Freie Meinung oder gefangen im Sender?


#1
Folgendes trug sich in Sachsen zu nach der Europawahl:
Ein Moderator eines sächsischen Radios postet auf seinen privaten SocialMedia-Kanälen sinngemäß ‚Alle AfD-Wähler sind Vollidioten‘.
Konsequenz - per Redaktions-Rundmail die verklausulierte Androhung einer fristlosen Kündigung im Wiederholungsfall.
Begründung: Äußerungen auch auf privaten Seiten stünden, was die Außenwirkung angehe, bei Moderatoren immer auch in Zusammenhang mit dem Sender. Beides zu trennen in privat und dienstlich sei nicht möglich - der Moderator habe durch Verletzung des journalistischen Neutralitäts-Gebots der Redaktion Schaden zugefügt.
Derjenige wiederum beruft sich auf das Recht freier Meinungsäußerung - unabhängig von seinem öffentlichen Beruf.

Wer hat nun recht ?!
 
#2
Freie Meinungsäußerung ja, aber wenn es so beleidigend formuliert ist, dann geht das natürlich nicht. Grundsätzlich halte ich ein biss mehr Differenzierung auch für geboten. Ansonsten müsste ja fast jeder zweite im Osten ein Vollidiot sein. Das ist mir ein bisschen zu billig.
 
#3
Ich erachte die freie Meinungsäußerung sehr hoch und ja, egal ob Moderator oder Politiker: Privat darf jeder sagen, was er/sie denkt. Die andere Frage ist: Wie privat ist so eine Äußerung in den sozialen Medien? Wer nicht ganz ungelenk ist, kann diese in der Regel so einstellen, dass nur befreundete Personen (oder bestimmte befreundete Personen) etwas sehen können. Oder man ruft es „öffentlich“ hinaus, bei WhatsApp nennt sich das bezeichnenderweise „Broadcast“. Dann ist zweifelhaft, ob es eine private Äußerung ist. Und kann der Rezipient trennen zwischen der öffentlichen und privaten Person? Ein deutliches Kennzeichen „xy privat“ im Namen oder der Unterzeile des Profils kann da hilfreich sein.

Ach ja, meiner bescheidenen Meinung nach sind Menschen, die Parteien wie die AfD wählen, einfach (Farbenlehre!) blauäugig!
 
Zuletzt bearbeitet:
#4
Wer glaubt, unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit alles schreiben zu dürfen, was ihm gerade in den Kopf schießt, der ist gut beraten, einmal darüber nachzudenken, welche Empörung wohl in ihm aufkäme, täte es ihm jemand von "der Gegenseite" gleich: "alle Grünen-Wähler sind Vollidioten" - DAS ginge natürlich überhaupt nicht, weil man sich ja moralisch auf der richtigen Seite wähnt und rechtliche Einschränkungen natürlich nur für "die anderen" gelten. Darüber hinaus wäre eine solche arbeitsrechtliche Fragestellung, die auf die vertraglichen Nebenpflichten abzielt, wohl bspw. bei recht.de besser aufgehoben als hier.
 
#6
In den USA gibt es sehr rigide Regeln für Journalisten wie z.B. bei der New York Times, wenn sie privat posten. Sorry, wer pauschal große Menschengruppen zu Vollidioten erklärt, der zeigt nur eins, er/sie/Genderstern ist im Besitz der "Wahrheit".
Mich erinnert das an die Büroprosa in den 1980er/90er Jahren. Da gab es eine Rechnung, die alle Menschen, ausser sich selbst zu Vollidioten/Opfern erklärte. War nicht der Brüller, aber Schwamm drüber.

Ansonsten meine Meinung "dienstlich" und meine Meinung "privat", auf solchen irren Ideen sind Deutsche aboniert.
 
#7
Die Frage ist halt, ob man eine Bevölkerungsgruppe beleidigen, verleumden oder gegen sie hetzen darf. Politisch wird es dafür keine Lösung geben. Gesellschaftlich besteht hierzu auch kein Konsens mehr. Strafrechtlich könnte es eine Lösung geben. Arbeitsrechtlich möglicherweise.
 
