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Widerstand gegen die Zwangsabgabe: Wie zeigt man den ör Gebühren-Haien erfolgreich den Stinkefinger?

Dieses Thema im Forum "Radioszene Deutschland" wurde erstellt von XXLFunk, 07. Januar 2013.

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  1. XXLFunk

    XXLFunk Gesperrter Benutzer

    Der einzelne Bürger kann aktiv werden. Jurist Ermano Geuer beschreibt im Focus den möglichen Klageweg so:

    1. Zunächst sollten Beitragsverweigerer eine Zahlungsaufforderung abwarten.

    2. Wenn sie dann weiterhin nicht zahlen, erhalten sie nach Geuers Aussage als nächstes einen sogenannten Beitragsbescheid, dem wahrscheinlich bereits eine Rechtshilfebelehrung beigefügt ist.

    3. „Gegen diesen Bescheid kann man dann vor dem zuständigen Verwaltungsgericht klagen“, sagt Geuer. In der Regel haben Betroffene dafür einen Monat Zeit.

    4. Eine solche Klage sollte auch den Hinweis enthalten, dass der Kläger eine Verfassungswidrigkeit vermutet, rät der Jurist. „Womöglich kann man damit die Verwaltungsrichter überzeugen, die Klage direkt nach Karlsruhe zu überweisen.“ Außerdem sollten Kläger beantragen, dass ihrer Klage eine aufschiebende Wirkung eingeräumt wird – sie also vorerst gar nichts zahlen müssen.

    Jurist Ermano Geuer.jpg
    Jurist Ermano Geuer

    Hans-Peter Siebenhaar, Autor und Journalist, sagt: "Die neue Abgabe ist unfair, weil jeder zahlen muss – ganz egal, ob er das Angebot der Öffentlich-Rechtlichen nutzt oder nicht". Zwang sei der falsche Weg. "Wir brauchen ein System der Freiwilligkeit."

    http://tinyurl.com/bb243nt
    http://tinyurl.com/aox4pnt

    Was ratet Ihr dem Widerstandswilligen? Was kann er gegen die Gebührenmafia der ÖR noch tun?
    Welche Wege gegen die neue Gebühr könnten noch eingeschlagen werden?
     
  2. freiwild

    freiwild Benutzer

    Gehe ich recht in der Annahme, Tom, dass Du zu jenen Zeitgenossen zählst, die zwar sämtliche öffentlich-rechtliche Angebote auf sämtlichen Verbreitungswegen ausgiebig nutzen (und sei es nur dafür, um sich hinterher im Internet über das miese Programm auszukotzen), aber beim Bezahlen bislang immer auf die "isch 'abe ga' keine Fernseher oder Radio oder Computer"-Masche gesetzt haben?
     
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  3. Mannis Fan

    Mannis Fan Benutzer

    Wir sollten aufhören, über die Gebühr und ihre Zwangssystematik zu jammern, sie ist nicht das Problem, sondern eigentlich die richtige Idee.

    Das Problem sind die Anstalten, die die Gebühr erhalten, und das, was sie damit machen.
     
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  4. Plattenschrank

    Plattenschrank Benutzer

    Eine mögliche Verfassungswidrigkeit sehe ich bei der Gebührenpflicht für Unternehmen. Mit welcher Begründung müssen eigentlich Unternehmen nach Mitarbeiter- und Fahrzeuganzahl Rundfunkgebühren bezahlen? Alle Mitarbeiter haben ja bereits über die Haushaltsabgabe gelöhnt, für Arbeitnehmer muss demzufolge, im Gegensatz zu allen anderen Mitgliedern der Gesellschaft, doppelt gezahlt werden. Warum eigentlich?

    Ich gebe die vermutlich richtige Antwort mal selber. Wahrscheinlich aus "sozialen" Gründen. Würde man Unternehmen von der Steuer Gebühr befreien, gäbe es wohl einen Aufschrei der Berufsempörten ob dieser "beispiellosen sozialen Ungerechtigkeit". Mal ganz abgesehen davon, dass in einem solchen Fall die Haushaltsabgabe deutlich höher kalkuliert werden müsste und es ein noch größeres Akzeptanzproblem bei der Bevölkerung geben dürfte. Also kassiert man lieber bei den Unternehmen ab. Die haben ja sowieso alle Kohle ohne Ende und sind ausnahmslos kapitalistische, neoliberale Ausbeuter.
     
