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EU verklagt Deutschland wegen Radiolinzenzen

Dieses Thema im Forum "Radioszene Deutschland" wurde erstellt von Radiostart, 08. August 2003.

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  1. Radiostart

    Radiostart Gesperrter Benutzer

    Folgenden Berich habe ich bei Radiowoche gefunden und möchte gerne Ihre Meinung dazu erfahren. Ich finde die EU hat kein Recht in unsere Rundfunkangelegenheiten sich einzumischen. Für mich geht es hier zu weit. Was ist eure Meinung.


    Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen Vergabe von Rundfunklizenzen

    Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland wegen des rheinland-pfälzischen Landesrundfunkgesetzes vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu verklagen. Es enthält nach Auffassung der Kommission diskriminierende Bestimmungen und verstößt gegen den Grundsatz der Niederlassungsfreiheit. Einige Bestimmungen sowie die Art und Weise ihrer Anwendung durch die Behörden würden lokale Veranstalter von terrestrischem Rundfunk bei der Vergabe von Lizenzen bevorzugen und Rundfunkveranstalter aus anderen EU-Ländern diskriminieren.

    Bis heute sind in Rheinland-Pfalz lediglich drei Lizenzen für den terrestrischen Rundfunk vergeben worden, was an sich bereits die Möglichkeiten, Rundfunk zu veranstalten, beträchtlich einschränkt. Die Kommission beanstandet einige Bestimmungen des Landesrundfunkgesetzes, die sie für diskriminierend hält und die dazu führen, dass der lokale Markt völlig abgeschottet oder der Zugang dazu beträchtlich eingeschränkt wird. Mit der Novellierung des Gesetzes im Jahre 1996 wurde nämlich die Geltungsdauer bereits erteilter Lizenzen verdoppelt. Ferner verlangt das Gesetz bei der Vergabe der zweiten und dritten Lizenz, dass der Bewerber Programme anbietet, die sich wesentlich von denen des ersten Lizenznehmers unterscheiden. Schließlich räumt es Bewerbern, deren Studioproduktion in Rheinland-Pfalz angesiedelt ist, eine allgemeine Präferenz ein. Darüber hinaus haben die zuständigen Behörden andere Bestimmungen in diskriminierender Weise angewandt, als sie ausdrücklich Anbietergemeinschaften bevorzugten, deren Mitglieder zu gesellschaftlich bedeutsamen Gruppen vor Ort gehören, die eine gewisse Ausrichtung auf die Aktivitäten im Land aufweisen und zur wirtschaftlichen Stärkung des Bundeslandes beitragen. Die Behörden erklärten sogar, dass Veranstaltern, die keinen Bezug zum Land hätten, bei der Vergabeentscheidung nur eine geringere Bedeutung zugebilligt werden könne. Die deutschen Behörden machen geltend, dass diese Maßnahmen zum Schutz des Medienpluralismus erforderlich sind. Dagegen ist die Kommission der Auffassung, dass die Maßnahmen gegen die Grundsätze der Nichtdiskriminierung, der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit verstoßen. Diese Grundsätze müssen nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften beachtet werden, wenn die Niederlassungsfreiheit eingeschränkt wird, die laut EG-Vertrag (Artikel 43) einer der Grundpfeiler des Binnenmarkts ist. Die Kommission ist sich der Tatsache bewußt, daß die deutschen Behörden jetzt erwägen, wenigstens einen Teil der betroffenen Bestimmungen aufzuheben. Jedoch wird kein genauer Zeitplan für die notwendigen Gesetzgebungsänderungen genannt.

    Die von den deutschen Behörden im Laufe des Verfahrens vorgebrachten Argumente können die Kommission nicht dazu veranlassen, ihre Einschätzung des Sachverhalts zu ändern. Sie hat daher beschlossen, den Gerichtshof mit der Angelegenheit zu befassen. Aktuelle Informationen über die Vertragsverletzungsverfahren, die gegen die einzelnen Mitgliedstaaten anhängig sind, finden Sie unter: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/droit_com/index_en.htm
     
  2. der beobachter

    der beobachter Benutzer

    Meine Meinung? Dass dieses Thema schon diskutiert wird bzw. wurde und vielleicht dort auch am besten weitergeführt wird.
    Also, Radiostart, setz den Artikel doch einfach hier rein: :)
     