#8
@mediascanner
Die Frage ist dem BVG-Soldatenurteil eigentlich verfassungsrechtlich geklärt.

Das Tucholsky-Zitats "Alle Soldaten sind Mörder" ist unter bestimmten Voraussetzungen keine Beleidigung und darf deshalb auch nicht bestraft werden. Der Erste Senat betonte 1995 in seinem zweiten Urteil binnen eines Jahres, das Tucholsky-Zitat sei so lange vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, wie es sich um eine allgemeinpolitische Aussage handele.

Man darf also nicht sagen: Oberleutant xyz ist ein Mörder, weil er in Afghanistan eingesetzt war. Das wäre üble Nachrede bzw. Beleidigung.

Als Mörder darf man sowieso nur verurteilte Täter bezeichnen. Was besonders clevere Journalisten dazu bringt, von mutmaßlichen Morden oder Anschlägen zu sprechen. Naja, der Unterschied zwischen einer Tat und dem Täter ist ja auch eine intellektuelle Herausforderung. Es gibt eine Tat bzw. ein/en Tät/er*Innen, konkrete Personen sind zuerst mutmaßlich, dann Beschuldigte danach Angeklagte und, wenn diese unsere Justiz zu einem Urteil gekommen ist, der verurteilte Täter/Dieb/Totschläger/Mörder. Ab dem Gerichtsverfahren hat das Wort "mutmaßlich" ausgedient. Lustig ist auch immer das Straftäter bzw. Verdächtige fast nie gegendert werden.

Putzig ist allerdings, das die gleiche Partei, die das Tucho-Zitat einmal wieder verbreitet hat, genau die Bundeswehr in Auslandseinsätze geschickt hat. Schon klar, selbst den Kriegsdienst verweigern (ein gutes wichtiges Recht) zum Ausgleich dann aber andere in (Kriegs-) Missionen entsenden.

Aber, das eine hat wie immer mit dem anderen nichts zutun. So wie die Friday for Future Demonstranten, die nach dem Abi zum Work and Travel + Partymachen nach Thailand, Australien oder Neuseeland fliegen. Aber wie sollten sie auch, bekanntlich bestimmt das Sein das Bewusstsein und es gibt kein Richtiges im Falschen.
 
#9
Ich habe es mit dem Zitat der ‚Vollidioten‘ zugegebenermaßen etwas zugespitzt und sehr verkürzt. Die Postings waren meines Erachtens nach zwar sehr kritisch gehalten und haben eindeutigst Position bezogen, aber keinesfalls ist jemand böse beleidigt worden.
Deshalb stellt sich für mich die Frage der Verhältnismäßigkeit, was die öffentliche Drohung mit der fristlosen Kündigung anbelangt.
Sind Moderatoren nicht einfach auch mal ‚Privatleute‘ mit Recht auf freie Meinungsäußerung ?
Ich habe für mich da noch keine konkrete Antwort gefunden.
 
#10
Es hilft nichts, die Aussage "Wähler der Partei sind Vollidioten" in einen längeren Text einzubetten und dann ganz pfiffig zu hoffen, dass das Gesamtwerk deswegen als "legitime kritische Auseinandersetzung" durchgeht. Zu dem Spannungsfeld dienstlich/privat wurde bereits alles gesagt. Im Streitfall wird ein Gericht darüber zu befinden, wie schwer die Rufschädigung für den Sender tatsächlich anzunehmen ist.
 
#11
Wieso blasen sich eigentlich Sender, die keinen Ruf zu verlieren haben, weil sie über keinen verfügen, so darüber auf, dass jemand angeblich ihren Ruf geschädigt habe?
 
#13
Die Meinungsfreiheit gilt im Deutschland der Konzerne nur, solange man diese nicht kritisiert.
Es gibt zwar vom EuGH Urteile zum zarten Schutz der Meinungsfreiheit, aber alles sagen darf ich nicht.

Ich frage mich, was ich denken würde, wenn Peter Klöppel irgendwo posten würde: "Partei X ist nur für deppen" und jene Partei wäre meine. Wie würde ich über ihn und RTL denken?
Im Moment weis ich es noch wirklich nicht...
 
