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[Halb-OT:] Vorratsdatenspeicherung ein Radiothema?

Dieses Thema im Forum "Radioszene Deutschland" wurde erstellt von Radiokult, 08. November 2007.

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  1. Radiokult

    Radiokult Benutzer

    Kein wirkliches Radiothema, aber letztlich geht es uns alle an, da wir uns tagtäglich im Internet bewegen und mit diesem arbeiten.
    Morgen wird im Bundestag über die Vorratsdatenspeicherung abgestimmt... ausgerechnet an einem so geschichtsträchtigen Datum wie dem 09.11.
    Macht sie Sinn und inwieweit befassen sich morgen Radiosender mit dem Thema?

    [​IMG]

    http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/158/1/lang,de/
     
  2. KleinerMarcel

    KleinerMarcel Benutzer

    AW: [Halb-OT:] Vorratsdatenspeicherung ein Radiothema?

    Nicht direkt mit der VDS aber dem Thema Überwachung der Kommunikation, etc. haben wir uns im Saek Chemnitz kurz nach der Demo in Berlin befasst! Ein Problem: Viele Hörer schalten da einfach ab, weil sie denken, es dreht sich nur um Computer!
     
  3. USM69

    USM69 Benutzer

    AW: [Halb-OT:] Vorratsdatenspeicherung ein Radiothema?

    Die Terroranschläge in den USA fanden am 11. September 2001 statt. Man spricht von nine-eleven, was der amerikanischen Schreibweise des Datums entspricht. Der 9. November war wohl weitaus weniger geschichtsträchtig, oder? ;)
     
  4. musicology

    musicology Benutzer

    AW: [Halb-OT:] Vorratsdatenspeicherung ein Radiothema?

    Dann ist es die Pflicht von Journalisten, den Hörern klarzumachen, daß dem nicht so ist und zwar so, daß sie nicht abschalten. Ich habe den Eindruck, daß die meisten Redakteure selbst nicht genau verstehen, um was es geht, oder dieses Thema grundsätzlich nicht anpacken wollen. Der Protest einiger Medien und des DJV erscheint mir jetzt, ein paar Tage vor der endgültigen Abstimmung, ziemlich unglaubwürdig. Denn 1. wird nicht die VDS an sich kritisiert, sondern nur, daß Journalisten nicht mehr zu den "Geheimnisträgern erster Klasse" gehören und 2. hätten die Redaktionen über ein Jahr Zeit gehabt, die Bevölkerung zu sensibilisieren. Aber da ist gar nichts passiert.

    Ich habe mittlerweile resigniert und werde ab Januar mein Handy vernichten. E-Mail- und Internetüberwachung kommt nun wohl doch erst ab 2009, also noch ein Jahr Gelegenheit, sich persönlich vorzubereiten. Vielleicht schaffen es die Redaktionen ja in dieser Zeit doch noch, ihrer gesellschaftlichen Aufgabe gerecht zu werden.

    @USM69: 1848, 1918, 1923, 1938, 1989, 2001 und jetzt 2007. Der 9. November ist _der_ Schicksalstag der Deutschen. Bei so einem mangelnden Geschichtsverständnis wundert mich gar nichts mehr...
     
  5. astranase

    astranase Benutzer

    AW: [Halb-OT:] Vorratsdatenspeicherung ein Radiothema?

    Der 9.11 und was mir aus dem Stehgreif einfällt

    1918 Ausrufung der Republik
    1923 Hitler Putsch
    1938 Reichskristallnacht (deswegen wurde dieser Tag als Tag der deutschen Einheit abgelehnt:( )
    1989 Mauerfall in Berlin und Öffnung der gesammten innerdeutschen Grenze
     
  6. Studio Rebstock

    Studio Rebstock Benutzer

    AW: [Halb-OT:] Vorratsdatenspeicherung ein Radiothema?

    Ich sehe die VDS auch eher in Zusammenhang mit den sich danach offenbarenden Pannen und Lücken der Schläfer-Überwachung et et et nach den Terror-Anschlägen 11. September in den USA.

    Geschichtsträchtigkeit hin oder her, aber doch mal bitte im Rahmen bleiben.
    Ich schließe mich USMs Linie hier an. Der Gesamtzusammenhang entscheidet, liebe Wikipedia-Zitierer.

