Der Fall "Sarrazin" im Radio

Status
Für weitere Antworten geschlossen.
AW: Der Fall "Sarrazin" im Radio

Tageszeitungen haben es vorgemacht: Gerade die, die hin und wieder ueber "ihre" Parteigrenzen gesehen haben - mehr aus Versehen - haben sich als "ueberparteilich" bezeichnet. Die WAZ kennt man als ueberparteilich sozialdemokratisch, die BILD akzeptiert Otto Normalverbraucher als ueberparteilich rechts. Und letzteres passt auf Frau Merkel...
 
AW: Der Fall "Sarrazin" im Radio

Mal was wirklich Kluges von der capri-Sonne gelesen, den Tag muss ich mir ankreuzen...
ABER:
Hat Merkel nicht auch -wie jeder andere im Amt zuvor- geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und für alle da zu sein?
Nach dieser Lesart müsste/dürfte sie eigentlich Sarrazin (ohne lange nachzufragen) erschiessen (lassen) ... ganz unparteilich und überparteilich...
think about it.
 
AW: Der Fall "Sarrazin" im Radio

Hat Merkel nicht auch -wie jeder andere im Amt zuvor- geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und für alle da zu sein?
So betrachtet müßte aufgrund des höchst fragwürdigen Atom-Kompromisses die gesamte Bundesregierung umgehend zurücktreten!
 
AW: Der Fall "Sarrazin" im Radio

Nö, jeder, der CDU u. v. a. FDP gewählt hat (= ca. 50% der Wähler) , sollte gewusst haben, was er tut.

Siehe Parteiprogramme.
 
AW: Der Fall "Sarrazin" im Radio

Ich habe nur auf eine Frage geantwortet. Wenn du weder der Frage noch der Antwort folgen kannst, ist das nicht mein Problem. Ich könnte dir jetzt ausführlich antworten, werde das aber nicht tun, da das dann tatsächlich vom eigentlichen Thema sehr weit weg führen würde. Davon ab ist über die Sicherheit deutscher Atommeiler in den letzten Tagen und Wochen ausführlich überall diskutiert worden.
 
AW: Der Fall "Sarrazin" im Radio

Das finde ich den bemerkenswertesten Satz aus Ralph Giordanos insgesamt bemerkenswerter Darlegung:
Ein integrationsfördernder Vorschlag: Wenn denn das offene Haar der Frau die männliche Begierde weckt, wäre es da nicht besser, den Männern Handschellen anzulegen, als den Frauen das Kopftuch zu verordnen?
 
AW: Der Fall "Sarrazin" im Radio

Wie zu erwarten ist Sarrazins Buch auf Platz 1 der Sachbücher eingestiegen. Ob negative oder positive Berichterstattung darüber, der Werbeeffekt hatte Erfolg.

http://www.spiegel.de/kultur/charts/0,1518,458623,00.html

Was haltet ihr von Sarrzins Ausschluss aus der SPD? Einerseits ist die Meinungsfreiheit im Grundgesetz zum Glück verankert, aber er bewegt sich mit seinen Aussagen haarscharf an der Grenze. Ich vermute, die SPD handelt aus Schadensbegrenzung: die guten Umfragewerte sinken schnell wieder, ob das nur am Hype um Sarrazin liegt? Ich glaube nicht daran.
 
AW: Der Fall "Sarrazin" im Radio

Der ehemalige "Beauftragte für Popkultur und Popdiskurs" der SPD, Gabriel, ist wohl ein wenig voreilig vorgeprescht und hat sich ob der Reaktion der Öffentlichkeit auf Sarrazins Thesen gewaltig verschätzt. Wenn er nun seinen eigenen, stets populistischen Maßstäben folgen würde, käme er nicht umhin, die Ausschlussbestrebungen fallenzulassen und schleunigst zurückzurudern.

Sarrazins Äußerungen sind ohne Wenn und Aber von der Meinungsfreiheit gedeckt, und es wäre traurig um die SPD bestellt, wenn sie dieses nicht aushielte!
 
AW: Der Fall "Sarrazin" im Radio

Was haltet ihr von Sarrzins Ausschluss aus der SPD? Einerseits ist die Meinungsfreiheit im Grundgesetz zum Glück verankert, aber er bewegt sich mit seinen Aussagen haarscharf an der Grenze. Ich vermute, die SPD handelt aus Schadensbegrenzung: die guten Umfragewerte sinken schnell wieder, ob das nur am Hype um Sarrazin liegt? Ich glaube nicht daran.

