Rundfunk-Gebühren erhöhen für Besserverdiener

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AW: Rundfunk-Gebühren erhöhen für Besserverdiener

Ich unterschreibe Wuffi 1+2, füge aber noch ein 3. hinzu:

3. Ein Staatsvertrag definiert exakt, was steuerfinanzierter "Qualitätsrundfunk" eigentlich sein soll (m. E. jedenfalls nicht das potenzierte Programm der Privaten) - und es gibt Sanktionsmittel gegen Verstöße.
 
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Yo, Steuerfinanzierung (und damit wären dann ja die Steuermehrzahler entsprechend dem Wunsch des Threaderöffners mit einem größeren Betrag dabei). Aber die Verteilung dürfte nicht nach diesem albernen ARD-Schlüssel laufen, der bevorteilt nämlich Anstalten, die eigentlich von der KEF gar nicht so viel bewilligt kriegen.

Und - ganz wichtig: keine Werbegelder. Das heißt nämlich auch, Schluss mit dem MA-Schwindel. Einen Staatsvertrag, der beschreibt, was im ÖR-Radio laufen soll, brachen wir nicht. Das kriegen die Kollegen schon hin, wenn sie von der Pflicht befreit sind, Nicht-Programme für Kaum-Hörer in Büros und Boutiquen zu machen, die nur in der Statistik als Riesenmassen daher kommen.

Dann hätten wir erst wirklich ein duales System - die Privaten machen, was sie ohnehin besser können und was die werbetreibende Industrie schätzt - Hitradios mit Gewinnspielen für alle Alterstufen. Und in der ARD müssen wieder Hirn und Kreativität bemüht werden.
 
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Diese ganze Diskussion ist von Gesetzeswegen schon hinfälig:

Zitat:

"Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ist einschlägig in Fällen der Gleich- oder Ungleichbehandlung von Sachverhalten oder von Personen(gruppen). Sie liegt vor, wenn die öffentliche Gewalt miteinander vergleichbare Fälle nach unterschiedlichen Grundsätzen behandelt.

Ein Beispiel hierfür wäre etwa, die Heranziehung Pflichtversicherter in der Gesetzlichen Krankenversicherung nach ihrem Einkommen zu unterschiedlich hohen Beiträgen."

Aber wie immer: Limberg eröffnet wie üblich einen sehr populistischen Thread und alle werfen sich wie die Schmeißfliegen darauf.

Ziel erreicht, Herr Limberg...
 
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HeavyRotation25 schrieb:
Diese ganze Diskussion ist von Gesetzeswegen schon hinfälig:

Zitat:

"Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ist einschlägig in Fällen der Gleich- oder Ungleichbehandlung von Sachverhalten oder von Personen(gruppen). Sie liegt vor, wenn die öffentliche Gewalt miteinander vergleichbare Fälle nach unterschiedlichen Grundsätzen behandelt.

Ein Beispiel hierfür wäre etwa, die Heranziehung Pflichtversicherter in der Gesetzlichen Krankenversicherung nach ihrem Einkommen zu unterschiedlich hohen Beiträgen."
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Mal abgesehen, dass bei dieser Interprätation Art 3 Abs 1 GG auch unser progressives Einkommenssteuersystem gesetzeswidrig wäre, ist "wer mehr für die Gemeinschaft leisten kann, soll auch mehr leisten" auch ein einheitlicher Grundsatz.

Ich weiß nicht, woher Du das erläuternde Zitat hast - die Quelle würde mich mal interessieren.

Ein Pflichtversicherter zahlt sehr wohl einkommensabhängige Beiträge. Es ist zwar immer ein fester Prozentsatz des sozialversicherungspflichtigen Lohns, aber der Betrag, der sich daraus ergibt, ist allein schon mathematisch linear von der Einkommenshöhe abhängig - bis zur Beitragsbemessungsgrenze.
Und da ist die Abhängigkeit des Beitrages von der Einkommenshöhe sogar der Schlüssel zur Gleichbehandlung. (Beitrag - nicht Beitragssatz!)
 
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Mannis Fan schrieb:
Ich unterschreibe Wuffi 1+2, füge aber noch ein 3. hinzu:

3. Ein Staatsvertrag definiert exakt, was steuerfinanzierter "Qualitätsrundfunk" eigentlich sein soll (m. E. jedenfalls nicht das potenzierte Programm der Privaten) - und es gibt Sanktionsmittel gegen Verstöße.
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Dann brauchen wir aber zwingend noch - ich weiß, ich wiederhole mich hier -

4. Ein möglichst objektives Meßinstrument, das die Einhaltung der Forderungen an „Qualitätsrundfunk“ auch zuverlässig bewerten kann. Denn sonst gibt es wieder Eierei und Wischiwaschi. Und bevor jemand auf dumme Gedanken kommt: Nein, die MA ist keinesfalls ein solches Instrument!
 
