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Rundfunk-Gesetzgebung noch zeitgemäß?

Dieses Thema im Forum "Radioszene Deutschland" wurde erstellt von StReutlinger, 19. Oktober 2003.

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  1. StReutlinger

    StReutlinger Benutzer

    Hallo Freunde der deutschen Beatmusik :D


    Bei Gründung der Bundesrepublik Deutschland hatte man damals die (durchaus berechtigte) Idee, Rundfunk zur Ländersache zu erklären. Jedes Bundesland ist für seine Anstalt verantwortlich. damit wirkten die Nachkriegs-Gesetzgeber der Möglichkeit der Massen-Manipulation entgegen, wie sie ja im 3. Reich ausgiebig betrieben wurde.

    Nun ist es ja so, daß heute ARD und ZDF quasi wie landesweite TV-Stationen agieren. Wird es da nicht langsam Zeit auch dem Privatradio die Möglichkeit zur bundesweiten Entfaltung zu geben. Nicht über die Hintertür Lizenzen zu sammeln und auf die Genehmigung des Mantels zu warten, sondern offensiv durch landesweite Lizenzen.

    So könnten auch Nischensender überleben.

    Stellt Euch vor (nur Beispiele):

    Kiss FM in jeder Großstadt
    Klassik Radio "
    XY Radio "

    Was würdet Ihr von einer Liberalisierung der Gesetze im 21. Jahrhundert halten?
     
  2. alqaszar

    alqaszar Benutzer

    Die Idee der Allierten war zu verhindern, dass der Rundfunk als Massenpropagandamittel missbraucht werden konnte. Das stimmt soweit, allerdings ist das nicht der Hauptgrund für den ausgeprägten Föderalismus im Bereich des Rundfunks.

    Das Hauptroblem ist, dass man den Rundfunk als ein Bereich der Kulturwesens sieht, welches der alleinigen Gesetzgebung der Länder untersteht. Der Bund hat hier keinerlei Befugnisse (auch wenn das Land Berlin das gerne anders sehen würde).

    Das führte zu der Gründung von landesgebundenen Sendeanstalten, welche sich dann zur ARD als Mantelorganisation ohne eigene Organe zusammenschlossen. Der Vorsitzende der ARD ist z. B. in Rotation immer einer der Intendanten der Anstalten.

    Als die ARD in den 50er Jahren mit dem Fernsehen begann, war klar, dass ein attraktives Programm nur gemeinsam von allen ARD-Anstalten betrieben werden konnte. Das Deutsche Fernsehen war also ein Sammelprogramm von Sendungen, die von den einzelnen Anstalten produziert und dann bundesweit ausgestrahlt wurden. Dies ist es auch heute noch, auch wenn "Das Erste" natürlich als homogener Sender auftritt -- er ist es nicht.

    Das ZDF zu schaffen geht auf eine Idee der CDU zurück (Stichwort "Adenauerfernsehen"). Die Diskussion führte schließlich zu der Idee der "Anstalt der Länder", d. h. alle Länder verantworten den Betrieb einer Anstalt gemeinsam. Dies ist die Rechtsgrundlage des ZDF, der in einem Staatsvetrag zwischen den Bundesländern geregelt ist.

    Die dritten Programme hingegen gehören wieder zur ARD, auch hier gab und gibt es Kooperationen zwischen den ARD-Anstalten, die dem Föderalismusprinzip widersprachen.

    Spätestens aber seit 1984, als das Bundesverfassungsgericht den privaten Rundfunk erlaubte, ist dies ein Problem. Denn nur die Bundesländer sind dazu befugt, überthaupt Lizenzen zu vergeben. So haben diese also wiederum die verschiedenen Landesmedienanstalten geschaffen.

    ProSieben, ein bei München ansässiger Sender, sendet beispielsweise mit einer schleswig-holsteinischer Lizenz aus Kiel. Dies geht natürlich nur, weil sich die Bundesländer darauf geeinigt haben, gegenseitig ihre Lizenzen für bundesweite Programme anzuerkennen.

    Man erkennt also eine gewisse Erosion der Rundfunkhoheit der Länder. Die Radiosender gruppieren sich zunehmend zu großen Ketten, die in mehreren Ländern aktiv sind.