    Gruß, Uli
     
  7. USM69

    USM69 Benutzer

    AW: [Halb-OT:] Vorratsdatenspeicherung ein Radiothema?

    Vielen Dank für den unentgeltlichen Nachhilfeunterricht. :D

    Vorratsdatenspeicherung -> Anti-Terror-Paket -> 11. September, dies ging mir spontan durch den Kopf, was sicherlich nicht abwegig ist. Man verzeihe mir, dass ich den Fall der Mauer verdrängt habe. Nach soviel Solidaritätsbeiträgen ein unverzeihlicher Fehler. Und Pogrome und Revolutionen fanden selbstverständlich statt. Darf ich ab morgen nur noch Liner-Cards ablesen und 3EB bringen? Ach, nun werfe den ersten Stein derjenige der die Perfektion in Person ist. :eek:
     
  8. Radiokult

    Radiokult Benutzer

    AW: [Halb-OT:] Vorratsdatenspeicherung ein Radiothema?

    @Studio Rebstock
    Entschuldigung, aber der Rahmen ist sehrwohl vorhanden. Der Bundestag beschließt da morgen aller Vorraussicht nach ein weiteres Stück dessen, was die DDR-Bürger mit dem 09.11.89 glaubten abzuschaffen! Was will man eigentlich noch alles mit der vermeintlichen Terrorgefahr begründen? :wall:

    Und nochwas: Um diese vier Jahreszahlen zu wissen, muß man kein Wikipedia bemühen. Die Zahlen sollten eigentlich zum Grundwissen eines jeden hier Anwesenden gehören!
     
  9. Klotzkopf

    Klotzkopf Benutzer

    AW: [Halb-OT:] Vorratsdatenspeicherung ein Radiothema?

    Es ist wirklich erschreckend, wie schlecht es um die historischen Grundkenntnisse einiger bestellt ist. Wer dann noch ein reflexartiges "Ist doch nicht so schlimm, so was kann man schon mal vergessen" hinterher schiebt, sollte künftig vielleicht wirklich besser nur noch Linercards ablesen. Nichts für ungut...

    Kann es sein, dass der Unmut über dieses noch zu verabschiedende Gesetz in den (nicht mehr so) neuen Ländern genau deswegen besonders groß ist?
    Ich kenne zwar niemanden, der die Vorratsdatenspeicherung begrüßen würde, aber in meinem Umfeld wird sie von vielen für "nicht so schlimm" gehalten, da man sich immerhin einen gewissen Sicherheitsgewinn erhofft.
    Ich stehe der Sache sehr skeptisch gegenüber, erinnere mich aber noch sehr gut daran, wie mir mein Gemeinschaftskundelehrer vor Jahren erklärte, dass das Bedürfnis der Bürger, vom Staat geschützt zu werden, dem Bedürfnis nach völliger Freiheit in Weg stehen muss, und vollkommene Freiheit im Umkehrschluss nur zum Preis des mangelnden Schutzes der körperlichen Unversehrtheit jedes einzelnen zu haben ist. Das war damals übrigens alles noch sehr theoretisch.
     
  10. Heinzgen

    Heinzgen Benutzer

    AW: [Halb-OT:] Vorratsdatenspeicherung ein Radiothema?

    Thema heute abend (20:00 bis 22.00 Uhr) im "Radio-TEDDY-Elternabend": Auf den Weg in den Überwachungsstaat.

    Interviewpartner:
    • Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
    • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundes-Justizministerin a. D. (angefragt)
    • Dr. Thomas Leif, Chefreporter des SWR und Vorsitzender "Netzwerk Recherche"
    • Detlev Drewes, Journalist und Buchautor (arbeitet in Brüssel --> Belgien hat die Vorratsdatenspeicherung bereits)
    • Werner Hülsmann, Vorstandsmitglied Deutsche Vereinigung für Datenschutz

    Genau diese Datumskoinzidenz ist mir auch unangenehm aufgefallen. Ein schönes (oder besser: häßliches) Beispiel für mangelnde Sensibilität und Geschichtsvergessenheit.
     
