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Neue Rundfunkgebühr

Dieses Thema im Forum "Radioszene Deutschland" wurde erstellt von Mannis Fan, 09. Juni 2010.

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  1. Mannis Fan

    Mannis Fan Benutzer

    Es ist entschieden. Zum 1. Januar 2013 wird die bisherige GEZ-Gebühr Geschichte sein. Künftig wird pro Haushalt, nicht mehr pro Gerät bezahlt. Und auch unabhängig davon, ob man Medien nutzt. Die neue Rundfunkgebühr wird nicht mehr abhängig von der Art und Anzahl der Empfangsgeräte berechnet. Künftig wird pro Haushalt oder Betrieb bezahlt.

    Jetzt geht die Diskussion wohl erst richtig los. Hier mal zum Warmlesen ein Link
    http://www.faz.net/s/RubEC1ACFE1EE2...1593268290E1B9CEDF~ATpl~Ecommon~Scontent.html

    Darin bringt es die FAZ auf den Punkt: Die neue Gebühr sei "Freibier für alle Öffentlich-Rechtlichen".
     
  2. rakete

    rakete Benutzer

    AW: Neue Rundfunkgebühr

    Die neue "Gebühr" ist erstmal streng genommen ne Steuer, und zunächst sollen die mal Content liefern, bevor sie Knete wollen. Der große Wurf wär nötig gewesen, aber dazu hatte wieder mal niemand den Mut.
     
  3. Kobold

    Kobold Benutzer

    AW: Neue Rundfunkgebühr

    Das sehe ich aber nicht, dass die Fahnder arbeitslos werden. Da im Zuge der Neuordnung nun jeder im Haushalt Lebende herangezogen werden kann, wird im Falle einer Zahlungsunfähigkeit oder -unwilligkeit einer Person zu ermitteln sein, wer denn anstelle dessen zahlen muss. Es müssen tausende Haushalte neu erfasst werden, die bisher keine GEZ zahlen. Und damit sind nicht die aus Einkommensgründen freigestellten Haushalte gemeint. Und da nun quasi jedes bemannte Raumschiff (jedes Unternehmen, jede öffentliche Toiletten mit Personal, jeder Kiosk usw.) herangezogen werden wird, haben die Herrschaften Fahnder sicher keine Langeweile. Da gibt es aber genug zu erheben, herauszufinden und zu tun.
     
  4. Mittelwelle

    Mittelwelle Benutzer

    AW: Neue Rundfunkgebühr

    Ob das alles gerechter wird? Und einfacher? Das Problem verlagert sich dadurch doch auf die Frage, was ist ein Haushalt und wer im Haushalt ist zahlungspflichtig? Was geschieht mit den gewerblichen Nutzungen? Das gibt bestimmt wieder viel Streit und Schnüffelei. Oder die Meldedaten werden agbeglichen mit der Anzahl der Haushalte an der entsprechenden Meldeadresse. Ob das dann alles stimmig ist? Selten ist es so, dass ein Systemwechsel zu einem Bürokratieabbau führt.:rolleyes:
     
  5. HAL3000

    HAL3000 Benutzer

    AW: Neue Rundfunkgebühr

    Hätte man es richtig gemacht, wäre es gerechter gewesen - und tatsächlich mit weniger Aufwand verbunden: Eine Mediensteuer - jeder Steuerzahler zahlt zB x% wobei der Betrag ungefähr so hoch ausfallen muss, das die Rundfunkanstalten ebensoviel Geld haben wie jetzt noch mit der GEZ.
    Gerecht wäre das, weil jeder Steuerzahler löhnt und eben all diejenigen, die keine Steuern zahlen, weil sie kein Geld verdienen, damit nicht belastet werden. Niemand müsste kontrollieren, niemand müsste Haushalte "feststellen" und bei Zahlungsunfähigkeit des einen Haushaltsmitgliedes den nächsten im Haushalt suchen, wo man kassieren kann.
     
  6. HeavyRotation25

    HeavyRotation25 Benutzer

    AW: Neue Rundfunkgebühr

    Ich frage mich auch, wie das funktionieren soll. Vermutlich über das Einwohnermeldeamt: sobald jemand sich dort anmeldet, wird für diese Adresse diese Gebühr fällig(?). Ähnlich läuft das mit der gewerblichen Adresse.