#14
Die Parteien kann man kritisch sehen und auch hinterfragen. Wenn das privat passiert, dann sowieso. Nur sollte man damit keine Personen mit reinziehen. Denn die Wahl ist nun einmal demokratisch, jeder kann wählen, was er will. Ich kann nicht verstehen, dass einige Leute meinen, die AfD wählen zu müssen. Aber verhindern kann ich es auch nicht. Man kann diesen Leuten versuchen zu erklären, für was die AfD eigentlich steht. Mit der Hoffnung auf Einsicht. Nämlich das die AfD keine Alternative ist. Naja, und die Glatzköpfe sollte man einfach ignorieren. Das sind Nazis. Die warten nur darauf, als "Idioten" bezeichnet zu werden. Bringt Aufmerksamkeit, die sie nicht verdient haben.
 
Zuletzt bearbeitet:
#15
Ich habe sowas gestern in der Straßenbahn erlebt. 2 Afrikaner, die ganz friedlich da standen wurden von einem besoffenen älteren Typen angepöbelt, weil sie "Neger" seien und verschwinden sollten. Ein jüngerer, nicht merklich betrunkener Typ stand dem älteren gegenüber und versuchte ihn zu beruhigen. Zu den Afrikanern sagte er "Alles gut...", ich hab mich dann zum ersten Mal eingemischt. Wir haben eine Vatertagswanderung gemacht und ich war selbst ziemlich betrunken, wahrscheinlich hatte ich deshalb keine Hemmungen mehr.

Ich habe versucht sinnvolle Argumentationen aus den beiden AfD Futzis zu kriegen, aber die waren ganz schnell "leer", es gab einfach keine sinnvolle Begründung was ihnen die "Neger" denn getan hätten. Ich bin dann mit den Afrikanern ausgestiegen und einer der beiden "AfDler" hat dann dem Einen Afrikaner noch mit dem Fuss in seine Tragetasche getreten, was auch immer das sollte. Die Afrikaner sind bis zum Ende ruhig geblieben. Es kam keine Provokation ihrerseits, nur die Beiden Anderen provozierten permanent.

KEIN MENSCH in der ganzen Bahn hat irgendwas gesagt oder sich auf die Seite der Afrikaner gestellt, Niemand hat sie in Schutz genommen. Ich kann sowas nicht mehr ertragen. Aber mir zeigt das, dass bei den Meisten sowieso nur heisse Luft ist und dass die Wahrscheinlichkeit, dass es Haue gibt relativ gering ist. Insofern sollte man sich öfter trauen mal den Mund auf zu machen.

Ich habe mich mit den Afrikanern dann noch sehr nett unterhalten. Sie meinten ich sei der erste Deutsche der mal was gesagt hat. Sie studieren wohl hier. Traurig, dass wir in einem Land leben, das aus seiner Vergangenheit offensichtlich Nichts gelernt hat.

Ich habe am Sonntag grün gewählt, sonst immer CDU, aber wenn wir nicht langsam Alle einen Schritt nach links gehen bekommt die rechte Seite immer mehr zu Fressen und am Klimawandel ändert sich auch Nichts, wenn alles so bleibt wie es ist. In der Mitte bleiben hilft da nicht. Ich bin auch beeindruckt von diesem Rezo. Auch wenn nicht Alles so stimmt, was er da sagt hat er Viele junge Leute mobilisiert und dazu bewegt Mut zu zeigen. Ich bin fest davon überzeugt, dass er nicht ganz unschuldig daran ist, dass die Grünen so viele Stimmen bekommen haben. Scheinbar gibts doch mehr schlaue, als dumme Menschen.

Ich finds jedenfalls mutig von dem Nachrichtensprecher, dass er Flagge gezeigt hat. In Sachsen ist da ja noch viel schlimmer mit den Rechten, zumal die CDU sie da auch noch deckt. Auch wenn sein Handeln medial gesehen vielleicht nicht korrekt war, war es meiner Meinung nach richtig. Regelungen hin oder her, aber Fremdenhass und Homophobie gehören einfach zu den schlimmsten Dingen, die es gibt. Bei manchen Menschen habe ich wirklich das Gefühl die sind mit ihrem Gehirn noch im Mittelalter oder wollen wieder dahin zurück. Wenn einer schon mit der Argumentation "Ich bin kein Nazi, aber..." kommt, könnte ich direkt auf Ihn kotzen.

