Bundesverfassungsgericht: Erhöhung des Rundfunkbeitrags rechtens

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Der Rundfunkbeitrag steigt vorläufig auf monatlich 18,36 Euro. Damit waren die Klagen von ARD, ZDF und DLF erfolgreich.
 
Ich kenne die Urteilsbegründung noch nicht.
Faktisch scheint sich das Verfassungsgericht zu scheuen, das gesamte ÖR-System auf Schwächen zu prüfen und einen Systemwechsel zuzulassen. "Weil nicht sein kann, was nicht sein darf!"
Nach den Landesparlamenten kann auch auf die (Pseudo-)Korrektiven KEF und die Rundfunkräte verzichtet werden. Die Intendanten reagieren feudalistisch. Und die Intendanten-"Wahlen"? - Von aussen betrachtet scheint das Parteienklüngel zu sein; ausbaldowert in den berühmten Hinterzimmern!
Starker Tobak! - Das ÖR ist marode. Leider haben wir nichts Besseres. ... Besteht noch Hoffnung?
 
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Faktisch bedeutet das Urteil, dass man sich künftig die letzte Runde im Prozess - Zustimmung durch die Landesparlamente - sparen kann. Sie dürfen die Zustimmung gar nicht verweigern.
Nein, es ist etwas komplizierter: Das Parlament darf die Zustimmung nicht verweigern, wenn es zuvor den Grundlagen (Medienstaatsvertrag, MDR-Staatsvertrag etc.), aus denen sich die Beitragserhöhung zwingend ergibt, zugestimmt hat.

Wenn ich ins Restaurant gehe und bestelle, muss ich die Rechnung akzeptieren. Wenn ich die Rechnung nicht möchte, hätte ich mir das zuvor bei der Bestellung anders überlegen müssen. Wenn ich erst bei der Rechnung damit anfange, dass man mich nicht dazu zwingen könne, hier Geld dazulassen, steht dem Wirt der Rechtsweg nicht nur offen, er bekommt dann auch Recht.

Ich kenne die Urteilsbegründung noch nicht.
Faktisch scheint sich das Verfassungsgericht zu scheuen, das gesamte ÖR-System auf Schwächen prüfen und Sestemwechsel zuzulassen.
Die Urteilsbegründung ist im dem Thread eröffnenden Beitrag verlinkt.

Es ist übrigens nicht Aufgabe des BVerfG, "das gesamte ÖR-System auf Schwächen [zu] prüfen". Es hat die Aufgabe, Gesetze auf ihre Verfassungskonformität zu prüfen. Und das hat es hier getan.
 
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Mir ganz persönlich geht bei dem Thema der Hut hoch. Und das sage ich als jemand, der über viele viele Jahre bei öffentlich-rechtlichen Sendern gearbeitet hat, und zwar aus Überzeugung. Weil ich eben NICHT diesen inhaltsleeren Quatsch mitmachen wollte, der damals wie heute die Privaten ausgemacht hat. Und in dieser Zeit konnte ich mehrfach sehr gut beobachten, wie bei der ARD das Geld mit vollen Händen zum Fenster rausgeworfen wurde, wie Geld verbrannt und die Bedürfnisse der Hörer und Zuschauer mit Füßen getreten wurde! „Das merkt der Hörer nicht“, „Das ist dem Hörer egal“, „Der Hörer will das so“, waren die üblichen Erklärungen für Flachfunk.

Nein, verdammt nochmal, das will der (vor allen Dingen DER, es gibt ja nur einen) Hörer eben nicht. Der will nicht, dass so respektlos mit ihm und seinem Geld umgegangen wird.

Vergegenwärtige ich mir dann, dass sich so manches ÖR-HF-Programm kaum noch von seinen privaten Konkurrenten unterscheidet (wir hatten das Beispiel hr3 gerade erst), dann fehlt mir jegliches Verständnis für einen Schrei nach höheren Rundfunkgebühren. Davon, dass man die meisten Freien behandelt wie Dreck und sie auch so bezahlt, ganz abgesehen. Der SWR verheizt sie inzwischen geradezu, indem er nur noch auf zwei Jahre befristete Verträge für Freie anbietet. Danach bekommt man dann einen Arschtritt und kann zusehen, wo man bleibt. Geht man so mit seinen Mitarbeitern um? Soll man so noch Sympathien für solch eine ARD-Anstalt entwickeln?