In der bisherigen "öffentlichen" Debatte ging es doch bislang um ein ganz anderes Thema des Buches als in der "parteiöffentlichen" Debatte. Während Sarrazin, auch aus weiten Teilen der SPD, Zustimmung für viele aufgezeigte Missstände der Integration erhält (wesentlicher Kern der öffentlich Debatte), geht es bei dem Parteiausschlussverfahren geht es insbesondere um die Eugenik-Debatte die Sarrazin in seinem Buch anstößt (wesentlicher Kern der parteiöffentlichen Debatte).

Eben jene beiden Debatten - zum einen die Migrationsmissstände, zum anderen die Eugenik - werden, zumindest wenn ich die Debatte bisher richtig verfolgt habe, völlig unterschiedlich kommuniziert. Es hat offenbar auf viele Menschen den Anschein, als sei die oben als öffentlich definierte Debatte rund um die Migrationsmissstände ausschlaggebend für das Parteiausschlussverfahren, während sich die breite Mehrheit gar nicht mit der Eugenik-Debatte auseinandersetzt. Dass Sarrazin - zumindest mit leisem Echo - dies selbst revidiert hat, kann man ihm sicherlich beim Parteiausschlussverfahren zu Gute halten, wie aber auch bei jedem öffentlichen Gerichtsverfahren, kann man dies doch nicht einfach stoppen (zum zugegeben überspitzten Vergleich: wenn ein Täter ein Opfer ermordet hat, hilft es dem Täter zwar, wenn er diese Schuld eingesteht, es schützt ihn aber nicht vor gänzlicher Strafe; ebenso wird es Sarrazin vielleicht helfen, dass er seine Schuld eingestanden hat, es schützt ihn aber nicht vor einer Parteistrafe [da gibt es ja durchaus unterschiedliche Möglichkeiten, von denen das Schiedsgericht Gebrauch machen kann]).

Bei der öffentlichen Diskussion um den Parteiausschluss Sarrazins finden seine Eugenik-Thesen kaum Beachtung, diese sind jedoch offenbar jene Thesen, mit der die SPD nicht in Verbindung gebracht werden will (weil hier schwerwiegende Verstöße gegen die Prinzipien der Partei bestehen). Hier besteht, soweit ich Befürworter und Gegner aus Reihen der SPD in Interviews, Talkshows, usw. beobachtet habe, auch ein eindeutiger Konsens, dass die Eugenik-Thesen zusammengefasst absolut neben der Spur sind, während weite Teile der SPD mit den Missständen der Migration dacor gehen.

Alle Gegner und Befürworter in der generellen Debatte um Sarrazin sind sich offenbar einig darüber, dass Sarrazins Buch gelesen werden sollte. Auch wenn das Buch nun auf Platz 1 der Hardcover-Sachbücher der Spiegel-Topseller ist, wage ich es mal zu anzuzweifeln, dass nun plötzlich jeder das Buch (komplett) gelesen hat und daher auch die Debatte komplett nachvollziehen kann, um sich ggf. auch darin einzubringen. Bekanntestes Beispiel dieses Kults, ein Buch nicht zu lesen, jedoch dennoch sofort seine Meinung abzugeben, war ganz offensichtlich Angela Merkel.
 
AW: Der Fall "Sarrazin" im Radio

Sarrazins Äußerungen sind ohne Wenn und Aber von der Meinungsfreiheit gedeckt, und es wäre traurig um die SPD bestellt, wenn sie dieses nicht aushielte!
Volle Zustimmung. Wenn die SPD den Ausschluss trotzdem durchzieht, dann bin ich mal gespannt, wieviele mitglieder sie das kosten wird.
 
AW: Der Fall "Sarrazin" im Radio

BSF hat die Gründe für das Ausschlußverfahren sehr gut dargestellt. Es wäre traurig um die SPD bestellt, wenn sie dieses denn nun wieder einstellen würde.
 
AW: Der Fall "Sarrazin" im Radio

Diese sogenannten "Eugenik-Thesen" werden nun von der SPD-Führung krampfhaft in den Vordergrund gestellt, nachdem Volkes Reaktion so gar nicht ins sozialromantisch verklärte Weltbild einiger SPD-Granden passen will.

