Coronavirus


Das sind und bleiben sie auch! Lies doch mal den Link, den Matze freundlicherweise zur Verfügung gestellt hat. Ich halte die Begründung der Ablehnung sowohl vom Amt als auch vom Gericht für absolut schlüssig.
Ist alles richtig. Dennoch ist der Hinweis, dass wichtige Grundrechte derzeit (aus ebenfalls wichtigem Grund) aufgehoben sind, nicht unbedingt einem schwachsinnigen Hirn entsprungen. Die demokratische Kontrolle ist hier besonders gefragt, um aus einer temporär richtigen Massnahme keine Willkür werden zu lassen. Es wäre nicht das erste Mal. Ich bleibe auch bei meiner Einschätzung, das insbesondere die oeffentlich-rechtlichen Medien ihrer staatsfernen Kontrollfunktion (wieder mal) nur sehr unzureichend gerecht werden. Was da eventuell in den abendlichen Talkshows zur Selbstinszenierung der Protagonisten verhackstückt wird, ist kein Ersatz.
 
Österreich ist auf dem Weg zum totalen Überwachungsstaat.

Kurz hat angeordnet, dass private Treffen von mehr als 5 Personen "in den eigenen vier Wänden" bis einschl. Ostermontag verboten sind.
Die Polizei soll in den Stiegenhäusern stichprobenartig kontrollieren, Nachbarn sind dazu aufgerufen "verdächtige Beobachtungen" zu melden.

Außerdem hat Kurz angekündigt, großflächig Mobilfunk- und Handydaten auszuwerten.
Für Personen ohne Handy "werde bereits an einer Lösung mit Schlüsselanhängern gearbeitet, die ähnlich arbeitet und Daten versendet" (lt. 11 Uhr-Nachrichten)

Interessant wird es was passiert, wenn sich jemand weigert, einen solchen Anhänger anzunehmen. Kommt dann die Beugehaft?
Oder ist der nächste Schritt die elektronische Fußfessel? Immerhin kann man einen Schlüsselanhänger auf dem Tisch liegen lassen und trotzdem die Wohnung verlassen.

Es macht einem Angst. Woher weiß man eigentlich dass 2 Mio. Einwohner kein Smartphone haben?

Tracking werde eine „wichtige Basis“ sein. Weil zwei Mio. Österreicherinnen und Österreicher kein Smartphone besitzen, wird laut Kurz an Schlüsselanhängern mit der selben Funktionalität gearbeitet.
Kanzler Kurz will künftig die Standortdaten aller Österreicher auswerten lassen.
https://volksblatt.at/coronavirus-kurz-fuer-erweiterte-maskenpflicht-und-containment/
https://www.n-tv.de/politik/Kurz-plant-Handy-Tracking-article21693780.html

Sowas ist auch in Krisenzeiten nicht mit den demokratischen Grundrechten eines freiheitlichen Staates vereinbar. In Deutschland wurde derweil festgelegt, dass der Einreisestopp erwartungsgemäß nicht für sog. Flüchtlinge gilt. Über eine Verteilung der in den infizierten Camps festgesetzten Personen "auf europäische Länder" wird bereits diskutiert. Man kann sich ausmalen wer hier als erstes wieder den Retter spielt und wer die Zäune zumacht (Grüße nach Ungarn).

Ich bin jedenfalls sehr gespannt wieviele von den jetzt durch die Hintertür eingeführten staatl. Überwachungsmethoden hinterher erhalten bleiben, mit der Begründung "Hat doch in der Krise auch so gut funktioniert und ist ja nur zu unserem Besten, weil für unser aller Schutz...".