Ich finde unser Rundfunksystem generell sehr gut, aber ich halte es für mehr als geboten, dass die ARD endlich mal lernt, mit dem auszukommen, was sie hat. Und im zweiten Schritt anständiges Programm macht. Und DANN, und wirklich erst DANN können wir mal darüber sprechen, ob man ihnen etwas mehr Kohle zukommen lässt. Solange dort aber Geld verbrannt wird wie Heu und sich ein Tom Burow und andere Leute in Top-Positionen die Taschen vollstopfen, ohne auch nur das Geringste an ihrer Programmqualität zu ändern, verstehe ich jeden, der sich gegen die Anhebung der Rundfunkgebühren wehrt. Ich bin einer von ihnen.
 
Ob von den 86 Cent ein knapper Cent für eine funktionierende Hörfunkverbreitung via Satellit und Kabel verwendet werden könnte?

Und in dieser Zeit konnte ich mehrfach sehr gut beobachten, wie bei der ARD das Geld mit vollen Händen zum Fenster rausgeworfen wurde, wie Geld verbrannt und die Bedürfnisse der Hörer und Zuschauer mit Füßen getreten wurde! „Das merkt der Hörer nicht“, „Das ist dem Hörer egal“, „Der Hörer will das so“, waren die üblichen Erklärungen für Flachfunk.
An all dem hab eich keine Zweifel, denn das deckt sich mit dem, was für "normale" Menschen, also nicht-Mitarbeiter, draußen seit Jahren zunehmend als Programm ankommt.

Es bleibt zu hoffen, dass trotz nun zu erwartender Beitragserhöhung - nein, eigentlich gerade wegen der Beitragserhöhung - endlich in den Anstalten gegengesteuert wird, für mehr Qualität in den Programmen, für mehr Relevanz, für mehr Mut zur Nische und Mut zu anspruchsvollen Sendungen - also letztlich für etwas, das den Begriff "öffentlich-rechtlich" überhaupt verdient.

Allein: mir fehlt nach den vergangenen 25 Jahren der Glaube daran, dass sich da etwas bewegen wird.

Sie werden das Geld nehmen und damit die Löcher stopfen, die sich - teils aus jahrzehntealter vertraglicher Verpflichtung, teils aus aktuellem Versagen bei den Programmstrategien - ergeben haben und weiter ergeben werden. Und werden bald wieder mehr beantragen.

Der will nicht, dass so respektlos mit ihm und seinem Geld umgegangen wird.
Der will auch nicht, dass man ihm aktuell verkaufte Empfangsgeräte entwertet, wie beim Hörfunk geplant. Die Ausprägungen des Wahnsinns nehmen immer neue Züge an.

Vergegenwärtige ich mir dann, dass sich so manches ÖR-HF-Programm kaum noch von seinen privaten Konkurrenten unterscheidet (wir hatten das Beispiel hr3 gerade erst), dann fehlt mir jegliches Verständnis für einen Schrei nach höheren Rundfunkgebühren.
Da dreht sich das Rad: inhaltlich sparen wegen Kostenlast -> weniger Rechtfertigung hoher Programmkosten -> inhaltlich sparen wegen ... -> am Ende steht der Tod der Programme. Im Falle von hr3 fand der doch schon vor Jahren statt.
 
Nach den Landesparlamenten kann auch auf die (Pseudo-)Korrektiven KEF und die Rundfunkräte verzichtet werden.
Nö, wieso?
Also jetzt mal billig: die KEF ist ja vor allem da, um ein Auge darauf zu haben, ob die Sender bei ihren Finanzplanungen auch wirtschaftlich und sparsam agieren. Das halte ich schon mal für ein großes Pfund. Die KEF kann natürlich nicht dazu da sein, den Sendern ihre Aufgaben zu erklären und Verbesserungsvorschläge zu machen, dazu ist sie "zu weit vom Geschehen weg". Aber das macht die KEF nicht überflüssig.
Und die Rundfunkräte mit ihrer Programmkontrolle ...

