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Parteien dürfen sich an Privatsendern beteiligen

Dieses Thema im Forum "Radioszene Deutschland" wurde erstellt von Studio Rebstock, 12. März 2008.

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  1. Studio Rebstock

    Studio Rebstock Benutzer

    FR-Online vom 12.03.2008, 10:12 Uhr, zuletzt geändert um 10:48 Uhr:

    Der gesamte Artikel ist hier zu lesen.

    Nun ist in dem Artikel zwar erläutert, warum die SPD auf eine entsprechende Beteiligung pocht - die Finanzierung über eigene Verlage -, aber warum sollte sich eine Partei an einem Privatsender beteiligen wollen, wenn sie keinen Einfluss ausüben darf?
    Zumal: Wenn die Beteiligung einer Partei an einem Privatsender etwas größer wäre (z.B. > 12,5%), würde der Sender dann nicht vielleicht "freiwillig" genehme, parteinahe Mitarbeiter einstellen? Dieses Prinzip kennen wir ja auch aus den Aufsichtsräten, wenn ein Investor einen entsprechenden Anteil an einer AG hat.

    Über die nicht offen erkennbare Einflussnahme der Parteien über Gremien auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wurde hinreichend diskutiert.
    Doch jetzt lasst uns mal eine Prognose wagen: Geht es bei diesem Urteil "nur" um die Gleichbehandlung oder eröffnet das den Weg der parteien in die Sender - und damit eine indirekte Einflussnahme?

    Gruß, Uli
     
  2. Mannis Fan

    Mannis Fan Benutzer

    AW: Parteien dürfen sich an Privatsendern beteiligen

    Da es für Parteien kaum Hindernisse gibt, Zeitungen, Zeitschriften und Printmedien aller Art herauszugeben oder sich wirtschaftlich daran zu beteiligen, ist nicht einzusehen, warum sie bei Radio (und Fernseh?) Sendern zurückhaltung üben sollten.
    Die Frage nach der inhaltlichen Einflussnahme erübrigt sich eigentlich in einem Medium, das tendenziell immer inhaltsleerer wird.
    Selbstverständlich wird der Inhalt über die Personalpolitik beeinflusst - wer dann einen Platz in einem Parteisender gefunden hat, der braucht das tägliche Briefing nicht mehr, der hat die Schere sowieso im Kopf. - Das erleben wir aber auch heute schon bei Zeitungen und bei den öffentlich-rechtlichen Sendern, die ihre Spitzenpositionen ziemlich ungeniert nach Parteiproporz besetzen.
     
  3. Makeitso

    Makeitso Benutzer

    AW: Parteien dürfen sich an Privatsendern beteiligen

    Ersteres, denn die anderen Parteien (von der Linken und ihren angeblich verschwundenen Milliarden vielleicht abgesehen) haben gar nicht das Geld, sich Medienbeteiligungen anzuschaffen.

    Inwiefern die Beteiligung an einem Rundfunksender oder einer Zeitung, also eine unternehmerische Tätigkeit, allerdings den grundgesetzlichen Zweck dient, demzufolge Parteien lediglich "an der politischen Willensbildung des Volkes" mitwirken sollen, vermag ich nicht nachzuvollziehen.
     
  4. Helge

    Helge Benutzer

    AW: Parteien dürfen sich an Privatsendern beteiligen

    Wo ist das Problem!? Viele Sender sind schon seit Jahren sehr parteinah, egal ob Öffi oder private Anstalt.....
     
  5. radiohexe

    radiohexe Benutzer

    AW: Parteien dürfen sich an Privatsendern beteiligen

    Hallo Rebstock,

    um das Urteil zu verstehen, musst Du in die Geschichte der SPD schauen. Es ist ja so, dass die Sozialdemokraten im 19. Jahrhundert je nach gesellschaftlichem Bereich, sagen wir, nicht allzu wohl gelitten bis regelmäßig verfolgt waren. Sie tauchten in der Berichterstattung kaum auf. Also unterhielten sie umfangreich eigene Publikationen, Parteizeitungen, Verlage etc. (Aus dieser Zeit stammt auch die interessante Einrichtung des Sitzredakteurs, den es heute aber nicht mehr geben darf.)
    Die Notwendigkeit wandelte sich schon zu Zeiten der Weimarer Republik, noch stärker nach dem Zweiten Weltkrieg. Aber die Tradition, sich an Medien zu beteiligen, blieb. Insbesondere gilt das für regionale Tageszeitungen. Ein Einfluss der SPD auf die Berichterstattung kann aber wissenschaftlich nicht belegt werden. Im Gegenteil, Erhebungen zufolge werden gerade die regionalen Zeitungen von den Rezipienten als überwiegend konservativ geprägt wahr genommen. Die Quelle der Studie müsste ich Dir aber nachreichen, ich habe sie gerade nicht zur Hand.
    Wie wir alle wissen, waren die Verlage bei der Gründung der Privatrundfunklandschaft maßgeblich beteiligt. So kam es eben zustande, dass die SPD mit ihren Holdings auch dort die Finger im Spiel hatte, insbesondere über Madsack, aber auch über die DDVG selbst. Das war eine wirtschaftliche Frage, wenn die Strukturen einmal da sind, haben auch Pille-Palle-Beteiligungen eher Sinn. Medien sind immer noch ein relativ rentables Geschäft. Sie waren es definitiv bis Anfang der 2000er Jahre.
    Insofern ist der Artikel ein bisschen irreführend geschrieben. Es ging nicht um die Frage, ob sich zukünftig eine Partei am Rundfunk beteiligen darf. Die SPD war es längst, jede andere Partei hätte auch gekonnt, hat es aber aus eher traditionellen Gründen nicht getan. Die SPD aber wurde mit der Änderung des Privatrundfunkgesetzes in Hessen aus der dortigen Radiolandschaft vertrieben. Das eben war verfassungswidrig.
    Beste Grüße
    Die Hexe
     