    -Wie wird das aber geregelt, wenn man z.B. in einer WG wohnt? Zahlt diese "Adresse" nur einmal, oder alle die dort gemeldet sind?
    -Wie viel muss eine Firma zahlen und woran wird der Beitrag berechnet? An der Zahl der Mitarbeiter?
    -Wenn heute jemand freigestellt ist (z.B. wegen Behinderung), muss dann der ganze Haushalt nicht zahlen?
     
  7. ToWa

    ToWa Gesperrter Benutzer

    AW: Neue Rundfunkgebühr

    Das ist eine Frage, auf die ich bislang nirgendwo eine Antwort gefunden habe. Was soll das eigentlich? Und wieso wird die GEZ überhaupt noch benötigt? Wieso behält man die Gebühr nicht ebenso wie die Kirchensteuer einfach vom Lohn ein?
     
  8. freiwild

    freiwild Benutzer

    AW: Neue Rundfunkgebühr

    Ich finde die Reform alles in allem richtig. Die GEZ-Fahnder fallen künftig weg, und mit ihnen die bekannten GEZ-Drohbriefe; dafür wird "sich drücken" künftig schwieriger; die ehrlichen GEZ-Zahler sind also nicht mehr die Dummen. Schade ist allerdings, dass nicht gleichzeitig ein Werbeverbot für den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk gekommen ist; das hätte umgerechnet nur 1,40 Euro mehr im Montag gekostet. Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass sich die ÖR-Verantwortlichen ihres nun offiziellen Status als öffentlichen Kulturguts bewusster werden und im Programm das Quoten- und Privatsender-Hinterherrennen etwas bleiben lassen.
     
  9. Mannis Fan

    Mannis Fan Benutzer

    AW: Neue Rundfunkgebühr

    Es würde mich sehr wundern, wenn nicht demnächst eine absolute Notwendigkeit zum Erhalt der Gebühreneinzugszentrale (über 1000 Mitarbeiter) aus dem Zylinder gezaubert wird. Es glaubt doch niemand im Ernst, dass es in unserem Bürokraten- und Verwaltungsstaat möglich ist, eine überflüssig gewordene Bürokratie so einfach abzuschaffen.
    Möchte nicht wissen, was 20 Jahre nach dem Umzug der Bundesregierung noch alles in Bonn auf dem Ticket des Steuerzahlers Schreibtische hütet.
     
  10. Funkgeist

    Funkgeist Benutzer

    AW: Neue Rundfunkgebühr

    zu dem Thema habe ich eine "Meinung", wenn ich die konkrete Ausgestaltung der Regeln erfahre... Vermutlich wird es die alte Generaldebatte ör kontra private elektronische Medien neu anheizen. Bin grad zu faul zum recherchieren..;) .. - wie machen es die Engländer eigentlich genau mit der Finanzierung der BBC ? wäre doch mal ein betrachtenswertes Vergleichsmodell, wenn man die öffentlichen Sender behalten will. (jaaaa, steht bestimmt hier in X - hundert threads...)
     
  11. Digitaliban

    Digitaliban Gesperrter Benutzer

  12. Ammerlaender

    Ammerlaender Benutzer

    AW: Neue Rundfunkgebühr

    Auf die Frage von Katja Pietsch im "buten un binnen Magazin" im radio-bremen-tv, warum denn demnächst auch Haushalte zahlen müssen, die weder über Fernseh-, Radiogerät, Computer und multimediale Handys verfügen, antwortete Herr Metzger, seines Zeichens Intendant Radio Bremens, dass auch diese Haushalte einen Mehrwert durch die "unabhängige, faire und von wirtschaftlichen Interessen freie Berichterstattung" der öffentlich-rechtlichen Sender haben.

    Das ganze Interview gibt es hier (ab 1 min 35s):
    Haushaltsabgabe ersetzt GEZ-Gebühr
     
  13. WAZmann

    WAZmann Benutzer

    AW: Neue Rundfunkgebühr

    Hat er auch gesagt, wie man einen Nutzen von Etwas hat, was man nicht nutzen kann ?
    Wer lügt, ist ein Arschloch.

    Ach., jetzt kommt der Forenglattbügler......
     
  14. Ammerlaender

    Ammerlaender Benutzer

    AW: Neue Rundfunkgebühr

    Nein, hat er nicht. Er bezieht sich bei dieser Aussage auf ein Gutachten von Herrn Kirchhof, in dem wohl steht, dass öffentlich-rechtlicher Rundfunk für alle da ist. Die Nutzung liegt beim einzelnen Menschen. - Wenn dem aber so ist, dann muss sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk bis 2013 noch sehr anstrengen, gibt es doch durchaus Menschen, deren mediale Interessen eben nicht durch die Vielzahl der öffentlich-rechtlichen Angebote abgebildet werden, noch nicht einmal in homöopathischen Zeiteinheiten.
     
