Rundfunkgebühren und ALDI

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Makeitso

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Endlich wurden der Abzockerei durch die GEZ mal vernünftige Grenzen gesetzt (aus der heutigen F.A.Z.):
Aldi zahlt keine Rundfunkgebühren
Oberverwaltungsgericht entscheidet

Der Lebensmitteldiscounter Aldi muß für die gelegentlich bei ihm angebotenen Rundfunk- und Fernsehgeräte keine Rundfunkgebühren bezahlen. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden.
Aldi verkauft im Rahmen von Sonderaktionen auch Radio- und Fernsehgeräte. Die Geräte werden originalverpackt ohne Prüfung und Vorführung veräußert. Gegenüber einer Aldi-Filiale in Koblenz setzte der Südwestrundfunk für die Jahre 2000 bis 2003 eine Händlergebühr für je ein Hörfunk- und Fernsehgerät in Höhe von insgesamt 321,15 Euro fest. Über die sogenannte Händlergebühr werden Unternehmen, die Rundfunkgeräte verkaufen oder reparieren, nur einmal mit der Gebühr belastet.
Aldi klagte gegen den Gebührenbescheid mit dem Argument, aufgrund seines besonderen Verkaufskonzepts falle überhaupt keine Gebühr an. Das Verwaltungsgericht Koblenz wies diese Klage in erster Instanz ab. Dagegen gab das Oberverwaltungsgericht ihr jetzt statt. Das klagende Unternehmen halte keine Rundfunkgeräte zum Empfang bereit und sei deshalb nicht Rundfunkteilnehmer, befanden die Richter.
Die Rundfunkgebühr sei keine bloße "Gerätebesitzabgabe". Vorausgesetzt werde vielmehr, daß ohne besonderen technischen Aufwand Rundfunksendungen empfangen werden können. Während das im traditionellen Radiohandel der Fall sei, wolle Aldi die Geräte so schnell wie möglich veräußern, ohne sich des Mediums Rundfunk zur Verkaufsförderung zu bedienen. Eine Präsentation im Verkaufsraum mit dem dadurch bedingten personellen Aufwand sei gerade nicht vorgesehen.
Das OVG ließ die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zu (Aktenzeichen: 12 A 11402/04.OVG).
 
AW: Rundfunkgebühren und ALDI

Wenigstens eine Groteske aus dem Treiben der GEZ ist damit aus der Welt ...

GEZ? Ach nein, der SWR selbst hat interessanterweise gegen Aldi geklagt. Soll sich jeder sein Teil denken dabei. :)
 
AW: Rundfunkgebühren und ALDI

... SWR war ja klar. Warum nicht gleich vor den europäischen Gerichtshof weil im Sommer Fliegen fliegen... wo soll man denn hin mit den vielen GEZ Millionen. N' vernünftiges Programm kriegen die doch eh in den seltensten Fällen zu Stande. Is ja auch viel zu aufwendig sowas. Neee, dann lieber die Kohle mit Gerichts- und Anwaltskosten verbraten, geht auch schneller, als aufwendig an 'n paar Konzepten zu feilen...
Is sowas auch nur schwer zu glauben - die ARD kann sich's erlauben.
 
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