Die 2,50-€uro-Maut


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#3
Ich frage mich eh, was das bringen soll? Einnahmen von 500 Millionen sind am Ende doch Peanuts, wenn man bedenkt, welche Milliardenbeträge nötig sind um die Straßen zu erhalten, von Neubau gar nicht zu sprechen. Der ganze Aufwand steht damit wahrscheinlich in keinem Verhältnis zum Ertrag. Wo wäre also der Sinn? Für mich ist das reiner Populismus der CSU. Eine Autobahnmaut braucht kein Mensch. Das es zu keiner Mehrbelastung der deutschen Autofahrer kommt, daran glaubt doch selbst der Weihnachtsmann nicht.

Aber schön, dass DEutschland keine anderen Probleme hat.;)
 
#4
"Bundesverkehrsminister Dobrindt musste bei der Maut kräftig zurückrudern. Der nun gefundene Kompromiss soll dennoch die geplanten Einnahmen von 500 Millionen Euro sichern - und saubere Autos unterstützen."
Quelle: Spon (s. o.)

Mich würde erstens die Rechnung interessieren, die diesen Daten zugrunde liegt.
Und zweitens stelle ich mir die Frage, ob man diese ganze ökologische Augenwischerei irgendwo mal belegt gesehen hat.
Nicht falsch verstehen: daß man etwas für die Umwelt tun kann und sollte, ist absolut in Ordnung. Aber ich halte eine Maut für das falsche Mittel, weil sie wirklich alle über einen Kamm schert, ohne daß dieselben Voraussetzungen gegeben sind. Wenn ich meine ehemalige Rostschüssel 5 Minuten über die Autobahn bewege, verursache ich eine Umweltbelastung und zahle dafür 1 x Maut. Wenn ich meinen schadstoffarmen Wagen vom Kurierdienst ein paar Tage lang konsequent über Deutschlands Autobahnen jage, zahle ich dafür auch 1 x Maut, verursache aber ein Mehrfaches an Umweltbelastung als bei meiner alten Krücke und werde steuerlich dafür sogar noch entlastet, weil mein Auto schadstoffarm ist. Entweder stelle ich mich beim Denken zu blöd an oder ich hab' die tiefere Funktionsweise der Maut in Sachen Ökologie nicht verstanden.

Gruß
Skywise
 
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#5
Mithilfe eines ausgeklügelten Algorithmus gelang es mir zu berechnen, dass bei einer jährlichen Erhebung von 500 Millionen Euro, bereits nach ca. hundert Jahren 50 Milliarden Euro für die Infrastruktur bereitstehen. Na, wenn das nix ist?
 
#6
Diese Versprechungen zur Kostenneutralität für deutsche Autofahrer gehen ja schon jetzt nicht eins zu eins auf. Und das Schlimmste ist meiner Meinung nach: Wenn die Infrastruktur für die Pkw-Maut erstmal errichtet ist - was wird wohl passieren, wenn man in den Koalitionsverhandlungen 2021 feststellt, dass man noch etwas Geld gebrauchen könnte?
 
#7
Wenn ich es richtig verstanden habe, sind die "Armen", die die auf Sozialleistungen angewiesen sind, bescheiden dran, weil sie sich kein neues Auto leisten können oder dürfen. - Dürfen deshalb nicht, weil letztens eine Bekannte (ALG 2-Empfängerin) ein kleines Auto gewann (Wert ca. 20.000 EUR). Dieses musste sie "versilbern" und mindestens ein Jahr davon leben, um dann wieder vorsprechen zu dürfen, um überprüfen zu lassen, wieviel des noch vorhandenen Geldes dem Vermögen zugeschlagen werden kann. Sollte noch zu viel vorhanden sein, würde das noch im folgenden Jahr angerechnet.
 
#8
Ist das alles ein Schwachsinn! Im besten Fall kommt Deutschland mit dieser Maut bei Null raus, oder schlimmer, der Staat muss drauflegen, weil der bürokratische Aufwand hoch sein wird.

Und das mit den höheren Beiträgen für emissionsstarke Kfz ist unlogisch, denn die Maut soll auch Geld für den Straßenbau generieren. Und je schwerer ein Fahrzeug ist (wie auch Busse und LKW), desto höher ist der Verschleiß der Straße und Brücke. So wäre das Verhältnis sinnvoller, denn der Umwelt hilft es nicht, wenn emissionstarke Kfz mehr Geld einbringen. Augenwischerei ist das alles und wenn die Klagen der Nachbarländer kommen, wars das eh mit Dobrinds hirnrissiger Idee...

Julia Klöckner hat heute gesagt, man sollte über eine mautfreie Zonen in Grenzgebieten nachdenken, um die Grenzgänger-Pendler nicht übermäßig zu belasten.

Ich kenne ein Beispiel, wo Maut sinnvoll eingesetzt wird und funktioniert. Frankreich. Bloß, dort sind die Autobahnen privatisiert und wenn durch eine große Baustelle kein Verkehr auf einem Teilstück rollt, gibt es auch keine Einnahmen. Ergo gibt es in Frankreich auch interessanterweise Autobahnbaustellen, die recht schnell fertig sind. Da wird rund um die Uhr mit Hochdruck gearbeitet, auch nachts. Der TGV bietet eine zusätzliche, echte Alternative.

Kosten Maut in Frankreich mit Beispiel Thionville-Paris: rund 30€. Der TGV benötigt übrigens 2 Stunden von Luxemburg Stadt bis Paris (rund 400km) und ist nicht sonderlich teuer. Das deutsche Autobahn- und Schienennetz kann man dagegen in die Tonne kloppen...
 