    So werden die Landesmedienanstalten zunehmend zu Provinzbesitzstandsbewahrern degradiert. Ihre Aufgabe ist es zu verhindern, dass beispielsweise Arbeitsplätze abgebaut werden, in dem sich ein landesweites Privatradio einem Network anschließt und im Gegenzug Leute feuert.

    Die aktuelle Entwicklung im Privatradiobereich und die schlechte Wirtschaftslage führen aber auch dies ad absurdum. Energy oder auch RTL bilden zunehmend Networks, immer größere Anteile der Programme werden standardisiert und können somit künftig eingekauft werden.

    Daher wird es langsam Zeit für eine Bundesmedienanastalt der Länder, welche die Bedingungen für die Privatsender im Interesse der Bundesländer wahrnimmt und endlich den sich immer deutlicher abzeichenden, zunehmend machtloseren Medienprovinzielismus ablösen.
     
  3. StReutlinger

    StReutlinger Benutzer

    2+

    Spass beiseite: ausführliches gutes Posting (wenn's doch immer so wäre) :D
     
  4. Unwissender

    Unwissender Benutzer

    Ich denke auch, dass die Gesetzgebung zumindest modifiziert werden müsste. Ob es wirklich gut wäre, leichter deutschlandweite Lizenzen zu bekommen, weiß ich allerdings nicht. Zumal ich auch ein Freund der Regionalität bin und diese nicht dringend nur über Regionalfenster bundesweiter Stationen bedient sehen möchte. Nennt es altmodisch, aber ich glaube schon, dass dies eine der Hauptaufgaben kleiner Sender sein sollte. Außerdem würde ein Verdrängungskampf einsetzen, den aus meiner Sicht doch nur zu wenige überleben könnten, was wiederum der (zumindest angestrebten) Vielfältigkeit der Radiolandschaft entgegenwirken würde. Kurzum: Meine Meinung ist da ambivalent.
     
  5. radiohexe

    radiohexe Benutzer

    Gesetzgebung hin oder her: Wenn man sich mal ein bisschen die Entwicklung der Beteiligungen anschaut, dann könnte man schon auf den Gedanken kommen, dass der Prozess bereits im Gange ist (siehe RTL). Meine Vermutung: Bundesweite Ausstrahlung wird in absehbarer Zukunft kommen - ob von den Landesmedienanstalten gebilligt oder nicht. Wir können uns ja überlegen, was wir wollen - regional sterben oder bundesweit überleben. Dem werden sich die Medienanstalten genauso flexibel anpassen, wie sie es seinerzeit an das durchformatierte "Musikradio" taten. Die ALM bekommt einfach ein wenig mehr zu tun (das ist in dem Statut im Hinblick auf die bundesweiten Fernsehprogramme schon zu sehen), die einzelnen Landesmedienanstalten behalten ihre Hohheit bei den regionalen Fenstern/Programmen und der Frequenzvergabe. So denke ich mir das. Mit einer Liberalisierung hat das aber wenig zu tun: das wäre dann das, was in Hamburg geschah.
     
  6. postit

    postit Benutzer

    Schönes Thema, guter Köder, aber eigentlich zu komplex, um es in einem Beitrag hier in den Foren zu formulieren. Ich will trotzdem versuchen, ein paar Gedanken zusammenzufassen:

    Spartenprogramme sind auf eine möglichst flächendeckende terrestrische Empfangbarkeit angewiesen, weil sich sonst nicht die für die Wirtschaftlichkeit erforderlichen Hörerzahlen generieren lassen. Einerseits sind sie für die Vielfalt im Programmangebot wichtig, andererseits müssen sie sich durch einen unüberschaubaren Lizensierungsdschungel quälen.

    Schon 1998 hat es rotgrüne Pläne gegeben, die überbürokratisierte Medienkontrolle gründlich zu entschlacken. Die Landesmedienanstalten und die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post sollten demnach abgeschafft und auf Bundesebene in einen Kommunikationsrat überführt werden. Was ist passiert: Nix! Charakteristikum der Medienkontrolle ist derzeit noch eine föderalistische Variante des Management by Chaos. Es bestehen 15 Landesmedienanstalten, was ein verwirrendes Netzwerk von Zuständigkeiten und Verantwortlichen (durch das übrigens auch viele Fachleute nicht mehr durchblicken) mit sich bringt. Begründet wird dies mit der im Grundgesetz verankerten Kulturhoheit der Bundesländer. Der Bund ist nicht zuständig.

