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Was ist die Alternative?

Dieses Thema im Forum "Radioszene Deutschland" wurde erstellt von XXLFunk, 17. Februar 2014.

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  1. XXLFunk

    XXLFunk Gesperrter Benutzer

    Ich lese hier die tagtäglichen Klagen über die Degeneration der populären Wellen, privat wie ör und stimme ihnen ausdrücklich zu. Es fehlen spannende Inhalte und die Musikauswahl beschränkt sich auf den allseits bekannten Einheitsbrei.

    Was - außer wegschabten - kann der Hörer tun? Ich denke da insbesondere an Politiker und Aufsichtsräte.
     
  2. Internetradiofan

    Internetradiofan Benutzer

    Du meinst, inwiefern der Bürger auf Politiker und Aufsichtsräte Einfluss nehmen kann?

    Ich befürchte: Gar nicht.
     
    Zuletzt bearbeitet: 17. Februar 2014
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  3. ricochet

    ricochet Benutzer

    Ich würde an eurer Stelle eine Feststellungsklage beim Europäischen Gerichtshof einreichen um überprüfen zu lassen ob die Rundfunkgesetze deutscher Länder überhaupt mit dem Europäischen Wettbewerbsrecht vereinbar sind - kann sein, dass dann einiges in Bewegung kommt. Aber wo kein Kläger da kein Richter.
     
    Internetradiofan gefällt das.
  4. Internetradiofan

    Internetradiofan Benutzer

    @ricochet: Diese Idee hatte ich schon mehrfach gehabt.
    Leider hat es bisher noch niemand versucht.

    Interessant wäre es, sich erst einmal auf ein einziges Bundesland, vorzugsweise auf Nordrhein-Westfalen, zu beschränken, da dort die Zustände ganz besonders verfahren sind und somit die Erfolgsaussichten einer Klage am höchsten.

    Die Stoßrichtung sollte m.E. dahin gehen, dass es nicht genügt, im Landesmediengesetz nur die faktische Möglichkeit verlegerunabhängigen Privatfunks vorzusehen, wenn letzterem systematisch Übertragungskapazitäten verweigert werden.
    Rechtlich gesehen ist an dem LMG nichts auszusetzen, nur an der Umsetzung hapert es:
    Die LfM hat dafür zu sorgen, dass weitere Anbieter an den Start gehen können. Als eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist sie eigentlich dazu verpflichtet, für einen fairen Ausgleich aller potentiellen Marktteilnehmer zu sorgen. De facto vertritt sie jedoch ausschließlich die Interessen der Verleger, die sie vor möglichen Konkurrenten schützt, was zu einer bedenklichen Medienkonzentration führt.
    Diese Schieflage dürfte einer Prüfung seitens der EU eigentlich keinen Stand halten.

    Die Situation in Nordrhein-Westfalen ist heute eine ganz ähnliche wie in Österreich in der ersten Hälfte der neunziger Jahre: Damals gab es dort nur den ORF, sonst nichts.
    In Nordrhein-Westfalen gibt es heute nur den WDR, das D-Radio und den Lokalfunk, bei dem an allen 43 Sendern die Verleger beteiligt sind.
     
    Zuletzt bearbeitet: 17. Februar 2014
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  5. ricochet

    ricochet Benutzer

    Eine Regelung, die vorsieht, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk 25% am einzigen und damit marktbeherrschenden Konkurrenten hält, an dem wiederum die Zeitungen als festumrissene Anbietergemeinschaft (!!) die Kontrollmehrheit halten ist so oder so unbrauchbar, selbst wenn sie anderen Anbietern den Marktzutritt nicht grundsätzlich verwehrt.

    Es geht hier auch gar nicht um eine Normenkontrolle in Bezug auf den deutschen Verfassungsrahmen sondern um Wettbewerbsbehinderungen und ein hoheitlich gefördertes Oligopol. Ein Gesetz, das solche Auswüchse begünstigt oder festschreibt muss fast zwangsläufig gegen die europäischen Kartellbestimmungen verstoßen.

    Dass es dieses Gesetz noch gibt liegt wohl wirklich nur daran, dass andere Großanbieter entweder kein Interesse am Geschäftsmodell Radio haben oder den Pressetycoons auf ihrem angestammten Feld nicht in die Quere kommen wollen - so wie es hierzulande praktiziert wird ist das Radiogeschäft ja alles andere als eine verlockende Investitionsgelegenheit für Großkonzerne. Die zu kurz gekommenen Kleinanbieter wiederum scheuen das das Risiko eines längeren Rechtsstreits quer durch die Instanzen.
     
    Zuletzt bearbeitet: 17. Februar 2014
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  6. Raumschiff

    Raumschiff Benutzer

    Sorry, aber ich diskutiere ungern mit Wendehälsen.
     
