Rundfunkbeitrag bald Geschichte?

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Die Vorsitzende des MDR-Verwaltungsrats, Birgit Diezel, hat sich in der Thüringer Allgemeinen inzwischen auch zum Rundfunkbeitrag und zur "Staatsferne" geäußert:

Es gehe ihr „nicht gut“ damit, sagte sie unserer Zeitung. „Es macht mich betroffen.“
Die 46-jährige Frau aus Südthüringen war am Montagabend nach zweimonatiger Erzwingungshaft in Chemnitz entlassen wurden.
Grund war ihre Weigerung, den Rundfunkbeitrag zu zahlen. Zuvor hatte der MDR laut dem Amtsgericht Bad Salzungen seinen Antrag auf Erlass des Haftbefehls zurückgezogen. Der Zahlungsrückstand belief sich zuletzt auf etwa 191 Euro.

Diezel sagte, man habe den Fall am Montag in dem Aufsichtsgremium des Senders besprochen. „Natürlich ist dies der Gesetzesvollzug“, erklärte sie gegenüber unserer Zeitung. „Aber so sollte es nicht enden.“

Die Verwaltungsratschefin sprach sich dafür aus, den Rundfunkbeitrag nicht weiter zu erhöhen. „17.50 Euro im Monat sind viel Geld, gerade für jene, die nicht so viel haben“, sagte sie. Die Abgabe sollte „so lange wie möglich stabil gehalten“ werden. Dazu müssten alle Sender „verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürger“ umgehen. Birgit Diezel, die bis 2014 in der Thüringer Landespolitik als Ministerin und Landtagspräsidentin aktiv war, verteidigte die MDR-Aufsichtsgremien gegen den Vorwurf übergroßer Staatsnähe. Sowohl der frühere sächsische CDU-Fraktionschef Steffen Flath, der jetzt den Rundfunkrat leitet, also auch sie selbst seien seit gut eineinhalb Jahren nicht mehr in staatlichen Ämtern tätig. Zudem sei ihr Posten als stellvertretende Vorsitzende der Thüringer CDU „ein Ehrenamt“.
Es existiert zwar ein Link zum Interview auf der oben verlinkten Seite, dieser scheint aber Geld zu kosten, denn bei mir erscheint nach dem Anklicken außer Werbung nichts.
 
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Laut diesem Link:

http://www.huffingtonpost.de/2014/12/24/gez-rundfunkgebuehr-ard-zdf_n_6376232.html

wird anscheinend ernsthaft erwägt die Rundfunkgebühr, die erst 2013 die GEZ ersetzt hat, komplett abzuschaffen.
Was halter ihr davon?

...Frohe Weihnachten! :thumbsup:
Das einfachste wäre doch, die Rundfunkgebühr abzuschaffen, und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Steuern zu finanzieren. Theoretisch wäre da zwar ein Unterschied (Staatsferne), aber praktisch wäre das das gleiche wie die Rundfunkgebühr. Das hätte den Vorteil, dass man bei Verweigerung den Straftatbestand der Steuerhinterziehung erfüllen würde, was ja seit einiger Zeit, im Rahmen der Diskussion um Gerechtigkeit, als unfair und inakzeptabel angesehen wird.
 
Theoretisch wäre da zwar ein Unterschied (Staatsferne), aber praktisch wäre das das gleiche wie die Rundfunkgebühr.
Höchstens für den Latzenden.
Das Bundesverfassungsgericht war ja seinerzeit der Auffassung, daß die Finanzierung des Rundfunks staatsfrei erfolgen solle, damit eben exakt nicht das passiert, was Pegida oder die AfD so heiter propagieren, nämlich die Einflußnahme der Politik auf den Rundfunk. Ich fand damals den Schenkelklatscher, daß sogar das Bundesverfassungsgericht (!) in seiner Begründung in den Volksvertretern so niedliche kleine potentielle Schweine sah, die "Gefahr laufen, die Rundfunkfreiheit ihren Interessen unterzuordnen".

