Er "lässt" dir die Schüssel? Wie großzügig. Was bleibt ihm auch anderes übrig? Das BGH-Urteil ist bindend für ihn. Und warum für eine Leistung zahlen, die man selber gar nicht nutzt? Ich hoffe, dein Vermieter weiß wenigstens, dass er den Kabelanschluss ab Sommer eben nicht mehr über die Nebenkosten abrechnen darf...
"Geben und Nehmen?" Das erinnert mich an (unwirksame) Klauseln in Mietverträgen, die dem Mieter Gartenarbeit und Reparaturen im Hausflur auferlegen wollen... Ein Mietverhältnis ist ein knallharter Geschäftsvertrag der dem Mietrecht unterliegt, bei dem sich beide Seiten an die vertraglichen Verinbarungen zu halten haben. Wenn der Gesetzgeber diese Änderung beschließt, die nun endlich ab 2024 greift (wobei die Installation deiner Schüssel schon seit 2007 gemäß BGH-Rechtssprechung zulässig ist!) haben sich beide Seiten daran zu halten. Ich habe dieses Kabelmonopol nie verstanden, weil es ein unzulässiger Wettbewerbsvorteil für die damalige Deutsche Bundespost-Telekom und den Rechtsnachfolger Kabel Deutschland war und bis heute ist.
Und wie gesagt: Eine Abrechnung des Kabelanschlusses über die Nebenkosten ist ab Sommer unzulässig.
Auch "freiwillig" geht sowas nicht. Jede Mietpartei muss ihren separaten Vertrag abschließen künftig, und genau darauf zielt dieser Werbespot ab. Man erhofft sich dadurch, dass in diesem Wirrwarr bei der ganzen Unsicherheit Leute Neukunden werden, die eigentlich gar nicht davon betroffen sind, v.a. solche, die gar nicht wissen, über welchen Empfangsweg sie schauen, die also einen Kabelanschluss für Internet haben, den sie bereits auf eigene Faust zahlen, aber ihr Fernsehen z.B. über DVB-T2 schauen.
;Mit dieser Werbung werden jetzt wieder Pferde scheu gemacht, die eigentlich ganz entspannt grasen könnten. Weil die betroffenen Mieter müssten von ihrem Vermieter oder Hausverwaltung Post bekommen.
Und man kann jetzt schon Wetten abschließen, wieviele Vermieter weiterhin (und somit künftig rechtswidrig) den Kabelanschluss über die NK-Abrechnung abrechnen und sich hinstellen und sagen, sie hätten von der Gesetzesänderung nix gewusst. Es ist gut dass das Zwangskabel endlich endet, nur leider kommt dies viel zu spät.
