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Wahlen 2016 verändern Politiklandschaft in Deutschland

Dieses Thema im Forum "Auszeit" wurde erstellt von HeavyRotation25, 14. März 2016.

  1. HeavyRotation25

    HeavyRotation25 Benutzer

    Es wird hier schon länger über die Flüchtlingskrise und die daraus resultierende Spaltung des Landes diskutiert. Aber der hohe Zuspruch für die AfD bei den gestrigen Landtagswahlen sollte man gesondert diskutieren.

    Grundsätzlich kann man festhalten, dass die AfD kein ernst zu nehmendes Wahlprogramm hat, dass deren Politiker sich oft im Ton vergreifen und die anderen Parteien die AfD nur mit der Kneifzange anfassen.

    Seit gestern Abend sind wir schlauer und es kam schlimmer, als man sich es hätte vorstellen können: Die AfD bekommt in RLP 12,5% und im modernen BaWü noch mehr Stimmen, aber dass ein Viertel der Wähler in Sachsen-Anhalt die AfD zur zweitstärksten Kraft machen, lassen alle anderen Parteien schaudern. Jetzt müssen sie sich mit der AfD ernsthaft auseinandersetzen und das dürfte in Zukunft interessant werden.

    Gestern gab es auch gleich bei Anne Will und Maischberger Talks mit den Spitzenleuten der Parteien und wie zu erwarten hackten alle auf den AfD Leuten herum. Interessant aber war zu hören, dass alle wussten, dass die AfD ihre Wähler nur mit dumpfen Parolen anlockte, aber ihre eigenen Fehler wollten SPD, CDU und vor allem die Linke nicht sehen.

    Fakt ist: die AfD hat viele Nichtwähler wieder zur Urne gebracht und das nicht nur in Sachsen-Anhalt. Zudem wählten diesmal viele Leute die AfD, die ursprünglich CDU, SPD oder gar die Grünen (!) wählen. Das ist schon erstaunlich. Als Grund sehen viele Meinungsforscher die omnipräsente Flüchtlingspolitik, die die Wahlkämpfe dominiert hat. Andere Themen der Landespolitik gingen da fast gänzlich unter. Möglicherweise bekam die AfD auch so hohen Zuspruch, weil die Menschen ihre Sorgen kaum mehr öffentlich kundtun konnten, ohne gleich in die rechte Ecke geschoben oder im Netz als Nazi diffamiert zu werden. So haben diese Wähler in der AfD ihre Plattform oder auch Protestform gefunden.

    Grundsätzlich sind die hohen Gewinne der AfD Denkzettel der Wähler, die nicht (mehr) daran glauben, dass die Flüchtlingskrise auf europäischer Ebene gelöst werden kann und dass die Kanzlerin einen falschen Kurs in dieser Frage fährt. Auch finden die Konservativen Wähler ihre politische Heimat nicht mehr bei SPD und CDU, sondern vielleicht eher bei der AfD?

    Mich wundert auch, dass die Linken nicht nur in RLP und BaWü schlecht abschneiden, sondern auch im Osten, ihrer politischen Heimat, nahezu abschmiert. Geht den Leuten vielleicht auch langsam das linke Geplänkel und die Nazi-Diffamierungen im Internet gegen den Strich? Zudem muss ich gestehen, von den Linken im Wahlkampf RLP so gut wie nichts mitbekommen zu haben, im Gegensatz zu CDU, SPD, Grünen und AfD.

    Heute ist also ganz großes Wundenlecken bei den etablierten Parteien und mal schauen, welche Koalitionen sich unter den neuen, schwierigeren Voraussetzungen bilden. In RLP wird sich Dreyer mit ihrer SPD vermutlich mit den Grünen und der FDP zusammen tun. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass Julia Klöckner sich dann in der Opposition mit der AfD auseinandersetzt. Da muss wohl ein anderes "Opfer" her.
    Und die AfD muss in den Oppositionen jetzt auch zeigen, ob sie Politik kann und welche Linie sie fährt.