Wenn ich allerdings von vornherein ausschließe das weitere Teilnehmer zugegen sind, führe ich mein eigenes Anliegen ad absurdum. Kein Wunder das unsere Justiz überlastet ist, wenn sie sich ständig mit solchen vorsätzlich sinnfreien Dingen beschäftigen muss.
Ich glaube wir sind uns darüber im Klaren, dass diese "Demo" nicht ernst gemeint war sondern nur den Zweck der Wichtigtuerei verfolgt. Das von dir angesprochene Ziel "Aufmerksamkeit" hat man ja dadurch erreicht, dass diese 2-Personen-Versammlung bundesweit in den Medien war.
Aus welcher Ecke das kam kann man sich beim Thema "Migrationspolitik, neue Weltordnung, Corona" ja an allen 7 Fingern ausmalen.
Und natürlich ist es grotesk, dass sich gerade in dieser Zeit die Justiz mit so einem groben Unfug beschäftigen muss.
Aber der Beißreflex der Behörden und Gerichte ist trotzdem beachtlich. Und die Argumentation alles andere als schlüssig.
Ich würde nicht davon ausgehen dass die Begründung "Es könnte sich eine Gegendemo formieren" vor dem EuGH standhält.
Man hätte ja sagen können: Unsere Polizei ist derzeit so überlastet dass wir nicht einen einzigen Beamten für die Überwachung der Sicherheit auf der "Demo" freistellen können.

Genauso schwachsinnig ist die angesprochene Klage eines Priesters, der beim Einlass zum Gottesdienst einen 1,5 Meter-Abstand garantieren will. Wie sollen Menschen im Rollstuhl, die auf einen Pfleger angewiesen sind, da reinkommen?
Auch hier aber spannend zu sehen, dass ein Staat das Ausleben des Glaubens in den dafür vorgesehenen Gotteshäusern "verbietet". Wie ist das eigentlich derzeit bei Moscheen? Die sind doch meist sehr viel besser besucht als unsere Kirchen.
 
Zuletzt bearbeitet:
Wer schreibt, bei dem wundern mich auch alle übrigen Triaden nicht.

Woher kommt eigentlich dieser aus der Luft gegriffen Vorwurf, die Bundesregierung könnte die Situation dazu nutzen, um auf diesem Weg dauerhafte Beschränkungen des öffentlichen Lebens durchzusetzen, der ja leider von rechts außen über die FDP bis hin zu den Grünen von vielen in den Raum gestellt wird? Dass die Lage sehr ernst ist und vieles von dem, was gerade passiert, tatsächlich alternativlos ist, sollte sich doch inzwischen herumgesprochen haben. Natürlich darf man anderer Meinung sein und die auch äußern, aber es ist doch wohl Konsens, dass wir keine Zustände wie in Italien oder bald auch den USA haben wollen.
 
Zuletzt bearbeitet:
Es hat schon was von Realsatire. Wir nutzen alle diverse Payback-Systeme, lassen uns von unserem Windowsrechner permanent ungefragt ausspionieren und Google weiß sowieso immer wo wir sind, da diverse Handy-Apps ohne Tracking überhaupt nicht funktionieren. Wenn ein solches Tracking vorrübergehend aber mal für etwas eingesetzt werden soll, was letztlich durchaus zum Schutze der Gesundheit der Betroffenen genutzt werden soll, kommt der große Aufschrei. Macht euch mal locker! Wir sind dank der Digitalisierung eh alle längst mehr oder weniger gläserne Bürger.

Was die Flüchtlinge betrifft, kann ich dir nur empfehlen dich endlich auf seriösen Seiten zu informieren und nicht jeden Quark der bei Facebook kursiert für bare Münze zu nehmen. Richtig ist, dass das sogenannte Resettlement-Verfahren mit der Türkei und die Resettlement-Verfahren des Bundes für Menschen in humanitären Notlagen seit dem 13. März ausgesetzt ist. Momentan kann niemand in Deutschland einen Asylantrag stellen. Es kommt de facto kein Flüchtling rein im Moment. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen hat seinerseits die Resettlement-Verfahren am 17. März bis auf weiteres eingestellt.
Mehr oder weniger unbehelligten Grenzverkehr geniessen derzeit nur Diplomaten, Transport- und Gesundheitspersonal, humanitäre Helfer, Militär... im Großen und Ganzen das was man systemrelevant nennt. Asylbewerber und Flüchtlinge gehören da nicht dazu.
 
