"Immer schön rechts fahren" – Blitzerwarnungen bei Radio Königs Wusterhausen

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Klotzkopf schrieb:
Aber nachdem mir kürzlich in einer Diskussion von einem NPD-Sympathisanten erklärt wurde, die "Meinungsfreiheit" gebiete es auch, den Holocaust zu leugnen, wundert mich so ziemlich gar nichts mehr, was unter dem Deckmäntelchen der Toleranz dahergelaufen kommt.
Natürlich "gebietet" es die Meinungsfreiheit nicht, den Holocaust zu leugnen. Ob es einem sich frei nennenden Land aber gut ansteht, Meinungen zu verbieten, seien diese auch noch so abseitig, steht auf einem anderen Blatt. Als radikal demokratisch Denkender habe ich jedenfalls mit derlei Denk- und Sprechverboten nicht geringe Schwierigkeiten, ob sie nun den Holocaust betreffen, wie seit kurzem bei unseren französischen Freunden den türkischen Völkermord an den Armeniern oder welches Thema auch immer.

In den USA wird die Meinungsfreiheit (noch immer / immer noch) sehr viel höher geachtet als bei uns und niemand wird behaupten wollen, daß das Land kurz vor der Übernahme durch Neonazis stünde. Auch bei uns würden die Rechtsextremisten nicht einen Sympathisanten mehr gewinnen, wenn ihre (von mir nota bene abgelehnten) Ansichten nicht mehr strafbewehrt würden - vermutlich schadete man ihnen mit einer Aufhebung entsprechender Normen sogar, weil sie sich nicht mehr, wie von Klotzkopf erlebt, als Lordsiegelbewahrer der Meinungsfreiheit und, im Verurteilungsfalle, als Opfer einer behaupteten Unrechtsjustiz inszenieren könnten.
 
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@makeitso:
Deiner Argumentation folgend müsste das Grundgesetz umgeschrieben werden - mindestens in den Artikeln 1, 5 und 9.
Mich würde interessieren, wie Du die neufassen würdest.
-dc
 
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"Thor Steinar" sind in Deutschland hergestellte Bekleidungen, sie sichern Arbeitsplätze, gerade im Osten, und sind im Übrigen von guter Qualtät.
Natürlich bleibt es jedem selbst überlassen, ob er die mit Kinderarbeit hergestellten T Shirts und Sweat Shirts weiterhin bei KIK kauft.
Das muss jeder selbst mit sich ausmachen.
(...)

Dazu ein Zitat aus der heutigen taz:

...Aber so ehrlich ist man bei Mediatex immerhin, dass man hier einräumte, die "Thor Steinar"-Klamotten aus Südostasien zu beziehen, selbst wenn das nicht so ganz im Sinne der Kundschaft sein dürfte...
 
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dc schrieb:
@makeitso:
Deiner Argumentation folgend müsste das Grundgesetz umgeschrieben werden - mindestens in den Artikeln 1, 5 und 9.
Diese Kausalität bestreite ich. Eine Begründung wäre daher schön.
 
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... also, das ist ja alles gut und schön oder auch nicht...
Aber es ändert nichts an der Tatsache, dass sich alle möglichen Leute (Presse, rbb-Brandenburg aktuell, Landrat uns. usf.) geäußert haben, auch die mabb hat verlauten lassen, sie werde den Sachverhalt klären... doch bewirkt hat das nicht viel, besser gesagt, gar nichts, nach meinem Empfinden. Denn der Werbespot, um den es ja eigentlich ging, der dudelt lustig weiter, wohl bis zum 11. Januar (wenn die Leute der Klamottenbude nicht so clever waren und eine Weiterführung des Spots vertraglich verankert haben). Und wie jetzt weiter? Sieht so aus, als hätte das Ganze nur eins bewirkt: Man spricht über "sender kw" - und DIESE Werbung regt mich auf.
 
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Jetzt gibt es auch schon eine "In eigener Sache"-Rubrik auf der Sender KW-Homepage.

Diese PM ist allerdings ebenso hilflos wie peinlich.

Die veröffentlichte Meinung stützt sich auf keine Tatsachen
Bitte?!?!?

Ein Rechtsanwalt versicherte, dass der Slogan in keine Rechte Dritter eingreift.
Ich versichere, dass der durchschnittliche Kunde dieser Marke als Rechter auf Dritte eintritt...

Die MediaTex GmbH wird von staatlichen Stellen gefördert.
Wenn jemand von euch darüber nähere Informationen hat, bitte eine PM an mich. Das wäre ja die Höhe.