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  5. freiwild

    freiwild Benutzer

    Dass - wie von Geuer ausgeführt - die Beitragsbemessung bei Unternehmen angreifbar sein könnte - wird ja inzwischen sogar von der ARD hinter vorgehaltener Hand eingeräumt. Weitreichender ist aber eine weitere, grundsätzlichere Kritik von ihm: Beim neuen Rundfunkbeitrag handle es sich nicht um eine Gebühr, sondern um eine Steuer - und die könne nur der Staat erheben.
     
  6. Radiocat

    Radiocat Benutzer

    Wären die Runfunk- und TV-Angebote der öffentlich-rechtlichen Anstalten in Deutschland endlich werbefrei und damit auch nicht mehr dem Diktat der Wirtschaftlichkeit unterordnet, dann würden viele, draunter auch ich, die Gebühren bezahlen, ohne zu maulen. Gerne auch noch ein paar Euronen mehr. MAn sollte sich hier ein BEispiel an der BBC nehmen.
    Die TV-Hauptprogramme von ARD und ZDF sind in weiten Teilen eine Frechheit und die Hörfunkangebote sind, bis auf die Kulturprogramme (Ausnahme NDR) werbeverseucht und inhaltlich in weiten Zügen den privaten Angeboten angepasst.
     
  7. Pianist_Berlin

    Pianist_Berlin Benutzer

    Wenn Du die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die Allgemeinheit abschaffen möchtest, dann fordere ich, dass den Leuten, die ausschließlich die Programme der Privatsender konsumieren, das aktive und passive Wahlrecht aberkannt wird.

    Matthias
     
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  8. StageManager75

    StageManager75 Benutzer

    Auaauaaua - da müssen sich jedem Juristen doch die Zehnägel rollen.
    Was meint der mit nach "Karlsruhe zu überweisen"???
    Klage vor dem Verfassungsgericht? Dazu braucht's keine(n) Verwaltungsrichter(in). Nach [COLOR=#0066cc]Art. 93[/COLOR] Abs. 1 Nr. 4a GG ist jede(r) berechtigt, eine Verfassungsbeschwerde einzureichen.

    Oder meint der das Bundesverwaltungsgericht? Das sitzt aber in Leipzig. Und die nächste Instanz ist erst mal das Oberverwaltungsgericht. Und was der "Rechtsweg" ist, sollten die Jura-Studierenden im ersten Semester beherrschen.

    Und dann zu dem anderen: Sicher kann man gegen einen Gebührenbescheid klagen (wie gegen den für Müllabfuhr, Wasser, Abwasser, Hundesteuer...). Man kann auch beantragen, dass eine solche Klage aufschiebende Wirkung haben soll. Was Hr. Geuer (zumindest in dem Zitat von XXLFunk) nicht erwähnt ist eine aus seiner fachlichen Sicht realistische Einschätzung zur Wahrscheinlichkeit, dass a) der Klage eine aufschiebende Wirkung zugebilligt wird , b) die Klage Erfolg hat. Das Verwaltungsgericht prüft nämlich anhand der geltenden Rechtslage.

    Tztztz. Ich hoffe für Hr. Geuer, dass er sich insgesamt differenzierter geäußert hat, als es das Zitat vom Zitat (vom Zitat) wiedergibt.

    XXLFunk, wenn Du Deine Klage in Karlsruhe eingereicht hast, kannst Du uns ja berichten. Aber das werden die Medien dann von selber tun.
     
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  9. XXLFunk

    XXLFunk Gesperrter Benutzer

    @StageManager75
    Ich beabsichtige nicht zu klagen. Ich hätte nur gerne mehr Qualität im ör Rundfunk.
     
  10. Mannis Fan

    Mannis Fan Benutzer

    Und die restlichen Teile?

    Erkläre mir bitte mal den Zusammenhang.
     
  11. TS2010

    TS2010 Benutzer

    Mit den Konsequenzen kann ich gerne leben. Die einseitige Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat ohnehin schon dazu geführt, dass sich die im Parlament vertretenen Parteien nur noch in Detailfragen voneinander unterscheiden, und Menschen mit vom Mainstream abweichenden Meinungen als Fanatiker, Störenfriede und Extremisten abgetan werden.
     
