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EU sieht Rundfunkgebühr als "staatliche Beihilfe"

Dieses Thema im Forum "Radioszene Deutschland" wurde erstellt von Radiokult, 04. Mai 2005.

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  1. Radiokult

    Radiokult Benutzer

    Die EU-Kommission sieht die Rundfunkgebühr als staatliche Beihilfe an und vermutet, dass ARD und ZDF von einer steuerlichen Sonderbehandlung profitieren. Laut Medienkommissarin Viviane Reding habe die EU-Behörde mit Deutschland so viel Arbeit wie mit allen anderen 24 EU-Ländern zusammen. Und es sieht auch nicht so aus, als würde in absehbarerer Zeit eine Einigung oder Gesetzesänderung anstehen. Die ab 1. April in Kraft getretene Rundfunkgebührenerhöhung hat obendrein noch Öl ins Feuer gegossen und Verbraucherschutzverbände auf den Plan gerufen.
    Quelle
     
  2. Qualiton

    Qualiton Benutzer

    AW: EU sieht Rundfunkgebühr als "staatliche Beihilfe"

    An der Rundfunkgebühr bitte frühestens rütteln, wenn ich in Rente gehe! :p Und das ist noch ziemlich lange hin. :wow:
     
  3. Radiokult

    Radiokult Benutzer

    AW: EU sieht Rundfunkgebühr als "staatliche Beihilfe"

    Wir müssen alle den Gürtel enger schnallen, Quali... :p :wow:
     
  4. Weckruf

    Weckruf Benutzer

    AW: EU sieht Rundfunkgebühr als "staatliche Beihilfe"

    Ich bewundere hier jedesmal die fundierten journalistischen Beiträge. Natürlich wird eine Fernsehzeitschrift für das digitale TV behaupten, dass die Gebühren sch... sind. Was erwartest du denn, lieber Radiokult? Wie oft ist der Golf das beste Auto im Auto-Bild-Test und 2 Seiten weiter guckt er uns mit seinen Xenon-Scheinwerfern dann noch von einer ganzseitigen Anzeige an?
     
  5. Radiokult

    Radiokult Benutzer

    AW: EU sieht Rundfunkgebühr als "staatliche Beihilfe"

    Nur mal zu deinen fundierten journalistischen Kenntnissen. Besagte Zeitschrift befaßt sich nicht nur mit Fernsehen. :p
     
  6. Grenzwelle

    Grenzwelle Benutzer

    AW: EU sieht Rundfunkgebühr als "staatliche Beihilfe"

    Wie ich das sehe, berichtet das Heft über eine Entscheidung der EU-Kommission bezüglich der deutschen Rundfunkgebühren und möglicher Konsequenzen daraus.

    Das ist auch gut so, denn im öffentlich-rechtlichen Rundfunk hört man zu diesem Thema sehr wenig, und das wenige ist gelinde gesagt verzerrt.

    Wenn man dann noch die Äußerungen diverser offensichtlich beim ö/r-Rundfunk Beschäftigter hier im Forum in Betracht zieht, muss man sich wohl generell Sorgen um die journalistische Kompetenz der 'Anstalten' machen.
     
  7. Denyo

    Denyo Benutzer

    AW: EU sieht Rundfunkgebühr als "staatliche Beihilfe"

    Ich glaube Jahre nach Erfindung der Mikroelektronik, in Zeiten, wo bald jede Milchpackung über einen RFID-Chip verfügt, sollte es kein Problem sein die Grundversorgung mit wesentlich weniger Mitteln und Aufwand sicherzustellen und die zusätzlichen Angebote einfach verschlüsselt auszustrahlen.

    Wer's sehen oder hören will, soll's bezahlen.
     