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Riesiges Problem. Das staatliche Rundfunkkommittee hat sich als Qualitätsinstrument ja nun auch nicht so wirklich langfristig durchsetzen können. Wie also die "Qualität" überwachen? Und schlimmer: was ist "Qualität"?
 
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Als vermutlich zu den sog. "Besserverdienenden" gehörend (besser als was oder wer frage ich mich immer bzw. wer legt das fest...) wäre ich durchaus bereit, in gewissem Maße einen höheren Anteil am ÖR zu tragen. Das ist bei Kindergartenbeiträgen z.B. ja auch so und allgemein akzeptiert.

Allerdings: Ich würde dann den derzeit Zahlungsbefreiten (Das sind übrigens nicht nur HartzIV-Bezieher sondern z.B. auch Studenten) zumindest einen kleinen Symbolbeitrag abverlangen wollen, damit in dieser Zielgruppe ankommt, dass es so etwas wie ÖR gibt und er auch eine Daseinsberechtigung hat. Vielleicht kann man ja auf dem Wege ein wenig Interesse wecken - weg vom Dudelfunk (und -fernsehen).

Zur Zeit ist es ja so, dass diese Zielgruppe nichts zahlt - und dadurch implizieren könnte, dass ÖR für sie auch gar nicht gedacht ist...
 
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Von den in etwa 350 Euro noch was abzwacken, und seien es nur 50 Cent, halte ich für blanken Hohn, sorry.
radiowaves hat es genau erkannt: Wer definiert wann und womit "Qualität". Ich bin aber schon für einen Rundfunkstaatsvertrag, der die ÖR an die Informationspflicht und Vielfalt (auch und gerade im Musikangebot) erinnert und darauf festnagelt.
Eine Kontrolle dessen stelle ich mir sehr schwer vor....
 
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Ich stelle mir den logistischen Aufwand auch erheblich kompliziert vor, für jeden Einzelnen eine GEZ-Gebühr festzulegen, bzw. auszurechnen.

Was ist mit denen, die schwankende oder progressive Einkommen haben (Beamte z.B.)?
 
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radiovictoria01 schrieb:
Von den in etwa 350 Euro noch was abzwacken, und seien es nur 50 Cent, halte ich für blanken Hohn, sorry.
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<POLEMISCH>
In einen Anruf beim Glücksspiel des Dudelfunks für 50 cent darf aber schon investiert werden, dann natürlich freiwillig, oder?
</POLEMISCH>

Und bei jedem Schluck Bier oder jeder Pizza bedankt sich der private Sender schon heute beim HartzIV-Empfänger für seine "Gebühren" - er kann nämlich gar nicht anders, als diese zwangsweise mit zu bezahlen, da die Werbung im Produktpreis nun mal mit drin ist.
 
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HeavyRotation25 schrieb:
Ich stelle mir den logistischen Aufwand auch erheblich kompliziert vor, für jeden Einzelnen eine GEZ-Gebühr festzulegen, bzw. auszurechnen.

Was ist mit denen, die schwankende oder progressive Einkommen haben (Beamte z.B.)?
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Ganz einfach, die GEZ zahlt der Arbeitgeber, wird einfach direkt vom Lohn abgezogen wenn man sich nicht befreien lässt!:D
 
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StageManager75 schrieb:
Qualität ist letztlich das, was Lieferant und Kunde gemeinsam vereinbart haben. Ich weiß, diese Definition hilft hier überhaupt nicht weiter.
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Warum soll das nicht weiter helfen? Es würde zumindest bedeuten, dass der Hörer als Kunde betrachtet würde, und nicht der Werbetreibende wie bisher. Und es würde eine ständige Kommunikation mit dem Kunden/Hörer erfordern,
wo die grobe Statistik nur eine Hilfsfunktion hätte.

Es hilft natürlich insofern nicht weiter, als der Kunde nicht direkt für das Programm zahlt und so seine Wertschätzung ausdrückt. Sonst würden die Sender schnell lernen zwischen Massenkunden, die mit dem billige Produkt zufrieden sind, zu unterscheiden und Premium-Kunden, die zwar weniger sind, aber bereit, für Qualität was auszugeben.
 