Frohes neues Jahr und Nazis raus.
 
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Grübel... wird da explizit Werbung für Thor Steinar gemacht oder präsentiert die Blitzer jetzt plötzlich allgemein nur noch die MediaTex?
Das es rein juristisch völlig legal ist, was in Bezug auf die Werbung bei Sender KW abläuft, ist klar. Ich hätte mich aber gefreut, wenn man mal tatsächlich Stellung bezogen hätte zu den Vorwürfen und nicht sowas hochgradig peinliches veröffentlicht wie das:
Ein Teil der veröffentlichen Meinung verwechselt uns mit einer politischen Organisation und verunglimpft uns.
Die veröffentlichte Meinung stützt sich auf keine Tatsachen und plappert kritiklos Parolen der so genannten Antifaschisten nach. Zusätzlich versuchen einige Personen unsere Geschäftsführerin in ein schlechtes Licht zu rücken.
Vielleicht liest man beim Sender KW ja mal die taz vom 30.12. Da steht drin, was Tatsachen sind und philosophiert nicht mit Hilfe von Voltaire über die Meinungen von Kritikern.:wall:
In der Haut des Morningshow-Sidekicks möchte ich derzeit übrigens nicht stecken...
 
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...Ob es einem sich frei nennenden Land aber gut ansteht, Meinungen zu verbieten, seien diese auch noch so abseitig, steht auf einem anderen Blatt. Als radikal demokratisch Denkender habe ich jedenfalls mit derlei Denk- und Sprechverboten nicht geringe Schwierigkeiten, ob sie nun den Holocaust betreffen...
Deine Toleranz ehrt Dich. Ich allerdings habe dann doch eine Grenze, wenn es um die Verbreitung einer Ideologie geht, die Menschenverachtend ist, wie Faschismus. Wer behauptet, andere Menschen seien minderwertig, weil sie eine andere Hautfarbe oder einen anderen Glauben haben, der verliert m. E. das Recht auf Toleranz und Meinungsfreiheit. Faschismus ist eben nicht nur eine Meinung, sondern ein Verbrechen. "Die Würde des Menschen ist unantastbar" steht im GG. Wer dagegen verstößt... das ist wahrscheinlich, was dc sagen wollte.
 
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Nein, ich nehme an, DC meinte, dass (u.a.) in den Schranken von Art. 1 Abs 3 GG, Art. 5 Abs 2 GG und Art. 9 Abs 2 GG der so genannte Minimalkonsens, also der nicht-strittige Sektor, besser bekannt als wehrhafte Demokratie, geregelt ist. Die Werbung verstößt gegen die Prinzipien nicht, da hier keine augenscheinlich verfassungswidrigen Positionen verbreitet werden. Insofern tippe ich darauf, dass der Senderanwalt mit seiner Einschätzung, der Landrat habe sich mit dem Boykottaufruf schadensersatzpflichtig gemacht, Recht bekommen wird, sofern er denn tatsächlich eine Klage anstrebt. Nicht nur, dass der Landrat als Teil der Staatsgewalt direkt dem Grundgesetz verpflichtet ist und der Sender somit die Meinungsfreiheit geltend machen kann - er hat auch noch seine herausragende Position genutzt, um zum Boykott aufzurufen. Ich nehme Wetten entgegen, dass er damit auch gegen die "guten Sitten" verstoßen hat und zivilrechtlich sein Portemonnaie weit aufmachen darf. Da fallen mir spontan einige Urteile ein, die sehr, sehr ähnlich waren.
Soweit die Juristerei - die bitte von Meinungen immer abstrahiert werden muss. Andererseits muss ein Unternehmen, das Werbung eines Unternehmens sendet, welches sehr bewusst eine Gruppe Menschen anspricht, die mit jenem Minimalkonsens so ihre Probleme hat, mit einer Debatte wie dieser einfach rechnen. Da Privatpersonen dem Grundrecht nicht verpflichtet sind, wird Frau Gödecke bis zur Grenze der Schmähkritik alles hinnehmen müssen. Das hat mit der Frage nach einem Verbot der Marke gar nichts zu tun. Es steht jedem zu, an ihrem Gebahren Kritik zu äußern - wie es in Reaktion darauf jedem ebenfalls zusteht, diese Kritik als plattes Gutmenschentum abzuqualifizieren. Das Rumgeheule der Dame bestärkt mich jedoch in meinem Eindruck, dass ihr wohl ein, zwei wichtige Kapitel der durchschnittlichen Sozialisation einfach fehlen.
 