  6. NURadio

    NURadio Benutzer

    AW: Parteien dürfen sich an Privatsendern beteiligen

    Och, wenn der Quandt-Clan für die CDU munter weiter spendet... :p
     
  7. Makeitso

    Makeitso Benutzer

    AW: Parteien dürfen sich an Privatsendern beteiligen

    @ NURadio: Dann schau doch mal die Rechenschaftsberichte der Parteien genauer an, recherchier ein wenig zum Thema "Beteiligungen und Tochtergesellschaften" und Du wirst feststellen, daß die SPD ungleich vermögender ist als CDU, FDP und Grüne zusammen.


    @ alle anderen: Die Stellungnahme der FDP-Bundestagsfraktion zum Thema:
     
  8. radiohexe

    radiohexe Benutzer

    AW: Parteien dürfen sich an Privatsendern beteiligen

    Abgesehen davon, dass größtmögliche Transparenz zweifelsohne sehr wünschenswert ist (auch im Zusammenhang mit eigenen Geschäftsfeldern der Medien, man denke da an PIN & Co), könnte man aber allein bei der äquivalenten Verwendung der Begriffe "Staat" und "Partei" ins Zweifeln kommen, ob der Verfasser der PM von Staatsrecht viel Ahnung hat - oder gar weiß, wovon er redet.
     
  9. STARSAILOR001

    STARSAILOR001 Benutzer

    AW: Parteien dürfen sich an Privatsendern beteiligen

    @ Makeitso

    Sicher die Zahlen der Rechenschaftsberichte stehen auf Papier.
    Und das ist bekanntlich sehr geduldig.

    Die einen Parteien beteiligen sich seit Jahrzehnten an Medien...und manch Andere hat Schwarzgeldkonten, Koffer und Waffenhändler!

    Die CDU Landesregierung in Hessen wollte damals eine eventuelle, programmliche Einflußnahme auf private Stationen besonders FFH, durch die indirekte SPD Beteiligung,verhindern und hatte deswegen, die bis dahin bestehenden Beteiligungen einfach per Gesetz verboten.

    Selbst wenn die SPD im Geld schwämme,gute Wahlergebnisse sind bis jetzt noch nicht damit erkaufbar !

    Zu den verschwundenen SED Millionen oder waren es gar Milliarden die Makeitso so neidvoll propagiert, Folgendes:

    http://www.dbtg.eu/bp/1998/bp9803/9803061b.html




    In diesem Sinne...
     
  10. Makeitso

    Makeitso Benutzer

    AW: Parteien dürfen sich an Privatsendern beteiligen

    Aus dem FAZ.net:
    Hier der vollständige Artikel.
     
  11. STARSAILOR001

    STARSAILOR001 Benutzer

    AW: Parteien dürfen sich an Privatsendern beteiligen

    Ist die SPD, eigentlich an der FAZ beteiligt ??

    :)

    Also bis jetzt ist mir persönlich kein übermässiger Meinungsproporz der Deutschen Medienlandschaft zugunsten der SPD aufgefallen.....haben die da doch etwas falsch gemacht, bei ihren Beteiligungen ?

    Anderseits stellt sich die Frage,von welchen Verlagshäusern bzw. Medienkonzernen die CDU zum Beispiel Parteispenden bekommt...das wäre auch mal ein interessanter Aspekt in der Diskussion.
     
  12. DS

    DS Benutzer

    AW: Parteien dürfen sich an Privatsendern beteiligen

    Eigentlich müsste es heißen: "Parteien dürfen sich weiterhin an Privatsendern beteiligen", denn es ist doch grundsätzlich nichts Neues.
     
  13. alqaszar

    alqaszar Benutzer

    AW: Parteien dürfen sich an Privatsendern beteiligen

    Und was bringt es? Wir haben 23%. Bei der letzten Ortsvereinssitzung haben wir noch gescherzt: "Die 5-Prozent Hürde werden wir auch 2009 wieder locker überspringen!"
     
  14. Makeitso

    Makeitso Benutzer

    AW: Parteien dürfen sich an Privatsendern beteiligen

    Vielleicht solltet Ihr mal bei Guido anfragen - er könnte dem Beckibär ja seine 18%-Schuhe borgen... :wow::wow::wow:
     

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