  3. Chiclayo

    Chiclayo Benutzer

    lieber Radiostart, da irrst Du Dich leider gewaltig.
    Die EU hat das Recht dazu, denn die EU-Kommission sorgt laut EU-Vertrag für gleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU-Staaten. Das heisst Wettbewerbstechnisch gibt es nur noch ein Europa. Die EU-Kommission schreitet immer dann ein, wenn der Wettbewerb beschränkt wird, egal ob zwischen zwei Staaten oder innerhalb eines Staates. In RLP ist es nun mal so, das im Landesrundfunkgesetz steht, das Anbieter aus RLP bevorzugt werden und das ist wettbewerbswidrig, weil es einen Anbieter aus Hessen benachteilig. So ist das "de jure", wie "de facto" entschieden wird, steht auf einem anderen Blatt.
    Ist also eigentlich eher ein Formfehler, der auch Ende des Jahres aus dem Gesetz verschwinden wird.
    Was viele Leute noch nicht gemerkt haben. Die EU ist stärker als sich die meisten das vorstellen. Deutschland hat einen Teil seiner Souveränität damals im Vertrag von Maastrich 1992 an die EU abgetreten ...und das wurde von Bundestag und Bundesrat ratifiziert.
    Wem das nicht passt... auswandern! ;)
     
  4. It's meeee

    It's meeee Benutzer

    Ist doch witzig: der Passus wird bestimmt aus dem Rundfunkgesetz verschwinden, aber de facto ändert sich gar nix mehr im Hörfunkmarkt, da alle Lizenzen vergeben sind und keine Frequenzen mehr frei sind.

    Außerdem, Quote: "Bis heute sind in Rheinland-Pfalz lediglich drei Lizenzen für den terrestrischen Rundfunk vergeben worden".

    Wenn es um landesweite Sender geht, sollten sie eher andere Länder anpacken. Etwa Hessen, wo genau genommen erst eine landesweite UKW-Kette vergeben wurde (das andere sind Stützfrequezen). Oder Meck-Vorpomm mit nur zwei Privatsendern. Genau genommen sollte erst recht das Zweisäulenmodell in NRW wackeln, das den lokalen Zeitungsverlegern Prioritäten verleiht. Ich frage mich, warum sie sich ausgerechnet Rheinland-Pfalz ausgesucht haben. Das Land bietet wenigstens noch etwas Vielfalt.
     
  5. Chiclayo

    Chiclayo Benutzer

    eben weil es offenbar nur dort "gesetzlich" festgeschrieben ist. Wenn die anderen nur so handeln oder gesetzliche Grundlage, ist es schwerer dagegen vorzugehen......
     
  6. Nico188

    Nico188 Benutzer

    na hat sich RLP ausgesucht, weil dort im Jahre 1997 etwas geschehen ist, was manchen Leuten nicht gepasst hat, und was nicht korrekt war:

    NRJ wurde kaputt gemacht und Rockland bekam die dritte Kette.
     
  7. Tom2000

    Tom2000 Gesperrter Benutzer

    Ich hoffe, auch aus anderen Bundesländern heraus wird geklagt, damit die fast überall herrschenden mafiösen Strukturen zerstört werden.
     
  8. RadioSuleyman

    RadioSuleyman Benutzer

    mafiöse strukturen?

    @tom2000:
    meinst du wirklich, wenn die nrjs, sky radios, clearchannels und berlusconis dieser welt einen "gleichberechtigigten" marktzugang bekommen, die strukturen werden dann weniger mafiös???

    [flame]manchmal (aber nicht nur manchmal) hast du recht komische einsichten...[/flame]

    bei diesen türkischen temperaturen ein großes
    salaam von suleyman
     
  9. Tom2000

    Tom2000 Gesperrter Benutzer

    "Niederländische Verhältnisse" wären grosser Fortschritt bspw.

    In den NL kann man, neben weiteren Formaten, jetzt wenigstens fast überall einen Top 40-, Hot AC-, AC-, Classic Rock-, Oldies- und im Kabel sogar Country-Sender hören, mit guten Moderatoren und tollem On-Air-Design.

    Ein Problem bleibt: Die deutschen Radioleute scheinen es einfach nicht zu können. Klar: Journalistische Beiträge zu erstellen klappt, das kann man sich antrainieren.
    Aber als Moderator zu unterhalten, das schaffen viel zu wenige.

    Oder aber die Senderchefs selber sind überwiegend Pfeifen und stellen die falschen Leute ein.
     