    Interessant wäre das Wahlergebnis auch gewesen, wenn man die CSU bundesweit in den Ländern wählen könnte. In dem Fall hätten sich viele Wähler für sie statt der AfD entschieden, sagen die Umfragen.
     
    Zuletzt bearbeitet: 14. März 2016
  2. 2Stain

    2Stain Benutzer

    Ich habe den Eindruck, dass die "etablierten" Parteien bis jetzt keine eigenen Fehler und Versäumnisse erkennen oder sogar zugeben.
    Das war gestern nach den Wahlen deutlich in den Interviews zu hören.
    Der Buhmann ist, zumindest für Heiner Geissler, Horst Seehofer.
    Die AfD ist jetzt in neun oder zehn Landesparlamenten vertreten - und die ehemals großen Parteien sehen der Veränderung in der politischen Landschaft in Deutschland tatenlos zu.
    Das tut weh.

    2Stain
     
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  3. Inselkobi

    Inselkobi Benutzer

    In acht Landtagen, aber selbst das ist viel zu viel! Vor rund 50 Jahren war die NPD in sieben vertreten. Heute steht die NPD kurz vor dem Aus und deren Anhänger vor dem Wechsel zur AfD. Das macht die AfD noch gefährlicher.

    Ja @2Stain hat mit seiner Zusammenfassung voll und ganz Recht:
    Die "etablierten" Parteien wie CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne suchen ihre Schuldigen z.B. im Wahlvolk. Wie beispielsweise auch der Ministerpräsident von Sachseln-An(st)halt, Haseloff gestern im Interview:
    Der einzige, den ich gestern eigene Versäumnisse "einräumen" hörte, war Riexinger von "Die Linke" aus Baden-Württemberg.
    Aber sind Die Linke eigentlich eine "etablierte" Partei?
     
  4. Ammerlaender

    Ammerlaender Benutzer

    Im Westen Nein; im Osten eindeutig Ja.

    Die "Gabriel-Partei" sollte im Überschwang auf Dreyers Sieg nicht vergessen zu analysieren, warum ihr in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt fast die Hälfte der Stimmen abhanden gekommen sind. Warum konnte sie die Nichtwähler der vergangen Wahlen nicht mobilisieren?
     
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  5. HeavyRotation25

    HeavyRotation25 Benutzer

    Es machen sich auch viele Leute zu einfach mit der Aussage, dass AfD-Wähler pauschal doof sind, Hartz4er, Neonazis, braun oder fremdenfeindlich. Wichtig ist, dass es die "alten" Parteien schaffen müssen, die Wähler von der AfD wieder zurück zu gewinnen. Aber das hängt einmal von deren eigenen Parteiprogrammen ab und da ist das Thema Flüchtlinge immer noch zu 90% vertreten und zum anderen wird auch der Flüchtlings-Kurs der anderen EU-Länder ausschlaggebend sein, wie sich rechte Parteien in der EU vergößern oder eben nicht.

    Was eine Einigung der EU-Länder in der Flüchtlingsfrage betrifft, habe ich ehrlich gesagt wenig Hoffnung. Das wird eine große Zerreißprobe, hauptsächlich für die Politik der Kanzlerin.
     
    Zuletzt bearbeitet: 14. März 2016
  6. Tweety

    Tweety Benutzer

    Ich sehe die AFD als eine Modeerscheinung. Ähnlich wie die Piraten hat das Volk jetzt eine Partei gefunden um den grossen Parteien mal die lange Nase zu zeigen. Das die AFD auf Dauer diese Werte halten kann, halte ich für unrealistisch. Irgendwann wird auch das Wahlvolk das Interesse verlieren und merken dass die zwar das Maul aufreissen können, aber eben auch keine Antworten auf die drängenden Fragen haben. Zumindest keine die sich realisieren lassen. Wenn man das Flüchlingsproblem in den Griff bekommt und es schafft die Zahlen für 2016 deutlich zu senken, dann hat diese Partei möglicherweise schon zur Bundestagswahl ihr Pulver verschossen. Man wird sicherlich im Bundestag vertreten sein, aber das dürfte dann überschaubar bleiben. Wenn man das Flüchlingsproblem aber nicht in den Griff bekommt, dann werden die grossen Parteien noch mehr Wähler verlieren und es wird 2017 möglicherweise zu einem Regierungswechsel kommen.
     