Starker Tobak! - Das ÖR ist marode. Leider haben wir nichts Besseres. ... Besteht noch Hoffnung?
Mag sein, daß er marode ist. Durchaus wahrscheinlich, daß vieles hausgemachte Probleme sind. Weil halt eben inhaltlicher Art [hier die übliche Litanei über Qualität der ÖRs hindenken], und letzten Endes ist auch dieses Scheiß-Budgetdenken ähnlich wie in meiner Branche oft genug dafür verantwortlich, daß eben nicht nachhaltig gewirtschaftet wird, weil man von Haushaltsplan zu Haushaltsplan denkt, sich der Nutzen vieler nachhaltiger Entscheidungen aber erst mittel- bis langfristig zeigt, d. h. jenseits des Beschaffungsjahres/-haushalts. Da erlebt man Diskussionen ...
Trotzdem denke ich, daß da noch Hoffnung besteht - weder ist das ÖR-Programm so völlig am Arsch, noch geht es Deutschland so dreckig, daß es sich keinen ÖR mehr leisten kann.

Gruß
Skywise
 
Allerdings, wer die bisherigen Urteile des BVerfG kennt, hat die heutige Entscheidung erwarten können.
Wie man's nimmt.
Wenn man sich die Leitsätze zum Urteil durchschaut, schallt da auch eine ziemliche Ohrfeige nach.

[...]
1. Aufgrund der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG besteht eine staatliche Handlungspflicht in Bezug auf die Gewährleistung der funktionsgerechten Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, mit der ein grundrechtlicher Finanzierungsanspruch korrespondiert. Ein Unterlassen der Erfüllung dieser Pflicht kann von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Verfahren der Verfassungsbeschwerde gerügt werden.
Unterton: "Macht euren Job!"

2. Die staatliche Finanzgewährleistungspflicht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG obliegt den Ländern als föderaler Verantwortungsgemeinschaft, wobei jedes Land Mitverantwortungsträger ist. Die Mitverantwortung beruht darauf, dass die Länder die Gesetzgebungskompetenz für die Rundfunkfinanzierung besitzen, derzeit aber nur eine länderübergreifende Regelung der funktionsgerechten Finanzierung des Rundfunks den Grundrechtsschutz verwirklichen kann.

3. Im gegenwärtigen System der Rundfunkfinanzierung genügt es nicht, wenn ein einzelnes Land eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags – überdies ohne tragfähige Begründung – ablehnt.
Unterton: "Und stellt euch nicht so sackdämlich an, wenn ihr schon nicht mitziehen wollt!"

Es ist aber keinesfalls so, daß das Gericht sagt "Ihr habt hier keine Chance, einzugreifen", es sagt nur "ihr solltet euch aber eine gute Begründung einfallen lassen, wenn die Gegenseite ihre Forderung bereits gut begründet hat."

Gruß
Skywise
 
Wer ein wenig Zeit investiert, kann sich die Lebensläufe der Richter bei diesem Gericht genauer anschauen, es ist öffentlich. Danach schaut man durch die Expertengruppe der KEF und sich dort deren Lebensläufe an.
 

Das Land Sachsen-Anhalt hatte die Erhöhung um 86 Cent blockiert, die Karlsruher Richter werteten dies als eine Verletzung der im Grundgesetz festgeschriebenen Rundfunkfreiheit.

Heißt im Klartext: Die Länderparlamente müssen jedweder Erhöhung zustimmen, egal wie grotesk-hoch die Forderung sein möge? Warum gilt die Rundfunkfreiheit, zu entscheiden, welches Programm man hören und bezahlen möchte, nicht für den Bürger und Steuerzahler?

Also doch Staatsrundfunk! Pfui Deibel! :thumbsdown:
Wird garantiert heute Abend die erste Meldung in der Hauptausgabe der Tagesschau.
Die DAS ERSTE-Programmdirektorin, ihres Zeichens Tochter des CDU-Bundestagspräsidenten Schäuble und Frau des CDU-Innenministers BW kann sich freuen.

Mehr Geld für Nonsens-Programme mit Elton&Hoecker, CDU-Hofberichterstattung und Werbefernsehen im Vorabendprogramm.

Von Bürgern, die mit Berufseinschränkungen, Arbeitslosigkeit und Verlust ihres Eigentums nach Hochwasser zu kämpfen haben. Ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die in den letzten Monaten ihre Existenz verloren haben! Die dürfen nun noch mehr berappen für überflüssiges TV-Programm, Dudelwellen wie N-JOY oder WDR 2 und unnötigen DAB-Ausbau.
 
