§ 14 Melde-Durchführungsverordnung (NRW)

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Tom2000

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Danach bekommt die GEZ nach JEDEM Umzug eine Meldung.

Mit welcher Berechtigung, frage ich mich. Das ist ja Überwachungsstaat pur. Wenn das in einem sicherheitsrelevanten Bereich wäre, aber im Zusammenhang mit Radio und TV. Unglaublich!
 
Nix Neues, GEZ ist als einzige Behörde außer der Polizei selbst berechtigt, auf das so genannte polizeiliche Melderegister zuzugreifen - und tut das auch, im Gegensatz zur Polizei, die lieber mal eben zwei Stunden spendiert, sinnlos bei Leuten auf der Arbeit erscheint und die blöd dastehen läßt, weil sie zu faul sind, vorher nachzugucken und zu merken, daß zwischen einer gesuchten 55 Jahre alten Lisa Müller aus Heidelberg und der 32jährigen Lisa Müller aus Hamburg, bei deren Partner sie in München ins Büro marschiert sind, wirklich nur der absolut seltene Name gleich ist.

Also heißt das Ding beim Einwohnermeldeamt bald sicher nicht mehr "polizeiliches Melderegister" sondern "GEZ-Kartei"...wer anders benutzt es ja nicht...ach ja, doch: die Versender von Werbesendungen, aber die benutzen glaube ich eher Autoummeldung etc.
 
Ja und was passiert nun eigentlich wenn man sich weigert zu zahlen? Ich kann ja behaupten ich habe keine Geräte, reinlassen muss ich die nicht wenn sie keinen Durchsuchungsbefehl haben und warum sollten sie einen bekommen wenn kein Verdacht auf eine Straftat besteht?
Meint ihr man hätte eine Chance gegen die Zwangsgebühren zu klagen?
 
Hi Gabi,da hast du kaum ne Chance dagegen vorzugehen,da müsste sich politisch etwas ändern,aber ich möchte nicht ins Detail gehen,auf Rücksicht ,der anderen Poster wegen(siehe Diskussion um Tom). Wenn die GEZ-Fahnder vor der Haustür stehen,musste einen hellen Kopf bewahren um deren Rhetorik zu endgehen,sofern du Schwarzseherin bist.Meistens bekommen die ja auch Daten wenn Du dich an Fernsehgewinnspielen beteiligst,per Ted zum Beispiel.
 
Und ist Euch schonmal aufgefallen bei den GEZ-Formularen die bei Banken und Sparkassen bereitstehen, gibt es nur Formulare für Anmeldungen und Ummeldungen. Abmeldungen kennen die nicht. <img border="0" title="" alt="[Boah!]" src="eek.gif" />
 
Also, wer keine GEZ-Gebühren zahlen will, kann sich auch so ein kleines Gerät in seinen Fernseher bzw. Radio einbauen lassen, womit er die ö-r`s nicht länger empfangen kann, dann kann er sich befreien lassen.....Wer auf Dudelfunk steht? Nur zu ! <img border="0" title="" alt="[Breites Grinsen]" src="biggrin.gif" />
 
@star69: Nein, das wurde mal versucht und durch eine Gesetzesänderung ausgehebelt. Egal, was Du hörst/siehst und ob Du die Kiste überhaupt einschaltest, gezahlt werden muß trotzdem. Außer Du baust den Tuner aus. Aber Radio ohne Tuner bringts nicht (TV ist was anderes, braucht man ja auch zum Videogucken)

<a href="http://www.rundfunkgebuehrenzahler.de" target="_blank">Infos gibt es hier</a>
 
Danke für das updaten! <img border="0" title="" alt="[Boah!]" src="eek.gif" />
Fand ich eigentlich ne gute Sache..wenn sich das durchgesetzt hätte, hätte man daran sehr gut erkennen können, wen die ARD wirklich ank..zt und wer doch ganz gern mal das Erste einschaltet, wenn er gut informiert sein will, obwohl er täglich über die GEZ motzt...schade.
 
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