    Die Landesmedienanstalten sind schon häufiger in das Kreuzfeuer der Rechnunghöfe geraten: da wird „finanzieller Überfluss“ und „großzügiges Ausgabeverhalten“ der Medienwächter beanstandet. Aber die Politik hat nicht wirkliches Interesse daran, etwas zu ändern. Es gibt viel zu viele Politiker, die in viel zu vielen Gremien (auch der Landesmedienanstalten) viel zu lukrative Pöstchen besetzen, als dass sie es über sich bringen könnten, die eigenen Pöstchen mit einem Federstreich abzuschaffen.

    Trotzdem wurden schon verschiedene Modelle diskutiert:

    1.) Abschaffung der Landesmedienanstalten und Schaffung einer länderübergreifenden Anstalt. Dafür müsste allerdings jedes Bundesland sein Landesmediengesetz ändern.
    2.) Zusammenlegung der Landesmedienanstalten, so dass die einzelnen Bundesländer ihre Repräsentanten proportional zur Bevölkerungszahl in eine gemeinsame „Medienanstalt aller Länder" entsenden. So könnten bundeseinheitliche Regelungen geschaffen werden, ohne dass die Länderhoheit beeinträchtigt würde.
    3.) Die Aufwertung der ALM zu einer Art Bundesmedienanstalt. Die Länder behalten ihre Landesmedienanstalten, aber die Kompetenzen der ALM werden erweitert.

    Ich privatpersönlich neige zu der letzteren Variante. Allerdings verbunden mit einer starken Selbstkontroll- und Vertretungsinstanz. Es gibt zwar den Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), aber ich habe den Eindruck, das ist eher ein Wolf ohne Zähne. Es ist doch so, dass privater Hörfunk eher gesteuert, organisiert und kontrolliert wird, statt selbst die Initiative zu ergreifen. Wie wäre es mit einer Gründung eines Deutschen Radiorates durch private Hörfunkanbieter, der sich einerseits durch freiwillige Selbstkontrolle Sicherung der Medienvielfalt, Vermittlung von Medienkompetenz und Erhöhung der Programmqualität auf seine Fahnen schreibt und gleichzeitig als Interessenvertretung fungiert? Ein solcher Rundfunkrat könnte effizienter als staatliche Kontrollmechanismen arbeiten, wenn sich die Mitglieder ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewußt sind. Journalistische Ethik sollte nicht allein der Verlockung hoher Einschaltquoten erliegen. Es müssen einerseits die Interessen lokaler und regionaler Anbieter geschützt werden, aber die bundesweiten Programme dürfen auch nicht Außen vor bleiben. Aktivität statt Passivität.

    Falls es so eine Dachorganisation schon geben sollte, korrigiert mich bitte. Im Moment habe ich noch den Eindruck, dass die Konkurrenz der privaten Radios untereinander zu sehr dominiert. Reife wird jedoch durch Konsens- und Kommunikationsfähigkeit demonstriert und privates Radio sollte inzwischen den Kinderschuhen entwachsen sein.

    Jetzt will ich mal wieder mit einem meiner berüchtigten Zitate aus der „Hochkultur“ zur allgemeinen Erbauung schließen (das ist nun einmal mein privatpersönlicher Stil und ich fordere Toleranz). Ein Auszug aus der Fantasie für Klavier, Chor und Orchester von Beethoven:

    „Nehmt denn hin, ihr schönen Seelen,
    nehmt die Gaben schöner Kunst.
    Wo sich Lieb‘ und Kraft vermählen
    lohnt den Menschen Götter Gunst.“

    Übrigens ein Stück mit "Hitcharakter", welches man auf Grund seiner Länge und Komplexität bei Klassik Radio niemalsnicht hören wird. Schade eigentlich. :D

    Gruß postit
     
  7. _oops_

    _oops_ Benutzer

    Reformen sind ja derzeit sehr beliebt :p

    Von daher - warum nicht auch im Medien - und Telekommunikationsgesetzbereich...

