AW: RadioNRW - Relaunch
Ja, ja, die LfM und die Farce der Antragsmöglichkeit. Genauso könntest Du den Papst bitten, Dir ein Päckchen Kondome zu schicken. Und selbst, wenn man die Staatskanzlei einschaltete: Eine Krähe hackt... na ja, Du weißt schon.
Zur Verfassungsklage: Die müßte man zunächst mal definieren. Was wäre Dein Begehren? Ich bin kein Rechtsexperte, aber ich glaube, man muß betroffen sein, um klagen zu können. Aber ich bin mir da echt unsicher. Vielleicht weiß jemand mehr.
Wenn man betroffen sein muß, gibt es wie ich das sehe zwei Möglichkeiten: Entweder man strebt die Aufhebung des Monopols an und möchte einen zweiten landesweiten Sender betreiben (hier käme zum Beispiel die französische Radiokette in Frage), oder man fordert die Aufhebung des Verlegerprivilegs, weil man einen Lokalsender betreiben möchte. Im ersten Fall werden, wie Du bereits angesprochen hast, schwer widerlegbare Scheinargumente wie die Frequenzknappheit in Feld geführt, im zweiten Fall dreht radio nrw einfach den Geldhahn zu. Dürfen die zwar nicht, tun sie aber einfach. Dagegen müßte man dann wieder klagen. Hat Dornier mal gemacht. Mein letzter Kenntnisstand, der allerdings nur auf Hörensagen basiert, ist, daß Dornier in erster Instanz Recht bekommen hat, aber ehe er seinen Antrag erfolgreich durchsetzen konnte, war er pleite. Du sieht: J.R. Ewing und Dallas sind ein Sch...dreck dagegen.
