Am morgigen Mittwoch wird es spannend. Der Antrag der FDP fand inzwischen die Zustimmung aller Landtragsfraktionen, morgen entscheidet das Plenum. Ich zitiere mal den Wortlaut:
"Der Landtag bittet die Landesregierung,
1. sich konsequent zusammen mit dem Bund, anderen Ländern sowie den privaten und öffentlich-rechtlichen Sendern für einen marktgerechten Übergang in eine digitale Radiozukunft einzusetzen und ein klares, abgestimmtes Konzept zu erarbeiten,
2. sich gegen ein UKW-Abschaltdatum auszusprechen und
3. sich innerhalb des Systems von Rundfunkauftrag und -finanzierung für eine Beendigung von DAB+ zugunsten des Aufbaus zukunftsoffener Technologien, wie z. B. des 5-G-Standards, einzusetzen. "
Urheber sind die Privatradios, die sehr guten Lobbyismus betrieben haben. Die Politik will, so wie es an mich herangetragen wurde
- den DAB Ausbau des NDR stoppen (keine Fördermittel mehr aus dem Rundfunkbeitrag)
- dass keine weiteren Privatradios von "außerhalb" in Niedersachsen auf DAB senden dürfen
- eine Rücknahme der Zusage Niedersachsens zur Verbreitung bundesweiter Privatradioprogramme (Bundesmuxe 1 und 2)
- eine Diskussion über die Beendigung von DAB auf Bundesebene zugunsten zukunftsoffener Technologien
Mit den Maßnahmen soll die vielfältige regionale Radiolandschaft gesichert werden. Alteingesessene Sender wie Antenne oder ffn mussten hier erst den Start neuer Lokalradios schlucken. DAB ist für sie eine weitere große Bedrohung. Man hat der Politik glaubhaft vermittelt, daß Arbeitsplätze zerstört werden, wenn der beschränkte Werbekuchen im Radio durch zu viele Angebote im digitalen Radio belastet wird.
Wenn der Antrag morgen angenommen wird (davon gehe ich aus) dürften in den kommenden Monaten die Gerichte sprechen. Es ist in jedem Fall ein Versuch DAB mit der Brechstange wieder aus der Radiolandschaft zu jagen. In meinen Augen alles etwas zu offensichtlich, obwohl man sicher den Nerv vieler beim Thema immer noch verunsicherter Funkhäuser und Medienpolitiker treffen wird. So richtig überzeugt von DAB ist doch nach wie vor niemand.