  10. Radiostart

    Radiostart Gesperrter Benutzer

    Linzenz

    Ich glaube, die sollten mal einen Blick auf Berlin werfen, was da immer bei den Linzenzvergaben sich abspielt, ist echt abenteuerlich. Immer wenn ein Sender pleite geht oder die Gesellschaftsstruktur sich ändert, bekommt der gleiche Sender diese Linzenz wieder,, kann es einer verstehen, ich errinere nur an ein Beispiel: Spree Radio. Woran liegt es in Berlin.
     
  11. NewsToUse

    NewsToUse Benutzer

    @radiostart:

    Um Deine Frage zu beantworten (bzw. den Versuch zu unternehmen dies zu tun): Die MABB hat es sich zu einem (m.E. ungeschriebenen) Grundsatz gemacht, den Sendern die pleite gingen, bzw. deren Gesellschafterstruktur sich signifikant geändert hat, die Lizenz erneut zu erteilen.
    Der Gedanke der dahinter steht ist wohl der: Die neuen Eigentümer der Frequenz (egal ob nach der Pleite oder einfach nur Änderung der Gesellschafterstruktur weil ein Besitzer aussteigt) hält den Sendebetrieb bis zur Beendigung des Auschreibeverfahrens aufrecht ( er investiert also Geld und sichert damit die Arbeitsplätze im Sender). Dieses Engagement wird mit der Vergabe der Sendelizenz belohnt, sofern das vorgelegte Konzept die MABB überzeugt. Ohne dieses Konzept wäre auch das finanzielle Engagement für die Katz´.
    Spreeradio ist da nur ein Beispiel, ein anderes war 100,6, dort lief es ähnlich ab. Anders beim FAZ-Businessradio, damals fand sich kein Investor bereit, ein Wortprogramm fortzuführen.

    Ich denke, diese Praxis in Berlin hat zunächst einmal nichts anrüchiges an sich, weil zunächst einmal kein Interessent aus geographischen Gründen ausgeschlossen werden kann. Jeder, der von der Pleite einer Station erfährt, kann sich um den Kauf der Anteile bemühen. Die MABB verfährt lediglich nach dem Prinzip: Wer zuerst kommt mal zuerst.

    Allerdings halte ich generell den regulierten Radiomarkt in Deutschland für nicht eu-konform nach Wettbewerbsgesichtspunkten. Der Grund: Es herrscht kein freier Zugang zum Markt. Das liegt nicht wirklich nur an den Landesmedienanstalten, sondern vor allem an dem knappen Gute der Frequenzen. Davon gibt es aus bekannten teschnischen Gründen einfach nicht beliebig viele. Da kann auch die ansonsten so mächtige EU-Wettbewerbsbehörde wohl nichts machen.
    Ansonsten wären die Mitarbeiter um Mario Monti Kandidaten für die nächsten Physik-Nobelpreis.
    :D :D


    MfG
     
  12. Staumelder

    Staumelder Benutzer

    Ich stimme Tom 100%ig zu! In Deutschland muss sich eine ganze Menge ändern. Wo bitteschön gibt es in Deutschland richtige Konkurrenz unter den privaten? In Hessen gibts FFH1-3, in Niedersachsen sind ffn und HRA miteinander "verwandt" und haben ein gemeinsames Kind namens "Radio 21", in NRW herrscht das "Zentralorgan für den Privatfunk aus Oberhausen" usw. Ich denke es muss allerdings noch viel mehr passieren als das was im zitierten Artikel erwähnt wird. Hier einige Beispiele (aus dem Norden der Republik):

