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SPD-Klage gegen Ypsilanti-Spaßtelefonat abgewiesen

Dieses Thema im Forum "Radioszene Deutschland" wurde erstellt von Cocorita, 11. März 2009.

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  1. Cocorita

    Cocorita Benutzer

    Hannover (ddp). Die Strafanzeige der hessischen SPD gegen den
    Radiosender ffn wegen eines Telefonscherzes mit der ehemaligen
    hessischen Parteivorsitzenden Andrea Ypsilanti (SPD) ist abgewiesen
    worden. Wie der Sender am Mittwoch mitteilte, hat die
    Staatsanwaltschaft Hannover das Ermittlungsverfahren gegen
    ffn-Comedyautor und -Stimmenimitator Jochen Krause eingestellt. Eine
    Behördensprecherin bestätigte dies auf ddp-Anfrage.

    Die hessische SPD hatte im vergangenen September Strafantrag gegen
    den niedersächsischen Sender gestellt, nachdem der Mitschnitt eines
    Scherzanrufes von Krause bei Ypsilanti auf der Internetplattform
    YouTube aufgetaucht war. Der Sender hatte der SPD zuvor zugesichert,
    dass das Gespräch nicht gesendet werde. Krause hatte sich als Franz
    Müntefering (SPD) ausgegeben, damals noch designierter
    SPD-Bundesvorsitzender.

    Paragraf 201 des Strafgesetzbuches zufolge ist bereits die
    unbefugte Aufnahme des «nichtöffentlich gesprochenen Wortes»
    strafbar. Telefonscherze im Radio oder vergleichbare TV-Formate sind
    demzufolge eigentlich verboten. Die Staatsanwaltschaft sah laut ffn
    nach «umfangreichen Ermittlungen» aber offenbar keinen
    Straftatbestand.

    «Der Humor hat gesiegt», sagte ffn-Programmdirektorin Ina Tenz.
    Seit über 40 Jahren machten Radiosender in Deutschland
    «Spaßtelefonate». Noch nie habe es allein wegen der Aufzeichnung eine
    Strafanzeige gegeben. Auch bei ffn werde es das Spaßtelefon weiter
    geben, betonte Tenz und fügte hinzu: «Trotz Humorlosigkeit von Frau
    Ypsilanti."
     
  2. Radioman2000

    Radioman2000 Benutzer

    AW: SPD-Klage gegen Ypsilanti-Spaßtelefonat abgewiesen

    Richtig so. Mehr gibts dazu nicht zu sagen.
     
  3. Inscene

    Inscene Benutzer

    AW: SPD-Klage gegen Ypsilanti-Spaßtelefonat abgewiesen

    so muss das sein...
     
  4. divy

    divy Benutzer

    AW: SPD-Klage gegen Ypsilanti-Spaßtelefonat abgewiesen

    Finde ich nicht. Natürlich bin ich nicht dafür, dass der Clown verurteilt wird. Aber entweder untersagt das Strafrecht solche Aufnzeichnungen oder es erlaubt sie. Warum mache ich mich strafbar, wenn ich mich z.B. im Rahmen einer Recherche über die Geschäftsgebaren privater Kreditgesellschaften als jemanden ausgebe, der einen Kredit sucht und bei einem dieser Haie anrufe, das Gespräch aufzeichne und hinterher sende, der Spaßvogel, der sich für Münte ausgibt, jedoch nicht? Wie wurde in dem Urteil argumentiert? Gilt das öffentliche Interesse im Rahmen einer solchen Recherche weniger als im Rahmen einer Comedy-Sendung?
     
  5. McCavity

    McCavity Benutzer

    AW: SPD-Klage gegen Ypsilanti-Spaßtelefonat abgewiesen

    Auf HR-Info hatten sie vorhin eine Meldung dazu, in der es hieß, die Ermittlungen seien eingestellt worden, weil ein Schuldiger (im Sinne von demjenigen, der die entsprechenden Beiträge im Internet veröffentlicht hat) nicht ermittelt werden konnte. Und da Sender und Stimmenimmitator ja offiziell zugestimmt hatten, den "Scherz" nicht zu senden, konnte man sie auch nicht verurteilen.

    Juristisch würde ich als Laie dieses Ergebnis einwandfrei werten, da hier klar der Grundsatz "in dubio pro reo" angewandt wurde. Wenn ein Schuldiger nicht zweifelsfrei bestimmt werden kann, kann kein Schuldspruch ergehen.

    Von moralischer Seite bleibt aber der bittere Beigeschmack, daß da jemand "billig davongekommen" ist und nicht den Mumm gehabt hat, zu seinen Taten zu stehen.

    LG

    McCavity
     
  6. Nebenbeisender

    Nebenbeisender Benutzer

    AW: SPD-Klage gegen Ypsilanti-Spaßtelefonat abgewiesen

    Das Urteil - darüber kann man streiten. Aber der juristische Fachkommentar von ffn ist eindeutig daneben: "ein Sieg für den Humor" wäre höchstens ein großflächiger freiwilliger Verzicht auf Telefonscherze. Dann würden die wenigen guten vielleicht auch mehr auffallen.
     
  7. Kaffeemaschine

    Kaffeemaschine Benutzer

    AW: SPD-Klage gegen Ypsilanti-Spaßtelefonat abgewiesen

    Nur der Vollständigkeit und vor allem Richtigkeit halber:

    Es ging hier nicht um eine Klage der SPD, sondern eine Strafanzeige.

    Die zuständige Staatsanwaltschaft hat lediglich die Ermittlungen eingestellt.

    Somit gibt es in diesem Fall auch logischerweise kein Urteil.
     
  8. Radiocat

    Radiocat Benutzer

    AW: SPD-Klage gegen Ypsilanti-Spaßtelefonat abgewiesen

    Gottlob. Dass ich noch ein vernünftiges Urteil in der deutschen Rechtsklüngelei erleben darf! Gelobt sei dieser Tag. Dann kann es ja jetzt losgehen mit der neuen Comedyreihe: Dem TSG sein Doppelkinn und das YPS!
     
  9. astranase

    astranase Benutzer

    AW: SPD-Klage gegen Ypsilanti-Spaßtelefonat abgewiesen

    Ja, ja Spaß haben die Roten nie so richtig verstanden :D ... vor allem wenn se sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben.
     
  10. Keek

    Keek Benutzer

    AW: SPD-Klage gegen Ypsilanti-Spaßtelefonat abgewiesen

    möglicherweise würde es helfen, wenn du dich zunächst mit der Sachlage vertraut machst.
     

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