Gruß
Skywise
 
Ein Umstieg auf die steuerfinanzierte Variante würde am "Einfluss der Politik" weder zum Guten noch zum Schlechten etwas ändern. Die Politik nimmt schon heute Einfluss mit allen Mitteln und Möglichkeiten. Die Anstalten lassen es geschehen, bzw. merken es manchmal gar nicht oder wollen es nicht wahrhaben. Solange alle wesentlichen Ämter im ÖR von der Politik besetzt werden, wird sich nichts ändern.
 
Die Rundfunkräte sind doch zum Großteil mit Politikern oder Ex-Politikern besetzt! Ebenso gab es doch große Querelen bei der Neubesetzung des ZDF Intendanten seinerzeit.
 
Ein Umstieg auf die steuerfinanzierte Variante würde am "Einfluss der Politik" weder zum Guten noch zum Schlechten etwas ändern. Die Politik nimmt schon heute Einfluss mit allen Mitteln und Möglichkeiten. Die Anstalten lassen es geschehen, bzw. merken es manchmal gar nicht oder wollen es nicht wahrhaben. Solange alle wesentlichen Ämter im ÖR von der Politik besetzt werden, wird sich nichts ändern.

Kannst du einen Beweis liefern? Komisch, dass alle, die beim Öffentlich-Rechtlichen arbeiten oder gearbeitet haben (inklusive meiner eigenen Person) noch niemals so etwas erlebt haben. Das gleiche erzählen Freunde aus anderen Städten. Die Pegidaisierung schreitet also auch in diesem Forum voran...
 
Komisch, dass alle, die beim Öffentlich-Rechtlichen arbeiten oder gearbeitet haben (inklusive meiner eigenen Person) noch niemals so etwas erlebt haben.
Ach wirklich? Ich erinnere da nur mal an den Fall Brender beim ZDF. Das ist noch gar nicht mal solange her.
 
Ein Umstieg auf die steuerfinanzierte Variante würde am "Einfluss der Politik" weder zum Guten noch zum Schlechten etwas ändern. Die Politik nimmt schon heute Einfluss mit allen Mitteln und Möglichkeiten. Die Anstalten lassen es geschehen, bzw. merken es manchmal gar nicht oder wollen es nicht wahrhaben. Solange alle wesentlichen Ämter im ÖR von der Politik besetzt werden, wird sich nichts ändern.
Welcher Einfluss ist das denn? Im täglichen Programm? Bei der Musikauswahl? Bei der Einstellung von neuen Mitarbeitern? (Zumindest früher, heute wird nicht mehr eingestellt.) Ich hätte da gerne mal ein paar Beispiele aus dem täglichen Leben. Das müssen ja einige sein (Mit allen Mitteln und Möglichkeiten). Lügenpresse halt.
 
Wenn Du ein bisschen mitlesen würdest - von Anfang an - dann wüsstest Du, dass nicht der Reporter, nicht der Moderator und auch nicht der kleine Redakteur gemeint ist. Die Posten, die von der Politik (nach Proporz) besetzt werden, betreffen die obersten Etagen der Funkhäuser, die Landesmedienanstalten, die Versorgunsposten, die Geschäftsführer, Programmchefs und Folienmaler in den Sendeanstalten. Und von dort wird dann nach unten durchgegriffen - oft gegen das Fachvotum der eigenen Leute.
Es geht nicht um den einzelnen O-Ton im Programm, sondern es geht um das Programm als Ganzes, als Format. Schau Dir einfach nur mal an, was z.B. derzeit bei SWR4 in Baden-Württemberg geschieht, dann verstehst Du vielleicht, was ich meine.
 
Lügenpresse halt.

