Haftungsausschluss ("Disclaimer"), AGB etc. bei Internetradios

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Wer kennt sie nicht? Standardformulierungen im Impressum, Haftungsausschlüsse bzw. eine besondere Seite, die den Namen "Disclaimer" trägt, manche haben sogar AGB.
Was dort zu lesen ist, sorgt nicht nur bei Juristen für eine neue Frisur als Folge nicht enden wollenden Haareraufens.

Natürlich wird erst mal das Urteil des LG Hamburg zitiert. Um was ging es da eigentlich? Wer weiß es - ehrlich? Wirklich?
Trifft das auch auf die eigene Seite zu?

Dann weiter: Was wird da nicht alles ausgeschlossen, von was wird sich nicht alles distanziert, was ist gestattet, was nicht..... spätestens jetzt rauft sich der normale Besucher der Seite gemeinsam mit dem Juristen die Haare - und beide Fragen sich: Was soll der Sch...?

Wie aber kommt das zustande?
Standardantworten:
  • "Ich habe da gehört / gelesen" - "Wo, von wem?" - "Ja, das weiß ich jetzt auch nicht mehr".
  • "Die anderen haben das auch auf ihren Seiten", gekrönt von "das habe ich mir da so abgeschrieben" (soll heißen: Copy & Paste).
  • Variante: "Das machen doch alle so".
Dadurch wird es aber noch lange nicht richtig. Glaubt man diversen Kommentaren im Netz, macht sich der Seitenbetreiber damit zumindest lächerlich, wenn nicht gar angreifbar.
Daniel W. Schneider aus Berlin schreibt dazu:
knetfeder.de/recht/linkurteil/ schrieb:
Man stelle sich dieses paradoxe Geschehen einmal genau vor: Das LG Hamburg sagt mit seinem Urteil, eine Freizeichnungsklausel (so der fachliche Ausdruck) reiche nicht aus, um sich 'aus der Verantwortung zu stehlen', sondern man hätte sich speziell von den fremden Meinungen distanzieren müssen - und was macht Rest-Deutschland? Es setzt eine Klausel auf jede zweite Homepage, die genau das Gegenteil macht, was dieses Urteil für den 'Ernstfall' verlangt und behauptet dann zu guter letzt auch noch, genau dies hätte in dem Urteil gestanden. Absurder geht es nicht mehr.
(...)
Wer jedoch nicht gegen Gesetze verstößt und im guten Glauben auf fremde Seiten linkt, hat normalerweise nichts zu befürchten, selbst dann nicht, wenn sich später auf dieser Fremdseite etwas zu seinen Ungunsten ändert - eine Beobachtungspflicht für fremde verlinkte Webseiten existiert meines Wissens nicht. Wie schon gesagt: etwas anderes gilt nur, wenn das Verlinken mit böswilliger Absicht geschieht oder man Kenntnis von z.B. rechtswidrigem Material hat. Das Weglassen eines solchen „Disclaimers“ auf privaten Seiten führt aber keinesfalls zu einer generellen Verantwortlichkeit eines jeden für andere Angebote im Netz.
(Quelle)
Bitte beachtet dabei vor allem den Hinweis "auf privaten Seiten" im letzten Satz des Zitats. Wer seine Internetseite kommerziell betreibt, sollte sowieso einen Anwalt an der Hand haben, der einen viel besser und individuell beraten kann.

Wer trotzdem nicht auf "Disclaimer" verzichten möchte, weil sie toll aussehen oder man damit Eindruck schinden möchte, der kann sich hier bedienen:
Kopieren des Muster-Disclaimer von anwalt-seiten.de

Gerne können Sie unseren Disclaimer kopieren, bzw. unseren Haftungsausschluss verwenden. Dabei müssen Sie jedoch bitte folgendes berücksichtigen:
  • Dieser Haftungsausschluss ist ein Muster. Es wird immer auch Fälle geben die von allgemeinen Beispielen nicht erfasst werden. Aufgrund der uneinheitlichen Rechtsprechung zum Thema "Haftungsausschluss auf Webseiten" können wir keine Haftung für die universale Gültigkeit unserer Vorlage übernehmen.
  • Übernehmen Sie den Disclaimer unbedingt nur vollständig.
  • Geben Sie auf jeden Fall die Quelle als Link an (Urheberrecht).
(Quelle)

Dann bliebe da noch die Sache mit den AGB.
Abgesehen von dem, was da so geschrieben steht (bei einem Internetradio stand die aus dem Internet 1:1 auf einer Homepage geschriebene Chatiquette drin :rolleyes:), sind sie im Zweifel komplett unwirksam, weil sie ja nicht vor der Nutzung des Angebots, um das es dabei geht, zur Verfügung standen.
Liebe Betreiber, was soll mit den AGB eigentlich geregelt werden?

