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LMG-Antrag: Ein Schlag ins Gesicht des LfM-Direktors

Dieses Thema im Forum "Radioszene Deutschland" wurde erstellt von batman, 03. Juli 2014.

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  1. batman

    batman Benutzer

    Sozusagen auf den letzten Drücker erreichte gestern (Montag) die nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten ein 25-seitiger Änderungsantrag der rot-grünen Landesregierung zum neuen Landesmediengesetz, also einen Tag vor Beginn des Plenums.

    Von den Antragstellern als "überwiegend redaktionelle Änderung" heruntergespielt enthält das Papier aber doch ein paar wesentliche inhaltliche Änderungen.

    So soll der Direktor der Landesmedienanstalt künftig als Voraussetzung die Befähigung zum Richteramt haben. Damit könnte Jürgen Brautmeier in anderthalb Jahren nicht mehr wiedergewählt werden. Nicht, daß mich das persönlich besonders traurig stimmen würde! Für meinen Geschmack hat Brautmeier während seiner Amtszeit durchaus einige Böcke geschossen. Aber die Hintertür, durch die dieses Ansinnen plötzlich kommt, überrascht mich doch sehr.

    Etwa ein Jahr ist es her, seit der Konsultationsprozeß zum neuen Gesetz beendet wurde. Seitdem nicht ein Wort davon. Und noch vor wenigen Wochen im Medienausschuß habe ich auch nicht andeutungsweise etwas davon hören können. Jetzt, 24 Stunden vorher kommen sie plötzlich damit um die Ecke. Ein Schlag ins Gesicht für Brautmeier.

    Ein Schlag ins Gesicht auch für die Sachverständigen, die ihre Expertisen zur geplanten LMG-Novellierung offenbar vergebens gemacht haben. Auch verfassungsrechtliche Bedenken... einfach ignoriert. "Augen zu und durch" lautet offenbar die Devise dieser Landesregierung. Vom Schlag ins Gesicht der Teilnehmer am Konsultationsprozeß will ich gar nicht erst reden. Hat die Kommentare eigentlich irgendjemand in Düsseldorf gelesen?

    Ein weiterer Änderungsantrag im Schweinsgalopp: Die Medienkommission (als Legitimationsgremium für angebliche Staatsferne) soll auf 41 Mitglieder aufgebläht werden. Die als neues Mitglied vorgeschlagenen Organisationen erhalten alle staatliche Zuschüsse. Der Antrag der Opposition, das Gremium um ein paar Politiker zu verkleinern und so wirklich etwas gegen Staatsnähe der Medienbehörde zu tun, blieb unberücksichtigt. Die Landesregierung baut ihre medienpolitische Macht und die Möglichkeiten zur Einflußnahme weiter aus. Andere nennen das Rot-Grüner Filz.
     
  2. Mannis Fan

    Mannis Fan Benutzer

    So werden Gesetze immer gemacht. Das Entscheidende wird bei Nacht und Nebel, kurz vor Toreschluss und aus den Hinterzimmern heraus still und heimlich hineingeschrieben.
     
  3. Radiocat

    Radiocat Benutzer

    Typisch rot-grüne Chaospolitik. Solche Politiker braucht doch wirklich niemand. Man sollte sie alle abwählen können...nicht ersetzen durch andere Idioten, nein, einfach abwählen!
    Ich hätte da auch ein paar Änderungsanträge:
    - keine Verflechtung mehr zwischen Politik und Wirtschaft. Lobbyismus verbieten
    - keine Verflechtung zwischen Politik und Medien. Raus mit der Politik aus allen Aufsichtsräten, Medienräten, Rundfunkräten und sonstigen Gremien. Da haben die nix verloren.
     
    Zuletzt bearbeitet: 04. Juli 2014
    hilde gefällt das.
  4. Mannis Fan

    Mannis Fan Benutzer

    Ich habe an anderer Stelle schon mal vorgeschlagen: Bei einer Wahlbeteiligung von 65 Prozent werden nur 65 Prozent der vorgesehenen Abgeordnetensitze belegt. Das zwänge die Parteien, ihre Vollidioten auf die hintersten Listenplätze zu setzen und würde die Menschheit vor manchem Schwachsinn bewahren.
     
  5. hilde

    hilde Benutzer

    Vollkommen richtig! Aber daraus wird wohl nichts. Ist doch aus Politikersicht 'ne feine Sache. Du tust Dir zusätzlich 'was auf die Tasche, brauchst von dem, was Du da tun sollst, überhaupt keine Ahnung zu haben und mußt nicht geradestehen für das, was Du verbockst. Grade so, als würde man Wowereit damit beauftragen, einen Flughafen zu "bauen". :)

    Und wenn Du als Politiker in einem Mediengremium sitzt, kannst Du obendrein noch helfen, die Bürger im Sinne der Regierung zu manipulieren. Nee, nee, so etwas geben die nicht auf.

    Ein sympathischer Gedanke, klingt mir aber zu sehr nach Zwang.
     
    Zuletzt bearbeitet: 05. Juli 2014
  6. Internetradiofan

    Internetradiofan Benutzer

    Wirtschaftslobbyismus ist letztlich nichts anderes als eine salonfähige Form der Korruption. :wow:

    Insofern stelle ich mir schon die Frage, ob Deutschland in dieser Frage wirklich besser dasteht, als bspw. Rumänien, Bulgarien oder Griechenland.
    Wenn Du in Griechenland eine gute Behandlung im Krankenhaus möchtest, zahlst Du den Ärzten einen entsprechenden Zusatzbetrag in bar. Wenn Du in Deutschland eine bessere Behandlung willst, musst Du ebenfalls mehr bezahlen, diesmal jedoch an eine private Krankenversicherung.
    Wo ist also der Unterschied?
    In Deutschland ist man immer leicht dabei, auf die Korruption in anderen Ländern zu verweisen, dabei sollte man endlich mal die (legale) Korruption der ganz Großen bekämpfen. Dazu bräuchten wir allerdings unbestechliche Politiker.
     
    Zuletzt bearbeitet: 05. Juli 2014

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