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Grübel... wird da explizit Werbung für Thor Steinar gemacht oder präsentiert die Blitzer jetzt plötzlich allgemein nur noch die MediaTex?

Hm, geht das aus der Stellungnahme irgendwo hervor?

Aber vielleicht kann sich ja mal jemand von den Berlinern überzeugen, ob der Wortlaut geändert worden ist (ursprünglich laut taz: „Der Blitzer wird Ihnen präsentiert von Thor Steinar – the Nordic company“, und abgenommen wird/wurde demnach mit „Thor Steinar – dein Freund und Helfer“).


In der Haut des Morningshow-Sidekicks möchte ich derzeit übrigens nicht stecken...

Sofern sie keine Aussichten auf eine andere qualifizierte Tätigkeit hat, möchte ich hinzufügen.


Im übrigen wäre in der Tat einmal interessant, was unter der „Förderung von staatlichen Stellen“ zu verstehen ist. Das riecht nach gewissem Erklärungsbedarf, denn sollte jemand meinen, Wirtschaftsförderung auch diesem Unternehmen zukommen lassen zu müssen, dann würde es sich schon um die sprichwörtlichen Krokodilstränen handeln, wenn von der gleichen Seite dessen Funkwerbung beklagt wird.
 
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Diese Kausalität bestreite ich. Eine Begründung wäre daher schön.

Gern. Das Grundgesetz setzt der Meinungsäusserung Grenzen.

Grundgesetz schrieb:
-Das Deutsche Volk bekennt sich ... zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
Grundgesetz Art.5 (Presse- und Meinungsfreiheit) schrieb:
Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
Art.9 schrieb:
Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

Nun darf ich Deine Argumente dagegenlegen:

Makeitso schrieb:
Ob es einem sich frei nennenden Land aber gut ansteht, Meinungen zu verbieten, seien diese auch noch so abseitig, steht auf einem anderen Blatt.

In den USA wird die Meinungsfreiheit (noch immer / immer noch) sehr viel höher geachtet als bei uns und niemand wird behaupten wollen, daß das Land kurz vor der Übernahme durch Neonazis stünde.
Da nun das Grundgesetz
Makeitso schrieb:
abseitige Meinungen
verbietet (was Du ja übrigens im zitierten Absatz 2 bestätigst), bleibe ich dabei, dass Deiner Argumentation eine Änderung des GG folgen müsste, oder zum Beispiel die Streichung des zitierten Absatzes von Artikel 9.
-dc
 
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Radiohexe hat das alles sehr schön auf den Punkt gebracht. Juristisch ist gegen den Werbespot eben nix einzuwenden. Boykottaufrufe o.ä. gehen da eindeutig nach hinten los. Der Spot läuft unverändert so wie hier mitten im Thread verlinkt, wie ich mich vergangene Woche unterwegs im Sendegebiet überzeugen konnte. Und er wird es wohl auch weiter mindestens bis zum Ablauf des Vertrages.
Von einer ehemaligen SPD-Abgeordneten könnte man aber zumindest eine weitergehende Distanzierung von den Bestrebungen rechter Aktivisten erwarten, notfalls ohne konkreten inhaltlichen Bezug zum Werbepartner, und sowas dann im redaktionellen Teil des eigenen Programmes oder in der auf der Homepage veröffentlichten Stellungnahme durchschimmern lassen.
Statt dessen eben nur formaljuristische Rechtfertigungen. Und außerhalb der Nachrichten ist das Programm wie gewohnt inhaltsleer...

Andererseits: Das NPD-Verbot z.B. ist gescheitert, weil wichtige Teile der Führungsriegen vom Verfassungsschutz gestellt wurden. Würde mich nicht wundern, wenn der auch bei Mediatex und dem hier debatierten Theater die Regie führt. Schließlich wurde zeitnah von dem Werbespot in Brandenburg ein Polizeigesetz verarbschiedet, das extrem weitreichendende verdachtsunabhängige Überwachungsbefugnisse gegen Unbeteiligte zuläßt.
 
