CDU-Wirtschaftsausschuss fordert Privatisierung des gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunks

[CosmicKaizer]

Dazu müsste es einen Beschluss geben. Den gibt es nicht.

 

[Mannis Fan]

Was ARD und ZDF mit Mittelstand zu tun haben, ist mir bisher auch nicht nachvollziehbar.

Vielleicht meinte er "Mittelmaß"?

 

[Radiokult]

Der Programmauftrag wird durch die Politik festgelegt. Und dieser Auftrag kann Unterhaltung explizit ausschließen.

Das halte ich für ziemlichen Unsinn, denn dann müßte man den Artikel 5 des Grundgesetzes ändern. Zur Rundfunkfreiheit gehört auch das Senden von Unterhaltungsformaten.

 

[Radio 14]

Ich meinte mit meinem Beitrag lediglich, dass die Politik grundsätzlich durchaus einen gewissen Einfluss auf die Programmgestaltung ausüben kann, wenn sie es denn wollen würde.

 

[Funkminister]

Schon richtig. Aber kein Debattierclub einer einzelnen politischen Partei.

 

[Holzohr]

Schon echt bezeichnend das die CDU nun inzwischen mitten im Winter das Sommerloch wieder eröffnet. Haben die sonst keine Probleme, da gibt es deutlich wichtigere Themen, die deutlich wichtiger sind, als darüber (laut) nachzudenken, wie man den ÖR versucht wegzurationalisieren oder zumindest versucht ihm ne Schramme ans Bein zu pissen.

 

[NM]

Ich meinte mit meinem Beitrag lediglich, dass die Politik grundsätzlich durchaus einen gewissen Einfluss auf die Programmgestaltung ausüben kann, wenn sie es denn wollen würde.

Nein, Rundfunkanstalten genießen Programmautonomie (Rundfunkurteil 1961).

ARD - Rundfunkfreiheit: Ein Überblick der wichtigsten Urteile aus Karlsruhe

Öffentlich-rechtliche Sender gewährleisten die Grundversorgung mit Rundfunkprogrammen aus den Bereichen Information, Bildung und Unterhaltung (Rundfunkurteil 1986, Niedersachsen).

 

[NM]

Schon echt bezeichnend das die CDU nun inzwischen mitten im Winter das Sommerloch wieder eröffnet.

Sehe ich auch so. Zumal es sich mehr oder weniger um lange bekannte Positionen handelt. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hat sich schon im Mai dieses Jahres dagegen ausgesprochen, den Rundfunkbeitrag zu erhöhen. Die Vereinigung fordert schon länger eine Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunk.