Bundestagswahl 2017


Auweia - Politik ist ein sehr heißes Eisen geworden. Vor allem erst so richtig seit September 2015. Deutschland hat sich spürbar verändert seit damals, ist meine ganz persönliche Meinung. Von der GroKo habe ich persönlich die Schnauze gestrichen voll, eigentlich von allen "etablierten" Altparteien. Für mich ist das im Prinzip ein Verein in Berlin - CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke. Und jetzt in der heißen Wahlkampfphase glaube ich denen eh nichts.
 
Ich denke, es gibt nach der Bundestagswahl nur 2 realistische Optionen: CDU und SPD regieren zusammen weiter (nicht gut), oder die CDU regiert mit der FDP (auch nicht besser). Ich weiß nicht, welche Konstellation da besser wäre, evtl. die 2. Leider würden CDU und FDP stark Pro Wirtschaft regieren und eher weniger fürs Volk.In beiden Fällen bliebe Merkel Kanzlerin, wovon ich stark ausgehe.

Eine Partei, die mich wirklich inhaltlich anspricht, gibt es leider (noch) nicht. Am ehesten wäre es noch die SPD, wobei der "Schulz-Effekt" leider völlig abhanden gekommen ist.
 
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Außer Phrasen und Geschwafel kam und kommt aus der Ecke doch nichts mehr.
So ist es bedauerlicherweise, er hätte den Wahlkampf mit der richtigen Taktik ordentlich aufgemischt und spannend gemacht! Die SPD und Schulz waren nicht imstande, den Hype um seine Person aufrecht zu erhalten und die Wähler zu "füttern". Deshalb ist diese Luftblase schnell wieder geplatzt und die SPD muss ernsthaft aufpassen, dass sie nicht noch hinter der AfD landet!
 
Warum sollte man etwas tolerieren oder dulden, was zum Ziel hat, eben jene Demokratie abzuschaffen? Es hat doch was von Oxymoron, wenn ich das gewähren lasse, was unterm Strich als Endziel hat, meine eigenen Grundwerte und das Gerüst uns aller Zusammenlebens in Schutt und Asche zu legen. Eine wirklich schlüssige Erklärung konnte mir dazu bisher noch niemand geben.
Nun dann will ich das mal versuchen, mit der schlüssigen Erklärung:
Demokratie ist die Herrschaft des Volkes und diese ist nun mal nur gewährleistet, wenn es freie und gleiche Wahlen gibt, bei denen grundsätzlich jeder das Recht hat zu wählen und gewählt zu werden. Dabei ist es zunächst einmal unerheblich, welcher politischen Richtung eine Partei angehört und welche Positionen sie vertritt, auch extreme.
Wahre Herrschaft des Volkes bedeuted eben auch die Wahl zu haben ebendiese im Extremfall abzuschaffen. Da das natürlich nicht das wünschenswerte Ergebnis ist, ist es die Aufgabe der demokratischen Parteien, für demokratische Werte zu werben und der Mehrheit der Wähler ein gutes Angebot zu unterbreiten. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie muss immer wieder neu ausgehandelt, gepflegt und verteidigt werden. Nicht durch Verbote, sondern im politischen Wettstreit.

Die DDR nannte sich Demokratie, aber die Bürger hatten keine Wahl. Das Angebot bestand letztlich aus einer Partei. Unliebsame Opposition war verboten. Damit konnten sich die herrschenden Kader eine lange Zeit ihrer Macht gewiss sein. Die BRD ist eine Demokratie. Das Angebot besteht aus unzähligen Parteien. Viele dieser Parteien drängen sich in der hart umkämpften Mitte, sehr viele bedienen sehr kleine Interessensgruppen und wieder andere fordern die Gesellschaft mit extremen Ansichten heraus. Gerade diese Herausforderung ist wichtig und wertvoll. Dadurch sind die etablierten Parteien gezwungen, die Werte, für die sie stehen, zu verteidigen. Ihr Angebot muss besser sein, als das der extremen Herausforderer.

Stellen wir uns nun einmal hypothetisch vor, die etablierten Parteien würden nicht vornehmlich die Interessen der Mehrheit, sondern etwa die einer wohlhabenden Minderheit vertreten. Stellen wir uns dazu noch vor, die extremen Parteien würden verboten: Welche Gefahr würde den etablierten Parteien dann noch drohen? Könnten sie dann nicht auch ihrer Macht sehr sicher sein? Welches Korrektiv gäbe es, wenn unliebsame Oppositionsparteien verboten wären? Und was hätte das Ganze dann noch mit Demokratie zu tun?

Demokratie kann man nicht verordnen, man muss sie immer wieder neu erstreiten!
 