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  7. Internetradiofan

    Internetradiofan Benutzer

    Das Dumme ist: Wenn Du über genügend Kapital verfügst, kannst Du Anteile an den BGs des Lokalfunks oder an der radio NRW GmbH erwerben; insofern ist unter rein ökonomischen Gesichtspunkten der Markt nicht wirklich verschlossen.
    Probleme entstehen erst dann, wenn Du einen eigenen Sender eröffnen möchtest, dann kommt die LfM nämlich daher unbehauptet, alle Frequenzen für die zweite Kette zu benötigen, da diese politisch gewollt sei.
    Den Verweis auf die Medienkonzentration halte ich für erfolgsversprechender als die kartellrechtliche Schiene.

    @ricochet: Wie ich sehe, hast Du Deinen Beitrag nachträglich editiert und den Verweis auf das Kartellrecht herausgenommen.

    Das Problem ist nicht das Landesmediengesetz; die Lage ist viel verzwickter.
    Du kannst durch die LfM als Rundfunkveranstalter lizenziert werden und das Gesetz sieht auch ausdrücklich weiteren privaten Rundfunk vor, jedoch brauchst Du, wenn Du einen Radiosender betreiben möchtest, UKW-Frequenzen.
    Genau die bekommst Du aber nicht.
     
    Zuletzt bearbeitet: 17. Februar 2014
  8. ricochet

    ricochet Benutzer

    Das ändert ja nichts an den Mehrheitsverhältnissen und damit an den institutionalisierten und gesetzlich legitimierten Verstößen gegen wettbewerbsrechtliche Grundprinzipien (so werden die Anteile von Fremdinvestoren im Zuge allfälliger Kapitalaufstockungen der Hauptgesellschafter immer wieder marginalisiert).

    Man müsste ja noch nicht mal das Gesetz kippen, es genügte schon wenn das marktbeherrschende Sendergeflecht "Radio NRW" zerschlagen wird. Dann ist das Gesetz von Grund auf entwertet und kann neu geschrieben werden.

    Dass es sich bei Radio NRW um ein kartellfähiges Geflecht handelt beweisen der hohe Grad der Kooperation, die Kreuz- und Querverflechtungen der Anteilseigner bei den verschiedenen Ablegergesellschaften und die fehlende Konkurrenz auf Kreisebene.
     
    Zuletzt bearbeitet: 17. Februar 2014
  9. Mannis Fan

    Mannis Fan Benutzer

    Der Ansatz, das deutsche System über europäisches Recht aushebeln zu wollen, mag Erfolgsaussichten bergen. Die Frage ist nur, ob wir damit unser eigentliches Problem lösen.
    Ich will eigentlich nicht, dass irgendein europäisches Gesetz unsere öffentlich-rechtliche Idee aushebelt. Ich will nur, dass diese öffentlich-rechtliche Idee so gelebt und mit Inhalt gefüllt wird, wie es einstmals von ihren Erfindern gedacht war. Leider haben wir uns davon so weit entfernt, dass Viele (leider zu Recht) das ganze System als überflüssig empfinden. Das haben uns die Programmdirektoren und Intendanten eingebrockt, die meinten, unbedingt die Privaten mit deren eigenen Waffen schlagen zu müssen. Inzwischen sind die Unterschiede zwischen Privaten und Öffentlich-Rechtlichen so überschaubar und auf Alibiangebote beschränkt, dass man eben auf die Idee kommen kann, man könne sich das ganze Gebührengeld für ein ÖR-System sparen, denn bei den Privaten bekommt man das Gleiche umsonst.
     
  10. Internetradiofan

    Internetradiofan Benutzer

    @Mannis Fan: Es geht doch gar nicht darum, das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem aufzuheben, sondern dafür zu sorgen, dass möglichst viele Anbieter einen Zugang zum Markt erhalten.
    Die schlechte Qualität der Unterhaltungsprogramme ist die Folge eines mangelnden Wettbewerbs: Überall, nicht nur in NRW, findest Du die gleichen Beteiligungen (Ausnahmen hier und da bestätigen natürlich die Regel): Die öffentlich-rechtlichen und die bestehenden privaten Veranstalter haben sich den Markt untereinander aufgeteilt.
    Da braucht niemand mehr um die Gunst des Hörers buhlen und alle können sich zurücklehnen.

    Anders dagegen in Berlin: Dort ist mit radioeins eine der interessantesten öffentlich-rechtlichen Unterhaltungswellen auf Sendung.
    Die müssen dort ein gutes Programm machen, sonst gehen sie unter.
    Die MABB ist den einzig richtigen Weg gegangen: So vielen Programmveranstaltern einen Marktzugang zu eröffnen, wie technisch möglich.
    Was Du da in Klammern gesetzt hast, ist ein relativ schwaches Argument, denn das könnte dadurch geändert werden, indem bspw. ein Zeitungsverlag oder der WDR Anteile abgibt.
     
