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Mal wieder was Schönes zum Thema "Rundfunkgebühren"...

Dieses Thema im Forum "Radioszene Deutschland" wurde erstellt von Makeitso, 22. Februar 2007.

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  1. Makeitso

    Makeitso Benutzer

    Aus "Welt online":
    :wall: :wall: :wall: :wall:
     
  2. NURadio

    NURadio Benutzer

    AW: Mal wieder was Schönes zum Thema "Rundfunkgebühren"...

    Also heißt das im Klartext, dass man nur bereits in der Hauptwohnung angemeldete Erstgeräte vorübergehend und kostenlos in der Ferienwohnung zum Empfang bereit halten darf?:confused: Oder hat das Gericht diese Möglichkeit ebenfalls ausgeschlossen?

     
  3. fundive

    fundive Benutzer

    AW: Mal wieder was Schönes zum Thema "Rundfunkgebühren"...

    Eine Unverschämtheit sondersgleichen.

    Wie kann es sein, daß ich als Einzelperson doppelt und dreifach Gebühren für eine Leistung zahlen muss, die ich ja eigentlich schon bezahlt hab.

    Daß das auch noch rechtens sein soll ärgert mich ungemein.
     
  4. alqaszar

    alqaszar Benutzer

    AW: Mal wieder was Schönes zum Thema "Rundfunkgebühren"...

    Wieso erzählt man der GEZ überhaupt, dass man irgendwleche Empfangsgeräte (Radio, TV, PC) vorhält? Man weiß doch, dass so was einen bürokratischen Rattenschwanz nach sich zieht und Kosten verursachen kann...
     
  5. Makeitso

    Makeitso Benutzer

    AW: Mal wieder was Schönes zum Thema "Rundfunkgebühren"...

    Nein, ganz im Gegenteil. Im Klartext heißt das, daß Du für Geräte, die in Deiner Hauptwohnung stehen, und für die Du dort bereits Gebühren zahlst, nochmal Gebühren zahlen mußt, wenn Du sie vorübergehend in Deine Zweitwohnung mitnimmst - anders ausgedrückt: ein Gerät, zweimal blechen!

    Wer angesichts eines solchen Irrsinns nicht den Verstand verliert, sollte sich fragen, ob er noch einen hat... :mad: :wall: :mad:
     
  6. Radiokult

    Radiokult Benutzer

    AW: Mal wieder was Schönes zum Thema "Rundfunkgebühren"...

    Abgesehen davon, dass das in der Tat ein kaum in Worte zu fassender Schwachsinn ist, bist auch du, geschätzter Makeitso, Nutznießer solcher obskuren Praktiken, denn auch du hast dich hier schon mehrfach als Radio1-Hörer geoutet. :p

    Tut mir ja leid, aber wer solche Steilvorlagen liefert... :D
     
  7. Makeitso

    Makeitso Benutzer

    AW: Mal wieder was Schönes zum Thema "Rundfunkgebühren"...

    Und deshalb muß ich stillschweigen angesichts der Tricksereien und Spitzelmethoden, mit denen dieses obskure Gebilde GEZ arbeitet, der Absurditäten, die die Rundfunkgebührenpflicht so mit sich bringt und eklatanter Unverschämtheiten wie der PC-Gebühr? Das kann Dein Ernst ja wohl nicht sein...
     
  8. Radiokult

    Radiokult Benutzer

    AW: Mal wieder was Schönes zum Thema "Rundfunkgebühren"...

    Natürlich ist das nicht mein Ernst! Das sollte nur ein Scherz sein. Vielleicht sollte man in dem speziellen Fall aber ausnahmsweise mal nicht die GEZ anprangern, sondern eher die Richter, die dieses reichlich merkwürdige Urteil gesprochen haben. Gibts irgendwo eine Urteilsbegründung zum nachlesen? Die Urteilsfindung würde mich mal interessieren.
     
  9. Blitzlicht

    Blitzlicht Benutzer

    AW: Mal wieder was Schönes zum Thema "Rundfunkgebühren"...

    Also ich melde mein tragbares Radio von Zuhause im Urlaub immer ab, nehme es mit und melde es in der Ferienwohnung vorübergehend an. Wenn ich's mal anzumelden vergesse, mache ich es nur im Auto an. Da ist es ja mitbezahlt. Ist das nicht furchtbar schlau?
     
  10. ToWa

    ToWa Gesperrter Benutzer

    AW: Mal wieder was Schönes zum Thema "Rundfunkgebühren"...

    Ach Gottchen...

    Wie viele Leute betrifft das wohl? Ich meine, wer schleppt schon Radio und Fernseher mit in seine Ferienwohnung?