  11. K 6

    K 6 Benutzer

    AW: [Halb-OT:] Vorratsdatenspeicherung ein Radiothema?

    Bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen für das Verhältnis zwischen Journalisten und Politikern dies haben wird. Auch wenn da sicher Vorurteile mit im Spiel sind, was das z.T. so gesehene Kuscheln zwischen den Berlin-Korrespondenten und der Politprominenz betrifft.

    Im übrigen ist die eigentliche Frage für mich, ob die offene und freie Gesellschaft, die so oft beschworen wird, tatsächlich so erwünscht und breiter gesellschaftlicher Konsens ist. Ich habe da meine Zweifel. Und wenn dies Auswirkungen hat, dann ist es ein noch weiterer Rückzug ins Private.

    Gute Nacht.
     
  12. musicology

    musicology Benutzer

    AW: [Halb-OT:] Vorratsdatenspeicherung ein Radiothema?

    Vor allem ist die unabhängig und umfassend informierte Gesellschaft nicht erwünscht. Ein interessantes Zeitdokument und klarer Beweis dafür, daß es den Befürwortern absolut nicht um den "Schutz vor Terroristen" (im übrigen ist die VDS dafür auch überhaupt nicht geeignet) geht, ist die Rede von Schäuble zur Weltinnenpolitik im 21. Jahrhundert. Darin läßt er, wie ich finde, die Katze recht deutlich aus dem Sack:

    Moderne Massenkommunikation, allen voran das Internet, und weltweite Mobilität der Menschen führen zu einem permanenten Austausch und zu einer immer dichteren Vernetzung der Bevölkerung und der weltweiten Infrastruktur. Damit einher geht die Abnahme staatlicher Einflussnahme und Kontrollierbarkeit des Geschehens – und so gewissermaßen der faktische Verlust von Souveränität.

    Die Politik sieht im Internet eine massive Bedrohung ihrer Macht, so einfach ist es, es ist die Furch vor der eigenen Bevölkerung. Sich selbst nehmen die Politiker natürlich wie selbstverständlich von der VDS aus, mit welcher Begründung eigentlich? Diese Dokument lohnt sich auch sonst zu lesen, um Schäubles Aussagen allerdings in ihrer Dimension zu erfassen, braucht man schon ein bißchen historisches Verständnis.

    Was ich den Journalisten vorwerfe: angenommen, sie würden nun doch zu "Geheimnisträgern erster Klasse", dann würden sie in der Mehrheit die VDS ganz offensichtlich gutheißen. Auch die Provider wehren sich nur deshalb, weil immense Kosten auf sie zukommen. Das ist scheinheilig.
     
  13. Studio Rebstock

    Studio Rebstock Benutzer

    AW: [Halb-OT:] Vorratsdatenspeicherung ein Radiothema?

    @ Radiokult & alle anderen, die sich in der Verantwortung des 09.11.1989 sehen:

    Ich bin wahrlich nicht ein Befürworter zu großer staatlicher Einflussnahme oder -kontrolle. Andererseits haben wir Deutsche doch ein gewisses Sicherheitsbedürfnis (um es mal vorsichtig auszudrücken).
    Hier einen goldenen Mittelweg zu finden, ist zweifelsohne schwierig.

    Zugegebenermaßen, ich habe nicht die Erfahrungswerte eines vormaligen Bürgers der DDR.
    Doch unter Umständen überlistet sich das System selbst.
    Man werfe mir mangelndes Geschichtsverständnis oder fehlende Sensibilität vor, aber:
    Meine Generation ist in den sog. alten Bundesländern mehr oder minder mit der Rasterfahndung groß geworden; zumindest war ich zum damaligen Zeitpunkt politisch noch nicht so gebildet, als dass ich meine Stimme dagegen hätte erheben können / müssen.
    Lebt sie noch oder hat sie sich überlebt? Hat sie funktioniert oder versagt? Welche Daten hat der Staat seit meiner Schulzeit ohne mein Wissen und meine Mitbestimmung über mich gesammelt? Fühlte ich mich bedroht oder gar eingeschränkt?
    ..... und ist das überhaupt ein zulässiger Vergleich? :confused:

    Spontan fällt mir da noch die Nummer mit den LKW-Mautbrücken ein, die angeblich zu Fahndungszwecken eingesetzt werden können. Nach meiner Kenntnis eine technische Ente, die etwas heftig reagierenden Journalisten in den Sinn kam (man möge mich korrigieren, sollte dem nicht so sein).
    Ach ja, und dann war da noch die automatische Erfassung von Kfz-Kennzeichen durch entsprechende Lesegeräte und schnelle Auswertungscomputer etc.. Das sollte, wenn ich mich recht entsinne, sogar hier am Autobahnkreuz Frankfurt installiert werden. An Reaktionen zwischen dem Aufschrei der Bewegungsprofil-Gegner und einem müden Lächeln (soll der Staat doch an seiner Datenflut ersticken) war so ziemlich alles an Bandbreite der Reaktionen drin. Was ist draus geworden? Ich habe nie wieder was davon gehört. Ihr? Prima, klärt mich bitte auf.

    Ob der Staat hier über das eigentliche Ziel hinausgeschossen ist, ist ein herrlich streitbares Thema. Die Auswirkungen auf den Alltag ein anderes. Die Bedrohung des freien Journalismus wiederum ein ganz anderes.
    Um welche Bevölkerungsgruppe geht's hier eigentlich?

    Gruß, Uli
    (der nicht verharmlosen will, aber so seine eigenen Gedanken hat)
     
  14. jaywalker

    jaywalker Benutzer

    AW: [Halb-OT:] Vorratsdatenspeicherung ein Radiothema?

    Leider habe ich zu wenig Zeit, um meine Gedanken zu diesem Thema hier ausfuehrlich zu formulieren. Deshalb beschraenke ich mich auf ein Zitat, welches Aristoteles zugeschrieben wird:

    "Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, ist zu recht ein Sklave"
     
  15. Studio Rebstock

    Studio Rebstock Benutzer

    AW: [Halb-OT:] Vorratsdatenspeicherung ein Radiothema?

    Kurzes [OT] hierzu.
    Persönliche Erfahrungen aus dem ehrenamtlichen Rettungs- und Sanitätsdienst:
    Die, die am lautesten sagen "Brauche ich nicht" sind zumeist diejenigen, die lauthals lospoltern, wenn der RTW (gemeint ist diesmal der Rettungswagen ;)) nicht schnell genug da ist, nachdem sie beim Versuch, die Kreuzung trotz Fußgänger-Rot zu überqueren, angefahren wurden.
    Zumindest, so lange sie noch schreien können.
    Drei Wochen Rettungsdienst-Praxis, und man hängt sich die ganzen Theorien ins Klo - sollte man da mal zum lesen kommen.
    "Klar gibt es Regeln, aber ich hab's auch immer ohne sie geschafft. Brauch' ich nicht." Menschen ..... AAARRGHH!!!! :wall::wall: Freiheit, die sie meinen.....
    [/OT], sorry.
    Gruß, Uli :rolleyes:
     
  16. Heinzgen

    Heinzgen Benutzer

    AW: [Halb-OT:] Vorratsdatenspeicherung ein Radiothema?

    Wiefelspütz hat das in dem (bereits aufgezeichneten) Interview für den heutigen "Elternabend" damit begründet, daß Bundestagsabgeordnete schließlich Teil eines Verfassungsorganes sind und die von ihnen geführten Gespräche daher besonders schutzwürdig seien.

    @ Studio Rebstock: Die Rasterfahndung der 70er hatte praktisch nichts mit Datensammlung, bestenfalls mit Datenauswertung, zu tun. Die technischen Möglichkeiten zur Datenspeicherung hätten damals großflächige Datensammlungen gar nicht erlaubt; es wurde daher auf die ohnehin bei Meldeämtern vorhandenen Daten zurückgegriffen. Das mit den Mautbrücken ist keine Ente, sondern geistert bereits seit 2005 durch die Köpfe der Politiker. Technisch jedenfalls wäre es kein Problem, ebensowenig wie die Erfassung aller Kfz-Kennzeichen. Ob diese bereits durchgeführt wird oder ebenfalls noch im Überlegungs- und Wunschstadium ist, weiß ich nicht.

