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Gebührensplitting scheidet die Geister

Dieses Thema im Forum "Radioszene Schweiz" wurde erstellt von Jackson, 04. Mai 2001.

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  1. Jackson

    Jackson Benutzer

    Schweizer Radio- und Fernsehgesetz sorgt für Debatten

    In der Schweiz ist soeben die Begutachtungsfrist für das neue Fernseh- und Radiogesetz (RTVG) zu Ende gegangen. Der Entwurf ist in zahlreichen Stellungnahmen auf Kritik gestoßen. Künftig soll nämlich nur mehr die öffentlich-rechtliche SRG Gebühren erhalten. Die privaten Radio- und TV-Anbieter sollen sich ausschließlich durch Werbung erhalten. Bisher gab es in der Schweiz ein Gebührensplitting-System, wonach die Privaten ebenfalls Gebührengelder lukrierten. Im Gegenzug sollen sie nun von bisherigen Leistungsaufträgen befreit werden.
    Die SRG soll demnach rund eine Milliarde Franken (651 Mill. Euro/8,96 Mrd. S) erhalten, da sie den öffentlichen Auftrag sicherstellt. Doch auch private Anbieter betonen nun, dass sie eine wichtige öffentliche Rolle spielen. Darüber hinaus gebe es gegen die großen ausländischen Sender auf dem Schweizer Werbemarkt kaum eine Chance, argumentieren die Privaten. Für die Beibehaltung des Gebührensplittings plädiert auch der Schweizer Verband der Journalistinnen und Journalisten (SVJ). Nur so bleibe die Grundversorgung auf lokaler und regionaler Ebene erhalten, meint die Interessensvertretung.

    Werbe-Einschränkungen

    Hitzige Diskussionen gibt es - eine Parallele zu Österreich - darüber hinaus rund um mögliche Werbe-Einschränkungen für die öffentlich-rechtliche SRG. Geplant sind etwa ein Sponsoringverbot und ein Werbeverbot für Medikamente, auch Teleshopping soll untersagt sein. Deshalb befürchtet man bei der SRG selbst auch, dass das neue Gesetz keine Stärkung, sondern eher eine Schwächung bedeuten könnte. Die Zukunft als "Grundversorgerin" begrüßt die SRG, auch größeren Spielraum für Private hält man beim Schweizer öffentlich-rechtlichen Rundfunk für angebracht.

    Das Medienhaus TA-Media AG ("Tagesanzeiger") und der Privatfernseh-Sender TV3 - zu 50 Prozent in TA-Media-Besitz - wollen überhaupt nichts von Werbeeinnahmen für die SRG wissen: Die SRG solle ihren öffenlichen Auftrag wahrnehmen und den Rest den Privaten überlassen. Darüber hinaus wünschen sich TA-Media und TV3 mehr Freiheiten für private Sender. (APA/sda)
     

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