  12. Pianist_Berlin

    Pianist_Berlin Benutzer

    Erster Zusammenhang: Meine Forderung verstieße gegen eine Reihe von Grundgesetz-Artikeln und ist daher genauso wenig durchsetzbar wie die Abschaffung des gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks, solange der politische Wille zu dessen Erhalt besteht. Die Gesetzgebungskompetenz für diesen Bereich liegt laut Art. 70 GG bei den Bundesländern, und die haben einen demokratisch legitimierten Rundfunkstaatsvertrag gemacht.

    Zweiter Zusammenhang: Leute, die ihr Wissen ausschließlich aus dem Privatfunk beziehen, können gar nicht in der Lage sein, sich eine fundierte politische Meinung zu bilden, weil dort politische Berichterstattung so gut wie nicht stattfindet. Lassen wir die reinen Nachrichtensender mal außen vor. Die gehören ja zu Mutterkonzernen, die in ihren Hauptprogrammen den ganzen Tag lang den reinen Schrott und nichts als den Schrott senden.

    Übrigens: Die Leute begreifen nicht, dass sie mit vielen Produkten, die sie kaufen, für werbefinanzierten Privatfunk sehr viel mehr Geld ausgeben als für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

    Matthias
     
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  13. HeavyRotation25

    HeavyRotation25 Benutzer

    Ich zahle die 18€ gerne im Monat. Ich möchte ohne die ÖR Programme nicht geistig verhungern, wenn ich nur noch RTL, SAT1, RTL2, etc. zur Verfügung habe und dich mich Informieren. Generell wirken deren Infos auf mich nicht seriös und der Rest des Angebotes ist, mit Verlaub, geistiger Dünnschiss...

    Wer damit alleine leben kann: viel Spaß.
     
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  14. olliver_55

    olliver_55 Benutzer

    Mein Wunsch an die Forenleitung bitte alle Fäden zu diesen Thema schließen. Es nervt langsam!
     
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  15. Makeitso

    Makeitso Benutzer

    Ach, Manni, hast Du es denn immer noch begriffen: Öffis = Gut / Private = Böse. Öffis = Demokratiegaranten / Private = Plebsbesender. Öffikonsumenten = Schlau / Privatkonsumemten = Blöde.

    Wenn Du Dich weiterhin dieser Einsicht verweigerst, muß wohl mal ein aufklärendes Gespräch bei einem ARD-Chefredakteur geführt werden.

    Schon schlimm, wenn man zum Lesen gezwungen wird...
     
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  16. TS2010

    TS2010 Benutzer

    Und du scheinst ebenso wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk und das BVerfG nicht zu begreifen, dass neben dem Rundfunk auch noch andere Informationsquellen existieren.

    Da würde ich dir mit Ausnahme von Servus TV, RTL und der Nachrichtensender zustimmen. Dass sich die Zuschauer der öffentlich-rechtlichen Programme eine fundierte politische Meinung bilden können, mag ich aber auch mal bezweifeln.
     
  17. Keek

    Keek Benutzer

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  18. Handydoctor

    Handydoctor Benutzer

    RTL und politische Meinungsbildung? Wie meinst Du das TS2010?
     
  19. Mannis Fan

    Mannis Fan Benutzer

    Auweia!
    Vielleicht ist dies gerade das Geheimnis der fundierten politischen Meinung, dass man sie nämlich von niemandem vorserviert bekommt - auch und speziell nicht von den Öffentlich-Rechtlichen Klugscheißern.
     
  20. HeavyRotation25

    HeavyRotation25 Benutzer


    Manni-Fan, du wetterst hier ständig gegen irgendetwas, und das, obwohl du entsprechende Sender nicht hörst (äh, abgöttisch hasst). Das ganze ÖR-System gehört dazu. Wie nennt man dieses Verhalten eigentlich? Stockholm-Syndrom??

    Ich wette, heimlich hängen deine Ohren und Augen trotzdem bei SWR3 und den anderen ÖR-Produkten...
     