    Ich fragte schon öfter an anderer Stelle, warum es so schwerr ist in Deutschland einen Sender aufzumachen - denn, auch wenn ich jetzt Schläge bekomme, mit Kultur hat Radio wirklich nichts zu tun. Radio machen ist eine rein wirtschaftliche Angelegenheit - wie eine Bäckerei, ein Handygeschäft oder was auch immer.
    Nun muss ich mich als Bäcker nicht erst um Lizenzen bewerben und darf auch das Brot verkaufen, das ich will - fern von jeglichen Auflagen.
    Wenn so auch Radioo gehandhabt wird, ist es eine ganz andere Frage, ob und wie Spartenprogramme bundesweit zu hören sind, denn dann geht es nach der wirtschaftlichen Kraft - eventuell könnten dann auch Diskussionen über Rotationen unde Hitgeclaime der Vergangenheit angehören. Vielleicht sogar dummdreiste Gewinnspiele - ja vielleicht sogar die MA.

    Aber zurück zum Thema, meines "Vortippslers".
    n der oben angesprochenen Variante sind Aufsichtsbehörden witerhin wichtig - da trotzallem die Mediengesetze und -Verbote überwacht werden müssten. Nur eine Bundesanstalt - kostet die nicht noch mehr - und gibt es innerhalb dieser nicht noch mehr Reibereien? Und kommen da nicht noch mehr Kosten auf alle zu?
    Zu guter letzt: Bei der jetzigen Gesetzeslage, weiß doch ein Bayer nicht, was dem Hamburger Medienmarkt gut tut - und genau für solche Fragen sind doch die Landesmedienanstalten da... (na zumindest lt. ihrer eigenen Aufgabenstellung)

    sinniert der oops
     
  8. Rösselmann

    Rösselmann Benutzer

    "Nun muss ich mich als Bäcker nicht erst um Lizenzen bewerben und darf auch das Brot verkaufen, das ich will - fern von jeglichen Auflagen."
    Ich glaube, du hast noch nie so richtig mit deutschen Behörden oder Handwerksinnungen etc. zu tun gehabt.
     
  9. radiohexe

    radiohexe Benutzer


    Hallo Du Frauenversteher aus der Binnenperspektive,

    interessantes Postin aber "zu komplex, um es in ein paar Worten zu sagen" ist beim Radio die ganz falsche Einstellung. :D :D

    ZU 1.: Wärest Du evtl. bereit, mir zu verraten, was die Beobachtungen vor der Schlussfolgerung waren? Mein Eindruck ist eher der, dass - nach erfolgreicher Lizenzvergabe - die Politik des Laissez Faire schon längst den Alltag gekapert hat. Evtl. ergibt sich für uns beide ein schöneres Bild von der wirklichen Wirklichkeit, wenn wir unsere Erfahrungen abgleichen.

    Zu 2.: Das setzt voraus, dass die Verantwortlichen der Privatradioszene nach einem Optimum aus Wirtschaftlichkeit und journalistischem Anspruch überhaupt suchen. Mein Eindruck: jeder liebt sein Bild vom Unterhaltungsmedium (gern auch "Produkt" genannt) zu sehr, als dass er sich davon verabschieden will - wozu dann Selbstkontrolle? Es ist zudem für firmenexterne (und oft auch für firmeninterne) Personen sehr schwer abzugrenzen, was Sparmaßnahmen der Gewinnmaximierung wegen sind und was der nackte Überlebenskampf ist. Wir sind mittendrin.

    Zu 3.: Da täusch Dich mal nicht. Schauen wir mal nach Mitteldeutschland: Apollo und die permanenten Versuche der mitteldeutschen Privatsender gegen den MDR im Allgemeinen und der Gebührenerhöhung im Speziellen zu hacken, lassen schon darauf schließen, dass die Zusammenarbeit - vom Programmwettbewerb selbstverständlich abgesehen - ganz gut funktioniert.
     
  10. StReutlinger

    StReutlinger Benutzer

    USA

    1. Es freut mich wirklich einen Thread gestartet zu haben, bei dem mal echte Antworten rüberkommen und sich die Teilnehmer mal richtig Gedanken machen. Ist auch interessant zu sehen, welche Nicks sich hier nicht blicken lassen :cool:

    2. Ich finde die Rundfunklandschaft in den USA sehr interessant.
    Bei wem liegt da eigentlich die Hoheit, wer bestimmt?

    Das wäre doch sicherlich auch ein Modell für Deutschland, oder?
     