Sie sind betreffend des eigentlichen Themas aber nur eine Marginalie.
 
AW: Der Fall "Sarrazin" im Radio

Diese sogenannten "Eugenik-Thesen" werden nun von der SPD-Führung krampfhaft in den Vordergrund gestellt, nachdem Volkes Reaktion so gar nicht ins sozialromantisch verklärte Weltbild einiger SPD-Granden passen will.

Sie sind betreffend des eigentlichen Themas aber nur eine Marginalie.

Und das ganze reimst du dir wie genau zusammen? Ich habe bisher keinen "SPD-Granden" zur Kenntnis genommen, der daran zweifelte, dass es auch Missstände bei der Integration gibt - das offenbar von dir genannte primäre Thema. Du spielst - ob absichtlich oder nicht - hier zunächst beide Debatten gegeneinander aus. Daher noch einmal zur Verdeutlichung zugespitzt: Wenn jemand im Vorwort oder im Abschluss seines Buches Nazi-Parollen veröffentlichen würde (und das will ich Sarrazin keineswegs unterstellen), ist es nun einmal - auch wenn andere Themen in diesem Buch völlig richtig hingestellt werden mögen - für eine Partei nicht hinnehmbar, dieses auszublenden.

Im Übrigen finde ich unerträglich, wenn jemand in meinem Namen sich als "Volk" ausgibt, auch ich bin Bestandteil des Volkes, offenbar reagiere ich aber völlig anders als deiner Aussage nach "Volkes Reaktion" ist. "Volkes Reaktion" ist nämlich weniger einheitlich, als es manchmal einige - insbesondere die BILD - zu glauben scheinen oder es gar demonstrativ ausdrücken. Mal ganz davon abgesehen, dass damit gerne suggeriert wird, dass die über eine Millionen Parteimitglieder ungleich des "Volkes" sind.
 
AW: Der Fall "Sarrazin" im Radio

Ich vermute eher eine Zwickmühle, in der sich die SPD befindet: an Sarrazin festhalten oder ihn ausschließen, was wird letztlich vom Wähler als richtig angesehen?
 
AW: Der Fall "Sarrazin" im Radio

Wenn nun aber Premium-Sozialdemokraten wie Frau Nahles und Herr Gabriel künftig die Hoheit darüber beanspruchen, was unter die Meinungsfreiheit fällt und was nicht, wenn auf diese Weise Meinungs-, Denk - und auch Irrtumsverbote ausgesprochen werden, dann verabschiedet sich die Sozialdemokratie von einem ihrer Grundprinzipien. Das ist ja nun einmal die Crux mit der Meinungsfreiheit, dass man eben auch andere Meinungen aushalten muss, speziell die, die einem selbst nicht schmecken, mögen sie noch so falsch, dumm, gefährlich, idotisch oder meinetwegen auch rassistisch, diskriminierend oder revanchistisch sein.
 
AW: Der Fall "Sarrazin" im Radio

Was bestimmte Meinungsäußerungen angeht, geht es nicht "um nicht schmecken", sondern darum, das diese Meinungen seit 1945 verboten sind bzw gesellschaftlich nicht ertragbar und tolerierbar. So ist das auch mit den eugenischen Äußerungen des Herrn S.
 
AW: Der Fall "Sarrazin" im Radio

Wenn nun aber Premium-Sozialdemokraten wie Frau Nahles und Herr Gabriel künftig die Hoheit darüber beanspruchen, was unter die Meinungsfreiheit fällt und was nicht, wenn auf diese Weise Meinungs-, Denk - und auch Irrtumsverbote ausgesprochen werden, dann verabschiedet sich die Sozialdemokratie von einem ihrer Grundprinzipien. Das ist ja nun einmal die Crux mit der Meinungsfreiheit, dass man eben auch andere Meinungen aushalten muss, speziell die, die einem selbst nicht schmecken, mögen sie noch so falsch, dumm, gefährlich, idotisch oder meinetwegen auch rassistisch, diskriminierend oder revanchistisch sein.