...Momentan kann niemand in Deutschland einen Asylantrag stellen. Es kommt de facto kein Flüchtling rein im Moment. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen hat seinerseits die Resettlement-Verfahren am 17. März bis auf weiteres eingestellt.
Mehr oder weniger unbehelligten Grenzverkehr geniessen derzeit nur Diplomaten, Transport- und Gesundheitspersonal, humanitäre Helfer, Militär... im Großen und Ganzen das was man systemrelevant nennt. Asylbewerber und Flüchtlinge gehören da nicht dazu.
Bist Du Dir da sicher?
Der MDR schreibt im Videotext etwas anderes und beruft sich dabei auf die "Welt am Sonntag".
Panikmache? Falschmeldung?

2Stain
 

Anhänge

Was die Flüchtlinge betrifft, kann ich dir nur empfehlen dich endlich auf seriösen Seiten zu informieren und nicht jeden Quark der bei Facebook kursiert für bare Münze zu nehmen.
Ich nutze kein Facebook für Nachrichten.
Hast du heute noch keine Nachrichten gehört? Zb um 11 Uhr im SR - Zitat:

Der seit fast 3 Wochen bestehende so genannte Zurückweisungs-Erlaß für Ausländer an deutschen Grenzen gilt nicht für Asylbewerber. Das hat das Innenministerium nach einem Bericht der Welt am Sonntag mitgeteilt. Demnach gehören neben Berufspendlern oder Ärzten auch Asylbewerber zu den
Ausnahmegruppen. ...

Nach dem Bericht der Welt am Sonntag wurden bisher rund 63.000 Personen an der Einreise gehindert.
Hier unten noch der Originalbericht.
Wäre mir neu dass die WELT keine seriöse Quelle ist.

https://www.welt.de/politik/deutsch...lt-fuer-alle-nur-nicht-fuer-Asylbewerber.html

Von "Quark" und "Realsatire" sind wir also weit entfernt...
Wer muss sich jetzt informieren? Ich habe meine Hausaufgaben gemacht.
 
Zuletzt bearbeitet:
Richtig ist, dass das sogenannte Resettlement-Verfahren mit der Türkei und die Resettlement-Verfahren des Bundes für Menschen in humanitären Notlagen seit dem 13. März ausgesetzt ist. Momentan kann niemand in Deutschland einen Asylantrag stellen. Es kommt de facto kein Flüchtling rein im Moment.

..Asylbewerber und Flüchtlinge gehören da nicht dazu.
Die von mir in Fettbuchstaben hervorgehobenen Aussagen (gekürzt!) stimmen Stand 5.April nicht (mehr). Ich glaube kaum dass der Saarländische Rundfunk in seinen Nachrichten eine Quelle (in dem Fall die Welt) ungeprüft übernehmen würde. Man kann natürlich davon ausgehen dass das stimmt.

Das Bundesamt hat zur gebotenen Vermeidung von Kontakten die persönliche Antragstellung umgestellt und nimmt Asylanträge nur noch schriftlich entgegen.
Nur noch schriftlich heißt nicht "niemand". Quelle:
https://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2020/20200316-am-covid-19.html

Drittstaatsangehörige brauchen entweder einen Aufenthaltstitel oder ein längerfristiges Visum. Haben sie das nicht, werden sie an der Grenze zurückgewiesen, „wenn kein dringender Einreisegrund vorliegt“. Die Frage ist nun: Ist Asyl ein „dringender Einreisegrund“ im Sinne dieser Anordnung?
...
Allerdings soll die Corona-Pandemie keine Auswirkung auf die Bemühungen haben, minderjährige Flüchtlinge von den griechischen Inseln in andere EU-Staaten zu verteilen, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums versicherte.
Soviel zur Aussage "Kommt kein Flüchtling rein". Quelle wurde ja schon genannt:
https://www.tagesspiegel.de/politik...-keinen-asylantrag-mehr-stellen/25655860.html

Auf eine Anfrage ging laut heutigem Welt-Bericht ganz klar hervor, dass die Grenzschließungen für "Flüchtling" (und sog. deshalb, weil unter diesem Deckmantel theoretisch prinzipiell jeder einreisen kann und das in der Vergangenheit ja auch bereits der Fall war, aber das hört man ja nicht so gerne) nicht zutreffen. Gestoppt und ausgesetzt ist vieles, aber lange nicht alles.