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  21. Inselkobi

    Inselkobi Benutzer

    Das macht natürlich gerade soviel Sinn, dass - wie in anderen Threads aktuell diskutiert - ein jeder ÖR seinen parteipolitischen Einfluss hat. Beispielsweise hier in Hessen links-liberal.
    So wurde gestern, nach ihrem 3-Königstreffen die FDP in den Himmel gelobt, die CDU ist selbstverständlich daran Schuld, weiß Herr Hahn, dass seine Partei so in der Misere steckt, da Frau Merkel nicht hinter ihr steht - und was man von der SPD, die ja in den verganenen Jahren nicht mehr als heiße Luft in der Kommunalpolitik von sich gab, wie auch den Grünen, die mit einer erneuten Koalition mit der CDU geliebäugelt hatten - zu halten habe, wisse man ja schließlich auch.

    So in etwa mehrfach bereits der Wortlaut beim hr (unter anderem im Lokalmagazin).

    So viel zum Thema ÖR und Meinungsbildung. Herzlichen Dank!
    DAZU würde ebenso eine Woche RTL, Sat1 und Pro7 ausreichen.
     
  22. Pianist_Berlin

    Pianist_Berlin Benutzer

    Wenn Du im Ernst glaubst, dass es in Rundfunkanstalten üblich ist, dass jemand von oben dem einzelnen Journalisten eine Meinung vorgibt, dann kann Dir wirklich niemand helfen.

    Matthias
     
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  23. Inselkobi

    Inselkobi Benutzer

  24. Mannis Fan

    Mannis Fan Benutzer

    Das sieht man mal, wie voreingenommen Du liest.
    Weder wettere ich ständig gegen irgendetwas - ich lobe auch, wenn mir etwas gefällt -, noch höre ich die entsprechenden Sender nicht oder heimlich oder hasse sie "abgöttisch". Im Gegenteil. Ich höre alles, was für mich technisch erreichbar ist.
    Deswegen kann ich mir auch zu allem eine Meinung bilden, und das ist dann meine Meinung. Ich verlange von niemandem, dass er sie teilt, ich lege nur Wert darauf, dass ich sie äußern kann.
    Ebenso lese ich auch (fast) alles, was andere in diesem Forum an Meinung äußern. Darum kann ich mir auch eine Meinung über andere User bilden, zum Beispiel über Dich. Allerdings hänge ich diese Meinung dann nicht in meinen Postings an die große Glocke. Da unterscheiden wir uns ein bisschen.
     
  25. XXLFunk

    XXLFunk Gesperrter Benutzer

    "Ich bin stolz, Sozialdemokrat zu sein. Mein Bekenntnis lautet: Ich glaube, wir brauchen Parteien. Ich glaube, es gibt rechts und links. Es gibt Arbeitgeber und Arbeitnehmer, und solange es die gibt, wird es einen Konflikt zwischen ihnen geben, egal wie freundlich und kumpelhaft der Arbeitgeber tut. Ich glaube, wir brauchen starke Gewerkschaften."

    Das ist doch eine Binsenwahrheit, und keine taugliche Begründung dafür, warum man meint es vertreten zu können, als Journalist einer Partei anzugehören.

    "Vor kurzem habe ich in einem Kommentar Peer Steinbrück verteidigt...ich mag seine anarchische Ader, Dinge auszusprechen, von denen er überzeugt ist. Ich glaube, das tut der Demokratie gut. Ich habe Steinbrück nicht aus Parteiräson verteidigt – warum sollte ich mich der auch verpflichtet fühlen? –, sondern aus Überzeugung."

    Hier komme ich nicht mehr mit. Steinbrück ist objektiv betrachtet eben genau nicht der edle Überzeugungstäter, als der er sich geriert, sondern ein ganz schlimmer Opportunist, der trickst, täuscht und lügt. Einen entscheidenden Beleg für diese Erkenntnis liefert die TV-Sendung "Die Story" zur West LB. In dieser geht es um die Frage, ob er als Mitglied des West-LB-Aufsichtsgremiums versagt hat und demzufolge mitverantwortlich für den Untergang der Bank ist. Der Journalist fragt Steinbrück mehrfach, ob er als Kontrolleur versagt hat. In diesem kurzen Interview sagt Steinbrück mehrfach, er sei nicht Mitglied dieses Gremiums gewesen, bis der Journalist einwirft, er habe ein schriftliches Dokument, dass seine Mitgliedschaft belegt. - Der TAZ-Typ ist entweder unendlich naiv oder selber ein Trickser.
     

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