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In den USA wird die Meinungsfreiheit (noch immer / immer noch) sehr viel höher geachtet als bei uns und niemand wird behaupten wollen, daß das Land kurz vor der Übernahme durch Neonazis stünde.
Dem ersten Teil dieses Satzes stimme ich uneingeschränkt zu, zu den Schlußfolgerungen im zweiten Teil hab ich aber ein paar Anmerkungen: Langezeit wurde und wird einerseits die Meinungsfreiheit in den USA z.B. im Internet dazu genutzt, hierzulande strafbewehrte Inhalte über diesen Umweg zu verbreiten. Zum anderen wurde und wird dieser Umstand in der politischen Diskussion immer mal wieder als Argument genutzt, den freien Informationsverkehr im Internet zu reglementieren.
Desweiteren ist Meinungsfreifreiheit, die sich hauptsächlich mit der Stärke der Finanzkraft durchsetzt, nicht unbedingt ausgewogen. Nun steht die USA sicher nicht vor der Übernahme durch Neonazies, aber extrem rechter christl.-religiöser Fundamentalismus ist dort nicht gerade irrelevant bei der öffentlichen Meinungsbildung, und den halte ich für mindestens so problematisch wie nationalsozialistische Ideologieren oder die aktualle Inkarnation des Bösen dem islamistist. Fundamentalismus und eben auch verantwortlich für Rückschläge der Meinungsfreiheit auch in den USA!
 
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Andererseits: Das NPD-Verbot z.B. ist gescheitert, weil wichtige Teile der Führungsriegen vom Verfassungsschutz gestellt wurden. Würde mich nicht wundern, wenn der auch bei Mediatex und dem hier debatierten Theater die Regie führt. Schließlich wurde zeitnah von dem Werbespot in Brandenburg ein Polizeigesetz verarbschiedet, das extrem weitreichendende verdachtsunabhängige Überwachungsbefugnisse gegen Unbeteiligte zuläßt.

Interessante Überlegung, zumal sich ein solcher Sender wesentlich besser als Vorspann für einen Karren eignen dürfte als andere Häuser.
 
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@ dc:

Zwar findet die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 ihre Einschränkung
GG schrieb:
in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre
Daraus ergibt sich aber keineswegs eine Verpflichtung, die Leugnung des Holocaust unter Strafe zu stellen. Allgemeine Gesetze können geändert oder abgeschafft werden, die Jugend in Ländern ohne entsprechenden Paragraphen ist nicht ungeschützt und ob die Leugnung des Holocaust jemandes Ehre verletzt, dürfte zumindest strittig sein.

Im übrigen habe ich keinesfalls "bestätigt" oder auch nur behauptet, das Grundgesetz verbiete "abseitige Meinungen"; dies wäre nämlich größter Unfug. Ich kann jederzeit öffentlich behaupten, der Mond sei das Zentrum des Sonnensystems, Deutschland das größte Land der Erde oder Gerhard Schröder ein fähiger Bundeskanzler gewesen. Alles abseitig, alles durch Artikel 5 geschützt.

Ebenfalls könnte ich meiner Meinung Ausdruck geben, Jan Philipp Reemtsma oder Natascha Kampusch hätten ihre Entführungen lediglich vorgetäuscht, ebenso Dieter Bohlen den Überfall auf seine Villa und auch das Messerattentat auf Oskar Lafontaine sei lediglich eine Inszenierung gewesen, um ihm kurz vor der Bundestagswahl mehr Wählersympathien zu verschaffen. Blanker Unsinn? Mit Sicherheit. Geschmacklos? Ohne Frage. Üble Nachrede und Verleumdung? Vermutlich.

Allerdings müßten die derart von mir in Mißkredit Gebrachten sich bei eventuellen Anzeigen auf die einschlägigen Paragraphen des normalen Strafrechts beziehen und die Staatsanwaltschaft müßte beweisen, daß die Betroffenen durch meine Äußerung in ihren Rechten verletzt wurden, wohingegen für den Fall der unsinnigen, geschmacklosen und verleumderischen Leugnung des Holocausts ein eigenes Gesetz gilt, das schon die Meinungsäußerung als solche unter Strafe stellt.

Und damit, nämlich dem Verbot einer bestimmten Meinung, habe ich als demokratisch gesinnter Mensch erhebliche Probleme. Ich bin nun einmal der Ansicht und Überzeugung, daß in einer Demokratie Ansichten und Geisteshaltungen nicht verboten sein sollten.
________

Disclaimer (weil man heutzutage gar nicht vorsichtig genug sein kann):
Die oben genannten Beispiele dienen zur Illustration eines juristischen Sachverhaltes. Keines dieser Beispiele gibt eine von mir vertretene oder geteilte Meinung, Ansicht oder Geisteshaltung wider.
 
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... bezugnehmend auf den Artikel in der MAZ...