    Welche Bevölkerungsgruppen es trifft, ist leicht zu beantworten: Letztlich wird jeder Einzelne seine Freiheiten an den immer größer werdenden Informationshunger des Staates verlieren, wenn nicht bald eine Linie gezogen wird. Die VDS ist ein massiver Schritt in Richtung eines Präventivstaates, denn erstmals sollen nicht nur Daten ausgewertet werden können, die ohnehin (z.B. bei den Providern zur Rechnungstellung) erhoben werden, sondern die Telekommunikationsdaten jedes einzelnen Bürgers sollen gespeichert werden, weil er ja irgendwann mal was Verbotenes tun könnte.

    Wenn das nicht Ausdruck eines Generalverdachtes gegen das Volk ist - was dann?
     
  17. Der Radiotor

    Der Radiotor Benutzer

    AW: [Halb-OT:] Vorratsdatenspeicherung ein Radiothema?

    Wurde in den Sendern überhaupt auch mal kritisch darüber berichtet, welche Begehrlichkeiten mit der Vorratsdatenspeicherung geweckt werden. So las ich zuletzt, dass die Daten auch bei Klagen der Film- und Musikindustrie gegen illegale Downloads im Internet einsetzt werden sollen. Die Lobbys könnten damit wirksamer gegen Raubkopierer vorgehen und die Politiker (vor allem aus dem CDU- und FDP-Lager) unterstützten sogar diesen Vorstoß. Genau, Frau Zypresse: die Daten werden nur bei schweren Straftaten zum Einsatz kommen. :wall: :wall: :wall:

    O-Ton aus einer Sendung des DLF:

    "Also zur Strafverfolgung - genauer: der Verfolgung schwerer Straftaten und solcher, die eben gerade per Telefon begangen werden - nicht aber zur Gefahrenabwehr, was Schaar bezweifelt. Noch weitergehend weist er darauf hin, dass in diesen Tagen die Musik- und Filmindustrie auch Interesse an den Daten anmeldet, um zu erfahren, wer gegen das Urheberrecht verstößt, indem er in Internet-Tauschbörsen geschützte Werke verbreitet oder herunterlädt.

    "Da sieht man im Grunde, wie der Ölfleck sich über das Wasser ausbreitet. Wir haben erstmal die Begründung: Wir brauchen eine Vorratsdatenspeicherung zur Terrorismusabwehr; dann heißt es, schon etwas schwächer: zur Bekämpfung schwerer Straftaten. Unser Gesetz sieht vor: auch Straftaten, die mittels Telekommunikation begangen werden. Und dann geht es um diejenigen, die in Tauschbörsen irgendwelche Musikstücke anbieten."

    Quelle:
    http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/693750/
     
  18. JVRN

    JVRN Gesperrter Benutzer

    AW: [Halb-OT:] Vorratsdatenspeicherung ein Radiothema?

    Vielleicht sollten sich gewisse Personen wie z. B. Herr Schäuble in D-Land mal darüber klar werden, daß je mehr Daten gesammelt bzw. wie auch immer / wo auch immer erfasst werden, es auch einen erheblich größeren Aufwand an Zeit, Geld und Personen bedeutet, diese entsprechend sinnvoll bzw. überhaupt irgendwie nützlich auszuwerten! :rolleyes:

    Da entsprechende Datenmengen eben NICHT richtig ausgewertet wurden und zudem noch ein geradezu irrsinniges Konkurrenzdenken zwischen den diversen Geheimdiensten bestand, konnte es z. B. erst zu den tragischen Ereignissen wie am 11. Sept. 2001 in den U.S.A. kommen!

    Das scheinen sehr viele Verantwortliche rund 6 Jahre später bereits wieder vergessen zu haben! :eek:
    Aber die Menschheit an sich scheint heutzutage eh wieder zu steinzeitlichen "Jägern und Sammlern" zu werden, die sich jeweils nur auf das eine beschränken und dabei das andere ganz aus den Augen verlieren! :wall:

    Viel "Spaß" also bei der weiteren "De-Evolution"! :rolleyes:
     
  19. musiktaxi

    musiktaxi Benutzer

    AW: [Halb-OT:] Vorratsdatenspeicherung ein Radiothema?

