AW: Hat Berlins Radio-Frosch ausgequackt?
K 6 schrieb:
Tja. Wer hätte gedacht, daß die Rückübertragung der Sendeerlaubnis lediglich dazu führt, daß der Insolvenzverwalter die Potsdamer Straße 131 mit der Weiterführung des Sendebetriebs beauftragt und das Heinroth-Ufer samt Belegschaft abwickelt? Oder bin ich da nicht richtig informiert, was den aktuellen Sachstand angeht?
Ich wundere mich nicht so sehr darüber, denn für eine hoffnungslos überschuldete GmbH (hier Mietschulden) findet sich niemand, der den "Laden" mit allen Rechten und Pflichten übernimmt. Ein Insolvenzverwalter ist auch vom Gericht nur dazu bestimmt, die Geschäfte auf begrenzte Zeit zu führen. Unter den gegebenen Voraussetzungen muss er also die GmbH abwickeln.
Dem Geschäftsführer sind zwar ab dem Tag der Insolvenzeröffnung geschäftliche Tätigkeiten für die insolvente GmbH untersagt, hierbei geht es aber primär um den Schutz der Gläubiger. Der eingetragene Geschäftführer steht dem Insolvenzverwalter ( in der Regel ein Rechtsanwalt ohne spezifische Branchenkenntnisse) beratend zur Seite.
Zur Interessenwahrung der zahlreichen Gläubiger gehört es auch, immaterielles Vermögen nicht untergehen zu lassen, hier die Senderechte. Senderechte, die nicht genutzt werden, gehen aber zwangsläufig unter.
Da die 100k6 GmbH nicht mehr sendefähig war, ist die Fremdbedienung der Rechte eine bestandswahrende Maßnahme.
Daraus dürften meiner Ansicht nach sich aber keine Ansprüche für die Zukunft begründen, d.h. ist die 100k6 GmbH vollständig liquidiert, müssten auch die Senderechte erlöschen und neu ausgeschrieben werden. Denn das öffentliche Interesse verbietet den Frequenzenhandel. Dem könnte höchstens noch entgegengehalten werden, dass die bereits vor der Insolvenz an die Medialog GmbH übertragenen Senderechte doch rechtswirksam waren und mit der jetzigen Gestaltung des Programmes auch bleiben.
Ein langfristiges juristisches Verfahren, bei dem die rechtsstaatlichen Verfahrensregeln auch der MABB keinen Ationismus zulassen, ist also zu erwarten. Spannende Frage hierbei: Welche Mitbewerber scharren schon mit den Füßen, um Berlins Radio-Frosch abzulösen?