    Zuletzt bearbeitet: 14. März 2016
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  7. Heinzgen

    Heinzgen Benutzer

    Besonders lustig ist es, wenn man einerseits die AfD als "Hartz-IV-Partei" bezeichnet und andererseits, wie ein Grüner gestern bei "Anne Will", als "NPD für Besserverdiener". Da sollte man sich schon mal entscheiden...
     
  8. Ammerlaender

    Ammerlaender Benutzer

    Interessant werden in der nächsten Zeit drei Dinge sein:
    1. Besinnen sich die "etablierten" Parteien endlich darauf trotz aller Meriten in der Weltpolitik das eigene Volk nicht zu vergessen, in dem sie dem Volke ihre Standpunkte in verständlicher(!) Sprache kund tun; eventuell auch Alternativen, die Vor- und Nachteile ihres Handelns, ihrer Entscheidungen aufzeigen.
    2. Wie werden die Medien in Zukunft handeln, um das Image der "Lügenpresse" abzustreifen. Die AfD mit "spitzen Fingern" anzufassen wird einer Glaubwürdig- und Ausgewogenheit wegen nicht mehr so einfach gehen. Für einige der Journalisten bedeutet dieses sicherlich eine Kehrtwende um 180°; es wird sich zeigen, was die Reschkes, Mikichs oder Plasbergs bzw. die Nachrichtenredakteure daraus machen werden.
    3. Wie werden sich die AfD-Fraktionen in den jeweiligen Landtagen zeigen? In Sachsen-Anhalt fürchte ich, wegen der Nähe zu Höcke, erst einmal nichts Gutes; zu den anderen Länderparlamenten wage ich keine Aussage.
     
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  9. grün

    grün Benutzer

    Ich war erst erschrocken über den wirklich großen Wahlerfolg der AFD (teilweise über 20 %!!!), bin es aber irgendwie auch nicht.

    Denn das war keine Wahl für die AFD, sondern eher ein Denkzettel insbesondere für Merkel und Co., denn sie haben die Menschen in den letzten Monaten mit ihrer Flüchtlingspolitik massiv verunsichert. Zudem ziehen gerade CDU und CSU nicht mehr an einem Strang, sondern sind sehr zerstritten. Insbesondere Seehofer stichelt teilweise noch nicht mal zu Unrecht immer wieder gegen die CDU.

    Und Wähler mögen nun mal Klarheit und Verlässlichkeit in der Poltik. Die gibt es aber seit Monaten nicht mehr.
     
    Zuletzt bearbeitet: 14. März 2016
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  10. HeavyRotation25

    HeavyRotation25 Benutzer

    Viel schlimmer ist eigentlich noch, dass die Wahlprogramme von CDU, SPD und Grüne mittlerweile so verwässert sind, dass man kaum mehr zwischen ihnen unterscheiden kann. So wird dann behauptet, dass Kretschmann für BaWü der "bessere CDU-Mann" sei. Es wird auch eher der AfD dienlich sein, wenn die anderen Parteien wie aufgescheucht und ängstliche Hasen vor der AfD kuschen und sich jetzt in aller Harmonie zusammentun. Wie bitteschön soll das auf den Wähler wirken? Es gibt fast nur noch Gemeinsamkeiten untereinander. Und ich schrieb es oben schon; die inneren Landesthemen sind durch das Flüchtlingsthema völlig untergegangen, obwohl das Asylproblem eher der Bundesregierung zuzuweisen ist, statt der Landespolitik.

    Peinlich zudem auch, wie die Wahlverlierer heute versuchen, alles schön zu reden...
     