LG Tobi
 
#17
Also entschuldige mal... ich habe hier auch so meine Schwierigkeiten z.B. mit fundamentalistischen Deutsch Türken, die Erdogan wählen und wo immer mehr eine Parallelgesellschaft entsteht. Die sind nicht minder schlimm, als die von rechts. Ja mag sein, vielleicht waren es keine AfD Anhänger, aber es waren Faschisten und AfD Wähler argumentieren dummerweise sehr oft genau so. Deshalb ist das für mich kein großer Unterschied. Wenn man sich nur ein Bisschen mit dem Programm dieser Partei beschäftigt müsste Einem, selbst wenn man auf kultureller Ebene ein Problem mit bestimmten Menschen anderer Herkunft hat, ist es garantiert nicht die richtige Lösung so eine Partei zu wählen.

Ich bin politisch nicht besonders versiert, aber das verstehe sogar ich. Und Menschen anderer Hautfarbe mit "Neger" anzusprechen bzw. zu beschimpfen und zu pauschalisieren, dass Alle Farbigen schlechte Menschen sind, weil man vielleicht mal mit Einem aneinander geraten ist, ist leider einfach furchtbar dumm und auch ein Bisschen einfach. Komischerweise trifft das nur auf Leute zu, die anders sind als man selbst.

Ich bin schon mit vielen Deutschen aneinander geraten und bin selbst Deutscher. Soll ich dafür jetzt alle Deutschen hassen? Ich habe an der Arbeit auch so einen dumm argumentierenden Menschen aus Ostdeutschland sitzen, bei dem Alle Ausländer an Allem schuld sind. Bei dem schreien die "Ausländerkinder" auch immer am Lautesten. Soll ich jetzt Alle Menschen aus Ostdeutschland hassen, weil er so ein Wutbürger ist? Wäre glaube ich der verkehrte Ansatz. Und die "Ausschreitungen mit Flüchtlingen" halten sich insgesamt ja auch auf einem sehr niedrigen Pegel, was mir irgendwie zeigt, dass 95% doch gute Menschen sind, die sich zumindest versuchen zu integrieren und dankbar sind. Also soll ich jetzt Alle Flüchtlinge hassen, weil Einer mal mist gebaut hat?

Passt Alles nicht so ganz zusammen, oder?
 
#18
Es ging ja darum, ob ein Moderator sagen darf: "Alle AfD Wähler sind Vollidioten". Nein, sicherlich nicht. Einige von denen sind vermutlich einfach nur verzweifelt. Mit denen muss man reden und ihnen zu verstehen geben, dass die AfD kein Ausweg ist. Mit Nazis rede ich nicht. Gleichwohl würde ich auch öffentlich dazwischen gehen, wenn Ausländer beschimpft bzw. bedroht werden. Egal, ob ich nun besoffen oder nüchtern bin. Wobei letzteres natürlich hilfreicher wäre. Nur hat das nur indirekt mit dem Thema zu tun.
 
#19
Ach so, zuerst sind es AfDler, dann doch nicht oder nur vielleicht bzw. wahrscheinlich, das wird ja immer besser.

Das sind mir die Richtigen: Sich an Vatertag abfüllen, ein paar beliebige Deppen als AfDler abstempeln und dann hinterher hier im Forum den resoluten, friedlichen Grünen-Wähler spielen, aber bis unter die Halskrause selber beladen mit Vorurteilen. So demontiert man sich selbst.
 