  11. Staumelder

    Staumelder Benutzer

    Ich denke auch dass eine Reform der Rundfunkgesetzgebung dringend notwendig ist. Wie schon mehrfach angeschnitten ist sie vielleicht auch schon im Gange (man schaue auf Joint Ventures wie das Nordwestradio von NDR und RB). Landesweites Radio würde zumindestens bei der ARD riesengrosse Einsparungen bringen, die dann in eine breit gefächerte Regionalberichterstattung fliessen können. Ich finde dass die BBC mit knapp 50 Regionalsendern ein gutes Besipiel ist.
    Die ARD-Musikprogramme könnten ebenfalls wunderbar zusammengefügt werden. Ob man die neue Single von Londonbeat nun von einer Festplatte aus Hamburg, Köln, Franktfurt oder Baden-Baden hört ist eigentlich egal, oder? Auch bei Klassik-/Kultur- und Informationsprogrammen macht eine landesweite Struktur sicher mehr Sinn als wenn jede ARD-Anstalt ihr eigenes Süppchen kocht. Volkstümliche Musik kann dann in den Regionalprogrammen berücksichtigt werden (Seemannsgarn für die Nordlichter, Jodelklassiker südlich des Weisswurschtäquators), ebenso sind Moderationen im Dialekt in meinen Augen nicht uniteressant oder unbeliebt ("Hallo Niedersachen" auf N3 wird einmal monatlich auf Plattdeutsch moderiert, Radio Bremen hat einmal die Woche plattdeutsche Weltnachrichten ausgestrahlt). Ob bei einer solchen Neuordnung nun sechs oder acht bundesweite Programme entstehen ist Sache der ARD. Nur sollte darauf geachtet werden, dass es keine gebührenfinanzierte Überschneidungen in Sachen Format gibt (der hr ist ja Meister im Aufziehen von angeblichen Spartenprogrammen um so Konkurrenz zu unterbinden oder Frequenzen zu bunkern).
    Tja, was die Privatsender angeht werde ich mir mit der folgenden Ausage sicher ne ganze Menge Feinde und Gegner einhandeln aber auch "der beste Mix" kann auf einer bundesweiten Kette ausgestrahlt werden. Den Privatstationen sollte es aber selbst überlassen bleiben welches Sendegebiet sie eigentlich wollen (und keine Zwangslizenzen für ein ganzes Bundeland). So kann es durchaus sein, dass in den Ballungszentren 20 Programme zu hören sind, 100km weiter auf dem platten Land "nur" die ARD-Programme und vielleicht ein oder zwei Lokalsender.
    In Sachen "Landesmedienanstalten" bin ich auch hier für eine Zusammenlegung mit halbwegs ersichtlichen Strukturen. Vielleicht sollte man noch einen Schritt weiter gehen und die Lizenzverteilung und Überwachung ein Ausschuss des Bundestages unterstellen (auch wenn hier schnell die Gefahr der politischen Beeinflussung bestehen könnte). Die Idee habe ich aus den Niederlanden. Dort verteilt (versteigert!!!) der Wirtschaftsminister die terrestrischen Frequenzen, ein Medienrat beobachtet die Programme und ahndet Verstösse.
    Noch einmal kurz zurück zur ARD: Es ist sicher sinnvoll wenn die ARD eine Vorreiterrolle in Sachen "Digitalisierung" übernimmt. Zusatzprogramme (z.B. ein "Classic Rock"-Format o.ä.) könnten über DAB/DRM ausgestrahlt werden. Vielleicht setzt sich der digitale Zug dann auch in D in Bewegung :confused:


    Ergänzung:
    @ StReutlinger: Wirklich ein interessantes Thema [​IMG] Vielleicht landen ja einige unserer Ideen an den entsprechenden Stellen.
     