Ich gestehe, ich habe hier nicht den ganzen Thread gelesen, dennoch mein dringender Kommentar: Alljene, die berechtigte Kritik an deutschen Medien vortragen, abzukanzeln, indem man sie mit dumpfen Parolenschreiern gleichsetzt, ist ganz schlechter Stil. Gegenüber einem verdienten Mitglied wie Mannis Fan, der sich hier immer sachlich und differenziert ausdrückt ist es regelrecht eine Frechheit!
Man muss nur bis zur vergangenen Landtagswahl in BW und RP zurückgehen, um zu erkennen, dass Politiker sehr wohl Einfluss auf die Berichterstattung der ÖR nehmen.
 
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... Mannis Fan, der sich hier immer sachlich und differenziert ausdrückt ....
Wenn das sachlich und differenziert ist, dann weiß ich auch wie du zu deiner Meinung über Journalismus in Deutschland kommst...

... Man muss nur bis zur vergangenen Landtagswahl in BW und RP zurückgehen, um zu erkennen, dass Politiker sehr wohl Einfluss auf die Berichterstattung der ÖR nehmen.

Nein, nein und nochmals nein. Politiker haben ein Mitspracherecht beim Besetzen von Posten. Das ist in vielen Ländern so. Dass man aber daraus schließt, dass diese gewählten Personen dann "Einfluss auf die Berichterstattung" nehmen im Sinne derjenigen, die sie vorgeschlagen haben (wie du und @Mannis Fanbehaupten) ist infarm, dreist und gelogen. Wie respektlos kann man eigentlich sein, sämtlichen ÖR-Wellenchefs, Intendanten, etc. so etwas zu unterstellen?!

@Mannis Fan : welche Formate sind denn gegen den Willen der Redakteure und aufgrund des Willens des Intendanten im Programm? Du wirst ja sicherlich ein Beispiel für uns haben!

Bist Du Intendant? Rundfunkrat? Verwaltungsrat? Programmchef? Abteilungsleiter? Falls nicht, dann bist Du auch nicht gemeint.

Letzteres bin ich, ja!
 
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Getroffene Hunde bellen.

Dass man aber daraus schließt, dass diese gewählten Personen dann "Einfluss auf die Berichterstattung" nehmen im Sinne derjenigen, die sie vorgeschlagen haben (wie du und @Mannis Fanbehaupten) ist infarm, dreist und gelogen.

Infarm
ist nur der Bauernhof. Und von direktem Einfluss auf die Berichterstattung hat erstmal keiner von uns gesprochen. Das ist aber auch nur eine der netten Nebelkerzentaktiken, die man gerne in deiner Situation benutzt. Man hat unrecht, also muss man ablenken und verdreht einfach die Aussagen der Kritiker, nach dem Motto: "Du behauptest Intendanten fressen kleine Kinder, also das ist aber...!". Man muss halt nur offensichtlich falsche Dinge in die kritischen Aussagen reininterpretieren und schwups hat man den Kritiker widerlegt. Ein toller rhetorischer Kniff. Darauf fallen aber immer weniger Menschen rein.
In meinem angeführten Beispiel hat es noch nicht mal des Rundfunkrates bedurft, um Einfluss zu nehmen. Es geht um Ministerpräsidenten, die nur in Sendungen wollten, wenn ihnen die anderen Gäste genehm sind und die erst auf großen öffentlichen Druck nachgegeben haben.
Und natürlich nehmen Mitglieder des Rundfunkrates Einfluss auf die Besetzung von Posten der Intendanten, Chefredakteure etc. (siehe ZDF dereinst). ->Anmerkung: Ist ja auch ihr Job, geschieht aber selbstverständlich im Sinne der Politiker (Parteien) denen sie ihren Posten zu verdanken haben.

welche Formate sind denn gegen den Willen der Redakteure und aufgrund des Willens des Intendanten im Programm? Du wirst ja sicherlich ein Beispiel für uns haben!

Die bessere Frage lautet: Welche Formate haben gegen den Willen der Redakteure eine beschissene Sendezeit? Alle mit Inhalt!
 