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Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie muss immer wieder neu ausgehandelt, gepflegt und verteidigt werden. Nicht durch Verbote, sondern im politischen Wettstreit.
Brot & Spiele - der Leitsatz, mit dem im Römischen Reich die Masse in Schach gehalten wurde, gilt immer noch. Dabei gibt es immer mehr Brot für immer weniger Menschen, keine sauberen Spiele mehr (FIFA, Doping), immer mehr Fuck News mit Hilfe der neuen Medien, und der politische Wettstreit besteht nurmehr aus Lobbyismus, Mobbing und unverbindlichen Versprechungen.
Das einzig Wertvolle in der gegenwärtigen Demokratie ist die Meinungsfreiheit.
 
Leider würden CDU und FDP stark Pro Wirtschaft regieren und eher weniger fürs Volk.
Für mich ist das dasselbe.

Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie muss immer wieder neu ausgehandelt, gepflegt und verteidigt werden.
Und sie ist anstrengend. Man muss sich ständig mit dem politischen Gegner herumstreiten. Aber wer Freiheit und Demokratie wirklich will, der muß sich die Mühe machen.
 
die SPD ist doch gar nicht mehr glaubwürdig. Plötzlich warnt der Schulz im Wahlkampf vor einer neuen Flüchtlingswelle. Warum nicht schon vorher, wenn er bedenken hat? Und was ist sein Ziel? Die rechten zur SPD zu lotsen? Und soziale Gerechtigkeit? Laut einer Umfrage des ZDF finden die Bürger, dass es in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern gerecht bei uns zugeht. Also wozu noch die SPD?
 
ja, die NPD ist auch immer noch erlaubt. Großes Kino.
Die SPD ist auch noch erlaubt. Die CDU auch. Riesenleinwand.
Jetzt aber mal Butter...ääh, Refugees bei die Fische, die deutsch-fröhliche Jeanette Ihme, saarländische Arschlöchin für Deutschland, ließ erneut ihrem Schließmuskel freien Lauf und forderte über Fuckbook, "die Boote der Schlepperbanden am besten alle samt Inhalt zu versenken".
Und weiter: "Ja, das meine ich ernst. Ich habe keinen Bock auf diese kriminellen Schlepperbanden und genauso wenig auf ihre Kundschaft, die sich hier aufführt, wie die Primaten."

Diese Leute sind weder verboten, noch werden sie jemals im Bundestag sitzen, denn die meisten Deutschen würden sowas niemals unterschreiben sondern einwenden, daß man das auch anders formulieren könnte.
Blockbuster...
 
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Die DDR nannte sich Demokratie, aber die Bürger hatten keine Wahl. Das Angebot bestand letztlich aus einer Partei. Unliebsame Opposition war verboten. Damit konnten sich die herrschenden Kader eine lange Zeit ihrer Macht gewiss sein.
Nicht ganz, denn die DDR war kein Ein-Parteien-Land. Zumindest CDU und FDP sollten bei deinen Aussagen eigentlich Sturm laufen, waren sie doch immer so stolz auf ihre oppositionelle Rolle in der DDR. Die weitestgehend systemkonforme DDR-CDU ging bekanntlich ziemlich geräuschlos in der West-CDU auf und die einstige LDPD wurde ebenso geräuschlos von der FDP geschluckt, samt Parteivermögen etc. Die SED konnte nur deshalb weitestgehend ungestört agieren, weil sie ihre sogenannte führende Rolle überall festschrieb und Honecker quasi einem Monarchen gleich, uneingeschränkt machen konnte was er wollte.

Stellen wir uns nun einmal hypothetisch vor, die etablierten Parteien würden nicht vornehmlich die Interessen der Mehrheit, sondern etwa die einer wohlhabenden Minderheit vertreten. Stellen wir uns dazu noch vor, die extremen Parteien würden verboten: Welche Gefahr würde den etablierten Parteien dann noch drohen? Könnten sie dann nicht auch ihrer Macht sehr sicher sein? Welches Korrektiv gäbe es, wenn unliebsame Oppositionsparteien verboten wären? Und was hätte das Ganze dann noch mit Demokratie zu tun?
Ich finde das ein wenig zu hypotetisch. Szenarien kann man viele erdenken und sich auch über sie streiten, keine Frage. Aber wie realistisch sind sie? Der Punkt ist doch eher ein gewisser Grundkonsens in Bezug auf unsere Gesellschaft, welcher über viele Jahrzehnte hinweg über Parteigrenzen hinaus bestand, welcher, ob nun gewollt oder nicht, zu einem der Grundpfeiler des heutigen Zusammenlebens in dieser Republik geworden ist. Natürlich kann man einwenden, das eine Demokratie sowas aushalten muss. Man kann aber auch einwenden, dass auch ein Adolf Hitler einst völlig legal und demokratisch gewählt an die Macht kam. Was daraus wurde ist allgemein bekannt. Diesen Konflikt gilt es irgendwie zu lösen!
"Wehret den Anfängen" ist heutzutage leider nur noch eine vermeintlich linke Phrase. Dennoch ist sie richtig und heute im Grunde genommen wichtiger als je zuvor, denn auch Geschichte kann sich im schlimmsten Falle wiederholen. Und auch wenn es vielleicht ein wenig polemisch klingt, die die heute lasch formulieren, dass eine Demokratie das ab können muss, sind dann morgen vermutlich die, die von allem nichts gewußt haben wollen, wenns dann irgendwann wieder vorbei ist.
 