Als Sahnehäubchen auf dem wichtigtuerischen Mist (Sorry, so muss ich das mal nennen! :mad:) findet sich dann noch mindestens ein oder mehrere Copyright-Zeichen.
Weil's eben jeder hat. :wall:

So, und jetzt seid ihr dran, liebe Radio- und / oder Seitenbetreiber:
Warum macht ihr das und wie seid ihr drauf gekommen? Ehrlich!

Gruß, Uli
 
AW: Haftungsausschluss ("Disclaimer"), AGB etc. bei Internetradios

Das ist eigentlich eine interessante und gute Frage warum das alle machen (mir eingeschlossen). Also wir haben folgenden auf unserer Page (warum auch immer *ggg*)

Hinweis zur Verantwortlichkeit für verlinkte Inhalte:

Wer meint, aus dem Fehlen bestimmter Klauseln auf dieser Seite für sich Rechte ableiten zu können, dem sei diese Dokumentation über Internetrecht ans Herz gelegt: http://www.rehbein-dortmund.de/internet.html.

In Kenntnis dessen, dass eine generelle Distanzierung von allen verlinkten Seiten unter Berufung auf ein Urteil des Landgerichts Hamburg nichtig ist, erklären wir Hipp-Radio (im Folgenden als "der Autor" bezeichnet) ist als Inhaltsanbieter nach §8 des Teledienste-Gesetzes (TDG) für die "eigenen Inhalte", die er zur Nutzung bereithält, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Von diesen eigenen Inhalten sind Querverweise ("Links") auf die von anderen Anbietern bereitgehaltenen Inhalte zu unterscheiden. Durch den Querverweis hält der Autor insofern "fremde Inhalte" zur Nutzung bereit, die in dieser Weise gekennzeichnet sind:
Bei "Links" handelt es sich stets um "lebende" (dynamische) Verweisungen. Der Autor hat bei der erstmaligen Verknüpfung zwar den fremden Inhalt daraufhin überprüft, ob durch ihn eine mögliche zivilrechtliche oder strafrechtliche Verantwortlichkeit ausgelöst wird. Er überprüft aber die Inhalte, auf die er in seinem Angebot verweist, nicht ständig auf Veränderungen, die eine Verantwortlichkeit neu begründen könnten. Wenn er feststellt oder von anderen darauf hingewiesen wird, dass ein konkretes Angebot, zu dem er einen Link bereitgestellt hat, eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit auslöst, wird er den Verweis auf dieses Angebot aufheben.
 
AW: Haftungsausschluss ("Disclaimer"), AGB etc. bei Internetradios

was mit sinnlosen und oftmals total falschen haftungsausschlüssen, disclaimern, impressen (heißt das so? *fg*) anfängt, geht beim gern benutzten © weiter.

weil man sich das bei einer amerikanischen behörde KAUFEN muss, gibt es das nämlich gar nicht in deutschland und kann sogar zur abmahnung führen (quelle).

das problem ist: die meisten nicht-juristen denken, sie schreiben einfach alles auf die seite, was ihnen strafberfreiung bescheren könnte und wiegen sich in sicherheit. daß die meisten haftungausschlüsse nach deutschem recht zum großen teil nichtig sind, bedenkt dabei keiner.

besonders das gern zitierte urteil aus hamburg ("haftung für links") fällt flach, sobald z.b. jemand wissentlich zu einer rechtsradikalen seite verlinkt. da kann er noch so oft seine distanzierung betonen...
 
AW: Haftungsausschluss ("Disclaimer"), AGB etc. bei Internetradios

und kann sogar zur abmahnung führen (quelle).

Was hat das Führen dieses Zeichens in einen Firmenlogo/Firmennamen mit dem hier diskutierten Copyright-Zeichen auf Webseiten von Webradios zu tun?
Bitte die verlinkten Quellen erstmal lesen und nicht einfach irgendwas behaupten, was nicht stimmt.

besonders das gern zitierte urteil aus hamburg ("haftung für links") fällt flach, sobald z.b. jemand wissentlich zu einer rechtsradikalen seite verlinkt. da kann er noch so oft seine distanzierung betonen...

Ja, das haben wir bereits im ersten Post ausführlicher, besser und richtiger formuliert lesen können. Dort gibt es sogar Grossbuchstaben, was bedeutet, der Autor bemüht sich, seine Beiträge so leserlich wie möglich zu gestalten.
 
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