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. Und von direktem Einfluss auf die Berichterstattung hat erstmal keiner von uns gesprochen.
Dann lies im Postin #211 deinen letzten Satz. Du behauptest es wortwörtlich.

... Es geht um Ministerpräsidenten, die nur in Sendungen wollten, wenn ihnen die anderen Gäste genehm sind und die erst auf großen öffentlichen Druck nachgegeben haben.
Und natürlich nehmen Mitglieder des Rundfunkrates Einfluss auf die Besetzung von Posten der Intendanten, Chefredakteure etc. (siehe ZDF dereinst). -
Ich habe exakt gesagt, dass selbstverständlich die Politik Einfluss auf die Postenbesetzung nimmt, wie du in meinem Posting siehst. Ich wehre mich dagegen, dass die gewählten Personen dann im Sinne anderer Entscheidungen treffen und Inhalte bestimmen. Was anderes habe ich nie behauptet. Schön auch, MIR mir rhetorischen Kniffen zu kommen, aber du selbst gehst überhauptnicht auf Fakten ein sondern schwurbelst dir deine Welt zu recht.

Meine Fresse, wie ahnungslos kann man eigentlich sein?

Ich hoffe doch sehr, dass das nicht mir galt. Falls ja: in welcher Position arbeitest du in einem Medienunternehmen? Irgendeinen Beweis, dass das, was ich sage, falsch ist?
 
Ich wehre mich dagegen, dass die gewählten Personen dann im Sinne anderer Entscheidungen treffen und Inhalte bestimmen.

Wes Brot ich ess, des Lied ich sing! Zu glauben, die von den Politikern gewählten wären nicht Loyal zu denen, denen sie ihren Job zu verdanken haben, ist gelinde gesagt naiv. An dieser Loyalität ist per se noch nicht mal etwas moralisch verwerfliches. Es ist nur halt höchst fraglich, ob es das am besten geeignete System ist.

Dann lies im Postin #211 deinen letzten Satz. Du behauptest es wortwörtlich.

Das von mir verwendete Wort "direkt" war in diesem Zusammenhang bewusst gewählt. Es lohnt sich meist meine Beiträge sehr genau zu lesen. (Gilt aber selbstverständlich auch allgemein).

Falls ja: in welcher Position arbeitest du in einem Medienunternehmen?

In irgendeiner Position bei den Medien zu arbeiten ist noch lange kein Indiz für Weisheit. Häufig versperrt einem dieser Umstand sogar mehr die Sicht, als dass er den Geist erhellt. Wo wir dann auch schon wieder bei Loyalitäten und Abhängigkeiten wären.
 
dass diese gewählten Personen dann "Einfluss auf die Berichterstattung" nehmen

Wer hat denn das wo behauptet? Ich behaupte lediglich, dass die einflussreichen Posten politisch besetzt werden. Wer das bis heute übersehen hat, der darf sich gerne bei den barmherzigen Samaritern die Blindenbinde abholen.

welche Formate sind denn gegen den Willen der Redakteure und aufgrund des Willens des Intendanten im Programm?

Frage doch mal die Redakteure und Moderatoren von SWR4 Baden-Württemberg, wie stark sie mitentscheiden durften, was aus ihrem Programm in denletzten Jahren geworden ist.
 
Wer hat denn das wo behauptet? Ich behaupte lediglich, dass die einflussreichen Posten politisch besetzt werden. Wer das bis heute übersehen hat, der darf sich gerne bei den barmherzigen Samaritern die Blindenbinde abholen..
Also langsam reicht mir das mit deinen Unterstellungen. Exakt das gleiche hab ich nun schon mehrmals hier geschrieben, scrolle mal hoch, dann siehst du es! Ich behaupte nur, dass ein Intendant, Programmdirektor oder Chefredeakteur dann nicht parteipolitisch Einfluss auf "sein" Programm nimmt, was offenbar hier alle anders sehen. Zufälligerweise arbeite ich bei solch einer Rundfunkanstalt und weiß dass es nicht so ist - aber wenn man natürlich als Antwort dann so etwas bekommt....