In der nächsten Woche berät Kuratorium und Vorstand der Stiftung Funkerberg über "sender kw". Das ist ja wohl der absolute Scherz, denn...
Betreiber des Senders ist Udo Effert.
Vorsitzender des Vorstandes der Stiftung ist... auch Udo Effert...
Und Herr Effert und Frau Gödecke (GF Sender) arbeiten bekanntermaßen sehr, sehr intensiv zusammen...

Auch gefällt mir richtig gut, was der Bürgermeister von Königs Wusterhausen (auch im Kuratorium der Stiftung) da gesagt hat, warum man sich als Stiftung an dem Sender beteiligt. Die Stiftung hält da auch noch 26% der Anteile an dem Radio.

Lustig, lustig, trallalalala...
 
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Unglaublich, merken DIE eigentlich noch was?

Irgendwie finde ich die ganze Geschichte sehr befremdlich. Eine Geschäftsführerin und SPD-Mitglied macht sich Stark für ein Unternehmen, was der 'rechten Szene' in die Hände spielt. Ein Gesellschafter und SPD-Mitglied hakt an der gleichen Stelle ein. Auf der Homepage und in den Presseerklärungen nur Rechtfertigungen und keine Ambitionen die Situation konsequent und richtig zu beenden.

Egal, ob es sich bei dem Hersteller um eine Firma handelt, die nach aussen hin beteuert, keineswegs rechtsorientiert zu sein, wäre es durchaus angebracht, sich als Sender von diesem Kunden zu distanzieren oder zumindest die Werbung für die 'Marke' einzustellen.

Wenn der Hersteller tatsächlich nicht rechtsorientiert wäre, könnte dieser seine Produktreihe unter dem problematischen Markennamen auch einstellen bzw. auf einen anderen Markennamen umstellen. Sicherlich kein einfaches Unterfangen, jedoch in diesem Fall eine angebrachte Maßnahme. Wahrscheinlich sind die Umsätze, die aus der entsprechenden Zielgruppe generiert werden, aber so enorm, dass man es hier billigend in kauf nimmt, mit der Marke weiter am Markt bestehen zu wollen und zu müssen, egal welches Image die Marke hat.

Es wird Zeit, dass beim SENDER KW die Notbremse gezogen wird.
 
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Mittlerweile schadet dieses Radio auch andere Unternehmen wie das Ortsansässige Fernsehen
Mal abgesehen davon, daß Beiträge wie der Deinige der deutschen Grammatik erheblich schaden, schadet wohl kaum der Sender KW anderen Unternehmen, sondern die Dummbratzigkeit der Leute, die ein Unternehmen nicht von einem anderen mit ähnlich klingendem Namen unterscheiden können.
 
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Weil in der brandenburgischen Provinz im Weltbild der Leute sowieso alles die sind. Unterschiedslos. Alles ein Apparat.

Zumindest kommt es mir öfters so vor.
 
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Immer schön rechts fahren und auf die Verkehrsregeln achten.

Aus gut unterrichteten Kreisen in Königs Wusterhausen ist zu hören, dass am Mittwoch, den 23. Mai eine der wohl profiliertesten Geschäftsführerinnen Deutschlands, die liebe Frau Goedecke, sich wohl gemeinsam mit gewissen Herrn Brückner auf die Reise nach Potsdam machen wird. Soll es sich da etwa um eine Eidesstattliche Versicherung handeln, fahren sie da nur zum Kaffeetrinken hin, gibt es bei Aldi Potsdam tolle Aktionsartikel (Mittwoch ist ja Aldi-Tag)? Oder ist das eine böse Verleumdung aus dem Kreis der üblichen Verdächtigen?
Kenner der Berliner und Brandenburger Radiolandschaft würde das nicht überraschen. Berlin ist nicht nur die deutsche Hauptstadt, Berlin/Brandenburg hält auch den Rekord an Radio- und TV-Sender Pleiten. Für die T-Systems ist das im übrigen nicht weiter schlimm, der Konzern hat mit Kundenabgängen viel Erfahrung. Die anderen Gläubiger sollen mal nicht so humorlos sein. Sie haben den vielen Radiomachern, die aus diesen Pleiten arbeitslos wurden, wenigstens für einige Zeit einen tollen Medienjob verschafft.

In diesem Sinn: Hallo Partner - danke schön! Mit Rücksicht im Verkehr geht alles besser.
 
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Bin ich der einzige, der diesen Beitrag nicht verstanden hat?
 
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