    Genau da sehe ich das Problem: Diese bundesdeutsche Demokratie schafft gerade ihre grundsätzlichsten Grundwerte ab. Und das inzwischen mit jeder beliebigen Begründung. Zur Erinnerung: Beim Bankgeheimnis bspw. ging es im Rahmen der HARZ-Reformen um Sozialbetrug. Man muss die Dinge nicht einmal mehr mit erhöhter Sicherheit begründen.
    Und was so ganz nebenbei verloren geht, ist der Rechtsgrundsatz der Unschuldsvermutung. Es wird quasi gegen Jeden pauschal ermittelt. Er/sie/es könnte sich ja später mal als Verbrecher entpuppen oder ist es wahrscheinlich längst. Zukünftig weiß selbst der/die VerkehrsrichterIn, dass Du nach dem Unfall zuerst deinen Anwalt angerufen hast. In einer weiteren Akte wird möglicherweise begutachtet, dass du eine halbe Stunde vorher aus einer Kneipe heraus eine SMS verschickt hast. Ich 'altes Ost-Kind' habe durchaus Respekt vor dieser Entwicklung. Und: Ja, ich habe lange Jahre geglaubt, solche Dinge in meinem (strafrechtlich betrachtet) bisher total unspektakulär verlaufenen Leben 1989/90 grundsätzlich abgeschafft zu haben.

    Liebe 'West-Kinder', auch wenn es Euch einleuchten mag oder notwendig erscheint, was da gegenwärtig passiert: Das haben die Väter unseres inzwischen gemeinsamen Grundgesetzes angesichts dessen, was sie gerade überlebt hatten, ausdrücklich vermeiden wollen. Davon bin ich fest überzeugt.
     
  20. Mischpult

    Mischpult Benutzer

    AW: [Halb-OT:] Vorratsdatenspeicherung ein Radiothema?

    Derweil sollen Briefe an mindestens vier Berliner Zeitungsredaktionen schon einmal "präventiv" geöffnet und durchleuchtet worden sein - von Terorermittlern. Es geht um die sicherlich bekannte "militante gruppe", deren schlimme Terroranschläge in nichts mehr als abgebrannten Autos resultierten und die - trotz aller Ermittlungen - seit Jahren nicht dingfest zu machen ist. Aber nicht nur den Zeitungen geht es so - es gibt noch andere Kolleteralschäden wie den Soziologen Andrej H., der aus unsinnigen Gründen seit Monaten beschattet wird und bereits einige Wochen im Gefängnis verbringen durfte, bis der BGH den Haftbefehl wieder einkassierte. Na denn.
     
  21. musiktaxi

    musiktaxi Benutzer

    AW: [Halb-OT:] Vorratsdatenspeicherung ein Radiothema?

    Und noch ein netter Vorschlag an die Runde:

    Wie wäre es denn, die bisher üblichen Kosten-Hinweise für sogenannte Mehrwertnummern bei Gewinnspielen o.ä. um den Hinweis zu erweitern:

    "...Sie nehmen an diesem Spiel freiwillig und auf eigene Verantwortung teil. Ihr Anruf wird von der Bundesrepublik Deutschland erfasst und kann durch mehrere, auch ausländische Ermittlungsbehörden gegen Sie verwendet werden."

    ...und wie war das doch gleich mit den Blitzer-Meldern??? ;)
     
  22. musicology

    musicology Benutzer

    AW: [Halb-OT:] Vorratsdatenspeicherung ein Radiothema?

    Die Vorratsdatenspeicherung ist beschlossen, wie gut, daß heute nacht auch der Verkaufsstart von Apples iPhone war. So braucht man sich keine Gedanken zu machen, wie man das heiße Thema VDS anpackt, sind eh alle Sendeplätze dicht. Wer hatte die Bundestagsdebatte überhaupt in den News, von den großen Sendern, die ich heute abend verfolgt habe, keiner.
     
  23. Mischpult

    Mischpult Benutzer

    AW: [Halb-OT:] Vorratsdatenspeicherung ein Radiothema?

    Der WDR soll berichtet haben, allerdings mit der falschen Information, dass die Speicherdauer nur von drei auf sechs Monate erhöht wurde - zur Ehrenrettung soll gesagt sein, dass m.W. Zypries diesen Unsinn verbreitete. Recherche heißt etwas anderes - vorausgesetzt, die Info über die WDR-Nachrichten stimmt.

