Die Innenminister der Länder wollen nach SPIEGEL-Informationen bei ihrer Konferenz am Donnerstag und Freitag in Berlin möglicherweise das Ende eines berühmten Plastikkärtchens beschließen: des bundeseinheitlichen Presseausweises. In einem Beschlussvorschlag des Berliner Innensenators Ehrhart Körting (SPD), Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK), heißt es, die Innenminister seien künftig nicht mehr damit einverstanden, dass auf den Presseausweisen der übliche Hinweis der Innenministerkonferenz (IMK) mit der Bitte um Unterstützung der Ausweis-Inhaber abgedruckt werde. Übergangsweise dürften Ausweise mit solchen Aufdrucken nur noch längstens bis zum 31. Dezember 2008 ausgegeben werden.
Der Presseausweis mit der Autorisierung des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz auf der Rückseite erleichtert es Journalisten zum Beispiel, bei Polizeieinsätzen hinter den Absperrungen zu arbeiten. Zudem geben zahlreiche Unternehmen den Inhabern des Presseausweises auf Wunsch Rabatte. Auch deshalb ist das Ausstellen von Presseausweisen eine gefragte Dienstleistung von Journalistenverbänden.
Bisher dürfen den amtlich anerkannten Ausweis nur vier Verbände ausgeben: Die dju, der DJV, der Verband der Zeitschriftenverleger (VDZ) und der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV). Gegen diese strikte Vergabe-Praxis hatte ein anderer Journalistenverband erfolgreich geklagt.
Die IMK beschloss daraufhin im Mai vergangenen Jahres, den Kreis der Verbände auszuweiten, die bundeseinheitliche Presseausweise ausstellen dürfen. Sie schrieb vor, dass neue Aussteller unter anderem mehr als 1000 journalistisch tätige Mitglieder haben müssten. Eine hauptberufliche journalistische Arbeit soll aber nicht mehr zwingend erforderlich sein. Einige der bisherigen Aussteller kritisierten diese Vorgaben als zu lax.
"Bislang gibt es keine Einigung mit den zuständigen Verbänden, wie der Kreis der Aussteller des Presseausweises künftig erweitert werden kann", begründete eine Sprecherin des Berliner Innensenators Körting. Sollte nun bis Donnerstag kein Einigungsvorschlag der Verbände eingehen, werde Körting der IMK vorschlagen, "dass es künftig keine bundeseinheitlichen Presseausweise mit dem Stempel der Innenminister mehr geben wird", so die Sprecherin. Es sei "nicht nachvollziehbar, warum sich die Verbände trotz zahlreicher Gespräche einer Lösung verweigern". Für den Abschied vom durch die Innenminister anerkannten einheitlichen Presseausweis ist ein einstimmiger Beschluss der IMK nötig.
"Wir sind in großer Sorge"
Die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju), Ulrike Maercks-Franzen, erklärte auf SPIEGEL-Anfrage, es geben einen "Stillstand" im Streit um den bundeseinheitlichen Presseausweis: "Wir sind in großer Sorge, dass der Kreis der Ausstellungsbefugten willkürlich ausgedehnt wird." Bis Donnerstag sei keine Einigung in Sicht. Im Zweifel wolle ihr Verband "lieber einen eigenen Ausweis nur für hauptberufliche Journalisten ohne Stempel der Innenminister als einen abgewerteten bundeseinheitlichen Ausweis".
Auch beim Deutschen Journalistenverband (DJV), der ebenfalls Presseausweise ausgibt, hieß es, man werde bis Donnerstag "ganz sicher" nicht von der eigenen Position abrücken: "Wir werden eine inflationäre Ausdehnung des Kreises der Ausweis-Aussteller nicht mitmachen", sagte DJV-Sprecher Hendrik Zörner. Burkhard Schaffeld, Justiziar des Bundesverbandes der Deutschen Zeitungsverleger (BDZV), sekundiert: "Wir erwarten jetzt, dass sich die Innenminister bewegen."
Um die Aufnahme in den erlauchten Kreis der Ausweis-Verwalter haben sich der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV), der Fotojournalistenverband FreeLens und mehr als fünf andere Organisationen beworben.
