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radiolizenzen

Dieses Thema im Forum "Radioszene Österreich" wurde erstellt von jan, 24. Januar 2001.

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  1. jan

    jan Benutzer

    Die Antragsteller für jene 23 Lokal- und Regionalradiolizenzen, die im Juni vergeben werden sollen, können sich ein wenig länger Zeit lassen. Im ihrer Sitzung am Dienstag hat die Privatrundfunkbehörde beschlossen, das Ende der Antragsfrist von 28. Februar auf 20. April 2001 zu verlängern.
    Als Grund nannte die Behörde in einer Aussendung, dass voraussichtlich mit 1. April 2001 das neue Privatradiogesetz in Kraft treten wird. Die Antragsteller sollen so die Gelegenheit haben, ihre Anträge bereits nach der neuen Rechtslage abzufassen.

    Die betroffenen Lizenzen wurden im Dezember des Vorjahres provisorisch vergeben, nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) zuvor die Zulassungen aufgehoben hatte. Im Juni 2001 sollen die vier Regional- und 19 Lokalradiolizenzen definitiv neu vergeben werden. Das Privatradiogesetz soll dem Regierungsfahrplan zufolge am Freitag im Verfassungsausschuss des Nationalrats abgesegnet und kommende Woche im Plenum beschlossen werden.

    Zuständig für die Vergabe soll aber nicht mehr die laut VfGH verfassungswidrige Privatrundfunkbehörde sein, sondern die neue Medienbehörde KommAustria, die ebenfalls am Freitag auf der Tagesordnung des Verfassungsausschusses steht. Für die KommAustria wiederum wird bis zuletzt mit einem Verhandlungspoker gerechnet. Am Mittwoch sind Parteiengespräche anberaumt, da die Regierungsparteien für den angestrebten Verfassungsrang auch die Stimmen der SPÖ benötigen. Die SPÖ aber hat sich bisher überwiegend ablehnend geäußert.
     
  2. CB

    CB Benutzer

    ja super wird endlich Zeit, dass sich die
    österreich Regierung einmal endlich einschiesst
     
  3. Radio fan

    Radio fan Benutzer

    Ich finde es auch grossartig das man hier etwas tut, denn eine gute rechtliche Grundlage fuer die privaten Stationen ist notwendig. Dann wird eine Voraussetzung fuer eine Zukunft geschaffen werden.

    Ich bin zwar kein grosser Gegner der SPO, bin politisch eher uninteressiert, aber ich finde es stoerend wenn die SPO hier die Sache bremesen will. Dies finde ich ueberhaupt nicht zeitgemaess! Es hat keinen Sinn Entwicklungen aufzuhalten, welche im restlichen Europa schon laengst realisitsch sind.
     

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