    Zuletzt bearbeitet: 17. Februar 2014
  11. ricochet

    ricochet Benutzer

    Aber dummerweise halten seit Menschengedenken die Verleger die überragende Mehrheit, wie es dazu wohl gekommen sein mag?

    Übrigens:

    Auch eine Anbietergemeinschat kann ein Kartell bilden wenn sie durch die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht daran gehindert wird. Dabei ist es ganz egal aus welchen Anteilseignern sie sich zusammensetzt. Bei einem Monopolunternehmen ist es ja auch egal wer alles Aktien hält, entscheidend ist die gemeinsame Gewinnabsicht, die mit dem zwangsläufigen Ausbooten der Konkurrenz einhergeht.
     
    Zuletzt bearbeitet: 17. Februar 2014
  12. Internetradiofan

    Internetradiofan Benutzer

    Dass die Verleger die besten Frequenzen bekommen haben, ist in Deutschland historisch bedingt.
    Es gibt leider gerade hierzulande eine sehr unheilige Allianz zwischen der Presse und der Politik.

    Endlich mal ein wirklich neuer Gedanke!

    Ich stelle mir gerade die Frage, ob das genau die Stelle ist, an der der Hebel angesetzt werden muss, wenn man versucht, kartellrechtliche Bedenken geltend zu machen.
     
    Zuletzt bearbeitet: 17. Februar 2014
  13. XXLFunk

    XXLFunk Gesperrter Benutzer

    Den Weg über Europa zu gehen finde ich, was die Privaten angeht, gut. Nur was ist mit den ÖR? Da haben bundesweit die Kontrollöre - während die Programme in den vergangenen Jahre plattgemacht wurden - weggeschaut. Wie ist das zu erklären? Was für Pfeifen sitzen da in den Gremien?
     
  14. ricochet

    ricochet Benutzer

    Man muss sich einfach nur trauen und die feine Gesellschaft verklagen... ein guter Anwalt und von deutschen Interessen unbeleckte Juristen könnten diesen Schandfleck aus der Welt schaffen. Dagegen wäre sogar die spitze Feder der Kolumnisten machtlos, denn an den europäischen Institutionen können die deutschen Zeitungslobbyisten schlecht Rache nehmen. In Deutschland will sich aber scheints kein Politiker/Volksvertreter mit der Presse anlegen...
     
  15. Radiocat

    Radiocat Benutzer

    "Was für Pfeifen sitzen da in den Gremien?"
    Um ganz ehrlich zu sein: Ausrangierte Vollpfeifen! Du glaubst doch nicht, dass jemand, der überdurchschnittlich helle ist und es in einer Organisation zu was bringt, sich auf irgendwelche depperten Abnicksitzungen schicken lässt. Da sitzt schon nicht die Crème de la Quark, glaub das mal. Und die Entwürfe werden vorher in den Büros geschrieben, selbst die Pressemitteilungen sind schon vor den Sitzungen fertig. Und weil die Horste dort niemand sind und bei eigener Meinungsäusserung von ihren Chefs gepudert und gefedert würden, sondern nur als Abnicklobbyist ihrer Organisation dienen, trauen sie sich auch nicht, anzuzweifeln und zu widersprechen. Ausnahmen bestätigen freilich die Regel, aber ge mäss letzterer geht das im Normalfall alles seinen sozialistischen Gang. Und den halten bekanntlich weder Ochs noch Esel auf. Das alles kann ich Dir aus erster Hand versichern!

    Ja, es wäre höchste Zeit, den Gang nach Brüssel anzutreten. Ein Landesmediengesetz, dass so klar und unverhohlen Monopole stützt durch ein verankertes Vorkaufsrecht für die lokalen Medienplatzhirsche, das ist ganz klar NICHT in Einklang mit den europäischen Richtlinien zu bringen. Es wurde hier schon richtig bemerkt: Es hat sich bislang nur niemand getraut!
     
    Zuletzt bearbeitet: 17. Februar 2014
    batman gefällt das.
  16. Internetradiofan

    Internetradiofan Benutzer

    Wenn es ein Unternehmen gäbe, das bereit ist, diesen Weg zu gehen, wäre ich gerne dabei.

    Wie müssen uns nur mal die Dimensionen vergegenwärtigen: Nordrhein-Westfalen hat mehr Einwohner als die Niederlande, Belgien, Österreich, die Schweiz, Tschechien oder Schweden.

    Jetzt werden Gesetzesänderungen geplant, mit denen unter dem Vorwand der Schaffung einer zweiten UKW-Kette alle noch brauchbaren UKW-Frequenzen der radio NRW GmbH zugeschustert werden, die bereits an allen lokalen Hörfunksendern mitverdient.
     

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