AW: Patrick Lynen-Kurse in Wien
@Noah
Das sehe ich nicht so. Die RTR leistet einen Zuschuß zur Ausbildung - und wo kommt das Geld der RTR her? Zu einem größeren Teil vom ORF als von den Privatradios.
Die RTR finanziert sich zum Teil aus ORF Geldern. (und zwar aus einem Teil der Werbeeinnahmen). Da dieses Geld dem ORF fehlt, denkt er schon wieder über Gebührenerhöhung nach.
Und hier die dazugehörenden Textstellen des Gesetzes:
KOG §9, Abs2, Z3
§ 9. (1) Die RTR-GmbH hat unter Einhaltung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit die Aufgabe eines Kompetenzzentrums für Angelegenheiten der Branchen Rundfunk und Telekommunikation zu erfüllen. Die Ausgaben für das Kompetenzzentrum sind jährlich mit maximal 10 vH des branchenspezifischen Gesamtaufwandes des Fachbereiches Rundfunk und maximal 10 vH des branchenspezifischen Gesamtaufwandes des Fachbereiches Telekommunikation begrenzt.
(2) Die Aufgabe eines Kompetenzzentrums im Fachbereich Rundfunk umfasst insbesondere die nachstehenden Tätigkeiten:
1. Durchführung von Analysen zu Angelegenheiten, die in Zusammenhang mit den von der KommAustria zu erfüllenden Aufgaben stehen, durch Vergabe von Studien oder durch Erstellung von Gutachten insbesondere zu Fragen betreffend die Frequenzplanung und Frequenzoptimierung, die Einführung von digitalem Rundfunk in Österreich, die nationalen und europäischen Werberegelungen, den Minderjährigen- und Jugendschutz, den Zugang zu Kommunikationsnetzen und -diensten sowie zu Fragen betreffend die neuen Technologien und Dienste wie auch die Marktverhältnisse,
2. Dokumentation und Bereitstellung von Informationen für die Öffentlichkeit, unter anderem durch Publikationen und Fachveranstaltungen sowie Veröffentlichungen auf der Website,
3. Mitwirkung an Ausbildungsmaßnahmen für Mitarbeiter von Rundfunkunternehmen.
Und da kommt das Geld her:
§ 10a. (1) Zur Finanzierung des in Erfüllung der Aufgaben nach § 5a Abs. 1 Z 1 und 2 sowie Abs. 6 im Fachbereich Rundfunk entstehenden Aufwandes der RTR-GmbH sowie des mit der Erfüllung der Aufgaben der KommAustria nach § 2 Abs. 1 Z 1 bis 2 und 4 bis 8 entstehenden Aufwandes der KommAustria (Abs. 14) dienen einerseits Finanzierungsbeiträge und andererseits Mittel aus dem Bundeshaushalt. Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt in Höhe von 0,75 Millionen Euro jährlich ist der RTR-GmbH in zwei gleich hohen Teilbeträgen per 30. Jänner und 30. Juni zu überweisen und ist aus Einnahmen aus den Gebühren gemäß § 3 Abs. 1 RGG aufzubringen. Über die Verwendung dieser Mittel ist von der RTR-GmbH jährlich bis 30. April des Folgejahres dem Bundeskanzler zu berichten und ein Rechnungsabschluss vorzulegen. Die Gesamtsumme des durch Finanzierungsbeiträge zu leistenden übrigen Aufwandes der RTR-GmbH darf jährlich höchstens 2,25 Millionen Euro betragen. Die genannten Beträge vermindern oder erhöhen sich ab dem Jahr 2007 in jenem Maße, in dem sich der von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarte Verbraucherpreisindex 2000 oder der an seine Stelle tretende Index des Vorjahres verändert hat.
(2) Die Finanzierungsbeiträge sind von der Branche Rundfunk zu leisten. Die Branche Rundfunk umfasst die in Österreich niedergelassenen Rundfunkveranstalter (Beitragspflichtige).
(3) Die Finanzierungsbeiträge sind im Verhältnis des jeweiligen Umsatzes des Beitragspflichtigen zum branchenspezifischen Gesamtumsatz zu bemessen und einzuheben, wobei alle im Inland aus der Veranstaltung von Rundfunk mit Ausnahme des Programmentgelts (§ 31 ORF-G) erzielten Umsätze für die Berechnung heranzuziehen sind.
Die Umsätze des ORF (inkl TV) dürften die des Privatradios ca. im Verhältnis 8:1 bis 10:1 toppen. Damit ist klar, dass praktisch Geld vom ORF zu der Ausbildung von Privatradios fließt. (Es gibt ja keine von der rtr finanzierte Ausbildung für ORF-Journalisten, oder etwa doch). Dass das keine Rundfunkgebühren sind stimmt formal - da aber der ORF einen Gesamtfinanzbedarf hat, und ihm da Geld fehlt, wird das ganze letztlich indirekt doch über Rundfunkgebühren finanziert. Nicht zuletzt wo der ORF derzeit über eine Erhöhung der Rundfunkgebühren nachdenkt.
Fazit: Steuergelder und ORF-Gelder werden ohne öffentliche Ausschreibung (es sei denn, ich habe sie übersehen, dann mea culpa) weitergegeben (an einen Verein, dessen "Vorstandsvorsitzender" der Arabella Geschäftsführer ist und der an der Arabella Adresse residiert, btw) Find ich halt nicht so cool.