  15. rakete

    rakete Benutzer

    AW: Neue Rundfunkgebühr

    Grundsätzlich ist das ja auch nicht so verkehrt, zumindest weniger verlogen als die Gebührenpflicht ohne Gegenleistung. Nun ist es eine Steuer, und wir zahlen für vieles Steuern, was wir nicht unmittelbar nutzen, aber nutzen könnten, für Theater und Opernhäuser, für Schulen, auch wenn wir keine Kinder haben, die Nichtraucher subventionieren sogar den Tabakanbau.... Natürlich bleibt von diesem Argument völlig unbenommen, dass die Aufgaben der Rundfunkstaatsverträge endlich erfüllt werden müssen.

    Ich sehe noch ein kleines rechtliches Problem, denn meines Wissens nach sind Anstalten überhaupt nicht befugt, Steuern zu erheben.
     
  16. radiovictoria01

    radiovictoria01 Benutzer

    AW: Neue Rundfunkgebühr

    Die Kirche(n) eigentlich auch nicht.... :rolleyes:
     
  17. rakete

    rakete Benutzer

    AW: Neue Rundfunkgebühr

    Eben, deswegen erheben diese Steuern auch die Finanzämter. Und das, obwohl sie strenggenommen keine Steuern, sondern Beiträge sind, und sie diese sogar selbst erheben dürften. Und natürlich auch sollten.
    ***offtopic out***
     
  18. Ammerlaender

    Ammerlaender Benutzer

    AW: Neue Rundfunkgebühr

    Deshalb heißt es ja "Haushaltsabgabe"!

    [OT]
    @ rv01:
    Du willst doch der Kirche ihr Privileg der Steuererhebung nicht in einem auf den Fundamenten der "abendländisch-christlichen Tradition" aufgebauten Staatswesen absprechen wollen. Das hat noch nicht einmal die "entwickelte sozialistische Gesellschaft" gewagt. Nur mussten dort die Kirchen ihre Steuern selbst einziehen.
    [/OT]
     
  19. JB

    JB RADIOSZENE Mitarbeiter

  20. Mannis Fan

    Mannis Fan Benutzer

    AW: Neue Rundfunkgebühr

    All diese sonderprivilegierte Luxusausstattung und diese Besitzstandsgarantiemaßnahmen für ÖR begründen sich letztlich - ebenso wie der Habitus im Auftreten der öffentlich-rechtlichen Journalismusgötter - in der Annahme des grundgesetzlichen Grundversorgungsauftrages, der bisweilen - und zunehmend - in eitler Selbstüberschätzung bereits in die Rolle des ÖR als einer "Hüterin des Grundgesetzes" mündet.
    Da sich ÖR-Intendanten bereits errötungsfrei in dieser Rolle gerieren, wäre es eigentlich konsequent, sie nun auch ganz formal damit zu betrauen, indem man aus ihren Reihen den künftigen Bundespräsidenten ernennt (meinetwegen im rollierenden System, sind eh alles die gleichen Kaliber). Man ersparte sich damit die pseudodemokratische Kür eines Präsidenten, wie sie derzeit gerade wieder vorgeführt wird, und man hätte einen programmfüllenden Doppelnutzen, weil man ja nun den staatstragenden O-Ton sozusagen inhouse jederzeit verfügbar hätte (An die private Konkurrenz könnte man ihn verkaufen).
    In Italien hat ein gewisser Berlusconi dieses Modell bereits in die Tat umgesetzt.
     
  21. mino

    mino Benutzer

    AW: Neue Rundfunkgebühr

    Warum das keine Steuer ist, erklärt Kirchhof ganz gut...

    "Die Steuer greift in das Geldeigentum des Eigentümers ein, muss deshalb in ihrer Intensität und insbesondere im Übermaßverbot vor Art. 14 GG gerechtfertigt werden. Der Steuerpflichtige wird – jedenfalls bei der auf die Person zugemessenen direkten Besteuerung - aus dem Eigentum des Steuerpflichtigen, seiner Leistungsfähigkeit bemessen. Der Empfänger eines Rundfunkangebots hingegen zahlt die Abgabe, weil er das Angebot erhalten hat. Inwieweit er finanziell leistungsfähig ist oder sich seine Leistungsfähigkeit etwa durch Kredit beschaffen müsste, ist für den Abgabentatbestand unerheblich."


