1 und Ö3 werden Ö1, ORF 2 und die Landesstudios zusätzlich finanziert.

    Bin gespannt, ob diese Ansicht einer Prüfung durch die EU Kommission standhält. Diese Prüfung wäre für den ORF ein Vorteil - damit wären viele Diskussionen schlagartig vom Tisch.
     

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