Das spricht überhaupt nicht dagegen! Der Artikel

" Update 18.03.2020, 18:17 Uhr Deutschland macht wegen Coronavirus dicht "

ist vor 3 Wochen zuletzt bearbeitet worden und völlig veraltet. Die Welt-Meldung ist aktuell. Die SR-Nachrichten liefen heute um 11 Uhr.
Außerdem steht in genau dem Artikel doch wortwörtlich drin dass es "keine Auswirkung auf die Bemühungen haben, minderjährige Flüchtlinge von den griechischen Inseln in andere EU-Staaten zu verteilen" geben wird.

Eine Quelle vom 18. März (!) soll also als Beleg dafür herhalten, drei tagesaktuelle, voneinander völlig unabhängige Meldungen (Welt, SR und MDR) als "Fake news" oder "Falschmeldung" zu enttarnen? Oh je...

Im Übrigen finde ich die Überschrift in dem Welt-Artikel "Grenzschließung gilt für alle - nur nicht für Asylbewerber" zum Kotzen. Polemisch und stimmungsmachend. Aber trotzdem ist auch das ein Teil der Wahrheit , was die Auswirkungen von Corona betrifft.
Ich wollte gar keine Asyldebatte führen (da das Corona nur am Rande streift), aber der heftige Gegenwind auf eine Randnotiz, dass wegen Corona zwar die Grenzen für die meisten Einreisenden dicht sind, nicht aber für Antragssteller eines Asylantrags, machte es doch nötig dass man da im Detail drauf eingeht.

Hier noch die Quelle für den "Oster-Erlaß" (!!) in Österreich, "ein Appell gegen jede Art privater Osterfeste".

Sehr interessanter Artikel. Morgen soll konkretisiert werden.
https://www.sn.at/panorama/oesterreich/oster-erlass-verwirrung-um-verbot-von-privatfesten-85806571

Kurz vor den Feiertagen veranlasste das Gesundheitsministerium, dass an privaten Feiern nicht mehr als fünf Personen teilnehmen dürfen, die nicht im selben Haushalt leben. Doch der Erlass sorgt nicht nur für viel Kritik, sondern auch für Verwirrung.
........
Konkret heißt es darin dass "sämtliche Zusammenkünfte in einem geschlossenen Raum, an denen mehr als fünf Personen teilnehmen, die nicht im selben Haushalt leben, ab Erhalt dieses Erlasses bis auf Weiteres zu untersagen" sind.
........
Das Problem, das sich etwa für den Verfassungsjuristen Bernd-Christian Funk nun stellt: Das Epidemiegesetz, auf das sich der Erlass bezieht, sieht gar keinen Eingriff in den Privatbereich vor. Geregelt werden darin, konkret in Paragraf 15, lediglich öffentliche Veranstaltungen.
Hier eine weitere Stimme dazu:
https://apps.derstandard.at/privacy...ik-an-erlass-gegen-haeusliche-zusammenkuenfte

Woher kommt eigentlich dieser aus der Luft gegriffen Vorwurf, die Bundesregierung könnte die Situation dazu nutzen, um auf diesem Weg dauerhafte Beschränkungen des öffentlichen Lebens durchzusetzen,
Vorwürfe habe ich keine gelesen. Das Wörtchen "könnte" zeigt immer eine Vermutung oder Befürchtung, eine Angst oder eine Möglichkeit an. Und diese Möglichkeit besteht offenbar in den Augen einiger Menschen. Soll man das ignorieren? Wir werden sehen ob es tatsächlich "völlig aus der Luft gegriffen" ist, dass es "dauerhafte Beschräänkungen des öffentlichen Lebens" geben wird, wenn das zur Zeit so gut und effektiv funktioniert. Nach der Krise ist vor der (nächsten) Krise.

