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Hürden für Journalisten

Dieses Thema im Forum "Radioszene Österreich" wurde erstellt von Kleetschi, 11. September 2003.

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  1. Kleetschi

    Kleetschi Benutzer

    Spitzname und Leumund für Presseausweise
    Wollen Journalisten ihren Presseausweis verlängern, müssen sie künftig einen Strafregisternachweis erbringen



    Mit in dieser Form neuartigen bürokratischen Hürden sehen sich Journalisten dieser Tage konfrontiert: Um ihren Presseausweis zu verlängern, müssen sie künftig einen Strafregisternachweis erbringen. Erst der "gute Leumund" erlaubt den amtlich beglaubigten Berufsnachweis.

    "Eine Aufwertung des Presseausweises"

    8000 Fälle muss das Innenministerium bearbeiten. "Eine Aufwertung des Presseausweises", beabsichtigte der Verband österreichischer Zeitungen (VÖZ): Bis 1990 stellte das Innenministerium aus, was von den Verbänden aus Datenschutzgründen stets kritisiert wurde. Seither gab es unterschiedlichste Verbandsausweise, die Exekutivbeamte etwa bei Demonstrationen mitunter nur ungern akzeptieren wollten. Um dem zu begegnen, einigten sich Kuratorium für Presseausweise und Innenministerium: Das Kuratorium haftet, das Innenministerium setzt wohlwollend seinen Stempel darauf. Der Ausweis ist damit amtlich.

    "Geldbeschaffungsaktion"

    Vorwürfe, wonach es sich bei dem 28,10 Euro teuren Leumundszeugnis um eine "Geldbeschaffungsaktion" handele, weist Michael Girardi vom Innenministerium zurück: Das Innenministerium bekäme davon nur 2,10 Euro.

    Was manchen Medienvertreter besonders erbost, sind freilich einzelne Fragen am "Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung des Strafregistergesetzes". Dieser will nämlich neben sämtliche früheren Familiennamen auch "Spitznamen" wissen. (prie/DER STANDARD, Printausgabe vom 11.9.2003)
     
  2. radio_watch

    radio_watch Benutzer

    naja

    Wie schon einem anderen Thread aufgeführt:

    Lasst 100 bzw. 1000 Blumen blühen.

    Was passiert eigentlich, wenn ich eine Vorstrafe habe, zB wegen eines Verkehrsunfalls mit Körperverletzung? Bin ich dann kein Journalist mehr. Oder werden nur einschlägige Vorstrafen berücksichtigt? Welche sind das? Widerstand gegen die Staatsgewalt?

    Meiner Erfahrung nach holen sich vor allem diejenigen einen Presseausweis, die damit angeben wollen oder sich Gratis-Eintritt in Konzerte erhoffen. In der Praxis braucht man den Ausweis recht selten - auch für das Parlament oder Ministerrat kommt man im Allgemeinen mit Dienstausweisen von Sendern und Zeitungen bzw. Geleitschreiben durch.

    Heikler ist es bei Messeveranstaltungen: Da braucht man den Presseausweis manchmal wirklich, vor allem für die Parkplätze.
     
  3. Kleetschi

    Kleetschi Benutzer

    Da bin ich aber froh und danke dem Kuratorium!

    Zum Thema Presseausweise

    Wien (OTS) - Aufgrund diverser Berichte und Kommentare zum Thema
    Presseausweise sieht sich das Kuratorium als zuständige Institution
    im Sinne der Äquidistanz und Transparenz zur Darlegung folgender
    Fakten veranlasst:

    - Bei aktuellen Ereignissen, Großveranstaltungen und dergleichen ist
    im Regelfall die Exekutive oder ein Sicherheitsdienst der
    Ansprechpartner für Journalisten und Pressefotografen.

    - Die Trägerverbände des Kuratoriums bemühen sich daher auf
    vielfachen Wunsch ihrer Mitglieder seit längerem um eine offizielle
    Bestätigung, wie es sie schon vor 1990 gab.

    - Nach intensiven Gesprächen hat das Bundesministerium für Inneres
    seine Bereitschaft erklärt, die Presseausweise mit Rundsiegel und
    Unterschrift zu bestätigen.

    - Keine Behörde weltweit wird ein Dokument dieser Art unbesehen
    bestätigen. Deshalb wird von den Trägerverbänden die
    Strafregisterbescheinigung eingesehen. Das BMI hat in diese rein
    vereinsinternen Unterlagen keinerlei Einblick!

    - Die von den Trägerverbänden gestellten Vorstandsmitglieder des
    Kuratoriums haften für die Angaben zu den Ausweiswerbern nach dem
    Vereinsgesetz persönlich.

    - Da auf Wunsch vieler Presseausweis-Inhaber ab dem Jahr 2004
    endlich generell neue Presseausweise im Scheckkartenformat und
    -material ausgestellt werden, ist die laufende Umstellungsaktion
    notwendig.

    - Die Abwicklung selbst erfolgt völlig unbürokratisch. Hier ist dem
    Referat für Öffentlichkeitsarbeit im BMI zu danken.

    Abschließend ist festzustellen, dass das BMI einem lang
    intendierten Wunsch relativ unkompliziert entsprochen hat. Der
    Presseausweis erfährt damit eine Aufwertung und erhält offiziellen
    Charakter. Dies zum Nutzen und zur Sicherheit aller Beteiligten.

    Komm.-Rat Werner Futter e.h. Prof. Dr. Axel F. Hubmann e.h.
    (Vorsitzender-Stellvertreter) (Vorsitzender)
     

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