Sozusagen auf den letzten Drücker erreichte gestern (Montag) die nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten ein 25-seitiger Änderungsantrag der rot-grünen Landesregierung zum neuen Landesmediengesetz, also einen Tag vor Beginn des Plenums.
Von den Antragstellern als "überwiegend redaktionelle Änderung" heruntergespielt enthält das Papier aber doch ein paar wesentliche inhaltliche Änderungen.
So soll der Direktor der Landesmedienanstalt künftig als Voraussetzung die Befähigung zum Richteramt haben. Damit könnte Jürgen Brautmeier in anderthalb Jahren nicht mehr wiedergewählt werden. Nicht, daß mich das persönlich besonders traurig stimmen würde! Für meinen Geschmack hat Brautmeier während seiner Amtszeit durchaus einige Böcke geschossen. Aber die Hintertür, durch die dieses Ansinnen plötzlich kommt, überrascht mich doch sehr.
Etwa ein Jahr ist es her, seit der Konsultationsprozeß zum neuen Gesetz beendet wurde. Seitdem nicht ein Wort davon. Und noch vor wenigen Wochen im Medienausschuß habe ich auch nicht andeutungsweise etwas davon hören können. Jetzt, 24 Stunden vorher kommen sie plötzlich damit um die Ecke. Ein Schlag ins Gesicht für Brautmeier.
Ein Schlag ins Gesicht auch für die Sachverständigen, die ihre Expertisen zur geplanten LMG-Novellierung offenbar vergebens gemacht haben. Auch verfassungsrechtliche Bedenken... einfach ignoriert. "Augen zu und durch" lautet offenbar die Devise dieser Landesregierung. Vom Schlag ins Gesicht der Teilnehmer am Konsultationsprozeß will ich gar nicht erst reden. Hat die Kommentare eigentlich irgendjemand in Düsseldorf gelesen?
Ein weiterer Änderungsantrag im Schweinsgalopp: Die Medienkommission (als Legitimationsgremium für angebliche Staatsferne) soll auf 41 Mitglieder aufgebläht werden. Die als neues Mitglied vorgeschlagenen Organisationen erhalten alle staatliche Zuschüsse. Der Antrag der Opposition, das Gremium um ein paar Politiker zu verkleinern und so wirklich etwas gegen Staatsnähe der Medienbehörde zu tun, blieb unberücksichtigt. Die Landesregierung baut ihre medienpolitische Macht und die Möglichkeiten zur Einflußnahme weiter aus. Andere nennen das Rot-Grüner Filz.
Von den Antragstellern als "überwiegend redaktionelle Änderung" heruntergespielt enthält das Papier aber doch ein paar wesentliche inhaltliche Änderungen.
So soll der Direktor der Landesmedienanstalt künftig als Voraussetzung die Befähigung zum Richteramt haben. Damit könnte Jürgen Brautmeier in anderthalb Jahren nicht mehr wiedergewählt werden. Nicht, daß mich das persönlich besonders traurig stimmen würde! Für meinen Geschmack hat Brautmeier während seiner Amtszeit durchaus einige Böcke geschossen. Aber die Hintertür, durch die dieses Ansinnen plötzlich kommt, überrascht mich doch sehr.
Etwa ein Jahr ist es her, seit der Konsultationsprozeß zum neuen Gesetz beendet wurde. Seitdem nicht ein Wort davon. Und noch vor wenigen Wochen im Medienausschuß habe ich auch nicht andeutungsweise etwas davon hören können. Jetzt, 24 Stunden vorher kommen sie plötzlich damit um die Ecke. Ein Schlag ins Gesicht für Brautmeier.
Ein Schlag ins Gesicht auch für die Sachverständigen, die ihre Expertisen zur geplanten LMG-Novellierung offenbar vergebens gemacht haben. Auch verfassungsrechtliche Bedenken... einfach ignoriert. "Augen zu und durch" lautet offenbar die Devise dieser Landesregierung. Vom Schlag ins Gesicht der Teilnehmer am Konsultationsprozeß will ich gar nicht erst reden. Hat die Kommentare eigentlich irgendjemand in Düsseldorf gelesen?
Ein weiterer Änderungsantrag im Schweinsgalopp: Die Medienkommission (als Legitimationsgremium für angebliche Staatsferne) soll auf 41 Mitglieder aufgebläht werden. Die als neues Mitglied vorgeschlagenen Organisationen erhalten alle staatliche Zuschüsse. Der Antrag der Opposition, das Gremium um ein paar Politiker zu verkleinern und so wirklich etwas gegen Staatsnähe der Medienbehörde zu tun, blieb unberücksichtigt. Die Landesregierung baut ihre medienpolitische Macht und die Möglichkeiten zur Einflußnahme weiter aus. Andere nennen das Rot-Grüner Filz.