Und die nächste Krise (als direkte Corona-Folge) kommt, und wird eine soziale und wirtschaftliche Krise sein, bei der es darum geht, aufkommende Anarchie, Rebellion und Gewaltbereitschaft gewisser (durch Auswirkungen der Corona-Krise) benachteiligter Bevölkerungsgruppen (rechts und links des Spektrums) zu unterbinden, damit es nicht zu Ladenplünderungen, illegalen Demos, Steinewerfen und brennenden Autos kommt. Die Frei- oder Walpurgisnacht ist nicht mehr weit und fällt in diesem Jahr mitten in die Corona-Krise. Da dürfte die ein oder andere im Zuge der Pandemie-Bekämpfung unter dem Deckmantel des Zivilschutzes eingeführten Maßnahmen (Handyortung, Auswertung von Nutzerdaten usw.) schon ganz gut zu Pass kommen und den staatl. Behörden sowie Sicherheitsorganen im Zweifelsfall nützlich dienen...

Frohe Ostern :)
 
Zuletzt bearbeitet:
Hier mal noch was für die die sich über zu viele Sondersendungen und vor allem schlecht improvisierte Formate beschweren:
Sebastian Pufpaff - der Lichtblick in düsteren Zeiten

Kann ich wirklich nur empfehlen, ich "kenne" ihn auch schon länger, hab seine ersten beiden Bühnenprogramme gesehen und das Dritte wäre eigentlich nun bald auch bei uns in der Stadt dran gewesen, aber er macht das Beste draus und wenn man seinen Humor mag kann man kurz vor der Tagesschau (oder über die Mediatheken auch danach) herzhaft lachen :)
 
Zuletzt bearbeitet:
Aufs Datum habe ich durchaus geachtet - und außer der Welt Am Sonntag KEINE Quelle einer anderslautenden BMI-Entscheidung gesehen. Alle sog. "Quellen" berufen sich auf die WAS.
Vielleicht erfahren wir erst morgen Genaueres?!?
Aber prima, s.matze, dass Du direkt in einem Post noch zwei Mal auf meinen Link verwiesen hast -
den Tagesspiegel wirds sehr freuen!
 
Ich bin da zB ganz locker. Das hysterische Verhältnis der (West)Deutschen zum sogenannten Datenschutz kommt aus den 70ern als der RAF Terrorismus zur gleichen Zeit entstand wie die Möglichkeiten der EDV. Stichwort Rasterfahndung. Da wurde von links/linksradikal dagegen polemisiert und agitiert, dass die AfD dagegen wie eine Krabbelgruppe aussieht. Nun sind die Linken ja über Jahrzehnte durch die Institutionen gegangen und haben ihr Lieblingskind Datenschutz gehegt und gepflegt. Der böse Staat (plus heute eher die bösen Unternehmen) hungern nach den Daten der Bürger und nutzen sie natürlich nur zu deren Nachteil, so geht wohl die Story.

Das gipfelte dann in kleinen Grotesken wie der penetranten Cookie-Warnung und zu grossen wie der DSGVO, die dazu führt, dass Schachvereine und kleine Forenbetreiber aus Angst ihre Seiten vom Netz nehmen. Die Grossen wie Facebook ficht das derweil nicht an, die bilden einfach aus der Portokasse ein paar Millionen Rückstellung für Prozesskosten und installieren ein paar Tausend maschinelle oder menschliche Drohnen, um den eigenen Content glatt zu ziehen.

Ich weiss aus eigener Erfahrung, dass deutscher 'Datenschutz' nicht meine Daten schützt, sondern im besten Fall die von Kriminellen.

Wenn heute ein entsprechendes Gesetz ordentlich im Parlament debattiert und dann darüber abgestimmt würde, hätte ich nichts dagegen. Zwingend zeitlich befristet natürlich. Auch da muss man in Deutschland skeptisch sein, denn wenn wir einmal ein Gesetz haben, ist ja am Ende kein Grund zu billig, um es nicht doch zu verlängern.
 