Zuletzt bearbeitet:
Heißt im Klartext: Die Länderparlamente müssen jedweder Erhöhung zustimmen, egal wie grotesk-hoch die Forderung sein möge?
Aus Deiner eigenen Quelle:
"Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgt aus ihr die staatliche Verpflichtung, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk "bedarfsgerecht" zu finanzieren. Die Sender sollen so viel Geld bekommen, wie nötig ist, um ihren Auftrag zu erfüllen."
Wenn die Anträge ordentlich gestellt sind, wenn die KEF die Geschichte abnickt, dann brauchen die Parlamente gute Gründe, um die Geschichte zu bremsen. "Nö, kein' Bock auf Mehrkosten" ist kein guter Grund. Das Gericht hat die mangelnde Begründung bei der Verweigerungshaltung von SA in der Urteilsbegründung hervorgehoben.

Warum gilt die Rundfunkfreiheit, zu entscheiden, welches Programm man hören und bezahlen möchte, nicht für den Bürger und Steuerzahler?
Weil das Programm dann automatisch tot wäre?
Das Rumgeflenne über die Überflüssigkeit des ÖR herrscht das ganze Jahr über. Komischerweise war so ein Satz anläßlich des jüngsten Absaufen einiger Landstriche in der Bundesrepublik praktisch gar nicht zu hören. Stattdessen haben sich genügend Leute - völlig zurecht - darüber aufgeregt, daß der ÖR, namentlich der WDR, seinen Aufgaben nicht nachkäme. Daß die Angelegenheit aber nicht so funktioniert, daß man etwas Komplexes abschafft und bei Bedarf binnen weniger Stunden wieder etabliert, scheinen viele Leute nicht so richtig auf dem Schirm zu haben.

Also doch Staatsrundfunk! Pfui Deibel! :thumbsdown:
Wird garantiert heute Abend die erste Meldung in der Hauptausgabe der Tagesschau.
Keine Ahnung, in der Tagesschau wird's sicher landen, weil - ausnahmslos jeder, der die Tagesschau konsumiert und jeder darüber hinaus, ist automatisch davon betroffen, warum also schweigen?

Mehr Geld für Nonsens-Programme und Werbefernsehen im Vorabendprogramm.
Ich bin ja nicht vom Fach, aber könnte es sein, daß Werbefernsehen ausgerechnet das ist, das das Budget vergleichsweise wenig belastet?

Von Bürgern, die mit Berufseinschränkungen, Arbeitslosigkeit und Verlust ihres Eigentums nach Hochwasser zu kämpfen haben. Ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die in den letzten Monaten ihre Existenz verloren haben!
Übertreib' mal nicht. Ich hab' ein paar Geschichten im Aktenstapel halb links von Menschen, die aktuell recht nette Briefwechsel mit ihrer Versicherung führen. Ein paar Minuten Lesezeit, dann reden wir nochmal über die Definition von "Schlag ins Gesicht".

Die dürfen nun noch mehr berappen für überflüssiges TV-Programm, Dudelwellen wie N-JOY oder WDR 2 und unnötigen DAB-Ausbau.
Ich bin sicher, es gibt viele Existenzen, gerade in den Hochwassergebieten, die an 86 Cent/Monat hängen.
Die meisten Menschen dort haben aktuell völlig andere Sorgen als den ÖR.

Gruß
Skywise
 
Skywise hats drauf, volle Zustimmung! Außerdem werden Hochwasserbetroffenen vorerst die Rundfunkgebühren erlassen.
 
Wenn man liest was im Forum der WELT so gepostet wird, dann geht mir der Hut hoch. Ich bin zwar auch kein Verfechter der ÖRAs mehr (bei dem "Angebot" im NDR-Hörfunk wohl verständlich), aber das was dort gepostet wird ist "AFD-pur".
Im Bereich Fernsehen halte ich die Gebührenerhöhung für angebracht. Da mir der NDR aber für das grottenschlechte Hörfunkprogramm Schmerzensgeld zahlen müsste wären wir wieder quitt.
Die Programme NDR1 und NDR2 sind an langer Weile und Eintönigkeit nicht zu toppen, zwei besser gemachte Programme (NDR Blue und NDR Plus) werden auf DAB versteckt, obwohl NJoy völlig überflüssig ist (da eine Kopie von NDR2).
 