    Und dabei handelt es sich ja augenscheinlich um eine Wohnung, für die ein Zweitwohnsitz angemeldet ist. Jedenfalls kann ich mir nicht vorstellen, daß das Mitnehmen des Kofferradios (wer hat sowas eigentlich noch?) in eine für zwei oder drei Wochen angemietete Ferienbutze ein Problem für die GEZ darstellt. Zumal es zuviel Aufwand wäre, entsprechend Nachforschungen anzustellen.
     
  11. Mannis Fan

    Mannis Fan Benutzer

    AW: Mal wieder was Schönes zum Thema "Rundfunkgebühren"...

    Gilt das eigentlich nur für Ferien- und Zweitwohnungen im Inland?

    Theoretisch könnte ich ja auch im Basislager in der Antarktis einen deutschen Sender empfangen. Und immer dann, wenn man theoretisch das hochwertige deutsche ÖR-Grundversorgungskulturnieveauprogramm empfangen kann, dann wird man doch zur Kasse gebeten...:D
     
  12. NURadio

    NURadio Benutzer

    AW: Mal wieder was Schönes zum Thema "Rundfunkgebühren"...

    Wer sich in Bordellen rumtreibt, der verreist vielleicht auch gern ... :D
     
  13. Makeitso

    Makeitso Benutzer

    AW: Mal wieder was Schönes zum Thema "Rundfunkgebühren"...

    Ich habe bewußt niemanden angeprangert. Daß die GEZ für diesen Hirnriß nichts kann, ist mir schon klar; mir ging es nur darum, auf eine weitere Absurdität dieses gesamten Systems hinzuweisen.

    @ Mannis Fan: Ich fürchte, Du weckst schlafende Hunde... ;)
     
  14. radiohexe

    radiohexe Benutzer

    AW: Mal wieder was Schönes zum Thema "Rundfunkgebühren"...

    Richter sind keine Erfüllungsgehilfen der GEZ, sie entscheiden auch nicht aus dem Bauch heraus, sondern auf rechtlicher Grundlage. WENN hier also jemand anzuprangern ist, dann die Länder, welche den Rundfunkstaatsvertrag verzapft haben. Im durchschnittlichen deutschen Schrebergarten dürfte das Urteil trotzdem für Laune sorgen..... :D
     
  15. Makeitso

    Makeitso Benutzer

    AW: Mal wieder was Schönes zum Thema "Rundfunkgebühren"...

    Nicht nur in diesem Fall machte man es sich (und den Robenträgern) zu leicht, wenn man sie darauf reduzierte, lediglich Gesetze in Urteile umzuformen. Richter entscheiden stets anhand ihrer Auslegung der jeweiligen Normen - und das heißt oft nichts anderes als "aus dem Bauch heraus".
     
  16. NURadio

    NURadio Benutzer

    AW: Mal wieder was Schönes zum Thema "Rundfunkgebühren"...

    Dem stimme ich zu. Schließlich gibt es bei den Richtern unterschiedliche Rechtsauffassungen. Wenn man sich die Bundesgerichte anschaut, wird man feststellen, dass dort mehrere Richter in einem Senat zu entscheiden haben. Da kommt es dann zu Abstimmungen. Würden alle Richter nur maschinell nach Gesetzeslage entscheiden, wäre ja die Praxis der Rechtsmittel überflüssig.
     
  17. radiohexe

    radiohexe Benutzer

    AW: Mal wieder was Schönes zum Thema "Rundfunkgebühren"...

    Natürlich, sonst brauchte es ja kein Gerichtssystem. Fakt ist aber, dass der Rundfunkstaatsvertrag das Urteil hergab. Und die Anwendung gleich welcher Interpretationshilfe - ob systematischer, historischer, teleologischer Auslegung oder Wortlaut - ist definitiv sehr viel komplexer als eine Entscheidung "aus dem Bauch heraus". Über die private Meinung der Richter ist hier jedenfalls nichts gesagt.
     
  18. NURadio

    NURadio Benutzer

    AW: Mal wieder was Schönes zum Thema "Rundfunkgebühren"...

    Vielleicht meinte Makeitso mit "aus dem Bauch heraus" auch, dass manche Entscheidungen, die, wie du richtig sagst, "sehr viel komplexer" sind, manchmal einen gewissen Wirkungsweitblick vermissen lassen.
     
  19. webproducer

    webproducer Benutzer

    AW: Mal wieder was Schönes zum Thema "Rundfunkgebühren"...

    Mir fehlen echt die Worte. Unglaublich.

