DAB+: Media Broadcast stellt Lösung für Lokalradios in NRW vor

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DAB+: Keine Änderungen nach NRW-Landtagswahl
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Die gestrige Ablösung der SPD durch die CDU im NRW-Landtag lässt keine Änderungen der Medienpolitik des Bundeslandes erwarten. Das betrifft insbesondere die Medienpolitik und dort den digitalen Hörfunk mit DAB+
Das Wahlprogramm der CDU, der Siegerin der gestrigen Landtagswahlen, fordert einen „mittelfristig weitgehend werbefreien WDR sowie einen wirtschaftlich tragfähigen Lokalfunk“. Weiter heißt es: „Technische Entwicklungen, die das einmalige Modell des Lokalfunks in seinem Gesamtbestand gefährden, lehnen wir ab.“ Die neue CDU-geführte NRW-Regierung wird also offenbar weiter das von den SPD-Vorgängern politisch gewollte Monopol der Zeitungsverlage auf lokalen Hörfunk schützen und die Werbung in den WDR-Programmen weiter reduzieren.
Der übernächste Satz des CDU-Wahlprogramms scheint jedoch das Gegenteil zu versprechen: „Die politisch motivierten Novellen des Landesmediengesetzes und des WDR-Gesetzes werden wir korrigieren und auf ihre jeweiligen wesentlichen Kernbestandteile reduzieren“.
Kommentar: Die CDU will die „politisch motivierten“ Mediengesetze der alten Landesregierung durch (nicht weniger „politisch motivierte“?) Massnahmen der neuen Landesregierung auf die „wesentlichen Kernbestandteile reduzieren“. Mit anderen Worten: Ganz im Sinne der Zeitungsverlage wird die Digitalisierung der Lokalradios weiterhin verhindert werden.


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Mit Andrea Stullich ist für die CDU eine Lokalfunk-Hardlinerin in das Parlament eingezogen, z.Zt. noch Chefredakteurin von Radio RST). Daneben ist der Cheflobbyist der Verleger (Verband der Betriebsgesellschaften und Geschäftsführer des Verlegerverbandes), Henrik Wüst, im Kompetenzteam von Laschet und saß die letzten Jahre schon im Landtag. Zudem ist Thorsten Schick im Landtag, früher einmal Redakteur bei Radio MK. Nicht zu vergessen die diversen CDU-Lokalpolitiker in den VG-Vorständen der schwarzen Kommunnen. Machen wir uns nichts vor: Das Lokalfunksystem NRW ist der reine rot-schwarze Filz. Und weder SPD noch CDU machen Politik gegen die Verleger, die sich mit diesem Modell arrangiert haben und nach wie vor mehr als gut Geld verdienen (eher mehr als weniger) und auch nicht gegen den WDR - der findet DAB+ zwar gut, aber nicht für Wettbewerb.

Insofern kann man nur noch auf die FDP hoffen. Die sind wie die Grünen im Lokalfunk unterrepräsentiert und finden dort faktisch nicht statt. Die Grünen sind aber mit Keymis eher ideologisch unterwegs und es sieht weniger nach Jamaika aus. Leider hat der Hörfunk nicht die Relevanz, sodass die FDP Radiointeressen nicht in den Mittelpunkt stellen wird. Insofern glaube ich, dass es in NRW erst einmal so bleiben wird, wie es ist. Da hilft nur noch Druck von außen.
 
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Der übernächste Satz des CDU-Wahlprogramms scheint jedoch das Gegenteil zu versprechen: „Die politisch motivierten Novellen des Landesmediengesetzes und des WDR-Gesetzes werden wir korrigieren und auf ihre jeweiligen wesentlichen Kernbestandteile reduzieren“.

Die Interpretation ist Quatsch. Das kommt davon, wenn man nur durch die Radiobrille guckt. Faktisch hat man im Wahlprogramm zur Radio nur eine Aussage getroffen. Die ist hier zitiert worden (keine Einführung von Technologien, die das einmalige Lokalfunkmodell gefährden). Eher geht es um Dinge wie die "Stiftung für Vielfalt und Partizipation". Das war ein ideologischer Zankapfel zwischen CDU und SPD. Die SPD wollte damit Blogger als Gegengewicht zu den (CDU-freundlichen) Verlagen mit staatlicher Unterstützung aufbauen - so die Unterstellung. Die CDU, wie auch die FDP, lehnten die staatlich regulierte Einführung ab. Gleiches gilt für die Besetzung der Gremien in LfM und WDR, in denen man (vermeintlich linke) Institutionen als Vertreter in den Gesetzen verankert hat.
 
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