  8. Radiokult

    Radiokult Benutzer

    AW: EU sieht Rundfunkgebühr als "staatliche Beihilfe"

    Die Bundesregierung hat ihre Antwort auf die Anfrage der EU-Kommission zur Verwendung der Rundfunkgebühr nicht wie ursprünglich gemeldet abgesendet, sondern in letzter Minute verschoben. Es müssten noch "letzte Abstimmungen" zwischen Bundesländern und der Bundesregierung und zwischen einzelnen Bundesstellen vorgenommen werden, sagte ein Sprecher von Kultur- und Medienstaatsministerin Christina Weiss in Berlin... :rolleyes:
    Quelle
     
  9. K 6

    K 6 Benutzer

    AW: EU sieht Rundfunkgebühr als "staatliche Beihilfe"

    Hinsichtlich dieses Themas wird auf die F.A.Z. von heute verwiesen.
     
  10. unter3

    unter3 Benutzer

    AW: EU sieht Rundfunkgebühr als "staatliche Beihilfe"

    ...und dann wäre da noch www.newbusiness.de vom 6.05.05 (Rubrik Medien):

    ARD und ZDF schicken 'Berliner Brief' ab
    In einem so genannten 'Berliner Brief' haben Bund und Länder auf das Schreiben der EU-Generaldirektion Wettbewerb vom 3. März im Beihilfeverfahren von ARD und ZDF geantwortet. Die Länder halten an ihrer Rechtsauffassung fest, dass es sich bei der Gebührenfinanzierung in Deutschland nicht um eine staatliche Beihilfe handelt. Ohne grundsätzliche Rechtspositionen aufzugeben, zeige das Schreiben Wege auf, wie unverzichtbare Elemente des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems mit den wettbewerbsorientierten Zielsetzungen der Europäischen Union verbunden werden könnten, so ZDF-Intendand Markus Schächter. "Zu Recht wird die verfassungsrechtlich gebotene Programmautonomie von ZDF und ARD gegenüber Forderungen nach stärkeren staatlichen Vorgaben verteidigt." Dies gelte besonders für Online- und Digitalangebote der Anstalten und die Bestätigung von Sportübertragungen als einem "selbstverständlichen Teil" des öffentlich-rechtlichen Programmangebots.

    Zugleich seien wichtige Anstöße der Generaldirektion Wettbewerb "konstruktiv" aufgenommen worden. Mit einem 'Code of Conduct' sei für die kommerziellen Aktivitäten der Rundfunkanstalten eine Richtung in Sachen Transparenz aufgezeigt. Ferner solle die Rolle der Aufsichtsgremien gestärkt werden. "Die gesellschaftliche Kontrolle ist zentrales Strukturelement des staatsfern organisierten Rundfunks."
     
  11. Multikulti

    Multikulti Benutzer

    AW: EU sieht Rundfunkgebühr als "staatliche Beihilfe"

    Warum muss eigentlich immer alles wettbewerbsorientiert sein? Zählt das Gegenargument, das Gebührenfinanzierung offenbar der einzige Qeg ist, qualitativ hochwertigen Hörfunk sicherzustellen, gar nichts mehr?
    Tut mir leid (nix gegen mitlesende Mitarbeiter), aber wenns nur noch Antenne, FFN und Co geben würde und dafür kein DLF oder Nordwestradio, dann würde ich mein Radio endgültig in die tonne treten.
     
  12. Lt.Cmdr.Lee

    Lt.Cmdr.Lee Benutzer

    AW: EU sieht Rundfunkgebühr als "staatliche Beihilfe"

    doch, das ist sogar ein gutes argument, wenn es denn auch so wäre.

    aber wie kannst du eine weitgehend inhaltslose welle wie enjoy, jump oder sputnik verteidigen?
    das sind sender, die nicht zur aufklärung der jugend senden.....das läuft eher in die richtung, den genauso inhaltslosen privaten publikum abzugraben.

    oder kann mich jetzt einer besser belehren?

    PS: gegen fritz und radioeins sage ich nix.....das ist ein gebührenargument!
    aber es gibt doch reichlich andere dudelfunker (öffis) mit einem blutleeren programm.
     

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