  12. Rösselmann

    Rösselmann Benutzer

    @ StReutlinger
    Der kommerzielle Rundfunk in Amerika ist -historisch bedingt- völlig anders strukturiert: hier bestimmte von Anfang an die Privatinitiative das Geschehen, beaufsichtigt von der FCC, der nationalen Rundfunkbehörde der USA. Diese vergibt die Frequenzen und überwacht die Einhaltung der technischen und politischen Rahmenbedingungen, überläßt aber sonst die Programmgestaltung dem unternehmerischen Weitblick der Betreiber.
    Ich selbst hielte ein solches System grundsätzlich auch bei uns für wünschenswert. Abgesehen von bereits angesprochenen föderalistischen, aber auch geo- und demographischen Problemen darf es jedoch als sehr unwahrscheinlich gelten, daß sich die gewachsenen und z.T. doch sehr verhärteten Strukturen durch schlichtes Umorganisiseren aufbrechen lassen, zumal kaum eine politische Gruppierung daran z.Zt. besonders interessiert sein dürfte. Hier ist es angezeigt, auf die normative Kraft des Faktischen zu setzen.
    Ich maße mir nicht an, in die Zukunft blicken zu können, aber wer hier darauf wartet, Radio amerikanischer Prägung zu hören, darf sich wohl jetzt schon mit einem Transistorradio in der Linken und einem Blumengesteck in der Rechten am Nordfriedhof anstellen; vielleicht klappt´s ja noch vor der eigenen Beerdigung.
     
  13. StReutlinger

    StReutlinger Benutzer

    Danke Rösselmann !!!
     
  14. Tom2000

    Tom2000 Gesperrter Benutzer

    Eigentlich kann man sich das Radio in den USA so wie unseren liberalen Zeitschriftenmarkt vorstellen: Für jedes Interesse gibt es ein eigenes 24stündiges Angebot. Selbst in kleineren Ballungsräumen.
    Flankiert von öffentlichen NPR-Sendern sowie Universitäts- und Community-Radios, eine Mischung aus DLF, Radio Eins und dergleichen.
     
  15. postit

    postit Benutzer

    @ oops

    Grundsätzlich halte ich eine Kontrollinstanz für ausgesprochen wichtig. Es geht bei Rundfunk ja nicht um irgendeine Ware. Nach ihrem Selbstverständnis sind die Medien die vierte Gewalt im Staat. Damit geht ein großes Machtpotential einher, das durchaus auch mißbraucht werden kann. Die Landesmedienanstalten sind allerdings nicht nur (mehr oder weniger wirksame) Zulassungs- und Kontrollorgane, sondern sie haben auch gestalterische Aufgaben: sie beteiligen sich am technischen Ausbau und an der Fortentwicklung des privaten Rundfunks, übernehmen Ausbildungsaufgaben im Rundfunkbereich, leisten technische Infrastrukturförderung (etwa beim Ausbau der Netze), betreiben Medienforschung, haben zum Teil offene Kanäle eingerichtet und sind Ansprechpartner und Beschwerdestelle für Zuschauer und Veranstalter.
    Außerdem sind da eine Menge Leute beschäftigt, die du nicht von heute auf morgen auf die Straße setzen kannst. Ein Wandel kann nur allmählich erfolgen. Die von mir favorisierte Lösung, die Kompetenzen der ALM zu stärken, aber die Existenz der Landesmedienanstalten zunächst nicht in Frage zu stellen, ist an der Machbarkeit orientiert. Langfristig denke ich, dass die Stellung der ALM ausgebaut wird und die Landesmedienanstalten immer mehr an Bedeutung und Größe verlieren. Allerdings sollte der private Hörfunk mehr aktive Medienpolitik betreiben und in einem Verbund einerseits für die Bestandserhaltung und Optimierung der Radiounternehmen arbeiten und andererseits durch wirksame Selbstkontrolle beweisen, dass er in der Lage ist, Verantwortung für sich selbst zu übernehmen. Wobei ich natürlich zugeben muss, dass ein generelles Misstrauen gegenüber selbststeuernden Aufsichts- und Kontrollmechanismen im Verhältnis von Rundfunk und Gesellschaft besteht. Wenn ich dann noch daran denke, dass privater Hörfunk in der Glaubwürdigkeitsskala ganz weit abgeschlagen am Ende steht .... Das wird eine ganze Weile dauern, bis das Image aufpoliert ist.



