Good-bye, deutsches Internetradio - Ende des Sendeprivilegs?

[Floh]

AW: Good-bye, deutsches Internetradio - Ende des Sendeprivilegs?

Stimmt zum zweiten Mal nicht. In der Erläuterung heißt es nämlich:

Eine Definition von „herkömmlicher Funksendung“ kann ohne weiteres auch in die Begründung aufgenommen werden. Es erscheint erforderlich, nicht auf technische Abgrenzungskriterien abzustellen („technologieneutraler Sendebegriff“), sondern auf inhaltliche Kriterien. Hierbei besteht durchaus eine Parallele zum rundfunkrechtlichen Sendebegriff.

Damit ist klargestellt, dass es sich nur um inhaltliche Kriterien (Near-On-Demand) und nicht um technologische (Internet) handelt.

 

[PMark]

AW: Good-bye, deutsches Internetradio - Ende des Sendeprivilegs?

Na also ... geht doch:

Internetradio: Regierung stoppt Musikindustrie

Die Forderung der Phonoverbände nach Abschaffung des Sendeprivilegs für Internetradios stößt im Bundesjustizministerium auf Ablehnung.
Die Musikindustrie im Beef mit der Regierung.

Berlin (rai) - Die Abschaffung des Sendeprivilegs für Internetradios hatten die Phonoverbände (IFPI) am Dienstag in einer Stellungnahme zur Reform des Urheberrechtsgesetzes gefordert. Das Sendeprivileg erlaubt die uneingeschränkte Ausstrahlung veröffentlichter Tonträger und regelt die Vergütung an Künstler und Plattenfirmen. Die Musikindustrie hätte diese 40 Jahre geltende Regelung gerne gekippt, um selbst bestimmen zu können, welche Stationen welche Titel spielen dürfen.
Die Bundesregierung erteilt diesem Ansinnen nun eine deutliche Absage. Bereits in der ersten Runde der Urheberrechtsreform war die Plattenfirmen-Lobby mit dem Vorhaben gescheitert, das Sendeprivileg für alle Radios abzuschaffen. Nun sollten wenigstens die Internetradios dran glauben. Doch Ulf Gerder, Sprecher des Bundesjustizministeriums (BMJ) stellt auf Anfrage von laut.de klar:

"Die IFPI hat in den Beteiligungsrunden zum zweiten Korb als Maximalposition die Abschaffung des Sendeprivilegs insgesamt gefordert. Diese Forderung hat das BMJ stets abgelehnt, weil eine vollständige Abschaffung des Sendeprivilegs angesichts der Masse von Musiktiteln, die täglich in deutschen Radiosendern gespielt werden, absolut unpraktikabel wäre. Sendeunternehmen müssten dann nämlich für jeden einzelnen ihrer Hunderter täglicher Titel vorab eine individuelle Erlaubnis einholen. Das ist in der Praxis nicht vorstellbar.

Die gestrige IFPI-Forderung beschränkt sich auf die Abschaffung des Senderechts für Internetradios. Sie muss aus denselben Gründen abgelehnt werden. Was unpraktikabel für Sender auf herkömmlichen Übertragungswegen ist, ist genau so unpraktikabel für Internetradios. Hierfür können nicht zwei unterschiedliche Maßstäbe gelten."

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Quelle: http://www.laut.de/vorlaut/news/2006/02/23/01474/

 

[Steve Wilson]

AW: Good-bye, deutsches Internetradio - Ende des Sendeprivilegs?

Ist also letztendlich doch so wie ich es gesagt habe. Da sind auch wie gesagt @ Floh Interpretationen wenig hilfreich, denn Auslegen kann man den Text der IFPI so oder so.

Ich dachte jedoch nicht das man im Bundesjustizministerium die Sachlage genauso sieht wie die meisten von uns, das hat mich doch nun schon etwas verwundert.

Abschließend sollten wir uns dennoch nicht darauf Ausruhen. Ich denke daran das man durchaus den Ruf nach einer sogenannten Lizens weiterhin Unterstützen sollte. Zumindest aber einen Mediengührerschein, denn das Thema ist damit immer noch nicht vom Tisch und was könnte uns jetzt besser kommen als der von uns freiwillig gesetzte Wunsch dies zu realisieren.

Zum anderen könnten wir gemeinschaftlich (das ist dafür immer die Grundvorraussetzung) als Webradios die Forderung nach einem Verbot für Ripperprogramme Unterstützen. Damit würden wir insgesamt aufgwertet, da wir selber ja diese Ripper alles andere als gut finden.