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#9
Diese Krampfwehen zur Einführung einer Maut haben wir Deutsche jedenfalls exklusiv in ganz Europa. In allen anderen Ländern, die mit Mautsystemen arbeiten, funktioniert es reibungslos und ohe dass die Nachbarländer Klagen anstrengen. Was machen wir bloß besser?
 
#10
Es müßte eigentlich Ausländer-Maut heißen. Deutsche Autofahrer sollen ja an anderer Stelle entsprechend entlastet werden. Das ist diskriminierend. Aber hat jemand im Ernst was Anderes von einem CSU-ler erwartet?
 
#12
Jedoch ist genau das das Klageargument. Wer hat nun also die Beweispflicht, die Verfechter, daß es eine Diskriminierung ist, oder die anderen? Oder man trifft sich am Ende in der Mitte von etwas.
 
#16
Inwiefern werden Ausländer "ungleich stärker belastet", wenn alle die gleiche Maut zahlen? Und inwiefern ist es zwar eine Diskriminierung, wenn Ausländer in Deutschland Maut zahlen müssen, nicht aber,wenn Deutsche im Ausland Maut zahlen müssen?
 
#17
Heinzgen, der Diskriminierungsvorwurf der EU besteht darin, dass eine 1:1 Entlastung der deutschen Autofahrer durch die Gegenrechnung mit der Kraftfahrzeugsteuer vorgesehen ist (war?). Das heißt, Ausländer zahlen Maut, Deutsche nicht. Nun müsste man wissen, wie das im europäischen Ausland gehandhabt wird: müssen z.B. die Österreicher in Österreich auch Maut zahlen oder bekommen sie das über Steuerentlastung acuh wieder zurück und zahlen de facto keine Maut? Ich kenne mich mit Mautregelungen im europäischen Ausland nicht aus. Weiß da jemand mehr?
 
#18
Ich gebe zu, ich bin zu blöde, das Problem zu verstehen:
Die Erhebung der KFZ-Steuer obliegt doch dem (National-)Staat und nicht der EU. Wenn ein (National-)Staat nun beschließ, wir senken die KFZ-Steuer um X EUR, geht es doch keinem der Nachbarstaaten und der EU etwas an. - Da es Mitgliedsstaaten der EU gibt, die eine "Maut" für die Benutzung ihrer (Fern-)Straßen erheben, führen wir auch eine Jahresbenutzungsgebür von genau X EUR (mit Abstufungen zum Beispiel monatlich und wöchentlich oder von mir aus auch täglich) ein.
Erklärt mir jetzt bitte einmal jemand den Vorwurf einer Diskrimminierung ausländischer Autofahrer!
 
#19
Ursprünglich wollte Dobrindt den Deutschen die Maut eins zu eins zurückerstatten und eben nur Ausländer belasten. Gemäß dem vollmundigen Versprechen des CSU-Patrons: "Die Ausländer, und alleine sie, sollen zahlen!" "KEIN Deutscher zahlt mehr!"
Doch das ließ ihm die EU-Kommission - Stichwort Diskriminierung - nicht durchgehen.
Dobrindts Lösung: Er entlastet deutsche Autofahrer mit besonders schadstoffarmen Autos (Euro 6) bei der Kfz-Steuer so sehr, daß für sie die Steuer stärker sinkt, als sie künftig Maut zahlen müssen.

"A bisserl was geht immer", egal wie und zu welchen Kosten, Hauptsache man setzt seinen politischen Willen durch. Bezahlen tut es eh der Bürger, und dem Tourist tut es auch weh.
Zehn verschiedene Kurzzeit-Vignetten mit dem dahinter stehenden Bürokratie-Monster werden viel kosten und nicht nur Hohn und Spott ernten sondern auch Nachahmer-Effekte auslösen.

Für alle, die es immer noch nicht verstanden haben, hinsichtlich der Diskriminierung, spricht Dobrindt hier Klartext: "Deutsche bekommen die Kosten zurück, nur halt bisserl versteckter und vielleicht a bisserl anders. Ausländer nicht."
 
#20
Die Aussenwirkung der Maut ist verheerend. Wenn die wirklich kommen sollte, ist es doch nur noch eine Frage der Zeit bis die auch z.B. in Benelux eingeführt wird. Da wird nicht ohne Folgen bleiben. Gerade wir hier in NRW leben doch gut von den ausländischen Touristen die jetzt zu hunderttausenden die deutschen Weihnachtsmärkte bevölkern und dringend benötigtes Geld in die Kassen der klammen Städte spülen. Wenn es z.B. die Maut auch in Belgien und den NL geben würde, dann würde der Tripp mal eben an die Nordsee oder mal zum Shoppen nach Amsterdam ein teures Vergnügen. Von daher sollte die Maut um jeden Preis verhindert werden. Wir Autofahrer sind am Ende sowieso die Dummen.
 
#21
Wenn die Politik denn die zwingende Notwendigkeit von Mehreinnahmen sieht, sollte sie das auch so kommunizieren und sie nicht als Gerechtigkeits- oder Ausländermaut bemänteln. Dann macht halt die Pickerl-Lösung auf Autobahnen nach österreichischem Vorbild - und zwar für alle. Punktum!

Der deutsche Autofahrer mag nämlich etwas noch weniger als die Maut: "Für dumm verkauft werden!"
 
#23
Da wird jetzt noch fleißig hin- und hergestritten, Zeit geschunden, und nach der Wahl mit der dann neu regierenden schwarz-grün-(gelben) Koalition wird das Thema schleunigst wieder versenkt.
 
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