    Derweil gibt es Interessantes bei tagesschau.de. Im Rundumschlag bei den bislang erfolglosen Ermittlungen gegen die "militante gruppe" haben die Ermittlungsbehörden wohl neben der höchst fragwürdigen Inhaftierung des Berliner Soziologen Andrej H. (http://www.rbb-online.de/_/polylux/aktuell/beitrag_jsp/key=rbb_beitrag_mini_6627715.html), dem systematischen Abfischen von Postsendungen an diverse Redaktionen (http://www.tagesspiegel.de/berlin/Landespolitik-BKA-Datenschutz;art124,2416959), dem wochenlangen Zurückverfolgen von Besuchern der BKA-Website über die militante gruppe (http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/BKA-Datenschutz;art122,2390884) auch noch die Telefone einiger Journalisten, darunter der Tagesschau und von NDR Info, abgehört (http://www.tagesschau.de/inland/abhoeraktion2.html).

    Diese angebliche Terrororganisation hat bis jetzt nicht "mehr" gemacht, als ein paar Autos abzubrennen. Eine gefährliche Terroristenbande sieht in meinen Augen anders aus. Man fragt sich, wer hier in diesem Staat eigentlich wen terrorisiert.
     
  24. K 6

    K 6 Benutzer

    AW: [Halb-OT:] Vorratsdatenspeicherung ein Radiothema?

    Ich bin gespannt, welche Reaktionen es darauf gibt!


    Es ist doch längst schon gängige Praxis, Strafanzeige gegen unbekannt zu stellen, um auf diesem Wege die Information zu erlangen, welcher Tauschbörsianer hinter einer bestimmten IP steckte, um dann gegen die betreffende Person zivilrechtlich vorgehen zu können. Angeblich ist T-Online erst deshalb dazu übergegangen, wesentlich schneller zu löschen, welche IPs Flatratekunden wann hatten. Ihnen waren die permanenten Anfragen schlicht zuviel geworden, wenn denn stimmt, was irgendwo dazu zu lesen war (Heise-Verlag, wenn ich mich recht entsinne).


    Darin liegt nun das noch grundlegendere Problem: Es ist doch weithin übereinstimmende Meinung, daß es die Werte sind, welche die Gesellschaft zusammenhalten (dies bitte nicht in Bezug zu Eva H. sehen). Und da habe ich immer mehr den Eindruck, daß man nur noch fragen kann, welche Werte das eigentlich noch sein sollen?

    Enger auf dieses Thema bezogen bringt es m.M.n. dieser Kommentar auf den Punkt:

    http://www.tagesschau.de/inland/vorratsdatenspeicherung24.html
     
  25. Mischpult

    Mischpult Benutzer

    AW: [Halb-OT:] Vorratsdatenspeicherung ein Radiothema?

    K6:

    Die DTAG speicherte bis vor einiger Zeit die Daten auch von Flatrate-Kunden über drei Monate. Ein Kunde zog dagegen vor Gericht und gewann nach mehreren Instanzen, während derer die Telekom durchweg die Daten weiter drei Monate speichern wollte, obwohl das (jetzt noch gültige) Gesetz eindeutig ist: Verbindungsdaten dürfen nur zu Abrechnungszwecken gespeichert werden - und bei Flatratekunden, die unabhängig von ihren Verbindungen gleich viel zahlen, entsprechend: gar nicht. Die Verbindungsdaten des klagenden Kunden (und nur diese!) wurden daraufhin wohl von Hand gelöscht. Etwas später stellte die Telekom die Speicherungsdauer für alle Kunden auf eine Woche um. Ob das mit den Anfragen der MI zu tun hat, weiß ich nicht - da beschweren sich wohl auch eher die Staatsanwaltschaften, die hier zu einer Art Hilfspolizei der Musikbranche gemacht und damit völlig überlastet werden. Die Telekom aber wehrte sich wie gesagt in mehreren Gerichtsverfahren gegen das sofortige Löschen der Daten, die ihr auch die Auskünfte für die MI erspart hätten. Das wird nicht der Grund gewesen sein.
     

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