Also unter dem Strich alles beim alten und dennoch gibt es ein paar Sachen über die wir uns eben weiterhin Unterhalten müssten und wo wir durchaus unser Image etwas anheben könnten.

In diesem Sinne und ein herzliches Danke an alle Kollegen für diese absolut schaliche Diskussion zu diesem Thema.

Gruß

Steve Wilson

 

[croydon_de]

AW: Good-bye, deutsches Internetradio - Ende des Sendeprivilegs?

Ich habe unsere Mitglieder gerade eben zu einem Votum über ein entsprechendes Positionspapier, das genau diese beiden Punkte (Verbot von "intelligenter" Streamripping-Software und medienrechtliche Einordnung) aufgreifen und unsere Position sachlich darstellen soll, aufgerufen.

Wie Steve schon richtig sagt - weder sollte man drauf vertrauen, daß auch zukünftig alles beim Alten bleibt, noch sollte man diese Gelegenheit, wo selbst das BMJ feststellt, daß kein Unterschied gemacht werden kann (sollte doch dann eigentlich auch im Vergütungsanspruch bzw. der "Lizenzierung/Nutzungsbedingungen" seitens der GVL gelten, finde ich!) ungenutzt verstreichen lassen und endlich mal lange überfällige klare gesetzliche Rahmenbedingungen und Regelungen schaffen lassen, die trotzdem noch genügend Freiraum auch für den Amateurbereich bieten.

Vielleicht klappt es ja unter diesen Umständen mal, daß man wirklich als eine Einheit auftritt und sich nicht wieder wegen irgendwelcher Belanglosigkeiten zersplittert...

Gruß,
Croydon

 

[Steve Wilson]

AW: Good-bye, deutsches Internetradio - Ende des Sendeprivilegs?

Meine Unterstützung haste dabei Croy und somit auch der DIRV, mehr ist glaube ich von meiner Seite aus auch zu diesem Thema nicht mehr zu sagen.

O.T.

@ Croy, wie man sieht schweben wir gegen allen Erwartungen letztendlich doch auf der selber (Funk)welle )

Gruß

Steve Wilson

 

[Floh]

AW: Good-bye, deutsches Internetradio - Ende des Sendeprivilegs?

Und was ist jetzt mit den so genannten Near-On-Demand-Diensten?
Ich würde eine andere Gesetzesänderung vorschlagen:

§ 78 Öffentliche Wiedergabe.
(1) Der ausübende Künstler hat das ausschließliche Recht, seine Darbietung in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben.
(2) Zulässig ist abweichend von Absatz 1
1. die Sendung der erlaubterweise auf Bild- oder Tonträger aufgenommenen Darbietung, die erschienen oder erlaubterweise öffentlich zugänglich gemacht worden ist, wenn die normale Verwertung der Darbietung nicht dadurch beeinträchtigt wird, ...

 

[Steve Wilson]

AW: Good-bye, deutsches Internetradio - Ende des Sendeprivilegs?

@ Floh,

das Thema IFPI bzw. deren Forderung ist zunächst einmal vom Tisch. Ich schlage vor das Du dich vielleicht bei den Diskusiionen im DIRV einschaltest und dort die Vorschläge unterbringst.

Ich zumindest habe inzwischen gelernt das ein auseinanderziehen von Themen zum Beispiel GEMA & GVL dazu führten das viele Suppen gekocht wurden, wobei einheitlich man doch besser dran ist. Zugegeben ich denke es ist derzeit (dies zeigt die Beteiligung hier schon) besser sich über den DIRV stark zu machen weil dort mehr Radios gebündelt sind.

gruß

Steve Wilson

 

[croydon_de]

AW: Good-bye, deutsches Internetradio - Ende des Sendeprivilegs?

Ich schlage vor das Du dich vielleicht bei den Diskusiionen im DIRV einschaltest und dort die Vorschläge unterbringst.

Bevor Verwirrung aufkommt - die eigentliche Diskussion darüber findet derzeit im Mitgliederbereich statt, der nicht öffentlich zugänglich ist, werde diese aber in den allgemein zugänglichen Bereich verlagern/spiegeln...

Gruß,
Croydon

 

[Der Radiotor]

AW: Good-bye, deutsches Internetradio - Ende des Sendeprivilegs?

Zwar eher off, topic, aber trotzdem amüsant:

Im Einzelnen fordern die Deutschen Phonoverbände zum Gesetzentwurf für den 2. Korb der Urheberrechtsgesetznovellierung:

1. Begrenzung der Privatkopie: Sie soll künftig nur noch zulässig sein, wenn sie vom eigenen Original zum eigenen persönlichen Gebrauch erstellt wird

Geil, brenne deinem Freund eine CD, und du landest im Knast!