    Was ist eigentlich mit PDAs bzw Handys die Radioempfang haben? Muss ich die auch anmelden? Und da ich damit ja ziemlich viel unterwegs bin, komm ich ja aus dem an und abmelden garnicht mehr raus. Am besten ich hab dann nen Walki-Talki mit dem ich ständig mit den Abzockern in Verbindung stehe. Per W-Lan geht dann das Geld gleich aufs Konto. Diese Technik ist doch was schönes.


    P.s.: merkt doch keine sau ob ich nen radio mit mir rumtrage. und wer dumm fragt wird ignoriert :)
     
  20. radiohexe

    radiohexe Benutzer

    AW: Mal wieder was Schönes zum Thema "Rundfunkgebühren"...

    Es ist aber schon ein Urteil in zweiter Instanz. Dass da ein paar unbedarfte Verwaltungsrichter ihre Neigung zu, was weiß ich, Bayern 4 ausgelebt haben, ist wohl eher nicht anzunehmen. Es ist auch nicht Aufgabe der Richter, über Sinn und Unsinn der Rundfunkgebühr nebst ihrer Verwaltungsphänomene zu entscheiden. Es gibt einen Rundfunkstaatsvertrag, aus dessen Inhalt sich das genannte Urteil offenbar ohne große Schwierigkeiten ableiten lässt. Sollte mit Wirkungsweitblick gemeint sein, dass jeder Schrebergärtner nun ein Problem hat, ist das in der Tat nicht Sache der Richter - sondern eine Aufgabe des Gesetzgebers, diese Wirkung, die nun bekannt ist, bei entsprechendem politischen Willen mit einer Änderung des Rundfunkstaatsvertrages auszuschließen. Zumindest geht die Verfassung davon aus, dass diese Kompetenz dem durch Wahlen legitimerten Gesetzgeber zukommt. Dass der seine Verantwortung mit zunehmender Vorliebe an die Justiz abschiebt, ist dabei ein anderes Thema.
     
  21. 4db

    4db Benutzer

    AW: Mal wieder was Schönes zum Thema "Rundfunkgebühren"...

    Ein Finanzierungssystem, das eine derartige Fülle von Unsinn und Grauzonen und lächerlicher Justizbeschäftigungstherapie wuchern lässt, gehört grundsätzlich neu geregelt.

    Eine Art Mediensteuer als Flatrate macht sehr viel mehr Sinn als diese anachronistische Rundfunkgebührenwelt.
     
  22. NURadio

    NURadio Benutzer

    AW: Mal wieder was Schönes zum Thema "Rundfunkgebühren"...

    Am Beispiel GEZ ist das mit dem Weitblick wohl eher nicht so schlüssig. Ok. Es hat aber durchaus Fälle in der Rechtssprechung gegeben, die nicht nur aufgrund knallharter rechtlicher Rahmenbedingungen getroffen wurden, sondern in Abwägung zu den Folgen (Bsp. nachträgliche Legalisierung wilder Streiks in den 70ern durch die Einführung des Begriffs Warnstreik)

    Gegenwärtig fallen Richter am Bundesverfassungsgericht z.B. dadurch auf, dass sie sich zunehmend in ökonomische Fragen einmischen. Mal so mal so. In der Haushaltspolitik werden Maastricht-Kriterien gefordert, beim Wettbewerb hingegen, solle der Staat seine steuerungspolitischen Aktivitäten zurückfahren (FAZ_1, FAZ_2)
     
  23. HEMPE

    HEMPE Benutzer

    AW: Mal wieder was Schönes zum Thema "Rundfunkgebühren"...

    Ich nehme auch überall ein Radio mit,nur ich sage es KEINEN ! Bin ich jetzt ein "Steuerhinterzieherer"?

    Reden ist Silber-Schweigen ist Gold

    Gruss - Hempe
     
  24. freiwild

    freiwild Benutzer

    AW: Mal wieder was Schönes zum Thema "Rundfunkgebühren"...

    Mein Handy hat eine Radiofunktion, wenn auch eine qualitativ ziemlich miese. Muss ich also für jeden Haushalt, den ich mit diesem Handy betrete, künftig Rundfunkgebühren zahlen?

    Zwischenfrage: An welche Rechtschreibreform hält sich "die Welt" denn zur Zeit?
     
  25. Klotzkopf

    Klotzkopf Benutzer

    AW: Mal wieder was Schönes zum Thema "Rundfunkgebühren"...

    Nur, wenn für einen Haushalt, den du betrittst, ansonsten keine Rundfunkgebühren gezahlt werden.

    Ach, das Urteil wurde in Fell gewickelt, damit es nicht so weh tut?
     

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