... und die Privaten haben natürlich freie Bahn: Salü z. B. - mit einem jährlichen Gewinnvortrag von 1 Mio. EUR - jammert 'rum, dass sie von dem Geld nichts sähen.
 
KEF als Pontifex Maximus:
wenn die KEF die Geschichte abnickt, dann
Höre gerade ab 12:10 DLF: DAS scheint die Argumentationslinie der ÖR zu sein: "Die KEF ist als Gutachtergremium sakrosankt!"
DAS ist das 'Geschmäckle' in der Diskussion: Das Bundesverfassungsgericht ist dem GG verpflichtet.
ABER: An KEF-Gutachten wird nicht gekratzt! - Was die KEF sagt, wird durchgewunken.
 
Zuletzt bearbeitet:
Außerdem werden Hochwasserbetroffenen vorerst die Rundfunkgebühren erlassen.
Ach, gerade die müsste man doch aus ARD-Sicht doppelt abkassieren:
Einmal für ihr zerstörtes Haus und einmal für ihre Notunterkunft. 🤔
Immerhin profitieren die doch am meisten von der Berichterstattung.
Und dank ARD-Spendengala haben die doch jetzt alle wieder viel Geld.

😡:wall:🤬

Genauso wie Zweitwohnungsbesitzer, die sich nun mal nachweislich nur an einem Wohnort zeitgleich aufhalten können, jahrelang (!) doppelt abgezockt wurden (https://www.zeit.de/kultur/2019-11/...eitraege-befreiung-ehepartner-beitragsservice) und es wurden ja sogar schon Gebührenbescheide an Verstorbene (https://www.wochenblatt.de/archiv/peinlich-gez-moechte-gebuehren-von-einem-toten-mann-erheben-87624) und sogar Jagdhunde verschickt (https://www.welt.de/vermischtes/art...-aus-Koblenz-soll-Rundfunkbeitrag-zahlen.html).

Diese Raupe Nimmersatt macht doch vor gar nichts halt, ohne Moral und Gewissen.

Dank des heutigen Urteils wird man die Gebühr jetzt gleich auf 21,56 erhöhen müssen.
Immerhin ist der armen ARD, dem armen ZDF und dem armen DLR eine Menge Anwaltskosten entstanden, weil sie sich unbedingt gegen diese Ungerechtigkeit zur Wehr setzen mussten.

Hey, liebe ARD: Sind doch nur 86 Cent! Genau das sagt ihr uns doch auch immer! Übt Verzicht!

Im Bereich Fernsehen halte ich die Gebührenerhöhung für angebracht.
Wofür? Für immer mehr Wiederholungen (mittlerweile jeden Mi+Do nur noch Archivware im Dritten)? Für immer mehr dumme Quizshows (neu: Na siehste! mit Pro7-Elton)? Für immer mehr Pilawa, Pflaume, Bommes und Co? Für immer mehr überteuerte Sportübertragungsrechte (Tour de Fraude und co.) mit überbezahlten Experten? Für immer mehr neue Zoo-Reportagen? Für immer mehr Spartenkanäle? Für immer mehr Talkshows, in denen Regierungsvertreter Propaganda machen können? Für immer mehr Abende, an denen auf sämtlichen Dritten das Zentralprogramm von DAS ERSTE durchgeschleift wird? Für immer längere Werbeblöcke im Vorabendprogramm? Damit die ARD immer mehr Filmteams ins Ausland schicken kann für den nächsten Zürichkrimi, Bozenkrimi, Kroatienkrimi, Istanbulkrimi usw.? Das Maß ist schon lange voll!

Die heutige Entscheidung sorgt nicht nur für Kopfschütteln, Entsetzen und Unverständnis bei der normalen Bevölkerung - sie erweist auch den abgehobene Eliten in den "Anstalten des öffentlichen Rechts" einen Bärendienst, was die Akzeptanz gegenüber diesem "staatsfernen" Rundfunk angeht!

ARD, ZDF und DLR haben sich mit der Klage ihr eigenes Grab geschaufelt.
In 20 Jahren wird kein einziges dieser Programme noch existieren. Gut so.

Damit dann ein unabhängiger, öffentlich-rechtlicher Rundfunk etabliert werden kann mit einem bedarfsgerechten Bezahlmodell.
 
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