    @Lemmer
    Die Idee zur Stützung der Bankrottanstalten mit Geld vom Amt hat sich nicht durchgesetzt.
     
  22. Cool Head

    Cool Head Benutzer

    AW: Neue Rundfunkgebühr

    @Mannis Fan:

    Ich liebe deinen Zynismus :)

    Aber leider hast du recht, denn

    1.) nirgends auf der Welt hält man sich einen finanziell so luxuriös ausgestatteten öffentlich-rechtlichen Rundfunk

    2.) nirgends auf der Welt ist die Arroganz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks so groß und anmaßend wie in Deutschland

    3.) nirgends auf der Welt ist die Medienpolitik so feige und mutlos wie Deutschland, wenn es darum geht, den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Anstalten zu definieren und diesen auch zu überwachen

    Da kann man schon verzweifeln!! :wall:
     
  23. Helge

    Helge Benutzer

    AW: Neue Rundfunkgebühr

    Nun gut, warum regt Ihr Euch so auf! Leben kostet nunmal Geld. Und es gibt ja wohl keinen Haushalt mehr, der nicht über Radio oder Fernsehen oder PC verfügt. Okay -die Frage ist hier doch, ob ein ÖR notwendig ist. Wer diese Frage mit ja beantwortet sollte also verstummen. Ob dies noch zeitgemäß ist in unserer multimedialen Welt, steht auf einem anderem Blatt. Vielleicht ist der ÖR ja auch berechtigt - wenn man sieht, was im privaten Sektor z.T. für ein "Schmutz" hochgespült wird. Klar ist aber auch, daß der ÖR manchmal zu oft auch in diese Ecke schielt....
     
  24. Radiowaves

    Radiowaves Benutzer

    AW: Neue Rundfunkgebühr

    Ich fass mich mal kurz. ;)

    Ich bin über die neue Regelung nicht unbedingt glücklicher als über die derzeitige. Noch immer ist die Finanzierung nicht auf Menschen bezogen, sondern dann halt auf Orte und nicht wie bisher auf Geräte. Ein Mensch, der momentan in der Nebenwohnung ist, kann nicht in der Hauptwohnung Radio hören oder Fernsehen gucken. Er kann es auch nicht im Büro. Und warum verringert sich faktisch der zu zahlende Betrag, wenn man sich z.B zu WGs zusammenrottet? Informationen, die von mehreren Ohrenpaaren aufgenommen werden, teilen sich schließlich auch nicht in ihrer Substanz entsprechend auf diese auf.
    Warum also diese merkwürdige Haushaltsabgabe? Klar, weil man die kopfbezogene Steuer nicht geschehen lassen will, eben weils eine Steuer wäre.

    Ansonsten halte ichs wie Ammerlaender:
    , möche aber für mich präzisieren: es geht meiner Meinung nach nicht darum, wonach dem einzelnen gelüstet, sondern was gut und gesund für die Gesellschaft ist. Und da gehen ganz, ganz böse Probleme los. Wer sollte festlegen, was gut und gesund ist? Welche Kriterien sollten angelegt werden?

    Außerdem spontan Zustimmung zu Cool Head, vor allem zu Punkt 2 in Tateinheit mit bewußter Nichtversorgung ganzer Bevölkerungsgruppen mit nachweislich "gesunden", da kulturelle Vielfalt und gesellschaftlichen Diskurs fördernden Programmelementen. Man hält sich dennoch für wunder was, obwohl man abgespeckt hat bis auf die Knochen.

    Gerade gestern auf einer Autofahrt von München zurück an den Arbeitsort: nein, boulevardesk aufgeblasene pseudo-wichtige Themen und schäbige geheuchelte Betroffenheit, verbunden mit aufgesetztem Robin-Hood-Gebahren ("wir kämpfen für den armen dummen Hörer") wird nicht weniger schäbig, wenn sie - wie gehört - von Bayern 3 statt von Antenne Bayern oder einem x-beliebigen Dorfdudler kommt. Pfui daibel.

    Aber da es noch Bayern 2 gibt und DLF und ... wäre halt nur gut zu wissen, daß Gelder nur dort und nicht auch in Schund investiert werden.
     
  25. rakete

    rakete Benutzer

    AW: Neue Rundfunkgebühr

    Nein, es sind zwei Fragen.
    1. Brauchen wir einen öR?
    und
    2) wenn ja, was soll er leisten?

    Denn man kann ja schön argumentieren, ohne öR würde das Rundfunkangebot verflachen. Was aber, wenn das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot schon flacher ist als das private?
     

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