Zuletzt bearbeitet:
Du hast nur auf den Hashtag verwiesen, auf den DEEP LINK zum BMI-Beschluss warten wir noch immer.
Die BUNDESPOLIZEI wartet mit folgendem Hinweis (Quelle) auf:
"Zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie und zur Verhinderung weiterer Infektionsketten innerhalb der EU wurde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angewiesen, alle Dublin-Überstellungen von und nach Deutschland bis auf Weiteres vorübergehend auszusetzen. Diese Anordnung gilt ab sofort. "
 
Zuletzt bearbeitet:
Ich habe auf eine wie auch immer geartete Twitterseite verwiesen, auf der man ohne Probleme ein etwa einminütiges Video anschauen kann, das den o.g. Pressesprecher zeigt, welcher sich darin wie beschrieben äußert.
 
Es ist ja wohl Tatsache, dass verbriefte demokratische Grundrechte wie Versammlungsfreiheit und Demonstrationsrecht durch Verordnungen und Gesetze zu Corona derzeit ausgehebelt werden.
Die Frage nach Verhältnismäßigkeit von Beschränkungen der Grundrechte
muss erlaubt sein, in einer Demokratie gar zwingend.
Stand Heute sind seit Anfang März 1350 Menschen an dem Virus verstorben.
Das hätte eine "normale" Grippewelle auch geschafft. Und nicht vergessen -
die ganz gewöhnliche tägliche Sterberate liegt bei 2500 Menschen.
Das Durchschnittsalter der an Corona Verstorbenen liegt bei 82 Jahren.
Mal ehrlich - es ist doch ein Unterschied, ob ein Neunzigjähriger oder ein
junger Mensch an einer Krankheit stirbt.
Aber weil eine Vorhersage des weiteren Verlaufes der Pandemie unmöglich
erscheint, müssen die gegenwärtigen Beschränkungen in Kauf genommen
werden. Aber bitte mit Augenmaß.
 
welcher sich darin wie beschrieben äußert.
Erstens geht es dort um den FOCUS, zweitens um die (bestrittene) Existenz eines ERLASSES.
Passt also gar nicht.

Aber kommen wir mal zurück auf die "Quelle": Ich vermute, die WAS hat sich auf einen vorschnellen Bericht der dts - einer kleinen Agentur, die sich ihrer Schnelligkeit (nicht: ihrer Genauigkeit) rühmt - verlassen.
Ich steigere mich zu der Vermutung, dass diese sich ausschließlich auf die paar Hundert FlüchtlingsKINDER bezog, deren Einreise regierungsamtlich BESCHLOSSEN wurde. Wegen der Notlage, in der sich eben jene Kinder befinden, ist unverzügliche Umsetzung dieses Beschlusses vorgesehen. Also wäre es nicht verwunderlich, wenn diese Kinder nach entsprechender Gesundheitstestung hier bleiben "dürften".

Alle anderen Flüchtlinge und Asylsuchende werden Probleme haben, da Deutschlands Nachbarländer ebenfalls Ausgangssperren erlassen haben.

Es liegt im Ermessen der Bundespolizei, festzustellen, ob ein Einreisegrund "dringlich" genug ist.
Unabhängig davon ist IMHO nahezu jede Fluchtursache ein DRINGLICHER Grund -
und jedes Aufrechnen von Asylsuchenden und Flüchtlingen gegen Bundesbürger reiner Populismus.
 
Meine Güte, das artet schon wieder in Diskussionen aus... Mein letzter Stand war das momentan niemand reinkommt. Das man angesichts der Lage vor Griechenland darüber nachdenkt, zumindest ein gewisses Kontingent unbegleiteter Minderjähriger aufzunehmen, wird ja schon seit ein paar Tagen diskutiert, aus meiner Sicht übrigens verständlich, wenn man sich anschaut was da los ist. Das nennt man schlicht Humanität. Bisher gibt es dazu aber soweit ich es weiß noch keine endgültige Entscheidung.

