Der Fall Puigdemont

[Tweety]

Es ging ja durch alle Medien, dass gestern auf der A 7 der katalonische Ex-Präsident festgenommen wurde.
Das wird zu diplomatischen Verwicklungen mit Spanien oder Katalonien führen. Liefert man Puigdemont jetzt aus, unterstützt man damit die viel zu harte Linie von Rajoy und verscherzt es sich mit Katalonien (immerhin eine bei deutschen Urlaubern beliebte Urlaubsregion). Liefert man ihn nicht aus, würde man vermutlich gegen europäisches Recht verstoßen, da wohl ein Haftbefehl vorliegt. Wobei hier überhaupt nicht klar ist, wogegen Puidgemont eigentlich verstoßen haben soll. Immerhin ist er vom demokratischen katalanischen Parlment zum Präsidenten gewählt worden und hat sich nicht durch Gewalt an die Macht geputscht und auch nie dazu aufgerufen.

In dem Fall ist es auch noch weitaus komplizierter. Warum wurde Puigdemont nicht in Belgien festgenommen oder Dänemark, die ja auch zur EU gehören. Offenbar war denen das politisch zu heikel, zu Recht. Deutschland muss da natürlich wieder vorpreschen und hat damit jetzt ohne Not ein weiteres Problem am Hals. Hätte man Puigdemont nicht einfach zurück nach Belgien fahren lassen können?

Für mich ist das völlig unverständlich wieso sich Deutschland da jetzt in den innerspanischen Konflikt mit reinziehen lässt. Haben wir nicht mit den Kurden-Türken Problem nicht in Deutschland schon genug mit Volksgruppen die sich verfeindet gegenüberstehen?

Bin mal gespannt wie man aus der Nummer ohne außenpolitisches Porzellan zu zerschlagen wieder rauskommen will.

 

[Berlinerradio]

Hätte man Puigdemont nicht einfach zurück nach Belgien fahren lassen können?

nein, weil....

ein Haftbefehl vorliegt

 

[Mannis Fan]

Ihr glaubt doch nicht, dass Puidgemont nicht genau gewusst hat, was ihn in Deutschland erwartet? Nach meiner Einschätzung hat er diese Festnahme bewusst gesucht und sich dafür auch bewusst Deutschland ausgesucht. Der Mann ist weder blöd noch naiv. Er zwingt die EU, sich mit ihm und seinem Fall zu beschäftigen - genau das, was die EU bislang sorgsam vermieden hat.

 

[doglife]

Ihr glaubt doch nicht, dass Puidgemont nicht genau gewusst hat, was ihn in Deutschland erwartet?

Hat er nicht. Es gab keinen gültigen Haftbefehl. Der wurde erst erneuert, als Puigi auf Reisen war, die u.a. durch mehrere EU-Länder führte. Der neue Haftbefehl lautet auf "Rebellion", eine Straftat, die es weder in Belgien noch in Deutschland gibt.
Deutschland wird ihn vermutlich doch ausliefern, man ist ja Franco-phil...

 

[Beyme]

Der neue Haftbefehl lautet auf "Rebellion", eine Straftat, die es weder in Belgien noch in Deutschland gibt.

Nein, so einfach ist es eben doch nicht. Im Ansatz vergleichbar ist in Deutschland den Hochverrat nach § 81 / § 82 StgB, der andererseits eine Androhung von Gewalt voraussetzt. Aber auch das spanische Strafrecht erfordert ein Vorgehen mit Gewalt. Was ist nicht ganz verstanden habe: Es gehört beim europäischen Haftbefehl zum Prinzip, dass man gegenseitig auf rechtstaatliche Verfahren vertraut und die Rechtmäßigkeit des Haftbefehls nicht nachprüft - reicht dann nicht die Existenz dieses Haftbefehls aus Spanien und deutsche Richter dürfen gar nicht erst inhaltlich prüfen, ob dieser Vorwurf des gewaltsamen Vorgehens zutrifft? Interessant am Rande: Wenn man bei Wikipedia nachliest, erfährt man ja auch, dass es ein längerer Akt war, den europäischen Haftbefehl grundrechtskonform umzusetzen.

Aber im neuen Haftbefehl ist offenbar auch von Veruntreuung die Rede, und das reicht möglicherweise schon aus, meint dieser Strafrechtler hier: http://www.spiegel.de/politik/ausla...-ueber-auslieferung-an-spanien-a-1199815.html

 

[Tweety]

Der Fall bleibt auf alle Fälle hoch diplomatisch. Offenbar will die Politik sich da raushalten und schickt jetzt die Justiz vor.
Ich persönlich rechne mit einer Auslieferung nach Ostern. Puigdemont droht in Spanien dann eine mehrjährige Haftstrafe. So kann man Probleme dann auch "lösen". Jeder der unbequem wird, wird dann erstmal weggesperrt.

 

[NurzumSpassda79]

Das hat mit Unbequemlichkeit und Wegsperren nichts zu tun. Puigdemont wusste, was ihn erwartet, als er die Unabhängigkeitsbestrebungen in Spanien angezettelt hatte.

 

[Tweety]

@NurzumSpassda79

Er hat da gar nichts angezettelt. Es ist vermutlich der Wunsch einer Mehrheit des katalanischen Volkes mehr Autonomie oder eben wenn das nicht geht, dann eben die Loslösung von Spanien, zu bekommen. Ob er das wusste oder nicht spielt auch gar keine Rolle. Manchmal muss man eben auch Dinge tun, die unbequem sind. Hätte die Weltgeschichte immer nur aus Leuten bestanden die sich immer alle an Recht und Gesetz gehalten hätten, dann sähe die Welt jetzt auch anders aus. Vermutlich würde Spanien dann immer noch eine Diktatur sein.

Jedenfalls eine sehr interessante Wendung im Fall. Puigdemont ist aus dem Gefängnis raus und ist erstmal frei. Die Justiz hat sich dem Urteil der Rebellion nicht angeschlossen. Vermutlich kann er bei einer möglichen Auslieferung auch deswegen nicht in Spanien verurteilt werden. Ich finde die Einschätzung der Richter völlig in Ordnung und eine besser Entscheidung hätte man gar nicht treffen können. Ich denke damit können alle irgendwie leben auch wenn Spanien jetzt natürlich vor Wut kocht.

 

[doglife]

Die Aussprache seines Namens ist geradezu prophetisch: "Putsch-demonn".
Nomen est omen.