Entschuldgigung, aber die Meinungsfreiheit will hier doch niemand beschneiden. Es geht hier grundsätzlich darum, dass Sarrazin als Aushängeschild der Sozialdemokratie Werte vertritt, die nicht mit denen der SPD übereinstimmen. Sarrazin bleibt nun entweder die Möglichkeit seine Meinung zu revidieren - was er wie gesagt ansatzweise bereits getan hat, wovon juristisch gesehen aber ein Parteiordnungsverfahren zunächst einmal unberührt bleibt - oder er bleibt bei seiner Meinung, durchläuft das Parteiordnungsverfahren mit einer maximalen Sanktion eines Parteiausschlusses, und kann dann ggf. einer Partei beitreten, die seiner eigenen Meinung mehr entspricht oder alternativ eine gründen, sofern er es als richtig ansieht, dass keine der bestehenden Parteien seine Meinung in großen Teilen vertritt (daneben kann er auch gänzlich parteilos bleiben und dennoch weiterhin seine Meinung äußern oder sogar unter Umständen bei einer späteren Erkenntnis erneut Mitglied der SPD werden). Die Person Sarrazin wird in ihrer Meinungsfreiheit damit nicht berührt, kann auch weiterhin äußern was sie will, jedoch ohne Verweis darauf, Vertreter der SPD zu sein. Dass SPD-Mitglieder im Übrigen nicht mit den Eugenik-Thesen in Verbindung gebracht werden wollen, ist breiter Konsens aller bisher geäußerten Sozialdemokraten. Als Beispiele sind hier auch neben den von Ihnen bereits zitierten Gabriel und Nahles zum Beispiel Buschkowsky, Kahrs, Stegner, Steinbrück, Schmidt oder Dohnanyi zu nennen, wenngleich sie alle ganz unterschiedlich zu einem Parteiordnungsverfahren stehen.

Davon abgesehen gebe ich dir aber insoweit absolut recht, als dass auch ich es für absolut richtig halte, die Meinungsfreiheit aufrecht zu erhalten und sie nicht zu beschränken. Es stellt sich hier nur meines Erachtens für die SPD die Frage, an welcher Stelle die vertretenen Werte nicht mehr mit den Grundwerten der Partei übereinstimmen. Zu den Grundwerten der SPD gehört nun einmal nicht nur die Meinungsfreiheit. Da gehört sicherlich ein gewisses ausloten bei dem Beschluss des Einleitens eines Parteiordnungsverfahrens dazu. Dabei sollte aber auch nicht vergessen werden, dass Sarrazin diesen Grundwerten selbst bei seinem Parteieintritt zugestimmt hat und nun schlicht und einfach nicht die Grundwerte gegeneinander ausspielen kann nach dem Motto "Der Grundwert der Meinungsfreiheit muss gelten, an andere Grundwerte der Partei habe ich mich aber nicht zu halten." (hat er selbst nicht gesagt, wird in der öffentlich-medialen Debatte jedoch gerne so genutzt). Zugespitzt bedürfte es andernfalls auch gar keiner anderen Parteien, gäbe es eine Partei, in der alle Meinungen von außen recht bis außen links vertreten sind.

Mal ganz davon abgesehen, dass meines Erachtens Sarrazin sogar ein umfangreiches Maß an Meinungsfreiheit bisher besessen hat, nicht umsonst ist er mit seinem Buch derzeit auf Platz eins der Sachbuch Topseller, die Medien haben ihm schließlich ein äußerst breites Feld geboten, seine Meinung überall publik zu machen. Und das im Übrigen auch nicht zum ersten Mal, die Debatte rund um "skurrile Thesen von Sarrazin" ist ja nicht die erste, sondern dank BILD und auch anderer Medien schon fast langjährige Tradition.
 
AW: Der Fall "Sarrazin" im Radio

Was bestimmte Meinungsäußerungen angeht, geht es nicht "um nicht schmecken", sondern darum, das diese Meinungen seit 1945 verboten sind bzw gesellschaftlich nicht ertragbar und tolerierbar. So ist das auch mit den eugenischen Äußerungen des Herrn S.

Zumindest sollte man, den derzeit an vielen Stellen zitierten Art. 5 GG auch in Gänze zitieren, will konkret heißen nicht nur Abs. 1, sondern auch Abs. 2 und 3, die entsprechende Bestimmungen und Einschränkungen für die Meinungsfreiheit darstellen (unter dem folgenden Link dann auch zum Nachlesen):

http://dejure.org/gesetze/GG/5.html
 
Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Zurück
Oben