AW: R.SA und seine Ost-Aktionen
Der Vergleich mit der NSDAP ist insbesondere bei der NPD durchaus angebracht. Die NPD will nicht wirklich all das, was Tobschi schreibt. Und wenn sie das wollte, dann nur, um auf diese Weise auf Dummenfang zu gehen, um letztendlich ihr ENDziel zu erreichen: Austritt aus NATO und EU, ein nationales Deutschland mit ausländerfreien Zonen, so wie schon mal.
In der Position einer Partei, die zumindest in dieser Legislaturperiode nicht im Verdacht steht, mehrheitsfähige Anträge ein- und durchzubringen, kann man vieles fordern. Ob es umsetzbar ist, schert die Parteiführung nicht im Geringsten.
Ein Beispiel aus dem aberwitzigen Treiben der NPD-Fraktion:
NPD-Fraktion fordert Einschaltung des Generalstaatsanwalts
Der NPD-Fraktionsgeschäftsführer Peter Marx forderte heute die Einschaltung des Generalstaatsanwalts von Sachsen in die Ermittlungen zum Tod von Uwe Leichsenring.
Von einem Mitarbeiter eines Abgeordneten wurde am heutigen Tag eine Tüte mit Gegenständen vom Unfallort übergeben, die eigentlich von den Ermittlern hätten sichergestellt werden müssen. Darunter befindet sich u.a. auch eine Tachometerscheibe.
Aus dieser Tatsache ergibt sich für die NPD-Fraktion die Frage, ob die bisherigen Ermittlungen mit der nötigen Sorgfalt geführt wurden.
Das ist eine der alltäglichen PM-Aussonderungen, die die Haudegen der Nazi-Partei so zusammenfaseln.
Fakt ist: Wenn eine Landtagsfraktion fordert, der Staatsanwalt solle eingeschaltet werden, um die Umstände des Todes von Leichsenring zu untersuchen, dann ist das lächerlich.
Sollte es Hinweise darauf geben, dass vor dem Unfall etwas nachgeholfen wurde, würde die Polizei, unabhängig ob der Verstorbene NPD-Mitglied war oder nicht, ermitteln und ggf. die Staatsanwaltschaft einschalten.
Die NPD unterstellt der Polizei, unter Anführung fadenscheiniger "Tatsachen", sie würde schlampig ermitteln, um einen möglichen Anschlag zu vertuschen.
Mich wundert nur, dass die NPD noch keinen Antrag auf eine Aktuelle Stunde oder einen Untersuchungsausschuss fordert.
Ähnliche PMs gibt es, wenn die Polizei illegale Treffen in irgendwelchen Kneipen im Erzgebirge oder der Lausitz aufspürt und beendet und in dieser Gesellschaft auch NPD-Landtagsabgeordnete zu finden waren.
Schließlich sollten wir nicht vergessen, was für einen Termin Leichsenring am Tag nach seinem Tod gehabt hätte. Es ging um Volksverhetzung und um die Frage, ob er zureckt vom Landtagspräsidenten für 3 Sitzungstage aus dem Landtag ausgeschlossen wurde.
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