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GEZ und Internet(-Radio)

Dieses Thema im Forum "Radioszene Deutschland" wurde erstellt von billboard, 11. Dezember 2008.

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  1. billboard

    billboard Benutzer

    Da das letzte GEZ Thema bereits geschlossen wurde, und da leider auch nur viel bla bla drin stand, möchte ich hier nochmals über den Rechtsstand nachfragen. hoffe es kann jemand kompetent Auskunft geben.
    Ist es denn nun für alle Internetnutzer beschlossen GEZ Gebühren zahlen zu müssen oder nicht, unter dem Umstand, dass sie keine anderen Empfanggeräte besitzen natürlich.
    In einem Zeitungsartikel habe ich nämlich vor kurzem gelesen, dass das Landesgericht? Wiesbaden in einem Urteil der GEZ nicht recht gegeben hat in einem solchen Fall. Und solche Prozesse dienen ja bekanntlich immer als gute Grundlage!
    Gibt es eine Bundesland übergreifende Regelung oder ist es von B-land zu B-land verschieden.
    Bitte nur Kommentare von Leuten die Ahnung haben!
    Merci
     
  2. freiwild

    freiwild Benutzer

    AW: GEZ und Internet-(radio)

    Internetnutzer müssen GEZ zahlen, wenn sie auch andere Empfangsgeräte haben, und sie müssen GEZ zahlen, wenn sie keine anderen Empfangsgeräte haben. Kurz gesagt: Internet-Nutzer müssen GEZ zahlen. Und das ist nicht erst seit der aktuellen Erhöhung so.
     
  3. Zaph

    Zaph Benutzer

    AW: GEZ und Internet-(radio)

    es ging um gewerbliche Internetnutzung, vgl auch http://www.supportnet.de/newsthread/2179307

    nehme an es wurde Revision gestellt

    Zitat: "Bitte nur Kommentare von Leuten die Ahnung haben!"

    sorry, zu spät gelesen ;)
     
  4. Hörbub

    Hörbub Benutzer

    AW: GEZ und Internet-(radio)

    Ich empfehle Dir einen Blick in die aktuelle c´t (26/2008) und darin:

    Recht: Rundfunkgebühren für Internet-PCs?, S. 192


    Nach diesem recht sachlichen und leicht juristischen Artikel kann Deine Frage nicht beantwortet werden, da selbst die Gerichte sich nicht einig sind. Problem ist u.a. die fehlende Präzisierung. Nur weil ein Gerät Internetfähig ist darf es nicht automatisch GEZ-fähig sein, da dann eine Zwangsabgabe entstehen würde. U.a. daran scheiden sich richterlich die Geister.

    Man wird wohl auf ein oberstes Gerichtsurteil warten müssen.
     

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