 

[croydon_de]

AW: Good-bye, deutsches Internetradio - Ende des Sendeprivilegs?

Geil, brenne deinem Freund eine CD, und du landest im Knast!

Nun gut vielleicht nicht gerade im Knast....

Finde das aber weder amüsant, noch besonders verkehrt - denn wenn ich für einen Dritten (auch wenn das mein Freund ist) eine CD brenne, ist das nunmal definitiv keine Privatkopie mehr...

Achtung Sarkasmus: Ich könnte mich ja dann auch auf die Bibel berufen und all meinen Brüdern und Schwestern (im Geiste) ne Privatkopie unentgeltlich zur Verfügng stellen *g*

Die Frage ist vielmehr - was bedeutet "eigener persönlicher Gebrauch" in dem Zusammenhang...

Gruß,
Croydon

 

[Pegasus]

AW: Good-bye, deutsches Internetradio - Ende des Sendeprivilegs?

Das muss ich zustimmen. Wenn ich für jemand anderen eine CD brenne, egal ob Freund, Bekannter, Kunde oder sonstwas, ist das eine Vervielfältigung. Und da halte ich es durchaus für legitim, wenn das untersagt wird.

PS: Langsam wird mir das unheimlich, wie oft ich in letzer Zeit Croy zustimmen muss ...

 

[croydon_de]

AW: Good-bye, deutsches Internetradio - Ende des Sendeprivilegs?

*lol* frag mich mal erst *ggg* aber keine Sorge - wird auch wieder Themen geben, wo wir deutlich voneinander differieren, denke ich mal...

und letztlich ist das auch gut so...

Gruß,
Croydon

 

[Floh]

AW: Good-bye, deutsches Internetradio - Ende des Sendeprivilegs?

Ich habe auf der Internetseite der IFPI vom Jahr 2004 eine weitere Stellungnahme gefunden, die meine These noch einmal eindeutig bestätigt.

Ausübende Künstler und Tonträgerhersteller sollen ein Exklusivrecht für Übertragungsformate erhalten, die jenseits der herkömmlichen Rundfunksendung liegen. Dies betrifft vor allem Internetangebote, bei denen der Hörer das Programm beeinflussen kann (z.B. durch Wiederholen, Überspringen oder Ausschließen von Titeln), und Mehrkanaldienste, bei denen Endlosschleifen Musik auf verschiedenen Kanälen zielgruppenorientiert immer wiederholen. Erforderlich ist hier die Klarstellung, dass solche Angebote kein Radio sind ...

Auch hier wieder eine Klarstellung, dass es nur um bestimmte Internetangebote handelt, die von dem Vorschlag erfasst werden sollen. Die ganze Aufregung war also umsonst...
Quelle: http://www.ifpi.de/news/news-543.htm

 

[Steve Wilson]

AW: Good-bye, deutsches Internetradio - Ende des Sendeprivilegs?

@ Floh, die Aufregung ist keinesweg UMSONST gewesen. Zum einen war die Forderung in 2004 und mit Der Forderung 2006 sollte eben kräftig nachgebessert werden. Zum andern dürfte klar sein, das da noch etwas kommen wird. Wenn es nicht die Einschränkungen a la IFPI sind, so werden es eben Lizenbestimmungen sein oder ähnliches.

Man kann sicher sein das mittelfristig da sicherlich noch das eine oder andere kommt, es ist nach wie vor deshalb jetzt an der Zeit das man sich Gedanken macht, das man unter Umständen selbst Anregungen bringen kann und das man eben mit dafür sorgt indem man selbst auf negatives hinweist um dadurch ein besseres Umfeld für Webradios zu schaffen.

Gruß

Steve Wilson

 

[Floh]

AW: Good-bye, deutsches Internetradio - Ende des Sendeprivilegs?

Zum einen war die Forderung in 2004 und mit Der Forderung 2006 sollte eben kräftig nachgebessert werden.

Die Forderung von 2004 war genau dieselbe wie 2006, weil der Gesetzesvorschlag nicht geändert worden ist.
In 2004 hieß es nämlich auch:

... die Sendung der Darbietung durch herkömmlichen Funk im Rahmen eines vom Empfänger nicht unmittelbar beeinflussbaren redaktionell gestalteten Programms, ...

Vergleiche: http://www.ifpi.de/recht/pdf/20041101_ifpi.pdf