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  11. Mannis Fan

    Mannis Fan Benutzer

    Wählerbeschimpfung hilft nichts. Jeder hat das Recht, so zu wählen wie er möchte. Alle Parteien haben (fast) die gleiche Chance, die Wähler von sich und ihren Themen zu überzeugen. Wenn man ehrlich ist, muss man sogar festhalten, dass es der AFD und auch der Linken dabei in unserem Land oft systematisch erschwert wird, was wiederum auch kein gutes Licht auf die sogenannten "etablierten" Parteien wirft. (Siehe Beispiel Fernsehrunde, Siehe auch die durchsichtigen Beobachtungen durch den Verfassungsschutz).
    Am Ende ist jede Wählerstimme gleich viel wert, auch die, die von einem Idioten kommt. Wer es also geschickt versteht, um Idioten zu werben, der wird belohnt, denn davon gibt es reichlich in jeder Gesellschaft.
     
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  12. count down

    count down Benutzer

    Und urplötzlich sind es einen Tag nach den Wahlen die bisherigen "Volks"-Parteien auch: "geschockt", zumindest überrascht. Sie wollen jetzt nachdenken, wie das hat geschehen können und wie das Zurückholen der Wähler gelingen könnte.

    Das war abzusehen. Zum einen das Wahlergebnis und zum anderen die vermeintliche Überraschung. Denkzettel solcher Größe kann sich aber keine große Partei leisten.

    Zustimmung, Manni: demokratische Parteien sollten sich schon seit Jahren darum gekümmert haben, sich auch um Wählerstimmen von intellektuell Benachteiligten zu bemühen.
     
  13. ricochet

    ricochet Benutzer

    Der AfD kann ja gar nichts Besseres passieren als dass sich die Vertreter der sog. "Altparteien" in harten Attacken und speicheltriefenden Hasstiraden auf ihre meist hilflos wirkenden MitdiskutantInnen von der "Alternative für Deutschlannd" einschießen, wie gestern in der Talkrunde von Anne Will geschehen. Die Verrohung der Debattenkultur zeichnete sich hier wie in einem Brennglas schon lang vor den entscheidenden Auseinandersetzungen der Bundestagswahl ab und ging fast ausnahmslos auf das Konto der etablierten Parteienvertreter.

    Durch diese Verbalexzesse befördert man aber nur die Stigmatisierung der politischen Senkrechtstarter, hievt sie unnötigerweise in eine Märtyrerrolle und löst damit unvermeidlicherweise Solidarisierungseffekte beim Wahlvolk aus. Noch wirkt das Personal der etablerten Parteien aufgeschreckt, aggressiv und kopflos, gerade so als könnte man den neuen Mitbewerber mit ein paar Fouls und Kopfnüssen schnell wieder aus dem Rennen werfen. Dabei wird noch früh genug klar werden dass die AfD ein längerrfristiges oder vielleicht sogar dauerhaftes Phänomen ist, dem man nur ruhigen Blutes und mit sachlichen Argumenten begegnen kann, weil die Diffamierungsstrategie nur das politische Klima vergiftet und den Diffamierten stark macht. Als Grundregel im politischen Schlagabtausch hat immer zu gelten: Hart in der Sache, aber verbindlich im Ton.

    Die langweiligen Konsensdiskussionen in Fernsehen und Parlamenten dürften auf jeden Fall der Vergangenheit angehören. In Ländern, in denen rechtspopulistische Parteien schon seit geraumer Zeit gute Wahlergebnisse einfahren, wie z.B. in Skandinavien oder Österreich (wo die FPÖ bei über 30% liegt), war der Rechtsruck ein politisches Korrektiv innerhalb einer saturierten und selbstgerechten Parteienlandschaft, die sich vorwiegend um sich selbst drehte und viele Anliegen und Sorgen der zumeist wirtschaftlich und sozial benachteiligten Bürger vernachlässigte. Die AfD muss als Symptom der Unzufriedenheit vieler Menschen gedeutet werden, deren Belange (v.a. im Bereich der Einwanderungspolitik) von den klassischen Parteien nicht ernst genommen wurden, eine Bekämpfung der AfD mit verbaler Aggression verschlimmert dieses Symptom aber nur noch. Wenn die Wirtschaft dereinst an Zugkraft verliert vergrößert sich das AfD-Wählerpotential übrigens immens.