    @ Hexe

    zu 1.): Vielleicht könnte man den Einfluss der LMAs (wenn die Lizenz erst einmal erteilt ist) eher als „fürsorglich“ denn „kontrollierend“ bezeichnen, da gebe ich dir Recht. Bei Gremienmitgliedern und Direktoren scheint teilweise die Vorstellung vorzuherrschen, die Aufgabe der Programmaufsicht sei mit der „ordentlichen“ Vergabe von Lizenzen bereits erfüllt. Man ist sich bewußt, dass jede Intervention einen problematischen Eingriff in Veranstalterautonomie und Programmfreiheit darstellt. Deshalb haben sich Spielregeln ausgebildet, die unterhalb der Schwelle formeller Aufsichtsmaßnahmen auf informellen Wegen Programmkorrekturen herbeiführen sollen/können. Aber die Lizenzen werden auf Zeit erteilt. Damit greift die Außenkontrolle der Landesmedienanstalten wieder. Mit jedem Weiterbewilligungsantrag werden die in der Lizenz formulierten Ansprüche an das Programm überprüft. Das kann viel Stress und Aufwand für einen Radiosender bedeuten, der von mehreren Landesmedienanstalten nach jeweilig geltendem Landesrecht lizensiert ist. Ganz abgesehen davon, dass da viel Geld und Energie aufgewendet werden muss, die der Sender besser in ein tolles Programm stecken sollte. Ich denke, dass Privatradio von den Landesmedienanstalten und der Werbeindustrie am Gängelband geführt wird, auch wenn die Landesmedienanstalten einen eher patriarchalisch-wohlmeinenden Standpunkt einnehmen. Ich bleibe dabei: das System „Privates Radio“ wird gesteuert, kontrolliert und organisiert, ist also weniger handelndes Subjekt als vielmehr immer noch Objekt. Wobei die Werbung inzwischen einen wesentlich höheren Anteil an (indirekter) Beeinflussung des Programmes hat, als die LMAs. Ich denke da nur an das gebetsmühlenmäßig wiederkehrende Argument „das würden wir ja gerne machen, wenn die Werbewirtschaft da mitspielen würde. Sucht euch doch ein Forum der Werbung und versucht diese zu überzeugen ....“. Mehr Steuerung geht wohl nicht.

    Zu 2.):Wir sprechen hier von zwei Ebenen: einmal jeder Sender für sich, der gerne sein eigenes Hexensüppchen :D kochen möchte und auf dieser Ebene mit den anderen konkurriert. Aber jeder Sender ist, ob er es möchte oder nicht, auch Mitglied des Metasystems „Privatradio“, in dem gemeinsame Interessen gebündelt sind. Man kann im Zuge des Strukturwandels in unserer (modernen) Gesellschaft eine zunehmende Interessenorganisation und „Versäulung“ durch berufsständische, weltanschauliche, kirchliche und wirtschaftliche Gruppen feststellen. Das birgt ein Handlungs- und Machtpotential, dem sich der private Hörfunk nicht passiv aussetzen, sondern das er aktiv mitgestalten sollte. Ich denke, auch im VPRT dominiert zu sehr das Fernsehen und Radio ist nur untergeordneter Mitläufer. Natürlich setzt das ein Umdenken über den Umgang miteinander voraus. Zunächst einmal von „mein Sender allein gegen alle“ zu einem „gemeinsam sind wir stark“. (Noch einmal: nur auf dieser Ebene, die Binnenkonkurrenz darf und muss weiter ausgetragen werden). Unterschiedliche Postionen müssen durch „herrschaftsfreie“ Diskussion zum einem Ausgleich der Einzelinteressen zum allgemeinen Wohl finden. Wenn man sich allerdings in der mütterlichen Umsorgung durch die Landesmedienanstalten und Abhängigkeit von der Werbeindustrie wohl fühlt, sollte man diesen Weg nicht beschreiten.

    Zu 3.): Wenn dem so ist und dann auch noch wirksam: fein!

    Gruß postit
     
  16. K 6

    K 6 Benutzer

    Es wird so gehandhabt. Wirklich. Alles, was man zur Veranstaltung eines Rundfunkprogramms braucht, ist ein sog. "Medienführerschein", und das ist keine höhere Hürde als der Meisterzwang für den Bäcker.

    Ich vermute einfach mal, die Klage bezieht sich in Wahrheit auf die Zuweisung von UKW-Frequenzen. Und dort hat die restriktive Handhabung einen ausgesprochen profanen Grund: Es gibt schlicht nicht mehr zu verteilen. Pech gehabt.
     
  17. K 6

    K 6 Benutzer

    Das ist m.E. eine Frage des grundlegenden Selbstverständnisses. Jeder Chefredakteur eine Tageszeitung dürfte für sich reklamieren, daß sein Tun auch von anderen Beweggründen geleitet wird als dem Ziel, wirtschaftlichen Erlös zu erzielen. Beim privatrechtlichen Hörfunk ist das offenbar anders; seine hier aktiven Verfechter werden ja nicht müde zu betonen, daß er ein reines Wirtschaftsgut sei, daß es um nichts anderes gehe als das Verkaufen von Werbezeit.