    - Warum spielt NDR2 Privatradio? Claims kann ich mir auch bei den Kommerziellen anhören. Dafür brauche ich also ich keine Gebühren entrichten. Ich möchte keinesfalls dass NDR2 und die anderen (wie Privatfunk klingenden) Ö-R's zu Stationen werden die wie Bildungsfunk klingen. Ein Blick nach Dänemark, in die Niederlande oder nach UK zeigt wie man auch gutes ö-r- radio machen kann ohne private zu kopieren/nachzuahmen.
    - Warum Formatänderungen /-angleichungen? HRA Niedersachsen ist als Schlager- und Oldiesender gestartet. Das Konzept ist wohl nicht aufgegangen und man kopiert die "private Nummer1 im Norden" und dudelt auch Popmusik. Wenn ein Privatanbieter eine Lizenz beantragt sollte in diesem Antrag das Format angegeben werden. Der Lizenzgeber kann dann überprpfen ob es dieses Format schon gibt und falls ja ablehnen (mit welcher Berechtigung gibt es so viele Popsender On Air?). Ziel des Lizenzgebers sollte es sein eine möglichst grosse Vielfalt in den Äther zu schicken. Beantragt ein Anbieter eine Lizenz mit einem Format das noch nicht im Äther vertreten ist, sollte dieser (unter Berücksichtigung der anderen üblichen Gesichtspunkte wie Liquidität usw) vorrangig behandelt werden. Gleichzeitig muss der Linzenzgeber die Einhaltung des Formates überwachen (damit aus Spree Radio nicht plötzlich "Berlin's Number One Dance Station" wird). Wird das Format radikal geändert entfällt die Lizenz, werden Anpassungen an andere (erolgreichere) Formate durchgeführt gibt es Strafen. Unfug? Nein! Funktioniert in NL ohne Probleme.
    - Warum gibt es so wenige kommerzielle Stationen auf Mittelwelle? Okay, Megaradio war ein Griff ins Klo. Die MP3-verwöhnten Kids schalten nicht um auf AM. Aber Stationen mit hohem Wortanteil (ich vermisse übrigens eine echte Lokalsenderstruktur in weiten Teilen Deutschlands) sind auf AM besser aufgehoben als auf UKW. Das gilt übrigens auch für die Ö-R's!

    Ich möchte auf keinen Fall italienische Verhältnisse im UKW-Band. Ich habe aber auch die Schnauze voll (sorry für diese Forumlierung) von sechsmal Bro Sis auf sechs verschiedenen Sendern innerhalb weniger Minuten. Ich hoffe dass durch die Klage den Herren an den Schlüsselpositionen ein Licht aufgeht und sie die verfahrene Situation hier überdenken und ändern. Und wenn man schonmal dabei ist die Rundfunkstruktur zu überdenken sollte man auch die Frequenzen neu ordnen - miteinander und nicht gegeneinander!
     
  13. Grenzwelle

    Grenzwelle Benutzer

    Erstmal Zustimmung für Tom und Staumelder.

    ''Ich möchte auf keinen Fall italienische Verhältnisse im UKW-Band.''

    Die haben wir doch längst. Alles, was zwischen den dicken ARD-Frequenzen und denen der privaten Landesketten übrig war, wird jetzt in aberwitziger Weise zugekleistert. Wir haben inzwischen offiziell koordinierte Frequenzen in Deutschland, die schlimmer in Italien auch nicht auf Sendung gehen könnten.

    Da mischen die D-Radios genauso mit wie die meist großen Privaten, die mit noch einem billig-Sparten-Ableger ankommen.
     
  14. Labim

    Labim Benutzer

    Hobby-Medienpolitiker aller Welt vereinigt euch.....

    Aus der Sicht der Programmmacher ist es sicher ein heeres Ziel, möglichst grosse Vielfalt in die wenigen verfügbaren Frequenzen zu packen.

    Die Verantwortung der Landesmedienanstalten geht aber einen Schritt weiter. Sie muss bei Lizenzvergabe nicht nur aufs Programm gucken sondern tausend Dinge mehr beachten wie z.B. Finanzierbarkeit, Arbeitsplatzsicherung, Organisation, Glaubwürdigkeit, Innen- Aussenpluralität, Nutzen für die Region und vieles mehr.

    Ich will jetzt nicht behaupten, dass es sich die Landesmedienanstalten manchmal bei der Lizenzvergabe etwas zu leicht machen und den Weg des geringsten politischen Widerstands gehen... (obwohl es manchmal auf den ersten Blick so zu sein scheint...). Fakt ist aber, dass mehr programmliche Konkurrenz in einem Sendegebiet auch wirtschaftlich Sinn machen sollte... sonst ist nämlich auch niemandem geholfen.
     
  15. Radiostart

    Radiostart Gesperrter Benutzer

    Nachrichtenradio Deutschland

    Mein Meinung ist das alle Medienanstallten in Deutschland sich einigen sollen um einen Privaten Sender für ganz Deutschland zuzulassen. Damit es eine Alternative gibt ui DLR und DLF. Ich finde es würde sich Wirtschaftlich Betreiben lassen. Meine Idee wäre es N24 Tv auch als N24 Radio zu Gründen. Ich finde N24 ist eine Gute Alternarive zu ARd oder was hält Ihr davon. Die nachrichten kann man meiner Meinung auch ohnen Bild geniessen, weil bei N24 der Wortanteil ziemlich hoch ist. Ntv wäre auch eine gute Alternative aber die Qualität überzeugt mich nicht.
     

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