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radiovictoria01 schrieb:
...Von den in etwa 350 Euro noch was abzwacken, und seien es nur 50 Cent, halte ich für blanken Hohn, sorry....
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Ganz recht und vollkommen meine Meinung, denn wenn man sich anschaut, woher genau diese ominösen dreihundertund Euro eigentlich stammen und wie sie sich zusammensetzen, dann kann einem schon das Schmunzeln vergehen:

Ein paar Auzüge zum monatlichen Bedarf, der zu genau dieser Summe führt:

Fahrräder u. Zubehör: 1,09 Euro

Verkehrsdienstleistung Schiene/Straße: 18,11 Euro

Radio-, Fernsehgeräte: 2,48 Euro

Spiele, Spielzeug, Hobbys: 2,53 Euro

Bücher: 5,98 Euro

Finanzdienstleistungen: 0,36 Euro

Waschmaschinen etc.: 2,10 Euro


Jetzt kann jeder selbst rechnen, wie lange er auf ein neues Fahrrad oder eine neue Waschmaschine sparen müsste. Einige wichtige Bedarfe wurden bei der Zusammenstellung (die hier nicht vollständig von mir abgebildet wurde) auch total vergessen.

Ich als Besserverdienender würde da nicht jammern, sondern auch noch mehr an GEZ zahlen. Am liebsten, wenn ich weiß, dass die Früchte auch bei denen die nicht zahlen ankommen.
 
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Wie wäre es denn, wenn man in diesem speziellen Fall das Wort Qualität durch Vielfalt ersetzt? Zwingt die ÖR in etwa ein Abbild der gesamten Gesellschaft zu schaffen. Dafür sind sie da, das ist ihr Auftrag, Nur das allein legitimiert das derzeitige Gebührensystem. Und das man sehr wohl ein knallbuntes, vielfältiges Musik- und Informationsprogramm gestalten kann, zeigen gerade am heutigen Tag eine ganze Reihe von Sendern, ironischerweise nicht nur ÖR. Und komischerweise brauchte man dazu noch nicht mal mehrere Kanäle. Das ging alles über ein und dasselbe Programm...
 
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Genau! Und da die privaten Sender i.d.R. nur knallbunt können, weil sie zu echter Leistung nicht in der Lage sind, da es ihnen einfach an Personal und Sachkenntnis und Willen fehlt, wären diese dann auch noch überflüssig. Ach, sind sie ja eh, wenn man mal ehrlich ist... ;)
 
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In des Rehs Beitrag Nummer #40 vermisse ich die Ausgaben eines ALG-II-Empfängers, die er in Bildung investieren darf: 0 % des Regelsatzes.

Da öffentlich-rechtlicher Rundfunk auch einen Bildungsauftrag haben soll (?), kann dieser Personenkreis eigentlich nur von GEZ befreit sein.
 
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Ammerlaender schrieb:
Da öffentlich-rechtlicher Rundfunk auch einen Bildungsauftrag haben soll (?)
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Ich fürchte, das ist ein verbreiteter Irrtum - ich bin früher auch immer davon ausgegangen, bis man mir mehrfach erklärt hat, dass der öffentlich rechtliche Auftrag gar keinen Bildungsauftrag beinhalte.
Es geht wohl im wesentlichen um kulturelle Grundversorgung. Dies schliesst Information, Unterhaltung und u.a. auch Bildungsinhalte ein - ist aber wohl nicht einem expliziten Bildungsauftrag gleichzusetzen.
 
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Wie wäre es denn, wenn man in diesem speziellen Fall das Wort Qualität durch Vielfalt ersetzt? Zwingt die ÖR in etwa ein Abbild der gesamten Gesellschaft zu schaffen. Dafür sind sie da, das ist ihr Auftrag, nur das allein legitimiert das derzeitige Gebührensystem.
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JA! Ja, ja, ja.
 
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Solvente Hörer der fröhlichen Westerwelle dürfen gerne ein paar EUR mehr berappen
 
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radiovictoria01 schrieb:
Und wo hört man die? :rolleyes:
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Hallo radiovictoria,

ist Dir schon aufgefallen, dass Du reflexartig reagierst auf jedes Posting z.B. von joerg.limberg? Klingelt dann etwa Dein Blackberry zur umgehenden Freisetzung eines Konters?

radiovicoria, wir diskutieren hier um die Zukunft deutscher Hoerfunkkultur und deren Finanzierung. Faellt Dir irgendetwas dazu ein?

Wir sind gespannt auf Deine konstruktiven Loesungsvorschlaege!
 
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Wenn gewisse user mit abstrusen Ideen und ebenso abstrusen Schreibweisen (oe) sich einloggen, läuft mein Hintergrundalarmprogramm (donquixotte.exe) an und gibt mir sowohl auf akustischem als auch visuellem Wege (Bildschirm flackert in 2-sek-Abständen tiefrot auf) die message, daß ein gewichtiges, unbeantwortetes posting vorliegt :D.

wir diskutieren hier um die Zukunft deutscher Hoerfunkkultur und deren Finanzierung. Faellt Dir irgendetwas dazu ein?
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Ja.

a) Nur gegen Honorar
b) Wer ist "wir"?
 
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