    Letztlich ist die Frage hier die nach den Gesellschaftern, den Veranstaltern. Der in der Sendeabwicklung tätige Personenkreis setzt schließlich nur deren Vorgaben um, und daran scheint auch das berüchtigte "Zweisäulenmodell" in Nordrhein-Westfalen in letzter Konsequenz nichts zu ändern, denn wenn die Behgeh den Hahn abdreht wird die Vaugeh zum Muster ohne Wert.
     
  18. K 6

    K 6 Benutzer

    Re: Werbeverbot ARD

    Die Beweggründe derer, die diese Forderung aufmachen, dürften durchaus verschieden sein. Ein Argument ist, auf diese Weise den kaum bestreitbaren Prozeß der Angleichung der populäreren ARD-Programme "nach unten" zu stoppen. Es ist eine durchaus interessante Frage, ob etwa der MDR sich noch bemühen würde, die Veranstaltung von "Jump" aus Gebührenmitteln zu finanzieren, wenn dieser Dukatenesel mangels Werbemöglichkeit keiner mehr wäre.
     
  19. postit

    postit Benutzer

    Ich denke, damit kommst du an einen sehr wichtigen Punkt. Private Rundfunkveranstalter haben grundsätzlich nur ein Ziel: nämlich ihren Gewinn zu maximieren. Dies ist in marktwirtschaftlichen Ordnungen zu akzeptieren. Ziel und Problem der Regulierung ist es dann, privaten Rundfunk auf die Ziele der Rundfunkpolitik zu verpflichten. Rundfunk wird eine besondere Rolle im Meinungsbildungsprozess zugesprochen. Deshalb sind Regeln zum Marktzutritt, zur Programmkontrolle und zur Finanzierung enwickelt worden, die wiederum von den Landesmedienanstalten als speziell geschaffene Regulierungsbehörden überwacht werden (sollen). So lange Selbstverständnis und Selbstdarstellung der privaten Radios einzig auf ihr primäres Ziel (Gewinnmaximierung) fokussiert bleiben, wird man nicht von einer Regulierung von Außen Abstand nehmen können.

    Gruß postit
     
  20. radiohexe

    radiohexe Benutzer

    Hallo Postit,

    ich denke, Dein Bild von den LMA ist sehr theoretisch. Wenn Du Dich aus der Binnenperspektive :D :D :D dem Thema annimmst, dann sind die LMA eher zahnlose Papiertiger. Manchmal inoffiziell, manchmal offiziell (siehe Hamburg). Was die Aufsicht über die Privaten angeht. Ob das nun gut ist, oder nicht, sei mal dahingestellt.
    Über das Selbstverständnis der Radiosender diskutieren wir hier von je her. Wie definieren wir denn "Kulturgut"? Wir binden den Hörer ja auch nicht primär, um ihn glücklich zu machen, sondern um ihn weiterverkaufen zu können. (Siehe die 50+-Debatten) Mit Zunahme der Möglichkeiten, sich zu informieren, sich zu unterhalten, Kultur zu erfahren, wird das Bild der einzelnen Medien verändert. Das hat also nicht allein etwas mit Wirtschaftlichkeit zu tun.
     
  21. postit

    postit Benutzer

    Ich habe nie etwas anderes behauptet.

    Die Innenperspektive ist mir leider versperrt. Gewähr mir doch Einblick!. :D Ich habe allerdings auch nicht von der Wirksamkeit, sondern der Notwendigkeit und Erwünschtheit von Kontrolle gesprochen. Die Wirksamkeit habe ich hingegen (wenn du meine Postings genauer studierst) eindeutig in Zweifel gezogen und daher für eine Änderung plädiert.

    Ach, stell dir mal vor, das habe ich auch schon bemerkt (und nicht in Zweifel gezogen).

    Ja, klasse!!!! :) Und wie wird das nun umgesetzt und kommuniziert? Wie lautet die Schlussfolgerung?

    fragt wißbegierig postit :)
     
  22. radiohexe

    radiohexe Benutzer

    Ich fürchte, dass wird allmählich unsere Privatdiskussion. Also lass uns in die Privatgemächer zurückziehen. Schau mal in Dein Postfach.
     

Status des Themas:
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