Das hysterische Verhältnis der (West)Deutschen zum sogenannten Datenschutz kommt aus den 70ern als der RAF Terrorismus zur gleichen Zeit entstand wie die Möglichkeiten der EDV. Stichwort Rasterfahndung. ... etc.
Da gebe ich dir sogar Recht, weil ich das im Großen und Ganzen ähnlich sehe. Allerdings haben auch eine ganze Reihe von Ostdeutschen ebenso ein nicht zu unterschätzendes, eher suspektes Verhältnis zum Datenschutz, insbesondere dann wenn es um Daten geht die der Staat abgreift. Das dürfte zum einen auf Erfahrungen vor 1989 beruhen und zum anderen weils halt der Staat ist. Die berühmt-berüchtigten "Vorurteile" bezüglich diverser personenbezogener Daten pflegt man hüben wie drüben sehr liebevoll.
 
Traurig dass die multimediale, hypermoderne Einrichtung namens ARD den Dinosaurier "Zeitung" überhaupt zitieren muss. Es gibt doch dieses tolle Recherche-Netzwerk aus NDR, WDR und Süddeutscher was jeden Tag in sämtlichen Nachrichten zitiert wird. Wo sind die denn gerade? Wie wäre es denn, wenn die mal dazu was machen?

Dass natürlich jetzt diverse merkwürdige Seiten aus einer gewissen Richtung dieses Thema für sich entdecken und daher die meisten Links auf dubiose Portale weiterleiten, wundert ja nicht. Diese werde ich aber weder anklicken und erst recht nicht hier zitieren oder gar verlinken damit dort noch Umsatz durch Klicks generiert wird! Vielleicht kommt ja auch morgen schon das Dementi aus Berlin. Das wäre aber ziemlich peinlich wenn die Welt einem Irrtum auf den Leim gegangen ist. Wie auch immer.

Unabhängig davon ist IMHO nahezu jede Fluchtursache ein DRINGLICHER Grund -
Das sehe ich nicht so, sicher nicht in der aktuellen Lage wo die Grenzen mit Hinblick auf die Sicherheit/Gesundheit der eigenen Bevölkerung geschlossen werden. Ansonsten ist dieses Argument hinfällig. Was ist mit wirtschaftlichen Gründen? Die sind eine häufige Ursache von Fluchtbewegungen, zb. aus den Staaten des westlichen Balkans (von dort gibt es aktuell keine verlässlichen und aktuellen Zahlen zu Corona-Infektionen!) die sich teilweise schon in den Verhandlungen zum EU-Beitritt befinden oder Nato-Aufnahmekandidaten sind. Was ist daran dringlich?

alle Dublin-Überstellungen von und nach Deutschland bis auf Weiteres vorübergehend auszusetzen.
Ist sowieso ein Widerspruch in sich, da Deutschland keine EU-Außengrenze zu Mittelmeerstaaten besitzt. Somit kann kein Mensch als erstes deutschen Boden betreten, ohne sich vorher in einem anderen EU-Mitgliedsstaat aufgehalten zu haben. Ich weiß nicht wie die Schweiz bzw. Liechtenstein das mit COrona handhabt aber aus Konstanz gibt es Bilder von einem doppelten Grenzzaun am Übergang zu Schaffhausen, angeblich können dort Liebespaare sich nicht besuchen zum "Schutz vor der weiteren Ausbreitung des Virus".

Und die nur knapp unter Bild-Niveau hetzenden Schreiber von Springer sollte man trotzdem mit Vorsicht genießen.
Alle sog. "Quellen" berufen sich auf die WAS.
"Das Haus argumentierte in einer Telefonkonferenz am Mittwoch laut mehreren Teilnehmern damit, dass auch ohne Zurückweisungserlass für Asylbewerber der Zuzug von Schutzsuchenden drastisch eingebrochen sei. Aus dem BMI war zu hören, dass seit dem 16. März pro Tag nur noch im mittleren zweistelligen Bereich Asylsuchende an den Grenzen festgestellt wurden." (https://www.finanznachrichten.de/na...severbot-gilt-nicht-fuer-asylbewerber-003.htm)

Im Grunde ist das ja auch völlig egal, Hauptsache man hat genügend Tests zur Verfügung (mindestens 100.000 sollten es sein) und testet dann auch.