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Nicht ganz, denn die DDR war kein Ein-Parteien-Land.
Genau deswegen habe ich ja auch "letztlich" geschrieben.

Ich finde das ein wenig zu hypotetisch.
Maschmeyer, Hartz, Riester, Leiharbeit, Zeitarbeit, Billig-Praktikanten, Gazprom, Hotelsteuer, niedrigerer Spitzensteuersatz, Abschaffung der Vermögenssteuer, Erhöhen des Freibetrags bei der Erbschaftssteuer, Freihandelsabkommen, Bankenrettung, Verkauf von Sozialwohnungen...ist natürlich jetzt schon sehr hypothetisch...

dass auch ein Adolf Hitler einst völlig legal und demokratisch gewählt an die Macht kam.
Hitler hatte nie eine absolute Mehrheit. Es war die Schwäche der Sozialdemokraten, die Gier der Geld-Eliten und die Dummheit der Konservativen, die Hitlers Machtergreifung ermöglicht haben. Das Problem der Weimarer Republik war, dass sie eben keine starke, sondern eine zutiefst schwache Demokratie war und sich nicht der Ausseinandersetzung mit Hitler gestellt hat, sondern sich im Glauben, ihn eindämmen und kontrollieren zu können auf fatalste Weise verzockt hat.

Wer sich heute nun wieder nicht den rechten Strömungen stellen will, der wird in der nächsten Krise womöglich sein braunes Wunder erleben. Eine Ideologie kann man nicht verbieten. Man kann ihr nur mit Ausdauer, Geschick und Klugheit entgegen treten.


Laut einer Umfrage des ZDF finden die Bürger, dass es in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern gerecht bei uns zugeht.
Das ist ja wohl mal die bekloppteste Frage überhaupt! "Finden Sie in Deutschlamd geht es gerechter zu als im Sudan, in China und der Türkei?"..."Ja, wirklich? Was für eine Überrschung aber auch!"
 
was soll deine Aufzählung der Länder? Deutschland ist eines der reichsten Länder in Europa mit einer niedrigen Arbeitslosenzahl. Da kannst du noch so sehr fluchen. Bei der Wahl im September geht es in erster Linie um uns, nicht um China!
 
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Dank Wahl-o-mat kann man sich heute wieder sein eigenes Wechselbad der Gefühle holen.
Zuerst der Schock über den Prozentsatz, mit dem man mit der AfD übereinstimmt.
Und dann die Beruhigung über die große Zahl der Parteien, die einen viel besseren Prozentsatz erzielen.
 
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Zuerst der Schock über den Prozentsatz, mit dem man mit der AfD übereinstimmt.
Seltsamerweise hatte ich keinen "Schock" mit AfD und Übereinstimmung, denn es sind "nur" 25 %. NPD und FDP liegen bei mir jedoch gleich auf, aber in der unteren Hälfte der Übereinstimmung, genau wie CDU/CSU (als im Bundestag vertretene Partei).
Bei den zur Auswahl stehenden Parteien ist die Reihenfolge (bitte nicht auslachen!): 1. Demokratie in Bewegung, 2. Partei Mensch Umwelt Tierschutz und 3. Bündnis Grundeinkommen. -- Was ich wähle, ich weiß es noch nicht.
 
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Wer die teilweise links-rechts-spezifische Fragen entsprechend beantwortet, wundert sich am Ende kaum über das Ergebnis. Manche Fragen des Wahl O Mat sind so offensichtlich rechts oder links, dass es kracht. Und was nutzt es mir am Ende, wenn SPD, CDU und FDP in meinem Fall noch keine 10% auseinander liegen? Das hilft dem geneigten Nichtwähler und Politdesinteressierten kaum weiter.

Ebenso ignoriere ich die Wahlplakate, mit denen die Städte jetzt wieder zugekleistert sind. Wer vor 6 Monaten nicht wusste, was er wählen soll, wird es jetzt auch nicht besser wissen. Da helfen auch diese vielen TV-Debatten mit den Spitzenpolitikern nichts, die auch nur die üblichen Phrasen runter rattern...
 
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