    Auch innerhalb der Regierung wird es künftig heiß hergehen. Horst Seehofer wird nicht tatenlos zusehen wie die Kanzlerin mit ihrem "Weiter so" einem furiosen AfD-Wahlsieg in dem von der Flüchtlingskrise am meisten betroffenen CSU-Stammland den Boden bereitet.
     
    Zuletzt bearbeitet: 14. März 2016
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  14. count down

    count down Benutzer

    Ich bin für ein sofortiges Verbot für Politiker, die Formulierung "Wir müssen" zu verwenden und durch "wir werden" mit anschließender Mitteilung, wie das Ziel erreicht werden soll. Zuwiderhandlungen werden Mit fünfstelligen Geldstrafen geahndet. Bei Wiederholung sechsstellig.
     
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  15. Zwerg#8

    Zwerg#8 Benutzer

    Einen Punkt möchte ich an dieser Stelle unbedingt anbringen. Und diesen Punkt sollten sich alle AfD-Wähler in Ost und West ganz genau durch den Kopf gehen lassen!

    Ich, als in BaWü lebender "Ex-Ossi", mußte mir hier im Forum schon mehrfach anhören, daß ich praktisch ein "Nestbeschmutzer" bin und die Ossis für dumm halte, nachdem ich die Zustände im "Osten" aus sicherer Entfernung massiv kritisiert hatte. Ich bin und bleibe Sachse, lese mitunter sogar die Lokalspalten der "LVZ"im Net. Und ja, mir tut es weh, wenn ich lese was "im Osten" so los ist.

    Ich zitiere mich mal selbst aus einem Posting vom 3.9.2015. Die jetzt wichtigen Sätze habe ich fett markiert.
    Und jetzt kommt es: Heute sieht sich die Firma BOSCH genötigt, zu den Ergebnissen der Landtagswahlen ein Statement abzugeben:

    http://www.swr.de/landesschau-aktue...=1592/did=17112040/nid=1592/h874be/index.html

    Das muß man sich wirklich mal auf der Zunge zergehen lassen! Die Firma BOSCH macht sich wegen der politischen Lage in Deutschland ernsthaft Gedanken zum Wirtschaftsstandort Deutschland!

    Zurecht!

    Alle AfD-Wähler in Ost und West - aber hauptsächlich im Osten, sollten das mal tun!

    Knallhart: Wer soll denn im Osten investieren, wenn alles Fremde gleich angezündet wird? Da hat kein (ausländischer) Investor "Bock drauf", zumal wenn dann auch auländisches Führungspersonal vor Ort sein muß. Natürlich stellt man in den Unternehmen auch diese Überlegungen an, bevor man sich für einen neuen Standort entscheidet und einen neuen Betrieb aus dem Boden stampft!
     
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  16. Radiokult

    Radiokult Benutzer

    Ich schreibs auch gerne hier nochmal: Sollte der heute aufgetauchte, vermeintliche Entwurf des AfD-Programms tatsächlich echt sein, wird sich ein Großteil der AfD-Wähler ganz schnell wieder abwenden von der Partei. Mit Politik für die kleinen Leute hat das nichts zu tun. Das ist eher ein turbokapitalistisches Überholmanöver, wie es sich vermutlich nicht einmal die FDP in ihren kühnsten Träumen vorgestellt hätte...

    https://correctiv.org/media/public/...ff524/2016_02_23-grundsatzprogrammentwurf.pdf
     
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  17. ricochet

    ricochet Benutzer

    Die werden vor der Bundestagswahl garantiert ein Programm vorlegen, das sogar der Linkspartei die Butter vom Brot holt. Der Witz ist ja dass sich alle erfolgreichen rechtspopulistischen Parteien radikalsozial geben, aber zugleich an die Eigeninitiative appellieren: Anständige Löhne für anständige Arbeit, Sozialhilfe nur für wirklich Bedürftige, Beseitigung von Ungerechtigkeiten im Steuersystem und bei der Rente, direkte Demokratie etc.