Geh einfach raus wieder spielen.

... dann ist das ja auch eine Aussage. Beleidigt mich ruhig weiter, ich ertrage das.

In irgendeiner Position bei den Medien zu arbeiten ist noch lange kein Indiz für Weisheit. Häufig versperrt einem dieser Umstand sogar mehr die Sicht, als dass er den Geist erhellt.

Mit anderen Worten: du hast wie Ricochet noch nie einen Radiosender von innen gesehen, glaubst aber alles zu wissen. Na dann mach mal weiter...
 
Ach Yannick, es zählt nicht viel daß Du im Rahmen eines Schülerpraktikums mal eine Senderkantine von innen gesehen hast - wirklich nicht!
 
@Yannick91: Du grübelst, wägst ab, setzt an zur Analyse und...du triffst voll daneben:

Mit anderen Worten: du hast wie Ricochet noch nie einen Radiosender von innen gesehen, glaubst aber alles zu wissen. Na dann mach mal weiter...

Damit du verstehst, wen ich gemeint habe formuliere ich nochmal etwas um. "Dass du bei den Medien arbeitest, ist noch lange kein Indiz für deine Weisheit..." Über mich sagt das ganze erstmal gar nichts aus.
Du bist einer dieser Kandidaten, die sich wer-weiß-was darauf einbilden, bei den Medien zu arbeiten, bleiben dabei bei wagen Andeutungen und unterstellen anderen keine Ahnung zu haben, weil diese ja nie beim Radio waren. Man kann auch Dinge verstehen, ohne beim Radio gewesen zu sein. Oft reicht logischer Menschenverstand.

Aber ohne es in jedem zweiten Satz raushängen zu lassen: Ich habe in der Tat den einen oder anderen Sender von innen gesehen. Als kleiner Moderator war ich aber nie bedeutend genug, um nachhaltig in der Branche Fuß zu fassen. Aufgrund der inhaltlichen Armut bei Privaten wie Öffentlich Rechtlichen habe ich mich auch nicht nachhaltig darum bemüht. Und jetzt kommen wir auch wieder zurück zum Thema Politischer Einfluss: Nicht das, was gesendet wird, verdeutlicht diesen, sondern vielmehr jenes, was nicht gesendet wird.
 
Zum Thema zurück: Wenn es denn die AfD schaffen sollte, der Republik einen Rechtsruck zu geben, was dann? - Rundfunkbeitrag abschaffen oder doch nicht? Wieder ein "Staatliches Rundfunkkomitee" schaffen? - Aber auch da musste ein Beitrag abgeführt werden: 2,05 M für Hörrundfunk als Basispreis, kam Fernsehrundfunk mit dem ersten Programm dazu, waren es 7,05 M und fürs volle Programm 10,05 Mark. - die fünf Pfennige waren übrigens ein "Kulturbeitrag".

ZAPP hat jedenfalls die medienpolitischen Menschen dieser Partei gefragt:

 
Wenn es denn die AfD schaffen sollte, der Republik einen Rechtsruck zu geben,

Die Republik ist schon längst in einem Rechtsruck. Die AfD ist lediglich die Folge davon, nicht die Ursache.
Ich warne allerdings davor, "rechts" gleichzusetzen mit "böse". Da wo das politisch rechte Lager ein konservatives, bewahrendes, gegenüber Veränderungen skeptisches Verhalten an den Tag legt, ist es in meinen Augen ein nötiges und willkommenes Regulativ zu den euphorischen Toleranz- und Gleichmacherprojekten des linken Lagers.
Tendenziell strahlt "links" mehr Intellekt aus, "rechts" hingegen mehr Dumpfheit. Aber das darf nicht blenden. Idioten sind auf beiden Seiten in gleichem Umfang vertreten.
 
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