Wie auch immer, die Polizei hat Wichtigeres zu tun. So wurden z.b heute mit Drohnen und Wärmebildkameras (!) Urlauber an der Ostseeküste gejagt, die sich nicht an das Aufenthaltsverbot halten.

Die Drohne könne mit ihrer Wärmebildkamera auch Grillpartys erkennen
https://www.ostsee-zeitung.de/Nachr...el-Disziplin-am-ersten-Osterferien-Wochenende

Der böse Staat (plus heute eher die bösen Unternehmen) hungern nach den Daten der Bürger und nutzen sie natürlich nur zu deren Nachteil, so geht wohl die Story.
Du verdrehst gerade den Grillspieß etwas und stellst hier den Bürger an den Pranger.

Nicht: Die Unternehmen nutzen die Daten zum Nachteil der Kunden/Bürger.
Sondern: Die Unternehmen nutzen die Daten nur zu ihrem eigenen Vorteil (zum Vorteil der Unternehmen).

Der Bürger hat da nichts von.

Warum sollte also der Bürger gelockerten Datenschutzgesetzen zustimmen oder überall Häkchen und Kreuze setzen, wenn er selber davon doch keinerlei Vorteil hat, außer dass er einen kostenlosen Newsletter mit Gewinnspielmöglichkeit bekommt?
Weshalb also zb noch bei Briefen einen Absender auf die Rückseite schreiben, wenn man weiß dass eine Direktwerbe-Tochter der Deutschen Post AG die Daten sammelt und für Martketingzwecke nutzt und / oder verkauft?
Im Falle einer Nichtzustellung geht der Brief sowieso nach Marburg, wird dort geöffnet und kommt in einem hübschen grauen Umschlag zurück.

Natürlich ist es nicht gerade clever, einerseits sich über eine EU-Datenschutzrichtlinie oder die massenweise Weitergabe und Nutzung von Handydaten aufzuregen, die rechtlich für jeden einzelnen Bürger nicht bindend ist (EU ist kein Staat und hat keine Hoheit, Gesetze in den souveränen Mitgliedsländern zu Ungunsten von Einzelpersonen zu vollstrecken) aber andererseits sein Erbrochenes vom Vortag auf Facebook hochzuladen, Paybackpunkte zu sammeln und natürlich bei jedem Fahrkartenkauf immer schön die Bahncard reinzuschieben, weil man will ja den ComfortBonus haben.

Andererseits frage ich mich sowieso, wie man das kontrollieren will. Wenn jeder sein Handy in den eigenen Briefkasten wirft und anschließend das Haus verlässt, halten sich offiziell alle an die Maßnahmen. Was heute an Motorradkolonnen unterwegs war...

Man kann daher nur an die Vernunft appellieren.
Das gilt für Grillmeister ebenso wie für Tagestouristen, Biker - und Politiker.

In der Hoffnung, dass sich bald niemand mehr dafür rechtfertigen muss, warum er sich an einem bestimmten Ort aufhält oder warum er nicht zuhause ist. Denn wenn wir mal ganz an den Anfang des Jahrs zurückdenken, damals wurde uns noch eingeredet, das Virus sei völlig harmlos und nicht viel anders als die Grippe...
 
Zuletzt bearbeitet:
Das sehe ich nicht so, sicher nicht in der aktuellen Lage wo die Grenzen mit Hinblick auf die Sicherheit/Gesundheit der eigenen Bevölkerung geschlossen werden. Ansonsten ist dieses Argument hinfällig.
Bomben auf Syrien (komischerweise gar kein Thema mehr in DE) sind Grund i. S. Sicherheit, COVID-19-Fälle in tausendfach überfüllten Flüchtlingslagern (inzwischen sogar Thema in DE) sind Grund i. S. Gesundheit.

Was ist mit wirtschaftlichen Gründen? Die sind eine häufige Ursache von Fluchtbewegungen
Was für abgenutzte Einwände! Einerseits habe ich wegen dieses vorhersehbaren Einwands nahezu geschrieben, andererseits können "sogar" diese durchaus ernstzunehmende und nachvollziehbare Gründe sein.
 
Zuletzt bearbeitet:
Oben