    Zur Zeit orientiert sich das Programm noch stark an den Wirtschaftskonzepten der Lucke-AfD, aber mit der veränderten Wählerschaft ändert sich, nicht zuletzt mit Blick gen Osten, auch der Forderungskatalog. Rechtspopulisten waren schon immer sehr flexibel.

    Siehe SVP (Schweiz), FPÖ (Österreich), Front National, Schwedendemokraten etc.
     
    Zuletzt bearbeitet: 15. März 2016
  18. Radiokult

    Radiokult Benutzer

    Vielleicht täusche ich mich ja auch, aber interessant dürfte vor allem der Spagat zwischen der Ost- und der West-AfD werden. Das ist zumindest mir am Wahlabend irgendwie öfter aufgefallen. Während im RP und BaWü die Kandidaten durchaus zu sachlichen und themenbezogenen Gesprächen fähig waren, kam im Osten immer wieder dieser eklig-heroische Unterton, gepaart mit dieser teils widerlich-albernen Rhetorik zum Vorschein, der im Grunde nur Blabla aussagte.
    Warten wir mal ab wo am Ende die Reise hingeht.
     
  19. count down

    count down Benutzer

    Dass das nach mehr 25 Jahren nach der deutschen Wiedervereinigung immer noch ein Spagat sein würde, hätte ich in der Nacht vom 09. zum 10.11.1989 im Traum nicht gedacht. Klingt da doch eine durch die damalige Gesellschaftpolitik geprägte unzureichende Toleranzbildung gegenüber "Anderen" oder auch ein unzureichendes Demokratie-Axiom bis heute durch? Ich bin echt ratlos.
     
    Zuletzt bearbeitet: 15. März 2016
  20. HeavyRotation25

    HeavyRotation25 Benutzer


    Laut Umfragen hätten viele AfD (Protest)-Wähler lieber die CSU gewählt, wenn sie denn deutschlandweit wählbar wären. Das hat Seehofer und Co auch mitbekommen und mich würde eine Abspaltung von der CDU und eine Wählbarkeit in ganz Deutschland nicht mehr wundern. Vermutlich wären sie als eine Mitte/ zart-rechts-Partei erfolgreich.

    Seit Sonntag gibt es fast jede Stunde im TV ein Interview oder ein Talk, an denen jetzt auch AfD-Leute teilnehmen. Gestern bei Hart aber Fair war Jörg Meuthen, Andre Poggenburg wurde heute Morgen im MoMa von Dunja Hayali interviewt. Und dann fällt einem plötzlich auf, dass die keine dumpfen Parolen drauf haben, sondern sachlich Antworten und teilweise ihr Parteiprogramm so erklären, dass es vielleicht an manchen Stellen einen Sinn ergibt. Wenn aus der AfD jetzt auch noch Sympathieträger hervorstechen, werden es die anderen Parteien noch schwerer haben.

    Gestern und heute war Frauke Petry jeweils im ZDF MoMa angekündigt, aber sie erschien trotz Zusage beide Male nicht. Vielleicht nimmt man sie aus der Schusslinie und hat Angst vor einer provokanten Fragestellung Hayalis? Petry lässt sich sehr gerne provozieren und man entlockt ihr dann schnell eine verbale Entgleisung. Ich mutmaße, das wollte man live vor Millionen Zuschauern vermeiden.

    Bei Hart aber Fair gestern stellte man fest, dass die Wahlen immer mehr zu Personalwahlen statt Parteiwahlen werden. So erklärt man auch den Sieg von Dreyer und Kretschmann. Interessant am Ende der Sendung auch ein Interview mit einer ehemaligen Grün-Wählerin, die jetzt in RLP aus Protest die AfD wählte; sie sei weder dumm noch rechtsradikal, ist nicht islamophob. Sie hat nur ihre politische Heimat verloren, fühlt sich von ihrer Partei nicht mehr ernst genommen und vertreten. Das dürfte der Hauptgrund für das gute Abschneiden der AfD sein: vor lauter Flüchtlingsthemen sind innerpolitischen Themen, die die Bürger betreffen, völlig in den Hintergrund geraten. Man kann es krass ausdrücken: ein nicht geringer Teil der Bürger fühlt sich von der Politik vergessen.