#20
Mir egal ob die AfD wählen oder nicht. Die AfD ist rechtsextrem und faschistisch und die Typen in der Bahn waren es auch. Diese Partei zu wählen IST einfach nur dumm und da gibt es, wenn man ein Bisschen Hirn hat keine Entschuldigung für. Auch wenn man verzweifelt ist oder Angst hat, das kann ich Alles verstehen, aber wer sich ein Bisschen mit Politik beschäftigt - nur ein kleines Bisschen und nicht immer nur Privatfernsehen und Klatschpresse schaut/liest, der sollte wissen, dass das nicht die Lösung sein kann. Ich höre oft so Sprüche wie "WIr brauchen mal wieder so einen kleinen Hitler, der mal ein Bisschen aufräumt..." Und das kanns einfach nicht sein. Wenn man nur ein Bisschen gesunden Menschenverstand hat müsste man das verstehen.

Ja stimmt, es ging um einen Moderator. Aber ich sehe das ähnlich wie er. Wer die AfD wählt unterstützt automatisch Nazis und da ist die Hemmschwelle bei mir ziemlich gering, auch wenn er verzweifelt ist.

Und ja, ich habe getrunken, konnte aber immer noch besser argumentieren als die und ich werde auch dann nicht zum Schläger oder aggressiv.

Das hat auch nix mit Vorurteilen zu tun. Ich habe mich so weit mit der Partei beschäftigt, dass ich weiß, was die so abziehen und unterstützen und deshalb gibts für mich keine Entschuldigung. Ich weiß auch, dass die Grünen oder vor Allem auch die CDU oder die Linken sicher nicht das Gelbe vom Ei sind...

Egal, ich gebs auf. Nettes Völkchen, die von der AfD. Hast recht, sind Alles nur Vorurteile und das mit den Rechten hab ich mir nur eingebildet. Aber sicher bin ich mir da trotzdem: Wenn die wählen gehen, wählen sie garantiert AfD.
 
#21
Um nochmal genauer auf das Eingangsposting einzugehen: Hier im Verlauf der Diskussion gehen mir zwei Dinge zu sehr durcheinander. Es gibt da eine rechtliche Dimension rund um das "Recht auf freie Meinungsäußerung" - das ist das, was juristisch erlaubt ist. Das zweite ist die Frage, wie öffentliche Äußerungen eines Moderators das Image des Senders beeinflussen und wie der Sende darauf reagiert, wenn er Äußerungen schädlich finde. Ich finde, beides hat nur mittelbar miteinander zu tun. Meiner Meinung nach ist es völlig legitim, wenn ein Sender darauf aufmerksam macht, dass ihm bestimmte Äußerungen zu weit gehen und dem widersprechen, wofür das Unternehmen stehen will.

Da kann man ruhig mal Werte, Umgang miteinander und Wirkung auf die Öffentlichkeit ansprechen, ohne das gleich in Paragrafen zu kleiden.

Im späteren Verlauf dieses Threads finde ich es auch widersprüchlich, dass im Startposting von einer redaktionsinternen Mail die Rede ist, die eine "verklausulierte Androhung einer fristlosen Kündigung im Wiederholungsfall" enthalte - "verklausuliert" ist ja nun ein starker Hinweis, dass es da wohl eine Auslegungssache ist. Später ist daraus "die öffentliche Drohung mit der fristlosen Kündigung" geworden. Was denn nun?
 
#22
Nicht jeder verzweifelte greift Ausländer an. Die einen sind Protestwähler, die anderen sind Nazis. Ich habe auch erstmals die Grünen in meinem Leben gewählt. Sicherlich wegen der miserablen Klimapolitik seitens der GroKo. Aber es war deshalb eben auch Protest. Weil Union und SPD nicht vorankommen. Die AfD geht natürlich nicht. Die sind genau das Gegenteil von den Grünen. Aber das musst du einem 60jährigen Gauland-Wähler erst einmal vermitteln. Bei den Nazis funktioniert das nicht.
 
#24
Mir egal ob die AfD wählen oder nicht.
Ach guck, das ist ja nun in Kombination mit Deinen vorigen Äußerungen wirklich die dümmstmögliche, wenngleich nicht sonderlich überraschende Reaktion.
Es stand natürlich nicht ‚hiermit drohe ich mit einer fristlosen Kündigung‘ in der Mail, aber eindeutig war es schon.
Und nun fühlt sich der Täter als Opfer, dem subtil mit personellen Konsequenzen gedroht wird?
 
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