    Ich bin gespannt, wie CDU, SPD und Co. aus diesem Dilemma wieder herausfinden wollen und ob sie das können.
     
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  21. rockon

    rockon Benutzer

    Es soll auch noch Menschen geben, die mit der Kanzlerin weitgehend
    einig sind und keine Flüchtlingsphobie haben. Und so hat es mich saumäßig geärgert, dass Klöckner und Wolf kurz vor der Wahl der Kanzlerin ans
    Bein gepinkelt haben. Mit Seehoferscher Panikmache und dem
    AfD-Hinterhergekrieche fangen die C-Parteien auf der einen
    Seite ein paar Stimmen, auf der anderen verlieren sie viel mehr.
     
    Zuletzt bearbeitet: 15. März 2016
  22. HeavyRotation25

    HeavyRotation25 Benutzer


    Damit dürfte sich im Speziellen Frau Klöckner ihren Wahlsieg versaut haben.
     
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  23. Mannis Fan

    Mannis Fan Benutzer

    Da habe ich noch so meine Zweifel. Die Protestpotenziale sind vielleicht ein längerfristiges, wenn nicht sogar dauerhaftes Phänomen - vermutlich sogar in allen westlichen Gesellschaften. Aber dass dieses Potenzial immer bei der AfD landet, insbesondere dann, wenn diese AfD mal ein paar Bdeweise ihrer Staatskunst hat ablegen müssen, wage ich zu bezweifeln. Eher kommt die nächste Scharlatanpartei und fängt mit Heilsversprechungen und Parolen wieder von vorne an.

    Für die CSU ist diese Verortung aber mehr als Etikettenschwindel. Da muss es schon lauten "scharf rechts".
     
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  24. ricochet

    ricochet Benutzer

    Die Kanzlerin hätte halt von Anfang an einen pragmatischen Mittelweg einschlagen sollen. So muss sie sich aber gefallen lassen wenn man ihr eine Mitschuld am Erstarken der AfD gibt, obwohl mit den Rechtspopulisten in Deutschland spät aber doch de facto nur die europäische Normalität einkehrt. Die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin war da offenbar nur der initiale Zündfunke. So löblich ihre humanitäre Geste auch immer gewesen sein mag, so kurzsichtig und realitätsfern war ihre Festlegung auf eine bedingungslose Flüchtlingsaufnahme in Deutschland, egal ob ein Asylanspruch besteht oder nicht. Genau dieses Verhalten hat vor allem Bayern vor beinahe unlösbare logistische und finanzielle Probleme gestellt und eine europäische Kettenreaktion mit der Endstation Idomeni ausgelöst, wo Tausende im Schlamm auf ihre Weiterreise ins gelobte Deutschland warten um der Einladung Merkels zu folgen. Aber die ist mit ihrem Latein wohl bald am Ende.

    Wie sagt man in Politikerkreisen so schön? Da hat jemand "Mitte und Maß" verloren.
     
    Zuletzt bearbeitet: 15. März 2016
    grün gefällt das.
  25. HeavyRotation25

    HeavyRotation25 Benutzer

    Es kommen dieses Jahr noch Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin, nächstes Jahr folgen noch Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, danach geht es ums Ganze bei der Bundestagswahl im Herbst 2017. Viele rufen "Merkel muss weg!", aber sie hat den Vorteil, dass es für sie (noch) keine Alternative gibt und die meisten Bürger sind mit ihr zufrieden. Oder wäre jemand in Aussicht, um sie evtl. abzulösen und vom Thron zu stoßen?

    Gabriel, Altmaier und Schäuble würde ich persönlich ausschließen. Von der Leyen eher auch, obwohl sie für das Amt hoch gehandelt wird. Ich werfe mal Winfried Kretschmann, Thomas Oppermann und Martin Schulz in den Ring. Wären das realistische Kanzler-Anwärter?
     
    Zuletzt bearbeitet: 16. März 2016
    rockon gefällt das.

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